Mittwoch, 4. April 2018

Psychiatrischer Gutachter, Pflegschaftsrichterin und Sachwalter_ Szenen einer unglücklichen Ehe? Menage a trois

Zur Abschaffung der Gerichtsgutachten - Die Rolle der Psychiatrie und GerichtsgutachterInnen bei Sachwalterschaft, Maßnahmenvollzug, Kindesabnahmen durch die Jugendwohlfahrt Rückblick 1977 bis 2018  

So einfach wird das mit der Abschaffung der Psychiatrischen Gutachten bei Sachwalterschaft und Massnahmenvollzug in Österreich auch nicht funktionieren. Warum?

1. Das psychiatrische Gutachten bzw. Familien-psychologische Gutachten bei Sachwalterschaft/ Entmündigung und Kindesabnahme (beide Pflegschaftsverfahren) ist zwingend erforderlich im Ausserstreitverfahren - Pflegschaftsverfahren - außerdem sind diese gerichtlich beauftragten psychiatrischen Gutachten eine lukrative Einkommensquelle für GerichtsgutachterInnen und Familienpsychologinnen.

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_19860424_OGH0002_0070OB00547_8600000_000/JJT_19860424_OGH0002_0070OB00547_8600000_000.html

Die Staatsanwaltschaft Wien (sic) beantragte am 12. Oktober 1981 die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens darüber, ob Dr. Margarete K*** zur gehörigen Besorgung ihrer Angelegenheiten eines Beistandes bedarf. Dieser Antrag wurde am 19. April 1985 zurückgezogen. Auf Grund der bis zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Verfahrensergebnisse wurde das Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters amtswegig weitergeführt.

2. Man bedenke auch die Rolle der Gerichts-GutachterInnen im Massnahmenvollzug. Hier haben sie die Funktion eines Ersatzrichters - sie entscheiden praktisch darüber, ob ein Mensch für immer hinter Gitter muss, obwohl kein Gerichtsurteil darüber schreibt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Ma%C3%9Fnahmenvollzug


3. In meinem Fall hat man quasi als Schuss aus der Hüfte ohne psychiatrisches Gutachten die Sachwalterschaft per Beschluss 8.2.2018 BG Wien 23 beendet. Die Begründung lautete: Es sind keine weiteren Verfahren gegen mich offen! Das heisst im Umkehrschluss muss jeder Beschuldigte gegen den ein Verfahren (sei es Zivilrecht oder Strafrecht) offen ist, einen Sachwalter bekommen???


4. Ich befürchte, die ganze Zivilgerichtsbarkeit wird mit dem neuen Erwachsenenschutzgesetz in einem Chaos enden.

https://www.justiz.gv.at/web2013/file/2c94848b5c82711e015cc49e04cf082f.de.0/justiz_erwschg_download.pdf

Bildergebnis für erwachsenenschutz gesetz österreich

Niemand kennt sich aus, obwohl PflegschaftsrichterInnen schon geschult wurden. Es müssten ja ca. 60.000 Pflegschaftsakte überprüft werden und somit 60.000 psychiatrische Gutachten erstellt werden - das heisst 60.000 mal ca. 1.500 Euro pro psychiatrischem Gutachten! Und dies obwohl der Justiz das Budget gekürzt wurde und jeglicher  Parteipolitischer Streit um die Mündel in noch mehr Chaos endete:

https://derstandard.at/2000074670808/Zoegern-beim-Erwachsenenschutz-fuehrt-zu-Kuendigungen

5. Zur Rolle der Psycho-Pharmaka: Wenn das Mündel, die potentielle Kurandin nicht bereit ist, die verschriebene Dosis an Neuroleptika zu nehmen, so ist das laut unzähligen Gutachten ein Grund für Entmündigung/ Sachwalterschaft und Kindesabnahme!

https://de.wikipedia.org/wiki/Neuroleptikum

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Antipsychotika
Bildergebnis für neuroleptika

6. Auch in den Gefängnissen werden Neuroleptika in oft überhöhter Dosis verabreicht. Der Mensch sieht dann aus wie ein Zombie - ein weiterer Grund für den Massnahmenvollzug!

http://www.noen.at/niederoesterreich/chronik-gericht/streit-um-abnorme/4.874.874

http://www.noen.at/niederoesterreich/chronik-gericht/justizanstalt-goellersdorf-gefaengnis-der-kranken/4.870.264



7. Im Justizministerium herrscht derzeit Chaos, weil man gegen den von der ÖVP nominierten aber einst FPÖ-nahen Justizminister opponiert. Er war zwar Rechnungshof-Präsident - allerdings ist ihm das Procedere des Zivilverfahrens nicht sehr gut bekannt.

https://kurier.at/politik/inland/moser-hat-wegen-71-extra-millionen-nun-alle-gegen-sich/400014121

8. Meine Prognose: Das Inkraft-Treten des Erwachsenenschutzgesetzes wird zwar nicht hinaus gezögert - dennoch rechnet man damit, dass weder Angehörige noch der Grossteil der ca. 60.000 Mündel sich nicht auskennt, wie jetzt vorzugehen ist Vielleicht muss man ein teures Privatgutachten einbringen, was sich die meisten aber nicht leisten können.

https://www.meinbezirk.at/land-oesterreich/politik/weniger-geld-fuer-justiz-olg-praesidenten-schlagen-alarm-d2464641.html

Exkurs 1977: Da war es noch nicht möglich die Anzahl der Sachwalterschaften Österreichweit zu erheben - es gab noch keinen Elektronischen Rechtsverkehr.

https://de.wikipedia.org/wiki/Ma%C3%9Fnahmenvollzug


In den 70-er Jahren gab es eine Öffnung der Psychiatrischen Anstalten (ausgehend von Italien) - 40 Jahre später erleben wir eher eine Retro-Entmündigungswelle in Stasi-Manier!


https://ruzsicska.lima-city.de/Wiss/Extrablatt_3_1977.pdf

Handbuch für Entmündigung:

https://www.academia.edu/5557931/Die_Wiener_Residentur_der_Stasi_-_Mythos_und_Wirklichkeit