Freitag, 1. Juni 2018

Das neue Erwachsenenschutzgesetz 2.0: Wegen Personalmangels an den Gerichten nicht exekutierbar???

# Erwachsenenschutzgesetz 2.0 ab 1. Juli 2018:

Die Richtervereinigung Österreich macht jetzt schon darauf aufmerksam, dass die Bezirksgerichte nicht über das Personal verfügen, 60.000 Sachwalterschaften zu überprüfen! Es kann ja der Antrag auf Aufhebung der Sachwalterschaft gestellt werden bzw. Antrag auf gewählte Erwachsenenvertretung. Das ist alles mit sehr viel Arbeit und Papierkram verbunden.
Es ist außerdem nicht geklärt ob ein psychiatrisches Gutachten zwingend notwendig ist zur Errichtung/ Beendigung der Sachwalterschaft und ob alle, die PsychiaterInnen grundsätzlich ablehnen, per Aktengutachten entmündigt werden sollen!!!

Bildergebnis für erwachsenenschutzgesetz neu

JEDER KURAND KANN AKTENEINSICHT AM BEZIRKSGERICHT NEHMEN und so zum Beispiel feststellen und sicher stellen, ob er/ sie zum Beispiel im Auftrag eines Ministeriums einer Institution oder einer politischen PARTEI entmündigt worden ist. Es gibt dazu AKTENVERMERKE im PFLEGSCHAFTSAKT am Bezirksgericht (wie z.B. im Pflegschaftsakt Hoedl die Bestellung der 11 Jahre rückwirkenden Geschäftsunfähigkeit durch Sektionschef aus BM für Finanzen)  Auch Privatpersonen oder SachwalterInnen können natürlich Anträge auf Sachwalterschaft stellen - zum Beispiel wenn die Gattin des Kuranden Schwierigkeiten macht (etwa bei der Wohnungsenteignung) stellt der Sachwalter des Pfleglings einen Antrag auf ENTMÜNDIGUNG der ANGEHÖRIGEN. Das ist gängige Praxis in Österreich!

http://www.saubere-haende.org/index.php?id=1323

Zitat Bader: 
Im Zusammenhang mit einer Forderung der BUWOG bzw. weil diese plötzlich von mir den Anteil an der per Kredit bezahlten Wohnungskaufsumme wollte, der per Wohnbauförderung aufgebracht werden soll, liess mich Kammerhofer besachwalten. Ich war da gerade ohne Job, und da dieser auf einem freiren Dienstvertrag in der alten Regelung basierte, ohne jede soziale Absicherung, ohne Arbeitslosengeld. Später konnte ich Medienanalysen für BM Buchinger machen.  (Zur BUWOG eine Fußnote: die sind natürlich, um geförderte Wohnungen anbieten zu können, auch mit der Stadt Wien verhabert - so wohnt etwa ein Mitarbeiter der MA 31, aber auch ein Freund von ihm als "sozial bedürftig" um ein paar Euro pro Quadratmeter in Wohnungen, die Normalsterbliche nur via Kredit erwerben, aber nicht mieten können). Kammerhofers Komplizen: BG Favoriten mit Richterinnen, ein Sachwalteranwalt, der sich an 1000 Klienten wider Willen dumm und dämlich verdient. Es ist ein kriminelles, menschenverachtendes Netzwerk um österreichische Bezirksgerichte, das man wegen seiner Perfidie und Brutalität, mit der es Menschen zu lebensunwertem Leben erklärt, nur als Erben des Nationalsozialismus bezeichnen kann.

Ich gehe davon aus, dass einige Bezirksgerichte - so wie in Pflegschaftsverfahren Mag. Hoedl, BG Wien 23 - OHNE weiteres psychiatrisches Gutachten einige Polit-Entmündigungsfälle und Pflegschaftsverfahren beenden werden!

https://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.com/2018/02/

chronologie der Ereignisse - Entmündigungsverfahren Mag. Hoedl Pflegschaftsakte Bezirksgericht Wien-Liesing 

Auch RechtspflegerInnen dürfen ja Beschlüsse zu Pflegschaftsrechnungen schreiben - da geht es oft um SEHR viel Geld, da ja laut Gesetz der SACHWALTER/ die Sachwalterin
bis zu 12 Prozent vom gesamten Vermögen und Jahreseinkommen des Kuranden/ der Kurandin STEUERFREI kassieren kann.

https://www.huffingtonpost.de/johannes-schuetz/eigentumsrecht-verletzt-i_b_18073042.html

Dies aber nur mit Pflegschaftsbehördlicher Genehmigung - es können also Kaufverträge vom Sachwalter unterzeichnet werden und dieser kann Mündel-Wohnungen, Häuser, Immobilien, Gemälde, Schmuck, Wertpapiere des entmündigten Menschen mit Hilfe des Bezirksgerichtes VERKAUFEN! Siehe dazu Beiträge von Mag. Schütz auf huffingtonpost, freitag_de Magazin tabula rasa!!!

https://www.huffingtonpost.de/johannes-schuetz/eigentumsrecht-verletzt-i_b_18073042.html

https://www.theeuropean.de/johannes-schuetz/12302-der-fall-oesterreich

http://sachwalterschaftsmissbrauch.blogspot.com/2017/11/justitia-austriaca-ein-sterbender-schwan.html

Auch jetzt schon haben Mündel und KurandInnen #Akteneinsicht bei Gericht - nicht aber die Angehörigen! Es gibt auch eine Vorsorge-Vollmacht und eine Patientenverfügung, an die sich Sachwalter bis dato nicht halten müssen!

WICHTIG: Körperliche Erkrankungen sind kein Grund für eine Sachwalterschaft in Österreich!

https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/290/Seite.2900000.html

https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/290/Seite.2900000.html

Die Bestellung eines Sachwalters ist unzulässig, wenn die Angelegenheiten der/des Betroffenen bereits im nötigen Ausmaß erfüllt werden! Dies kann beispielsweise durch einen anderen gesetzlichen Vertreter oder im Rahmen einer anderen Hilfe, besonders in der Familie, in Pflegeeinrichtungen, in Einrichtungen der Behindertenhilfe oder im Rahmen sozialer oder psychosozialer Dienste erfolgen. Auch wenn durch eine Vollmacht, insbesondere eine Vorsorgevollmacht, für die Besorgung der Angelegenheiten im erforderlichen Ausmaß vorgesorgt ist, darf kein Sachwalter bestellt werden! Ausführliche Informationen zum Thema "Alternative zur Sachwalterschaft" finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.

https://www.rakwien.at/?seite=newsbeitrag&beitrag=5504

Vorsorgevollmacht - Österreichisches Zentrales Vertretungsverzeichnis – ÖZVV

Am 01.07.2007 ist das Sachwalterrechts-Änderungsgesetz in Kraft getreten, in dem u.a. die Errichtung einer Vorsorgevollmacht geregelt ist. Die Notariatskammer hat für die Registrierung der Vorsorgevollmachten das „Österreichische Zentrale Vertretungsverzeichnis – ÖZVV“ eingerichtet, das auch für Rechtsanwälte zur Verfügung steht.

Ich gehe davon aus, dass einige Sachwalterschaften beendet werden ohne psychiatrisches Gutachten so wie in meinem Fall per Beschluss des Bezirksgerichtes Wien-Liesing vom 8.2.2018. Die Justiz erspart sich viele Kosten. Ein psychiatrisches Gutachten kostet ca. 1.500 Euro im Schnitt. Aktengutachten sind etwas billiger. 


https://www.rakwien.at/?seite=newsbeitrag&beitrag=5504