Freitag, 29. Juni 2018

Erwachsenenschutzgesetz - Clearing-Verfahren und Abschaffung der Gerichtspsychiatrie in Österreich

#Erwachsenenschutzgesetz neu: Ende der Gerichtspsychiatrie? Vertretungsnetz hat 120 neue MitarbeiterInnen angestellt.(Richter gibt es keine zusätzlichen, um das Mündelvermögen INS TROCKENE zu bringen) "Clearing"-Vereine anstelle von GerichtspsychiaterInnen: 4 Jahre hatten die BegutachterInnen Zeit, das Erwachsenenschutzgesetz auszuarbeiten: knappe 6 Jahre haben die SWs nun ZEIT das Mündelvermögen ins Trockene zu bringen....Heimdrehungen (wohlgemerkt in das wunderbare Reich Gottes wo ja bekanntlich die ARMEN SELIG sind) INKLUSIVE

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Erwachsenenvertreter

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Ein Erwachsenenvertreter ist der Vertreter von erwachsenen Personen (volljährigen Personen). Diese Vertretung ist in Österreich durch das Erwachsenenschutzgesetz geregelt, welches durch die Reform des Sachwalterrechtes entstand und zum 1. Juli 2018 weitgehend in Kraft tritt.
Durch die neue Benennung der Institution (Rechtsinstitut) in Erwachsenenvertretung anstelle von Sachwalterschaft, soll in Österreich auch eine Abkehr von der bisherigen Praxis dokumentiert und die Stärkung der Subsidiarität der Fremdvertretung mit möglichst weitgehender Beibehaltung der Autonomie des Vertretenen erreicht werden.[1] Grundsätzlich gibt es dann gemäß dem Erwachsenenschutzgesetz als vier Säulen der Vertretung von unterstützungsbedürftigen volljährigen Personen die bisher bewährte Vorsorgevollmacht, die neu eingeführte gewählte Erwachsenenvertretung, die gesetzliche Erwachsenenvertretung (bisher Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger) und die gerichtliche Erwachsenenvertretung (bisher Sachwalterschaft).
RECHTSGRUNDLAGE 
Die Rechtsgrundlage für die Erwachsenenvertretung ist vor allem im Erwachsenenschutzgesetz geregelt, durch welches unter anderem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch(ABGB), das Außerstreitgesetz (AußStrG) und verschiedene andere Gesetzes (z. B. ZPOJNEheG etc.) geändert wurden.
Grund für die umfassende Änderung des österreichischen Sachwalterrechtes sind unter anderem auch die Vorgaben des Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der UNO[2], in welcher der Selbstbestimmung mehr Raum gegeben wird und die Stellvertretung zurückgedrängt werden soll. Dem haben die Bestimmungen des Sachwalterrechtsänderungsgesetz 2006 und die gerichtliche Praxis zu wenig Rechnung getragen.
MEDIZINISCHE ANGELEGENHEITEN 
Kann eine Person selbst in eine medizinische Behandlung[5] einwilligen (Entscheidungsfähigkeit gegeben), so ist nur diese Person zur Entscheidung befugt, auch wenn ein Erwachsenenvertreter für die Personensorge bestellt wurde (§ 252 ABGB nF). Hat der Arzt Zweifel an der Entscheidungsfähigkeit eines Betroffenen, soll der Arzt Angehörige, dem Patienten nahestehende Personen, Vertrauenspersonen oder spezielle Fachkräfte beiziehen, um die den Patienten in die Lage zu versetzen, die Entscheidungsfähigkeit wieder zu erlangen. Diese Anordnung soll der Umsetzung des Artikel 12 Abs 3 der UN-Behindertenrechtskonvention dienen. Verweigert der Patient nach der Information über die geplante Beiziehung nahestehender Personen etc. die Beiziehung solcher Personen, so ist diese Entscheidung vom Arzt zu respektieren.
Bei nicht entscheidungsfähigen Personen bedarf die medizinische Behandlung der Zustimmung des Vorsorgebevollmächtigten oder des Erwachsenenvertreters, in dessen Wirkungsbereich diese Angelegenheit fällt. Der Vertreter kann dabei - mit wenigen Ausnahmen, unabhängig von der Intensität des Eingriffes, entscheiden.
Der Vertreter hat sich dabei vom Willen der vertretenen Person leiten zu lassen. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass diese eine medizinisch indizierte Behandlung wünscht. (§ 253 Abs 1 ABGB nF), außer die vertretene Person gibt weiter die Ablehnung der medizinischen Behandlung zu erkennen. Dann muss darüber das Gericht entscheiden.[6]Besteht jedoch eine gültige verbindliche Patientenverfügung und hat der Vertretene die geplante medizinische Behandlung darin abgelehnt und gibt es keine Hinweise auf die Unwirksamkeit der Patientenverfügung, so muss die Behandlung ohne Befassung eines Vertreters unterbleiben.[7]
Bei Gefahr in Verzug, bei denen mit dem Tod des Patienten oder schwerwiegenden gesundheitlichen Schäden zu rechnen ist, muss keine vorherige Einwilligung des Betroffenen oder des Vertreters eingeholt werden.[8] Ist eine Behandlung medizinisch nicht mehr erforderlich, weil sie nur unnötiges Leid verursacht oder liegt eine ungünstige Prognose oder eine entsprechende Anordnung in einer Patientenverfügung vor, kann diese Behandlung auch ohne Zustimmung des Betroffenen oder seines Vertreters abgebrochen werden
ARTEN VON ERWACHSENENVERTRETERINNEN 
Nach ihrer persönlichen bzw. beruflichen Stellung werden nach dem Erwachsenenschutzgesetz unterschieden:
  • Vertretung durch Vorsorgevollmacht;
  • gewählter Erwachsenenvertreter, durch eine Vereinbarung zwischen der vertretenen Person und dem Vertreter;
  • gesetzlicher Erwachsenenvertreter, (Familienangehörige, §§ 268 ff ABGB nF);
  • gerichtlicher Erwachsenenvertreter.
Solange die Vertretungsbefugnis eines Vorsorgebevollmächtigten oder Erwachsenenvertreters im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) eingetragen ist, besteht diese weiter fort, selbst wenn die vertretene Person im Wirkungsbereich der Vertretung handlungsfähig ist oder ihre Handlungsfähigkeit wieder erlangt (§ 245 Abs 4 ABGB nF).

Gerichtliche Erwachsenenvertretung


Die gerichtliche Erwachsenenvertretung ersetzt die bisherige Sachwalterschaft (siehe §§ 271 ff ABGB nF). Die gerichtliche Erwachsenenvertretung soll nach dem Willen des Gesetzgebers erst dann erfolgen, wenn alle anderen Formen der Vertretung nicht mehr ausreichen oder möglich sind (§ 271 iVm § 274 ABGB nF).

1. Bestellung 
Wie bisher wird, wenn ein Volljähriger mit einer geistigen Behinderung oder psychischen Krankheit nicht in der Lage ist, bestimmte Angelegenheiten für sich selbst zu erledigen, ohne dabei Gefahr zu laufen, benachteiligt zu werden, ein Erwachsenenvertreter (früher Sachwalter) bestellt. Es soll jedoch zukünftig der Entscheidungsfähigkeit (§ 24 ABGB nF) wesentlich mehr Gewicht gegeben werden, so dass die Aufgabengebiete des Erwachsenenvertreters enger gefasst werden müssen (sollen) als früher bei der Sachwalterschaft. Die Handlungsfähigkeit wird durch die Erwachsenenvertretung nicht beschränkt (§ 242 Abs. 1 ABGB nF) und ist die Vertretung auch zu beenden, wenn die übertragene Angelegenheit erledigt wurde. Darauf hat der Erwachsenenvertreter unverzüglich bei Gericht hinzuwirken (§ 272 Abs. 2 ABGB nF).
Körperliche Behinderung und Suchtkrankheiten sind, wie zuvor, kein Grund für die Bestellung eines Erwachsenenvertreters. Kann jemand trotz Behinderung oder psychischer Krankheit seine Angelegenheiten selbst meistern - zum Beispiel mit Hilfe seiner Familie oder psychosozialer Dienste – soll wie bisher ebenfalls kein Erwachsenenvertreter bestellt werden.

GERICHTSVERFAHREN - -wichtig 
Wie bisher im Sachwalterrecht muss zuerst in einem Gerichtsverfahren die Notwendigkeit einer Bestellung eines Erwachsenenvertreters nachgewiesen werden.[16]Ansprechpartner bleibt wie bisher der Pflegschaftsrichter desjenigen Bezirksgerichtes, das für den Wohnort des Betroffenen zuständig ist.
Das Bezirksgericht entscheidet im Verfahren außer Streitsachen. Der Richter muss sich zunächst im Rahmen einer ersten Anhörung ein persönliches Bild vom Betroffenen verschaffen.
Bereits seit 1. Juli 2007 kann der Richter ein Clearingverfahren einleiten. Dadurch werden von einem Clearingsachwalter die Lebensumstände der betroffenen Person überprüft und Alternativen zur Bestellung eines Vertreters vorgeschlagen. Mit dem Erwachsenenschutzgesetz ist das Clearingverfahren verpflichtend durchzuführen, das im bisherigen Sachwalterschaftverfahren nur wenig in Anspruch genommen wurde.
Sind nach der Durchführung des Clearingsverfahrens 
(auf eigene Kosten muss der Kurand sich dem clearing-Prozess stellen Ziel STATUS CLEAR) 
die Voraussetzungen für die Bestellung eines Erwachsenenvertreters erfüllt, und kann immer noch keine andere Form der Vertretung in Anspruch genommen werden, so ist ein Gutachten eines Sachverständigen für Psychiatrie einzuholen. 
Erst nach Vorliegen des Gutachtens kann das Gericht - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - entscheiden. In diesem Beschluss des Gerichtes sind die (begrenzten) Aufgabengebiete des Erwachsenenvertreters ausdrücklich festzuhalten.
Eine gerichtliche Erwachsenenvertretung entsteht mit der Bestellung durch das Gericht (§ 245 Abs 3 ABGB nF): BESCHLUSS 
PERSON DES ERW VERTRETERS 
Vorrangig ist eine der volljährigen Person nahestehende und für die Aufgabe geeignete Person zu bestellen. Nur wenn eine solche Person nicht verfügbar ist, so ist ein Erwachsenenschutzverein (§ 1 ESchuVG) mit dessen Zustimmung zum Erwachsenenvertreter zu bestellen. Kommt auch ein Erwachsenenschutzverein nicht in Betracht, so kann ein österreichischer Notar (Notariatskandidat) oder in Österreich in die Rechtsanwaltsliste eingetragener Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) oder eine andere geeignete Person bestellt werden.
Erwachsenenvertreter können – bis auf Erwachsenenschutzvereine – nur maximal 15 Erwachsenenvertretungen übernehmen (§ 243 Abs 2 ABGB nF). Rechtsanwälte und Notare bzw. Berufsanwärter dürfen, sofern sie in die Erwachsenenvertreterliste der entsprechenden Rechtsanwaltskammer eingetragen sind, auch mehr Vertretungen übernehmen.[17]Mehrere Erwachsenenvertreter können für eine Person nur mit jeweils unterschiedlichem Wirkungsbereich eingesetzt und im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis eingetragen werden (§ 243 Abs 3 ABGB nF).
Als Vorsorgebevollmächtigter und Erwachsenenvertreter grundsätzlich ausgeschlossen sind (§ 243 Abs. 1 ABGB nF):
  • wer selbst schutzberechtigt im Sinn des § 21 Abs. 1 ABGB ist,
  • wenn eine dem Wohl der volljährigen Person förderliche Ausübung der Vertretung nicht erwarten werden kann, z. B. wegen einer strafgerichtlichen Verurteilung, oder
  • wenn jemand in einem Abhängigkeitsverhältnis oder in einer vergleichbar engen Beziehung zu einer Einrichtung steht, in der sich die volljährige Person aufhält oder von der diese betreut wird.
Grundsätzlich kann eine vertretene Person auch weiterhin die Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens selbst vornehmen. Das Gericht kann im Rahmen der gewählten oder gerichtlichen Erwachsenenvertretung einen Genehmigungsvorbehalt anordnen, so dass der Vertretene bestimmte Handlungen rechtswirksam nur vornehmen kann, wenn die Genehmigung erteilt wird (§ 242 Abs 2 bzw. § 265 Abs 2 ABGB nF). Das Rechtsgeschäft bleibt bis zu Genehmigung schwebend unwirksam. Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, welche die Lebensverhältnisse des vertretenen nicht übersteigen, werden – sofern kein spezieller Genehmigungsvorbehalt dem entgegensteht – mit der Erfüllung der sie treffenden Pflichten rückwirkend rechtswirksam (§ 242 Abs 3 ABGB nF).

Bei der gesetzlichen Erwachsenenvertretung und der Vorsorgevollmacht ist grundsätzlich ein Genehmigungsvorbehalt nicht vorgesehen.
In Zivilverfahren, die in den Wirkungsbereich des Erwachsenenvertreters fallen, kann der Vertretene keine wirksamen Prozesshandlungen mehr vornehmen (partielle Prozessunfähigkeit).
UNTERSCHIEDE ZUM SACHWALTERRECHT 
Im Hinblick zum bisherigen Sachwalterrecht sind im Erwachsenenschutzrecht nunmehr noch mehr Begrenzungen zum Vorteil des Vertretenen vorgesehen. Dies sind z. B.
  • Begrenzung der zeitlichen und sachlichen Bestellung eines Erwachsenenvertreters,
  • verpflichtendes Clearingverfahren (Ziel STATUS CLEAR - alle preclears verfügen über keine Bürgerrechte 
  • Beibehaltung der Geschäftsfähigkeit des Vertretenen, soweit dies nur irgendwie möglich ist (§ 241Abs. 1 ABGB nF).
  • Informationspflicht – der Erwachsenenvertreter hat den Vertretenen nunmehr bei jeder beabsichtigten Entscheidung rechtzeitig zu verständigen und die Gelegenheit zu geben, sich dazu zu äußern (§ 241 Abs 2 ABGB nF, im bisherigen Sachwalterrecht nur bei „wichtigen“ Entscheidungen). Gibt die vertretene Person zu erkennen, dass sie die geplante Vertretungshandlung ablehnt, so hat diese bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit zu unterbleiben (zu Haftung des Erwachsenenvertreters siehe § 249 Abs. 1 ABGB nF), es sei denn, das Wohl der vertretenen Person wäre sonst erheblich gefährdet (§ 250 Abs. 2 ABGB nF),
  • das Recht der vertretenen Person auf persönliche Kontakte zu anderen Personen sowie ihr Schriftverkehr dürfen nunmehr vom Vorsorgebevollmächtigten oder Erwachsenenvertreter nur noch eingeschränkt werden, wenn sonst ihr Wohl erheblich gefährdet wäre (§ 250 Abs. 4 ABGB nF). Dies hatte in der Vergangenheit zu erheblichen Problemen bei Beschränkung des Kontaktrechtes durch Sachwalter mit Familienangehörigen, angeblich zum Wohl des Besachwalterten, geführt.
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Kommentar: Nicht eindeutig geklärt ist, ob zur Beendigung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung ein weiteres psychiatrisches Gutachten einzuholen ist oder ob der STATUS Clear genügt, die vollen Bürgerrechte in Österreich wieder zu erlangen! 

LINKS 




Das neue Erwachsenenschutzrecht

Mit 1. Juli 2018 tritt das neue Erwachsenenschutzgesetz in Kraft: aus „Sachwaltern“ werden dann „Erwachsenenvertreter“. Damit geht eine umfassende Neuerung einher, welche einen Paradigmenwechsel zum Wohle der Betroffenen darstellt:
Die Sachwalterschaft sollte dem Schutz der Betroffenen dienen. Oftmals wurde sie jedoch weniger als Rechtsschutz für die betroffenen Personen, sondern eher als Service für den Rechtsverkehr gesehen. Man könnte auch sagen, im Mittelpunkt stand die „Verlässlichkeit des Geschäftsverkehrs“ und nicht die Interessenlage des Betroffenen. In vielen Fällen ging es auch um fehlende Unterstützung und Zuwendung, hier hat die Sachwalterschaft oftmals eine „Lückenbüßerfunktion“ eingenommen. Dabei hat sich auch gezeigt, dass oft schon sehr früh der Ruf nach einem Sachwalter kommt, ohne dass man sich je mit der betroffenen Person selbst auseinandergesetzt hätte. Aufgrund einer stark steigenden Anzahl an Sachwalterschaften (alleine von 2003 bis 2015 haben sich die Sachwalterschaften von ca. 30.000 auf ca. 60.000 verdoppelt) war daher grundlegender und dringender Änderungsbedarf gegeben.
Das neue Erwachsenenschutzgesetz stellt den betroffenen Menschen in den Mittelpunkt, um Autonomie, Selbstbestimmung und Entscheidungsfreiheit möglichst lange und umfassend zu erhalten. Die Entscheidungsfähigkeit der Betroffenen wird auch im Bereich der Personen- und Familienrechte wesentlich gestärkt. Der Aufbau der Vertretungsmöglichkeiten basiert künftig auf vier Säulen mit unterschiedlich weitgehenden Befugnissen und fördert ein stärkeres Hinschauen, Reflektieren und Differenzieren aller Beteiligten. Damit soll für jede Situation die bestmögliche Lösung gefunden werden, um der betroffenen Person so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Handeln zu ermöglichen.
Besonders erfreulich ist auch, dass mit der Entstehung des Gesetzes ein neuer Prozess der Mitgestaltung entstanden ist. In die Neugestaltung des Erwachsenenschutzes waren alle betroffenen Personen und Personengruppen durch regelmäßigen Dialog über einen Zeitraum von über zwei Jahren intensiv eingebunden. In Arbeitsgruppen, die sich unter anderem aus Mitgliedern der Anwaltschaft, Behinderteneinrichtungen, SeniorenvertreterInnen, HeimvertreterInnen, Sachwaltervereinen sowie der Volksanwaltschaft zusammengesetzt haben, wurde intensiv und konstruktiv diskutiert und an einer gemeinsamen Lösung für den neuern Erwachsenenschutz gearbeitet. Besonderer Wert wurde dabei auf die Beteiligung der Betroffenen selbst gelegt. Mit dieser Form der Beteiligung haben wir einen Maßstab gesetzt, die auch in künftigen Reformprozessen, insbesondere in sozialen Bereichen, beispielgebend sein wird.
Die Broschüre über das neue Erwachsenenschutzgesetz finden Sie nebenstehend zum Download.
Weitere Informationen erhalten Sie bei den Notaren, Rechtsanwälten und Erwachsenenschutzvereinen.