Mittwoch, 23. Mai 2018

Immer zu wenig Sachwalter: Tiroler Richter ernennt gesamte Verwandtschaft zu Sachwaltern: Vorbild Napoleon

Wien/Innsbruck. 

Er habe dem Ansehen der Justiz, insbesondere der Richterschaft, in der Öffentlichkeit starken Schaden zugefügt, an Gesetzestreue und Objektivität der Richterschaft seien erhebliche Zweifel entstanden: 

So begründet das Oberlandesgericht Innsbruck (Ds 14/14) die Verurteilung eines
oberösterreichischen Richters zu einer Disziplinarstrafe von drei Monatsbezügen. 

Das Disziplinarvergehen, das dem Mann auch eine bedingte Haftstrafe (drei Monate) und eine Geldstrafe von
6120 Euro wegen Amtsmissbrauchs eintrug: 

Er bestellte seine Frau und seine Tochter zu SachwalterInnen,
obwohl er von Entscheidungen über diese Angehörigen gesetzlich ausgeschlossen ist.

Wien/Innsbruck. 

Er habe dem Ansehen der Justiz, insbesondere der Richterschaft, in der Öffentlichkeit starken Schaden zugefügt, an Gesetzestreue und Objektivität der Richterschaft seien erhebliche Zweifel entstanden: 

So begründet das Oberlandesgericht Innsbruck (Ds 14/14) die Verurteilung eines
oberösterreichischen Richters zu einer Disziplinarstrafe von drei Monatsbezügen. Das Disziplinarvergehen, das dem Mann auch eine bedingte Haftstrafe (drei Monate) und eine Geldstrafe von 6120 Euro wegen Amtsmissbrauchs eintrug: 

Er bestellte seine Frau und seine Tochter zu SachwalterInnen, 
obwohl er von Entscheidungen über diese Angehörigen gesetzlich ausgeschlossen ist.

20 Jahre nichts gewusst

Der frühere Vorsteher eines Bezirksgerichts und nunmehrige Richter eines anderen rechtfertigte sich
damit, dass es oft schwierig gewesen sei, Sachwalter zu finden. 

In 13 Verfahren setzte er seine Frau ein, einmal seine Tochter – zum Besten der Betroffenen (gemeint: der Besachwalteten), wie er fand. Verteilt über 20 Jahre sprach er seiner Frau 53-mal Aufwandersatz im Ausmaß von insgesamt rund 34.000 Euro zu. 

Im Disziplinarverfahren gestand der Mann zwar die – angesichts der Beweislage ohnehin nicht zu
leugnenden – Fakten zu. Dass er von den genannten Entscheidungen aber ausgeschlossen war, sei ihm
nicht bewusst gewesen.

Das nahm ihm das OLG als „vollkommen unglaubwürdig“ nicht ab: In Verfahren, in denen eigentlich ein
Rechtspfleger über den Aufwandersatz seiner Frau hätte entscheiden sollen, zog er die Entscheidung an
sich, während er sonst sehr wohl den Rechtspfleger walten ließ. Detail am Rande: Die Dienstbeurteilung
des Richters lautete immer „ausgezeichnet“. 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.11.2015)


Wien/Innsbruck. 

Er habe dem Ansehen der Justiz, insbesondere der Richterschaft, in der Öffentlichkeit starken Schaden zugefügt, an Gesetzestreue und Objektivität der Richterschaft seien erhebliche Zweifel entstanden: 

So begründet das Oberlandesgericht Innsbruck (Ds 14/14) die Verurteilung eines oberösterreichischen Richters zu einer Disziplinarstrafe von drei Monatsbezügen. 

Kommentar: Wo bleibt die Suspendierung? 

Das Disziplinarvergehen, das dem Mann auch eine bedingte Haftstrafe (drei Monate) und eine Geldstrafe von
6120 Euro wegen Amtsmissbrauchs eintrug: Er bestellte seine Frau und seine Tochter zu Sachwaltern, obwohl er von Entscheidungen über diese Angehörigen gesetzlich ausgeschlossen ist.

20 Jahre nichts gewusst

Kommentar: Wenn Angehörige oder Mündel Rekurse gegen Pflegschafts-Beschlüsse gemacht hätten, so wäre das zumindest dem LANDESGERICHT für Zivilrechtssachen in Innsbruck aufgefallen oder??? 

https://www.justiz.gv.at/web2013/lg-innsbruck/landesgericht-innsbruck/leitung~2c9484853f08c7f1013f0e6282713588.de.html

Der frühere Vorsteher eines Bezirksgerichts und nunmehrige Richter eines anderen rechtfertigte sich
damit, dass es oft schwierig gewesen sei, Sachwalter zu finden. In 13 Verfahren setzte er seine Frau ein,
einmal seine Tochter – zum Besten der Betroffenen (gemeint: der Besachwalteten), wie er fand. Verteilt
über 20 Jahre sprach er seiner Frau 53-mal Aufwandersatz im Ausmaß von insgesamt rund 34.000 Euro
zu. Im Disziplinarverfahren gestand der Mann zwar die – angesichts der Beweislage ohnehin nicht zu
leugnenden – Fakten zu. Dass er von den genannten Entscheidungen aber ausgeschlossen war, sei ihm
nicht bewusst gewesen.

https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/290/Seite.2900000.html

Das Verfahren zur Sachwalterbestellung wird in der Regel von Amts wegen eingeleitet.
Zur Sachwalterin/zum Sachwalter können folgende Personen bestellt werden:

  • Nahestehende Personen (z.B. Elternteile, Ehegattin/Ehegatte, Kinder, Freunde, eingetragene Partner)
  • Sachwaltervereine
  • Wenn die Sachwalterschaft insbesonders Rechtskenntnisse erfordert
    • Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte oder Rechtsanwaltsanwärterinnen/Rechtsanwaltsanwärter
    • Notarinnen/Notare oder Notariatskandidatinnen/Notariatskandidaten
  • Andere geeignete Personen

Das nahm ihm das OLG als „vollkommen unglaubwürdig“ nicht ab: In Verfahren, in denen eigentlich ein
Rechtspfleger über den Aufwandersatz seiner Frau hätte entscheiden sollen, zog er die Entscheidung an
sich, während er sonst sehr wohl den Rechtspfleger walten ließ. Detail am Rande: Die Dienstbeurteilung
des Richters lautete immer „ausgezeichnet“. (kom)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.11.2015)

Montag, 21. Mai 2018

Ad EU-Ratspräsidentschaft Österreich: Der Fall Bader/ der Fall Hödl: Polit-Entmündigungen im Auftrag der Bundesministerien

Anlässlich der EU-Ratspräsidentschaft der Republik Österreich:

Zur Situation der Menschenrechte in Österreich:

Wie in Österreich die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, soll an Hand von Fällen

Entmündigung aus Politischen Gründen - nach Methode STASI

nun genau aufgezeigt werden:

Österreich als Weltmarktführer "best practise" - Menschenrechtsverletzungen und Entmündigungen aus Staatsräson sowie Immobilien-Enteignungen via Sachwalterschaft (Entmündigung) 
EU-Ratspräsidentschaft der Republik Österreich ab 1. Juli 2018: Eine hochkarätige Autorengemeinschaft schreibt über Menschenrechtsverletzungen - speziell Entmündigungen nach DDR-Vorbild - in Österreich: Den Anfang macht ein Vergleich DER FALL BADER - DER FALL HOEDL Entmündigung auf Bestellung des Bundesministeriums! 

https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96sterreichische_EU-Ratspr%C3%A4sidentschaft_2018

Schwerpunkte der österreichischen Ratspräsidentschaft sollen werden:[14]


Der Fall Hoedl 

Entmündigung im Auftrag des BM für Finanzen/ IT-Sektion und Bundesrechenzentrums Wien) BEST PRACTISE Menschenrechte 

http://theaustrianbankerspiderweb.blogspot.com/2015/05/teil-108-buhag-beamter-euro-60.html



http://www.saubere-haende.org/index.php?id=354

Mag.a Rosemarie B. Hoedl erhielt Anfang 2000 eine teure Ausbildung als SAP-Beraterin - EU-gefördert Frauen in IT und Technik.

Sie erhielt daraufhin eine Anstellung im Bundesrechenzentrum im Bereich

des Großprojektes "Bundeshaushaltsverrechnung auf SAP" HV-SAP und war für die Bundesministerien und Obersten Organe der Republik Österreich tätig - einige Monate auch vom

Bundesrechenzentrum verkauft an das BM für VIT.

https://www.bmvit.gv.at/

Mag. Hoedl erhielt auch eine kurze Ausbildung in Bundeshaushaltsverrechnung bei Hofrat Stefan Csoka.

Im November 2003 starb der Kollege S. (BM für Finanzen) unerwartet am Arbeitsplatz in Wien-Landstraße, Hintere Zollamtsstraße 4. Er war zuständig für die Konten der Republik. Er hatte Einsicht in die Milliardenüberweisungen von BM für Finanzen, Finanzämter, Bugdetgebarung etc...

Noch im Dezember 2004 wurde Mag. Hoedl als Gewinnerin des BRZ-Contests gekürt:


Nach einer Strafanzeige von diversen Ex-Kollegen wurde Mag. Hoedl von 2006 bis 2008 am Landesamt für Verfassungsschutz Wien vorgeladen - in der causa des verstorbenen Kollegen (30 Jahre tätig im Finanzministerium)

https://www.polizei.gv.at/wien/lpd/organigramm/organigramm_lv.aspx

Über die Website www.peterpilz.at wurde Mag. Hoedl im Frühjahr 2007 (zum Höhepunkt des 1. Eurofighter-U-Ausschusses) denunziert. So konnte man ihre Karriere als SAP-Beraterin endgültig zerstören. Sogar das AMS (Arbeitsmarktservice Wien) war angewiesen, Mag. Hoedl in Anfängerkurse für IT zu vermitteln (sic) und ihr keinen SAP-Job mehr zu vermitteln.

Originalverleumdung von Mag. Hoedl in Bezug auf ihre Tätigkeit im Bundesrechenzentrum: Quelle www.peterpilz.at 


http://unterdrpersonaufarbeitssuche.blogspot.com/2011/06/tag-der-freiwilligen-arbeitsverbot-fur.html

Im September 2008 wählte man dann einen anderen Weg, um Mag. Hoedl als Zeugin von Straftaten rund um Bundeshaushaltsverrechnung und eigenartigen Selbstmorden von Beamten und BeamtInnen in den Bundesministerien AUSZUSCHALTEN.

Anhand einer fingierten Rechnung von T-Mobile Austria

https://www.t-mobile.at/

Fingierter Gerichtlicher Zahlungsbefehl T-Mobile am BG Wien 23 - zwecks Einleitung einer Entmündigung (erfundene Schulden - frei erfundene Telefonrechnung) 

und eines anschließenden Gerichtlichen Zahlungsbefehls am Bezirksgericht Wien-Liesing

https://www.justiz.gv.at/web2013/bg-liesing/bezirksgericht-liesing~2c9484853f386e94013f57e42f910ba0.de.html

wogegen Mag. Hoedl REKURS einbrachte,

wurde sie am Bezirksgericht Wien-Liesing per Beschluss 7.1.2009 entmündigt - in allen Lebensbereichen.



Bei den Vorarbeiten der Entmündigung nach Stasi-Arti ging man strikt nach Stasi-Methode vor

http://www.spiegel.de/kultur/literatur/wolf-biermann-das-schlimmste-war-die-entmuendigung-a-447688.html

https://thomasriegler.files.wordpress.com/2017/04/die_wiener_residentur_der_stasi_-_mythos-2.pdf

Man befragte NachbarInnen nach ruin points in der Vergangenheit. Im Bundesrechenzentrum
www.brz.gv.at

wurden alte Akten ausgehoben und vom Bundesrechenzentrum verkauft. (Obsorge/ Zivilrecht, Scheidungsverfahren)

siehe dazu die Rolle von www.brz.gv.at im Elektronischen Rechtsverkehr: 

Bildergebnis für elektronischer rechtsverkehr österreich

So bestellte man von Seiten des BM für Finanzen (Sektionschef einer mittlerweile aufgelösten IT-Sektion im BM für Finanzen)

die 11 Jahre rückwirkende Entmündigung bis 1998 der Mag. Hoedl am Bezirksgericht Wien-Liesing, um ihre Geschäftsunfähigkeit auch rückwirkend betreff eventueller Zeugenaussagen gerichtlich festzuhalten: Alles sollte Rechtsunwirksam sein!



Beschluss 18. Mai 2009: Bezirksgericht Wien 23: Endgültige Entmündigung - Errichtung einer Sachwalterschaft für Mag. Hoedl. Alle Zeugen-Aussagen rund um Bundeshaushaltsverrechnung sollten verhindert werden!


Die weitere Geschichte - alle Verfahren gegen Mag. Hoedl bis LG ZRS Wien (sowie Ablehnung jeglicher Revisionsrekurse an den OGH) und Einstellungen der Staatsanwaltschaft betreff Anzeigen wegen Amtsmissbrauch nach § 302 sind mehrfach dokumentiert unter

https://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.co.at/2009/

Weiters wurde durch eine fingierte Klage auf Widerruf und Unterlassung im Dezember 2015 versucht, die Existenz von Mag. Hoedl zu vernichten, sodass sie delogiert wird (siehe dazu auch Methode fair game -order 67)

MOTTO: Accuse the other side of that which you are guilty! 

Im Klartext heisst das: Ebenso wie bei der Denunzierung auf www.peterpilz.at im Jahre 2007 schrieben Beamte der Geheimdienste und Ministerien von meiner IP-Adresse denunzierende Aussagen an den Dienstgeber WIFI betreff Straftaten der Ex-Kollegin Theresia MOSER! (BEST PRACTISE)

Es gibt offenbar Geheimkonten in Steuerparadiesen, wo mittels SAP-Schnittstellen-Manipulation österreichische Steuergelder auf Privatkonten transferiert wurden.
Wenn man dann in Pension ist, wird auf das Vermögen zugegriffen! Mitwisser werden mitunter beseitigt!

Bildergebnis für accuse the other side of that which you are guilty

https://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.co.at/2017/12/chronologie-einer-entmundigung-januar.html

https://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.co.at/2018/03/bvt-akte-dossier-maga-hoedl-rosa-maria.html

DER FALL BADER

Entmündigung im Auftrag des BM für Landesverteidigung und der diesem unterstehenden Geheimdienste Heeresnachrichtenamt und Heeresabwehramt 

Alexandra Bader war eine hochdekorierte und geförderte Online-Journalistin seit 1995 (ceiberweiber.at)

Zuvor war sie in der Politischen Partei der GRÜNEN tätig - im Landesparteivorstand Wien und am Anfang der Grünen in Österreich sogar im Bundesparteivorstand!

http://www.allesroger.at/artikel/gruene-talfahrt

Noch im Jahre 2007 wurde Frau Bader als Medienlöwin ausgezeichnet:

http://www.tabularasamagazin.de/32444-2/

Medienlöwin Alexandra Bader 2007 mit Ex-Bundesministerin Maria Rauch-Kallat 

Ebenfalls im Herbst 2008 wurde beschlossen, Frau Bader zu entmündigen.

Dabei ging man aber um einiges brutaler vor als bei Mag. Hoedl. Man kann diese Methode als eine Mischung aus Gestapo und Stasi-Methoden bezeichnen.

Unter dem Vorwand bei Prof. Stefan Rudas

https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Rudas

Hilfe zu erhalten, wurde sie unter Vermittlung einer SPÖ-Nationalratsabgeordneten kurz vor Weihnachten 2008 in die geschlossene Abteilung der Psychiatrie des Kaiser-Franz-Josef-Spitals Wien gebracht und dort brutal niedergespritzt. Lassen wir sie selbst reden:

Kammerhofer liess mir am 19.12.2008 via Psychosozialen Dienst der Stadt Wien eine Falle stellen - zwei Mitarbeiter kamen zu mir, um mich zu ihrem Chef Dr. Chiari in Favoriten zu bringen. 

Sie gaben mir ein Beruhigungsmittel, das aber meine Reaktionsfähigkeit herabsetzte, und entführten mich ins Kaiser Franz Josef-Spital, wo Klinikchef Dr. Panzenböck als Komplize fungierte. Ich versuchte zu fliehen, lief aber zu einem Ausgang, der sich nur ein eine Richtung öffnen liess - Pech gehabt. Kammerhofers Schergen hielten mich fest und drohten mir, mich festzubinden oder in ein Gitterbett zu stecken. Sie knallten mich dann mit Medikamenten zu. 

Das Bezirksgericht Wien-Favoriten ließ Bader mittels Aktengutachten Dr. Meszaros entmündigen. Einige Monate konnte ihre Mutter die Sachwalterschaft übernehmen.

Dann wurde sie aber Kurandin der gefürchteten GP-Kanzlei Burghardt - Am Hofe 13, 1010 Wien.

Sie bekam ihren Sachwalter nie zu Gesicht, wurde zwangspensioniert, musste mit 200 Euro im Monat auskommen - letztlich wurde auch ihre Seite ceiberweiber gesperrt.

Im Oktober 2015 verlor Bader auch ihre Wohnung am Wienerberg:

Im Zusammenhang mit einer Forderung der BUWOG bzw. weil diese plötzlich von mir den Anteil an der per Kredit bezahlten Wohnungskaufsumme wollte, der per Wohnbauförderung aufgebracht werden soll, liess mich Kammerhofer besachwalten. (Zur BUWOG eine Fußnote: die sind natürlich, um geförderte Wohnungen anbieten zu können, auch mit der Stadt Wien verhabert - so wohnt etwa ein Mitarbeiter der MA 31, aber auch ein Freund von ihm als "sozial benachteiligt" um ein paar Euro pro Quadratmeter in Wohnungen, die Normalsterbliche nur via Kredit erwerben, aber nicht mieten können). 




Der Höhepunkt der Stasi-Methoden wurde aber erreicht, als im Nationalrat im Jahre 2012 parlamentarische Anfragen zu Baders Kasernen-Betretungsverbot eingebracht wurden:

http://www.saubere-haende.org/index.php?id=1323

Der blogger Dietmar M. hatte offenbar vom Bezirksgericht Wien-Favoriten das Aktengutachten illegal erhalten oder gekauft und erpresste damit sowie mit den Verfahrensakten

Strafverfahren stalking/mobbing Darabos (2012 Verteidigungsminister der Republik Österreich)

den Nationalrat und die Republik:

Fall Bader: Völlig unbeteiligter blogger schickt psychiatrisches Gutachten an Nationalrat: 15. Mai 2012 

So wie im Falle Hoedl wurden auch im Falle Bader 

Pflegschaftsakten, Gutachten und Akte aus Strafverfahren einfach an 

Medien und bloggerInnen weiter verkauft. 

Der Kauf-Preis für diesen multiplen Amtsmissbrauch ist unbekannt - nämlich wie viel die Beamten und die Justiz dafür erhalten, dass sie diese Akten/ Gutachten aus Straf- und Zivilrechtsverfahren  an Unbefugte weiter leiten. 

Neuerdings befragt die Tageszeitung KURIER im angeblichen BVT-Skandal Beamte und BeamtInnen. (ein gehypter Skandal, um den Innenminister Kickl seines Amtes zu entheben) 

https://kurier.at/chronik/oesterreich/analyse-die-zerstoerung-des-verfassungsschutzes-bvt/400037227

BVT Wien-Landstraße - Rennweg 

Fall Fall Fall Fall : der wahre Skandal ist dass es bei den Gerichten, Staatsanwaltschaften, BMI, BRZ, BVT, BMLV Leute gibt (auch Maulwürfe) die Akten aus Gerichten (Sachverständigengutachten, Pflegschaftsakte, Verfahrensakte) an Zeitungen/ sonstige verkaufen!

Fall Fall Fall Fall : der wahre Skandal ist dass es bei den Gerichten, Staatsanwaltschaften, BMI, BRZ, BVT, BMLV Leute gibt (auch Maulwürfe) die Akten aus Gerichten (Sachverständigengutachten, Pflegschaftsakte, Verfahrensakte) an Zeitungen/ sonstige verkaufen

Fall Fall Fall Fall : der wahre Skandal ist dass es bei den Gerichten, Staatsanwaltschaften, BMI, BRZ, BVT, BMLV Leute gibt (auch Maulwürfe) die Akten aus Gerichten (Sachverständigengutachten, Pflegschaftsakte, Verfahrensakte) an Zeitungen/ sonstige verkaufen!

https://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.co.at/2018/03/bvt-akte-dossier-maga-hoedl-rosa-maria.html

Die Geheimdienste der Republik Österreich:

https://www.focus.de/politik/ausland/tid-32425/cia-mossad-bnd-die-geheimdienste-der-welt-oesterreich_aid_1047681.html

In Österreich gibt es drei Geheimdienste

Der Auslandsnachrichtendienst ist das Heeresnachrichtenamt (HNaA oder HNA). Sein Gegenstück ist das Heeres-Abwehramt (HAA oder HabwA) als militärischer Inlandsnachrichtendienst. Beide unterstehen dem Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport.
Terrorbekämpfung
Konkret für den Kampf gegen Terrorismus zuständig ist das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Ähnlich wie in Deutschland gibt es daneben neun Landesverfassungsschutzämter, die Aktivitäten im Inland ausspähen sollen.





Freitag, 11. Mai 2018

Kollabiert die Pflegschaftsgerichtsbarkeit in Österreich?

Der Kollaps der Justiz (115 Bezirksgerichte fürchten um ihr Personal)

Manche freuen sich jetzt vielleicht, wenn die Zivilgerichtsbarkeit via Kronenzeitung ihren Kollaps ankündigt.
Dazu kann ich sagen: Man sollte sich nie zu früh freuen.
Rückblick 90-er Jahre: Da hatte ich ein Pflegschaftsverfahren offen (nicht Entmündigung). Der Richter schrieb mit einer URALT-Schreibmaschine (sah aus wie aus dem 2. Weltkrieg) mit einem Finger.

https://youtu.be/tAzNWS7V0PQ

Er hatte keine Sekretärin, nur einen Rechtspraktikanten an seiner Seite, der mit dieser alten Schreibmaschine noch weniger umgehen konnte und wohl auch nicht die Stenographie beherrschte.
So sah dann auch der BESCHLUSS aus: In Punkt 4 stand genau das Gegenteil von Punkt 1. Ich beschloss somit, die Konflikte innerhalb der Familie selbst zu regeln. Wir hielten die Justiz fortan aus unseren persönlichen Problemen heraus.

https://de.wikipedia.org/wiki/Paul_Wittgenstein_(Pianist)

Ich dachte mir damals schon: Da ist der Stempel der Republik - ausführendes Organ Zivilgericht - Bezirksgericht - Landesgericht: Wie ernst kann man solch chaotische Beschlüsse überhaupt nehmen?
Ich wusste damals schon, dass die Wiener Zivilgerichte auf keinen Fall geeignet sind, familiäre oder menschliche Konflikte zu lösen - vielmehr verschärft sich das Problem, weil zu einem kranken System noch ein zweites dazu kommt.
Ebenso verschärfen Polizei-Einsätze und Einsätze/ Unterbringungen in Frauenhäusern/ Heimen familiäre Konflikte, weil man die Väter ausspart, was zu ungeahnten weiteren Konflikten führt.
Über die komplette Inkompetenz (und einseitige Stellungnahme) von SozialarbeiterInnen will ich hier mal schweigen.

(Bild: APA/dpa/Boris Roessler)
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2000-er Jahre - Entwicklung der Zivilgerichtsbarkeit (Pflegschaftsverfahren, E-Justiz)
Ab Beginn der 2000er Jahre absolvierte ich meine SAP-Ausbildung und bekam einen Job als SAP-Beraterin im Bundesrechenzentrum (Bundeshaushalt).
Oft stand ich mit einer jungen Juristin beim Kaffeeautomaten im BRZ: Sie erzählte mir, dass sie wegen der AUTOMATISIERUNG des PFLEGSCHAFTSVERFAHRENS (E-Justiz, Elektronischer Rechtsverkehr). Damals wusste ich noch nicht, dass meine 11 Jahre Rückwirkende Entmündigung genau von dieser Abteilung im Bundesrechenzentrum (ERV, VJ-Register) ausgehen würde.
Ich erzählte der jungen Juristin damals von meinen Erfahrungen mit dem Richter im Pflegschaftsverfahren (es muss um 1998) gewesen sein, von den vielen Tipp-Fehlern und JURISTISCHEN FEHLERN im BESCHLUSS, von der alten Schreibmaschine. Es war keine Sekretärin vorhanden!
Die Juristin im BUNDESRECHENZENTRUM war aber sehr motiviert. Sie ist sicher schon längst in einer anderen Firma oder bei einem Rechtsanwalt oder Gericht angestellt.
Man benützt die Angestellten ja für eine gewisse Zeit - gerade in sensiblen Abteilungen wie ELEKTRONISCHER RECHTSVERKEHR und entlasst sie dann auch zur rechten Zeit. Wenn sie nicht schweigen können - entlässt man sie auch auf Wienerisch (Heim - drehen zu Gott). Gott habe sie alle SELIG.
Interessant ist auch, dass in selbiger Abteilung Agenten und AgentInnen arbeiten. Das war ja schon immer bekannt.
Der einzige Fehler war, dass meine 1. Entmündigungs-Richterin die Bestellung der 11 Jahre rückwirkenden Entmündigung und den Anruf aus dem BM für Finanzen so genau dokumentierte. Wie konnte sie auch wissen, was das für Folgen hat.
Diese Abteilung im BM für Finanzen, diese IT-Sektion ist übrigens aufgelöst und der Sektionschef ist nun in besten Händen im BM für Wirtschaft und Digitalisierung.
So werden die Entmündigungs-Besteller und EXEKUTIERER-Innen herum gereicht.
Jener Sektionschef sagte übrigens den selben Erkennungssatz wie jener bei ERSTE Bank (Mit Mündeln verhandeln wir nicht)
SIE KENNEN WIR JA SCHON (dürfte irgend ein Code-Satz sein)
SIE KENNEN wir ja schon
Palais Eschenbach lässt gruessen!
Ich vertraue weiter auf die Interventionen (Intercessions) von GANZ OBEN - mit den Heimdrehungen ist man jetzt ja schon eine Hierarchie-Stufe weiter.
sc gegen fm - fm gegen sc. Das könnte ein harmaggeddon-endspiel sein. ABER IN DIESER LIGA SPIELE ICH NICHT UND WERDE ICH NICHT SPIELEN.
Im Windschatten dieser Endkämpfe trinke ich weiter meine MELANGE, genieße das LEBEN als lebender Zellhaufen, blade Blunzn und Boshafte, kranke Betschwester und gehe in die crkva.
H.A.- D.H.J.

http://www.krone.at/1705489


Mittwoch, 2. Mai 2018

das neue erwachsenenschutzgesetz als opium für das volk??

AUCH FÜR DIE NOTWENDIGE ÜBERPRÜFUNG von 60.000 SACHWALTERSCHAFTEN (sic!!!) sind wir nicht gerüstet (sagt die Präsidentin) Das neue Erwachsenenschutzgesetz tritt am 1. Juli 2018 in Kraft und wird von den Betroffenen sehnsüchtig erwartet. ABER DIE ZUSTÄNDIGEN FAMILIENGERICHTSABTEILUNGEN (Pflegschaftsabteilungen) HABEN KAUM KAPAZITÄTEN FÜR DESSEN UMSETZUNG!!!

Erwachsenenschutzgesetz: NEWS 16/ 2018: 5.100 JustizmitarbeiterInnen unterschrieben eine Protestnote, 400 demonstrierten kürzlich im Justizpalast gegen Einsparungen in der Justiz. Warum eigentlich? In News erklärt Sabine Matejka, Präsidentin der österreichischen Richtervereinigung, die Hintergründe.



die KanzleimitarbeiterInnen sind meist die erste Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger (Kanzleileiterinnen, Rechtspflegerinnen, Sekretärinnen, SachbearbeiterInnen bei den Bezirksgerichten). .....Trotzdem sollen mehr als 400 Planstellen bis 2021 abgebaut werden. Dabei kommt es jetzt schon zu Problemen und Verzögerungen (Anmerkung der Redaktion - auf eine Rekursbeantwortung durch LG ZRS muss man meistens mindestens 1/2 Jahr warten). Viele Abteilungen sind HEILLOS überlastet, Es bleibt immer weniger Zeit für die Anliegen der Menschen, die zu Gericht kommen...



AUCH FÜR DIE NOTWENDIGE ÜBERPRÜFUNG von 60.000 SACHWALTERSCHAFTEN (sic!!!) sind wir nicht gerüstet (sagt die Präsidentin) Das neue Erwachsenenschutzgesetz tritt am 1. Juli 2018 in Kraft und wird von den Betroffenen sehnsüchtig erwartet. ABER DIE ZUSTÄNDIGEN FAMILIENGERICHTSABTEILUNGEN (Pflegschaftsabteilungen) HABEN KAUM KAPAZITÄTEN FÜR DESSEN UMSETZUNG!!!

SELBST WENN WIR NUR 2 STUNDEN PRO FALL (Mündel) AUFWENDEN WÜRDEN, WÄREN 70 RICHTERINNEN (sic!!!) ein ganzes Jahr mit nichts anderem mehr beschäftigt!!!!!!! Ende Zitat Sabine Matejka, Präsidentin der österreichischen Richtervereinigung!


Das neue Erwachsenenschutzgesetz als OPIUM für das Volk???

DIE ARMEN (Mündel) WISSEN WO DIE REICHEN (RaubwalterInnen) WOHNEN (O-Zitat Bischof von Innsbruck)

Bild könnte enthalten: 1 Person, lächelnd
News 16/ 2018 Gastkommentar der Präsidentin der Österreichischen Richtervereinigung zur Justiz-Reform und Erwachsenenschutzgesetz - Abbau von Planstellen

ERWACHSENENSCHUTZGESETZ - MUCH ADO ABOUT NOTHING???? 
Dazu stellen sich unendlich viele Fragen: 1. Geht die Justiz davon aus, dass alle 60.000 Mündel einen Antrag auf Aufhebung der SW oder Umbestellung des Sachwalters stellen werden? Das ist klar, dass die Bezirksgerichte keine Kapazitäten haben für die Umsetzung dieses Erwachsenenschutzgesetzes (welches nur in der Theorie existiert). Ich denke dass es ein internes Formular bei den Bezirksgerichten und Landesgerichten für Zivilrechtssachen (REKURSE) geben wird: IHR ANTRAG auf Aufhebung der SW bzw. Umbestellung des Sachwalters, der Sachwalterin (gemaess Stufenmodell Erwachsenenschutzgesetz) wird abgelehnt - automatisiert verschickt, Begründung automatsiert aus Text des Rekurses an LG ZRS generiert!!! CHAOS TOTAL bei Justitia austriaca ist vorprogrammiert!!!! viel PAPIERKRAM - viel LÄRM UM NICHTS - much ado about NOTHING!!!!


Kein automatischer Alternativtext verfügbar.

2. Es ist nicht klar formuliert, ob auch Angehörige Anträge für das Mündel stellen dürfen!!!! Bis dato hat ja nur das Mündel selbst Antrage und Rekurse einbringen können!

3. In der Praxis wird es so sein, dass a. Mündel und Angehörige noch mehr zur "Selbsthilfe" greifen werden und b. Massensachwalter sich noch mehr verbarrikadieren in ihren Traumvillen mit ihren Porsches etc... (so wie die ganz Reichen in Guatemala und Co)

https://kurier.at/chronik/wien/wien-36-jaehriger-bedrohte-sachwalter/284.909.665

4. Mein Kommentar: Die Reichen sind schon NAIV - die armen ausgebeuteten MÜndel Innen wissen wo die REICHEN Wohnen (siehe NEIDKOMPLEX der ausgebeuteten MÜNDELMASSE)

5. sogar Bürgeranwalt Dr. Peter Resetarits moquierte sich über eine Wiener Massen-Sachwalterin die in Hietzing mit privater security und einem Sicherheitszaun wie in der Villa vom König von Jordanien (Kahlenberg) wohnt!!!!

https://www.youtube.com/watch?v=zS_V-G3LkBQ

6. Wo sind die Muendelpapers und wo sind die AMS-Millionen angelegt???

https://www.huffingtonpost.de/entry/das-osterreichische-justizministerium-sendet-eine-antwort_de_5a9fc86ce4b06f37ce9b7306

7. dieses neue Erwachsenenschutzgesetz ist OPIUM für das VOLK (um es mit KARL MARX zu sagen) - es soll nur noch mehr Verwirrung gestiftet werden. Das gestohlene Mündelvermögen (Erträge aus verkauften Mündel-Immobilien, Mobilien, Wertpapieren, Schmuck, Gemälden....) wird sicher nicht zurück gegeben. Es ist angeblich in Kolumbien in den #muendelpapers angelegt, wie Dozent Schütz berichtet: 

https://www.huffingtonpost.de/entry/osterreich-soll-nicht-kolumbien-sein-schreiben-an_de_5aa00803e4b0ef2aaff70478

8. die Gesetze wären in Ordnung - aber nur hält sich keiner dran...weil es so ein tolles Geschäftsmodell ist Alte, Kranke, behinderte wehrlose Menschen rücksichtslos (per gerichtlichem BESCHLUSS) zu BESTEHLEN....

LINKS 

https://www.huffingtonpost.de/entry/warten-auf-die-krisen-pr-zum-stand-der-aktuellen-recherche_de_5a983cd5e4b06a04fecca7b6
1. März 2018 
https://www.huffingtonpost.de/entry/warten-auf-die-krisen-pr-zum-stand-der-aktuellen-recherche_de_5a983cd5e4b06a04fecca7b6
1. März 2018 
https://www.huffingtonpost.de/entry/das-osterreichische-justizministerium-sendet-eine-antwort_de_5a9fc86ce4b06f37ce9b7306
12/03/2018 

http://www.huffingtonpost.de/entry/brief-am-aschermittwoch-an-den-osterreichischen-justizminister_de_5a82b945e4b0fbccdaa32363?utm_hp_ref=de-blogs
14.2.2018 
http://www.huffingtonpost.de/entry/krisen-pr-muss-schnell-sein-erste-hinweise-fur-die_de_5a8bf1ebe4b02f4fc98dbbdc
22. Februar 2018

http://www.mediaconsulting.at/bmj-antwort_koza-ilse_email180302.pdf
Antwort aus BMJ - BM V R DR Justiz 
http://www.mediaconsulting.at/bmj-antwort_koza-ilse_email180302.pdf
16.9.2017 
http://www.huffingtonpost.de/johannes-schuetz/europaeische-union-charta_b_17996954.html
1.10.2017 
http://www.huffingtonpost.de/johannes-schuetz/eine-simple-frage-ein-briefwechsel-mit-dem-oesterreichischen-justizministerium-ueber-die-abwehr-willkuerlicher-enteignung_b_18137714.html
Ein solcher Amtsmissbrauch kann prinzipiell auch mit einem neuen Gesetz fortgesetzt werden. Allenfalls könnte mit einer Gesetzesänderung versucht werden, fragwürdige oder gar kriminelle Handlungsweisen zu legitimieren.

http://www.smartredirect.de/redir/clickGate.php?u=QBy8G56q&m=1&p=H53SR71WgL&t=vdTS2ahP&st=&s=&url=http%3A%2F%2Facimedellin.org%2Finvest-in-medellin%2F%3Flang%3Den&r=https%3A%2F%2Fwww.huffingtonpost.de%2Fentry%2Fdas-osterreichische-justizministerium-sendet-eine-antwort_de_5a9fc86ce4b06f37ce9b7306

https://www.huffingtonpost.com/entry/medell%C3%ADn-colombia-my-ultimate-live-and-invest-destination_us_590a02d0e4b05279d4edc1bb

Über die Besetzungsvorschlag entschieden: Hofrätin Dr. Marlene Perschinka (Präsidentin des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien), Hofrat Dr. Peter Liehl (Vizepräsident des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien), Dr. Gerhard Jelinek (Präsident Oberlandesgericht Wien), Dr. Gabriele Fink-Hopf (Vizepräsidentin Oberlandesgericht Wien), Mag. Julia Kainc (Justiz Ombudsstelle).

http://www.huffingtonpost.de/johannes-schuetz/eine-simple-frage-ein-briefwechsel-mit-dem-oesterreichischen-justizministerium-ueber-die-abwehr-willkuerlicher-enteignung_b_18137714.html

Links:
Krisen-PR muss schnell sein: Erste Hinweise für die Öffentlichkeitsarbeit im österreichischen Justizskandal (Huffington, 22. 2. 2018)
Warten auf die Krisen-PR: Zum Stand der Recherche im österreichischen Justizskandal (Text vom 1. 3. 2018)
Eine simple Frage: Ein Briefwechsel mit dem österreichischen Justizministerium über die Abwehr willkürlicher Enteignung (Huffington, 1. 10. 2017): Die simple Frage wurde Dr. Barth gestellt, dem Leiter der Abteilung I 1 des österreichischen Justizministeriums.

http://www.huffingtonpost.de/entry/krisen-pr-muss-schnell-sein-erste-hinweise-fur-die_de_5a8bf1ebe4b02f4fc98dbbdc

http://www.huffingtonpost.de/johannes-schuetz/eine-simple-frage-ein-briefwechsel-mit-dem-oesterreichischen-justizministerium-ueber-die-abwehr-willkuerlicher-enteignung_b_18137714.html

12.3-2018

https://www.huffingtonpost.de/entry/weshalb-empfangt-der-osterreichische-justizminister_de_5a9d6826e4b085a5fdd88011



https://www.justiz.gv.at/web2013/home/justiz/aktuelles/2018/buchpraesentation-im-bmvrdj~5b.de.html

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