Dienstag, 19. Juni 2018

EU-Ratsvorsitz Österreich Erwachsenenschutzgesetz - das Ende der Gerichtspsychiatrie - EU-Ratspräsidentschaft und Fall Hoedl als Präzedenzfall für Stasi-Entmündigungen ohne Psychiater

Nun sind es also nur mehr 12 Tage, bis das neue Erwachsenschutzgesetz in Österreich in Kraft tritt:

Es stellt sich nun die Frage, ob tatsächlich
60.000 offizielle Sachwalterschaften (Pflegschaftsverfahren) neu überprüft werden müssen, oder ob

wie im Präzedenzverfahren

16 P 46/ 17 h - Pflegschaftsverfahren Mag.a Hoedl Rosemarie

Bezirksgericht Wien-Liesing, 1230 WIEN, Haeckelstraße 8

das Sachwalterschaftsverfahren OHNE weitere psychiatrische Gutachten beendet wird.

Begründung: Es sind keine weiteren Verfahren offen.

Rückblick: 12 P 234/ 11t - Entmündigung Mag. Hoedl im Auftrag des BM für Finanzen, der Bundesrechenzentrum GmbH und der Bundesbuchhaltungsagentur ELF JAHRE RÜCKWIRKEND am Bezirksgericht Wien-Liesing

Sachwalterschaftsverfahren Mag. Hoedl 2009 bis 2011 

Am 30. April 2009 macht die Richterin Mag. Romana Wieser (früher Evidenzbüro OGH Wien) am Bezirksgericht Wien-Liesing folgenden Aktenvermerk:



Ein Sektionschef aus dem BM für Finanzen rief an und bat die Richterin Mag. Wieser, dass der Gutachter Dr. Kögler Mag. Hoedl 11 Jahre rückwirkend geschäftsunfähig erklären sollte: 2009 bis 1998, besonders aber für die Zeitpunkte mysteriöser Todesfälle im BM für Finanzen und Bundesrechenzentrum! Die Richterin dokumentierte diesen Amtsmissbrauch ausführlich! 


Da der Sachwalter Dr. W. mit verschwundenen AMS-Millionen und AuftragsmörderInnen in den Bundesministerien nichts zu tun haben wollte, stellte er im Februar 2011 einen Antrag auf Aufhebung der Sachwalterschaft für Mag. Hoedl - dies obwohl er noch im September 2010 in Sachverhaltsdarstellungen an das BG Wien 23 vermerkte, dass Mag. Hoedl schwer geistesgestört sei und sie dringend einen Sachwalter benötige!!!

17. Mai 2010 Stellungnahme Sachwalter Dr. W. - Pflegschaftsverfahren 12 P 234 Mag. Hoedl BG Wien Liesing 
Die Sachwalterschaft wurde mit Beschluss 21. Juni 2011 am BG Wien Liesing eingestellt.

Am 17. Mai 2011 war Mag. Hoedl zu einer NEUERLICHEN PSYCHIATRISCHEN UNTERSUCHUNG BEI GUTACHTER Dr. KÖGLER in Mödling geladen!!!!!

https://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.com/2011/06/

Beschluss siehe unten:


Der Beschluss wurde am 10. August 2011 an Mag. Hoedl zugestellt - das Guthaben auf dem Girokonto betrug ca. 4700 Euro!

Vorgesetzter von Mag. Hoedl legt Rechnung - Bundesrechenzentrum - Buchhaltung auf Österreichisch 

Erst im Mai 2012 - nach einer Anzeige von Mag. Hoedl wegen Amtsmissbrauch - brachte Sachwalter Dr. W. die Pflegschaftsrechnung ein - bestätigt durch das Gericht am 15. Mai 2012.


Pflegschaftsverfahren Mag. Hoedl 2.0 - 2015 bis 2018 

Nach einer Klage auf Widerruf und Unterlassung durch eine ehemalige Angestellte der BRZ GmbH auf 14.800 Euro vom 14.12.2015

ließ Richterin Mag. Wiesböck die Verhandlungsfähigkeit von Mag. Hoedl überprüfen und ein neuerliches Sachwalterschaftsverfahren einleiten!

https://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.com/2016/

Zum psychiatrischen Gutachter wurde per Beschluss 18.2.2016

Dr. Andreas Steinbauer gewählt, nachdem Mag. Hoedl bei der Verhandlung am 16.2.2016 Dr. Lenzinger Elisabeth als weltweit bekannte Auftragsgutachterin abgelehnt hatte.

Die Untersuchung erfolgte am 5. April 2016 in der Ordination von Dr. Steinbauer in Wien-Kundratstraße!

https://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.com/2016/04/beim-psychiatrischen-gutachter.html

6. Juni 2016 Gutachter Dr. Andreas Steinbauer diagnostiziert bei Mag. Hoedl SCHWERSTE PSYCHIATRISCHE ERKANKUNGEN - schizo-affektive Psychose und Verhandlungsunfähigkeit  

Gutachten Pflegschaftsverfahren Mag. Hoedl 12 P 234/ 11 t (BG Wien-Liesing) 6. Juni 2016: Gutachter Dr. Steinbauer diagnostizierte bei Mag. Hoedl eine schwere PSYCHOSE - eine Sachwalterschaft sei unbedingt notwendig! Sie sei nur teilweise verhandlungsfähig, nur teilweise fähig, einer Gerichtsverhandlung zu folgen!!! 

https://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.com/2016/04/ein-termin-beim-psychiater-in-wien.html



Die Verhandlung Moser gegen Hoedl (drei Mal so arg wie Simmering gegen Kapfenberg) endet am 7. April 2017 mit einem Vergleich:

Jede Partei muss 353, 50 Euro zahlen! Frau Moser aber auch die Kosten für die Einbringung der Klage. Frau Moser erscheint nicht bei Gericht - sie ist aus Wien verschwunden, auch nicht mehr Moderatorin beim Bilanzbuchhalterkongress wie in den letzten Jahren!

Mit Antrag vom 6. Dezember 2017 stellt der Sachwalter den Antrag an das Gericht, das Sachwalterschaftsverfahren zu beenden.

OHNE JEGLICHE WEITERE VORLADUNG bei einem Psychiater wird die

SACHWALTERSCHAFT - das Pflegschaftsverfahren (ab April 2017 GZ 16 P 46/ 17 h)

Mag.a Hoedl Rosemarie EINGESTELLT (Das Geburtsjahr wird seit April 2017 mit 1660 geführt)

Beschluss 8.2.2018 - anlässlich des Opernballes in Wien: Das Sachwalterschaftsverfahren Mag. Hoedl wird ohne weiteres psychiatrisches Gutachten beendet!!!! 


Somit könnte der Pflegschaftsfall HOEDL Rosemarie (BG Wien 23) zum absoluten Präzedenzfall für das

Ende der Sachwalterschaft

aber auch das Ende der Gerichtspsychiatrie

bedeuten!

Die Sachwalter müssen nur an das Gericht den Antrag stellen:

1. Es ist kein Geld vorhanden, keine Immobilie vorhanden, die zu veräußern ist.

2. Es sind keine Verfahren offen - daher ist eine SACHWALTERSCHAFT NICHT NOTWENDIG:

Somit werden die Verfahren

12 P 234/ 11t

1 C 1474/ 15 y

16 P 46/ 17 h

zu absoluten Präzendenzverfahren (Musterverfahren)

wie man die Österreich


  • Sachwalterschaft 


  • Psychiatrie 
  • Auftragsgutachten 
  • Enteignungen durch Sachwalterschaften 
abschaffen kann. 



Bildergebnis für erwachsenenschutzgesetz

Schlussbemerkung: NUN IST AUCH SONNENKLAR, warum das neue Erwachsenenschutzgesetz anlässlich der EU-Ratspräsidentschaft in Kraft tritt. Es geht um Menschenrechtsverletzungen in tausenden von Fällen von Sachwalterschaft, Enteignung und Missachtung der Rechte der Angehörigen von PatientInnen!!! 



Barth kam 2007 als Richter an das Bezirksgericht Liesing, wo er bis 2009 blieb. Die Leiterin des Bezirksgerichts Liesing war zu diesem Zeitpunkt Ruth Straganz-Schröfl, die spätere Leiterin der Dienstaufsicht im Bundesministerium für Justiz. Am 28. November 2008 wurde am Bezirksgericht Liesing ein Verfahren auf Sachwalterschaft eingeleitet: 

Der Fall Hödl.




Rosemarie Hödl hatte als Sachbearbeiterin im Bundesrechenamt Einblick in sensible Daten des Bundeshaushalts. Zeugenaussagen von Rosemarie Hödl sollten verhindert werden. Sie wurde deshalb unter Sachwalterschaft gestellt. Zur sicheren Diffamierung einer solchen Zeugenaussage wurde die Sachwalterschaft vom Gericht in Wien-Liesing im April 2009 um mehr als zehn Jahre rückdatiert.

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