Sonntag, 29. April 2018

Von den Panama Papers zu den Mündel Papers: Soll Österreich Kolumbien werden: Zivilrecht in Austria

Von den Panama-Papers zu den MÜNDEL-PAPERS 

https://de.wikipedia.org/wiki/Panama_Papers

Regierungsprogramm: Soll Österreich doch Kolumbien werden und müssen wir die 90 AMS-Millionen weiterhin in einer GOLDMINE in Ecuador suchen?

Der ausgewanderte Journalist Dozent Johannes Schütz versucht per Fragen Antworten zum Chaos rund um Sachwalterschaft und ehemaligem Justiz-Ministerium zu erhalten:

VERGEBLICH!

Hier seien die Schreiben und Antworten aus den Bundesministerien zusammengefasst. Des Weiteren wollen wir die allumfassende Frage stellen:

Antwort aus dem Ex-Justizministerium: Lateinamerika-Expertin beantwortet Fragen zum Thema Sachwalterschaft und Amtsmissbrauch 

https://www.huffingtonpost.de/entry/wie-kann-in-osterreich-der-rechtsstaat-gesichert-werden_de_5aa7b0cfe4b092db6106ecea

Die Verletzung von Grundrechten in Österreich macht deutliche Maßnahmen erforderlich. Insbesondere da staatliche Stellen solche Übergriffe durch Amtsmissbrauch in Österreich seit Jahren decken. Dies zeigen auch aktuelle Anfragen an den Justizminister, die von seinem Ministerium nicht in fundierter und seriöser Weise beanwortet werden. Die diesbezügliche Recherche wurde auf Huffington dokumentiert. Ende Zitat 

http://www.theeuropean.de/johannes-schuetz/13365-reisewarnung-oesterreich

Erste Initiative des neuen Bundesregierung im Bereich Justiz: Der Verfassungsdienst wechselte vom Bundeskanzleramt, wo er bisher angesiedelt war, ressortmäßig ins Justizministerium. Ein Sprecher der Regierung bestätigte am 18. Dezember gegenüber der APA einen diesbezüglichen Bericht der Kleinen Zeitung. Demnach soll der Bundesminister „damit die Möglichkeit bekommen, unter Einbindung des Verfassungsdienstes Deregulierungsschritte einzuleiten.“ Ende Zitat 

Der Verfassungsdienst ist nach eigener Definition für „Maßnahmen zur Sicherung der Menschenrechte in Österreich auf der Grundlage von internationalen Menschenrechtsübereinkommen“ zuständig. Sollte es zu Beschwerden kommen, so muss der Verfassungsdienst auch in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Vertretung der Republik Österreich übernehmen. Ende Zitat 

Die neue Regierung ist sich bewusst, dass Rechtssicherheit ein entscheidender Faktor bei der internationalen Bewertung des Standortes ist. Das geht aus der Regierungserklärung hervor. Im Kapitel Jusitz wird dies ausdrücklich betont:
“Die funktionierende und unabhängige Justiz ist Garant für die Wahrung von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit und sichert durch ihre Leistungen den Rechts- und Wirtschaftsstandort Österreich“. (Regierungsprogramm 2017 – 2022, S. 41).
www.huffingtonpost.de/author/johannes-schuetz
Johannes Schütz ist Medienwissenschafter und ehemaliger Lehrbeauftragter an der Universität Wien.
Der Fall Hödl.
Rosemarie Hödl hatte als Sachbearbeiterin im Bundesrechenamt Einblick in sensible Daten des Bundeshaushalts. Zeugenaussagen von Rosemarie Hödl sollten verhindert werden. Sie wurde deshalb unter Sachwalterschaft gestellt. Zur sicheren Diffamierung einer solchen Zeugenaussage wurde die Sachwalterschaft vom Gericht in Wien-Liesing im April 2009 um mehr als zehn Jahre rückdatiert.
Sachwalterschaft wurde populär in Österreich. Auf help.gv.at finden sich Hinweise zur Anstiftung. Aber nicht zur Abwehr von solchen Attacken. Hunderte Beschwerden liegen bei der Volksanwaltschaft. Über Enteignungen. Restitution wird erforderlich.
HINWEIS
Die Bestellung eines Sachwalters ist unzulässig, wenn die Angelegenheiten der/des Betroffenen bereits im nötigen Ausmaß erfüllt werden! Dies kann beispielsweise durch einen anderen gesetzlichen Vertreter oder im Rahmen einer anderen Hilfe, besonders in der Familie, in Pflegeeinrichtungen, in Einrichtungen der Behindertenhilfe oder im Rahmen sozialer oder psychosozialer Dienste erfolgen. Auch wenn durch eine Vollmacht, insbesondere eine Vorsorgevollmacht, für die Besorgung der Angelegenheiten im erforderlichen Ausmaß vorgesorgt ist, darf kein Sachwalter bestellt werden! Ausführliche Informationen zum Thema "Alternative zur Sachwalterschaft" finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.
Der EU-Mitgliedsstaat Österreich steht vor einem für die westlichen Demokratien beispiellosen Justizskandal. Eine Gruppe aus betrügerischen Sachwaltern, korrupten Richtern und eingekauften Gutachtern agiert seit mehr als 10 Jahren ungestört.
 16/09/2017 16:40 CEST