Mittwoch, 23. Mai 2018

Immer zu wenig Sachwalter: Tiroler Richter ernennt gesamte Verwandtschaft zu Sachwaltern: Vorbild Napoleon

Wien/Innsbruck. 

Er habe dem Ansehen der Justiz, insbesondere der Richterschaft, in der Öffentlichkeit starken Schaden zugefügt, an Gesetzestreue und Objektivität der Richterschaft seien erhebliche Zweifel entstanden: 

So begründet das Oberlandesgericht Innsbruck (Ds 14/14) die Verurteilung eines
oberösterreichischen Richters zu einer Disziplinarstrafe von drei Monatsbezügen. 

Das Disziplinarvergehen, das dem Mann auch eine bedingte Haftstrafe (drei Monate) und eine Geldstrafe von
6120 Euro wegen Amtsmissbrauchs eintrug: 

Er bestellte seine Frau und seine Tochter zu SachwalterInnen,
obwohl er von Entscheidungen über diese Angehörigen gesetzlich ausgeschlossen ist.

Wien/Innsbruck. 

Er habe dem Ansehen der Justiz, insbesondere der Richterschaft, in der Öffentlichkeit starken Schaden zugefügt, an Gesetzestreue und Objektivität der Richterschaft seien erhebliche Zweifel entstanden: 

So begründet das Oberlandesgericht Innsbruck (Ds 14/14) die Verurteilung eines
oberösterreichischen Richters zu einer Disziplinarstrafe von drei Monatsbezügen. Das Disziplinarvergehen, das dem Mann auch eine bedingte Haftstrafe (drei Monate) und eine Geldstrafe von 6120 Euro wegen Amtsmissbrauchs eintrug: 

Er bestellte seine Frau und seine Tochter zu SachwalterInnen, 
obwohl er von Entscheidungen über diese Angehörigen gesetzlich ausgeschlossen ist.

20 Jahre nichts gewusst

Der frühere Vorsteher eines Bezirksgerichts und nunmehrige Richter eines anderen rechtfertigte sich
damit, dass es oft schwierig gewesen sei, Sachwalter zu finden. 

In 13 Verfahren setzte er seine Frau ein, einmal seine Tochter – zum Besten der Betroffenen (gemeint: der Besachwalteten), wie er fand. Verteilt über 20 Jahre sprach er seiner Frau 53-mal Aufwandersatz im Ausmaß von insgesamt rund 34.000 Euro zu. 

Im Disziplinarverfahren gestand der Mann zwar die – angesichts der Beweislage ohnehin nicht zu
leugnenden – Fakten zu. Dass er von den genannten Entscheidungen aber ausgeschlossen war, sei ihm
nicht bewusst gewesen.

Das nahm ihm das OLG als „vollkommen unglaubwürdig“ nicht ab: In Verfahren, in denen eigentlich ein
Rechtspfleger über den Aufwandersatz seiner Frau hätte entscheiden sollen, zog er die Entscheidung an
sich, während er sonst sehr wohl den Rechtspfleger walten ließ. Detail am Rande: Die Dienstbeurteilung
des Richters lautete immer „ausgezeichnet“. 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.11.2015)


Wien/Innsbruck. 

Er habe dem Ansehen der Justiz, insbesondere der Richterschaft, in der Öffentlichkeit starken Schaden zugefügt, an Gesetzestreue und Objektivität der Richterschaft seien erhebliche Zweifel entstanden: 

So begründet das Oberlandesgericht Innsbruck (Ds 14/14) die Verurteilung eines oberösterreichischen Richters zu einer Disziplinarstrafe von drei Monatsbezügen. 

Kommentar: Wo bleibt die Suspendierung? 

Das Disziplinarvergehen, das dem Mann auch eine bedingte Haftstrafe (drei Monate) und eine Geldstrafe von
6120 Euro wegen Amtsmissbrauchs eintrug: Er bestellte seine Frau und seine Tochter zu Sachwaltern, obwohl er von Entscheidungen über diese Angehörigen gesetzlich ausgeschlossen ist.

20 Jahre nichts gewusst

Kommentar: Wenn Angehörige oder Mündel Rekurse gegen Pflegschafts-Beschlüsse gemacht hätten, so wäre das zumindest dem LANDESGERICHT für Zivilrechtssachen in Innsbruck aufgefallen oder??? 

https://www.justiz.gv.at/web2013/lg-innsbruck/landesgericht-innsbruck/leitung~2c9484853f08c7f1013f0e6282713588.de.html

Der frühere Vorsteher eines Bezirksgerichts und nunmehrige Richter eines anderen rechtfertigte sich
damit, dass es oft schwierig gewesen sei, Sachwalter zu finden. In 13 Verfahren setzte er seine Frau ein,
einmal seine Tochter – zum Besten der Betroffenen (gemeint: der Besachwalteten), wie er fand. Verteilt
über 20 Jahre sprach er seiner Frau 53-mal Aufwandersatz im Ausmaß von insgesamt rund 34.000 Euro
zu. Im Disziplinarverfahren gestand der Mann zwar die – angesichts der Beweislage ohnehin nicht zu
leugnenden – Fakten zu. Dass er von den genannten Entscheidungen aber ausgeschlossen war, sei ihm
nicht bewusst gewesen.

https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/290/Seite.2900000.html

Das Verfahren zur Sachwalterbestellung wird in der Regel von Amts wegen eingeleitet.
Zur Sachwalterin/zum Sachwalter können folgende Personen bestellt werden:

  • Nahestehende Personen (z.B. Elternteile, Ehegattin/Ehegatte, Kinder, Freunde, eingetragene Partner)
  • Sachwaltervereine
  • Wenn die Sachwalterschaft insbesonders Rechtskenntnisse erfordert
    • Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte oder Rechtsanwaltsanwärterinnen/Rechtsanwaltsanwärter
    • Notarinnen/Notare oder Notariatskandidatinnen/Notariatskandidaten
  • Andere geeignete Personen

Das nahm ihm das OLG als „vollkommen unglaubwürdig“ nicht ab: In Verfahren, in denen eigentlich ein
Rechtspfleger über den Aufwandersatz seiner Frau hätte entscheiden sollen, zog er die Entscheidung an
sich, während er sonst sehr wohl den Rechtspfleger walten ließ. Detail am Rande: Die Dienstbeurteilung
des Richters lautete immer „ausgezeichnet“. (kom)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.11.2015)