Mittwoch, 2. Mai 2018

Das neue Erwachsenenschutzgesetz als OPIUM für das Volk???

DIE ARMEN (Mündel) WISSEN WO DIE REICHEN (RaubwalterInnen) WOHNEN (O-Zitat Bischof von Innsbruck)

Bild könnte enthalten: 1 Person, lächelnd
News 16/ 2018 Gastkommentar der Präsidentin der Österreichischen Richtervereinigung zur Justiz-Reform und Erwachsenenschutzgesetz - Abbau von Planstellen

ERWACHSENENSCHUTZGESETZ - MUCH ADO ABOUT NOTHING???? 
Dazu stellen sich unendlich viele Fragen: 1. Geht die Justiz davon aus, dass alle 60.000 Mündel einen Antrag auf Aufhebung der SW oder Umbestellung des Sachwalters stellen werden? Das ist klar, dass die Bezirksgerichte keine Kapazitäten haben für die Umsetzung dieses Erwachsenenschutzgesetzes (welches nur in der Theorie existiert). Ich denke dass es ein internes Formular bei den Bezirksgerichten und Landesgerichten für Zivilrechtssachen (REKURSE) geben wird: IHR ANTRAG auf Aufhebung der SW bzw. Umbestellung des Sachwalters, der Sachwalterin (gemaess Stufenmodell Erwachsenenschutzgesetz) wird abgelehnt - automatisiert verschickt, Begründung automatsiert aus Text des Rekurses an LG ZRS generiert!!! CHAOS TOTAL bei Justitia austriaca ist vorprogrammiert!!!! viel PAPIERKRAM - viel LÄRM UM NICHTS - much ado about NOTHING!!!!


Kein automatischer Alternativtext verfügbar.

2. Es ist nicht klar formuliert, ob auch Angehörige Anträge für das Mündel stellen dürfen!!!! Bis dato hat ja nur das Mündel selbst Antrage und Rekurse einbringen können!

3. In der Praxis wird es so sein, dass a. Mündel und Angehörige noch mehr zur "Selbsthilfe" greifen werden und b. Massensachwalter sich noch mehr verbarrikadieren in ihren Traumvillen mit ihren Porsches etc... (so wie die ganz Reichen in Guatemala und Co)

https://kurier.at/chronik/wien/wien-36-jaehriger-bedrohte-sachwalter/284.909.665

4. Mein Kommentar: Die Reichen sind schon NAIV - die armen ausgebeuteten MÜndel Innen wissen wo die REICHEN Wohnen (siehe NEIDKOMPLEX der ausgebeuteten MÜNDELMASSE)

5. sogar Bürgeranwalt Dr. Peter Resetarits moquierte sich über eine Wiener Massen-Sachwalterin die in Hietzing mit privater security und einem Sicherheitszaun wie in der Villa vom König von Jordanien (Kahlenberg) wohnt!!!!

https://www.youtube.com/watch?v=zS_V-G3LkBQ

6. Wo sind die Muendelpapers und wo sind die AMS-Millionen angelegt???

https://www.huffingtonpost.de/entry/das-osterreichische-justizministerium-sendet-eine-antwort_de_5a9fc86ce4b06f37ce9b7306

7. dieses neue Erwachsenenschutzgesetz ist OPIUM für das VOLK (um es mit KARL MARX zu sagen) - es soll nur noch mehr Verwirrung gestiftet werden. Das gestohlene Mündelvermögen (Erträge aus verkauften Mündel-Immobilien, Mobilien, Wertpapieren, Schmuck, Gemälden....) wird sicher nicht zurück gegeben. Es ist angeblich in Kolumbien in den #muendelpapers angelegt, wie Dozent Schütz berichtet: 

https://www.huffingtonpost.de/entry/osterreich-soll-nicht-kolumbien-sein-schreiben-an_de_5aa00803e4b0ef2aaff70478

8. die Gesetze wären in Ordnung - aber nur hält sich keiner dran...weil es so ein tolles Geschäftsmodell ist Alte, Kranke, behinderte wehrlose Menschen rücksichtslos (per gerichtlichem BESCHLUSS) zu BESTEHLEN....

LINKS 

https://www.huffingtonpost.de/entry/warten-auf-die-krisen-pr-zum-stand-der-aktuellen-recherche_de_5a983cd5e4b06a04fecca7b6
1. März 2018 
https://www.huffingtonpost.de/entry/warten-auf-die-krisen-pr-zum-stand-der-aktuellen-recherche_de_5a983cd5e4b06a04fecca7b6
1. März 2018 
https://www.huffingtonpost.de/entry/das-osterreichische-justizministerium-sendet-eine-antwort_de_5a9fc86ce4b06f37ce9b7306
12/03/2018 

http://www.huffingtonpost.de/entry/brief-am-aschermittwoch-an-den-osterreichischen-justizminister_de_5a82b945e4b0fbccdaa32363?utm_hp_ref=de-blogs
14.2.2018 
http://www.huffingtonpost.de/entry/krisen-pr-muss-schnell-sein-erste-hinweise-fur-die_de_5a8bf1ebe4b02f4fc98dbbdc
22. Februar 2018

http://www.mediaconsulting.at/bmj-antwort_koza-ilse_email180302.pdf
Antwort aus BMJ - BM V R DR Justiz 
http://www.mediaconsulting.at/bmj-antwort_koza-ilse_email180302.pdf
16.9.2017 
http://www.huffingtonpost.de/johannes-schuetz/europaeische-union-charta_b_17996954.html
1.10.2017 
http://www.huffingtonpost.de/johannes-schuetz/eine-simple-frage-ein-briefwechsel-mit-dem-oesterreichischen-justizministerium-ueber-die-abwehr-willkuerlicher-enteignung_b_18137714.html
Ein solcher Amtsmissbrauch kann prinzipiell auch mit einem neuen Gesetz fortgesetzt werden. Allenfalls könnte mit einer Gesetzesänderung versucht werden, fragwürdige oder gar kriminelle Handlungsweisen zu legitimieren.

http://www.smartredirect.de/redir/clickGate.php?u=QBy8G56q&m=1&p=H53SR71WgL&t=vdTS2ahP&st=&s=&url=http%3A%2F%2Facimedellin.org%2Finvest-in-medellin%2F%3Flang%3Den&r=https%3A%2F%2Fwww.huffingtonpost.de%2Fentry%2Fdas-osterreichische-justizministerium-sendet-eine-antwort_de_5a9fc86ce4b06f37ce9b7306

https://www.huffingtonpost.com/entry/medell%C3%ADn-colombia-my-ultimate-live-and-invest-destination_us_590a02d0e4b05279d4edc1bb

Über die Besetzungsvorschlag entschieden: Hofrätin Dr. Marlene Perschinka (Präsidentin des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien), Hofrat Dr. Peter Liehl (Vizepräsident des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien), Dr. Gerhard Jelinek (Präsident Oberlandesgericht Wien), Dr. Gabriele Fink-Hopf (Vizepräsidentin Oberlandesgericht Wien), Mag. Julia Kainc (Justiz Ombudsstelle).

http://www.huffingtonpost.de/johannes-schuetz/eine-simple-frage-ein-briefwechsel-mit-dem-oesterreichischen-justizministerium-ueber-die-abwehr-willkuerlicher-enteignung_b_18137714.html

Links:
Krisen-PR muss schnell sein: Erste Hinweise für die Öffentlichkeitsarbeit im österreichischen Justizskandal (Huffington, 22. 2. 2018)
Warten auf die Krisen-PR: Zum Stand der Recherche im österreichischen Justizskandal (Text vom 1. 3. 2018)
Eine simple Frage: Ein Briefwechsel mit dem österreichischen Justizministerium über die Abwehr willkürlicher Enteignung (Huffington, 1. 10. 2017): Die simple Frage wurde Dr. Barth gestellt, dem Leiter der Abteilung I 1 des österreichischen Justizministeriums.

http://www.huffingtonpost.de/entry/krisen-pr-muss-schnell-sein-erste-hinweise-fur-die_de_5a8bf1ebe4b02f4fc98dbbdc

http://www.huffingtonpost.de/johannes-schuetz/eine-simple-frage-ein-briefwechsel-mit-dem-oesterreichischen-justizministerium-ueber-die-abwehr-willkuerlicher-enteignung_b_18137714.html

12.3-2018

https://www.huffingtonpost.de/entry/weshalb-empfangt-der-osterreichische-justizminister_de_5a9d6826e4b085a5fdd88011



https://www.justiz.gv.at/web2013/home/justiz/aktuelles/2018/buchpraesentation-im-bmvrdj~5b.de.html