Sonntag, 29. April 2018

Von den Panama Papers zu den Mündel Papers: Soll Österreich Kolumbien werden: Zivilrecht in Austria

Von den Panama-Papers zu den MÜNDEL-PAPERS 

https://de.wikipedia.org/wiki/Panama_Papers

Regierungsprogramm: Soll Österreich doch Kolumbien werden und müssen wir die 90 AMS-Millionen weiterhin in einer GOLDMINE in Ecuador suchen?

Der ausgewanderte Journalist Dozent Johannes Schütz versucht per Fragen Antworten zum Chaos rund um Sachwalterschaft und ehemaligem Justiz-Ministerium zu erhalten:

VERGEBLICH!

Hier seien die Schreiben und Antworten aus den Bundesministerien zusammengefasst. Des Weiteren wollen wir die allumfassende Frage stellen:

Antwort aus dem Ex-Justizministerium: Lateinamerika-Expertin beantwortet Fragen zum Thema Sachwalterschaft und Amtsmissbrauch 

https://www.huffingtonpost.de/entry/wie-kann-in-osterreich-der-rechtsstaat-gesichert-werden_de_5aa7b0cfe4b092db6106ecea

Die Verletzung von Grundrechten in Österreich macht deutliche Maßnahmen erforderlich. Insbesondere da staatliche Stellen solche Übergriffe durch Amtsmissbrauch in Österreich seit Jahren decken. Dies zeigen auch aktuelle Anfragen an den Justizminister, die von seinem Ministerium nicht in fundierter und seriöser Weise beanwortet werden. Die diesbezügliche Recherche wurde auf Huffington dokumentiert. Ende Zitat 

http://www.theeuropean.de/johannes-schuetz/13365-reisewarnung-oesterreich

Erste Initiative des neuen Bundesregierung im Bereich Justiz: Der Verfassungsdienst wechselte vom Bundeskanzleramt, wo er bisher angesiedelt war, ressortmäßig ins Justizministerium. Ein Sprecher der Regierung bestätigte am 18. Dezember gegenüber der APA einen diesbezüglichen Bericht der Kleinen Zeitung. Demnach soll der Bundesminister „damit die Möglichkeit bekommen, unter Einbindung des Verfassungsdienstes Deregulierungsschritte einzuleiten.“ Ende Zitat 

Der Verfassungsdienst ist nach eigener Definition für „Maßnahmen zur Sicherung der Menschenrechte in Österreich auf der Grundlage von internationalen Menschenrechtsübereinkommen“ zuständig. Sollte es zu Beschwerden kommen, so muss der Verfassungsdienst auch in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Vertretung der Republik Österreich übernehmen. Ende Zitat 

Die neue Regierung ist sich bewusst, dass Rechtssicherheit ein entscheidender Faktor bei der internationalen Bewertung des Standortes ist. Das geht aus der Regierungserklärung hervor. Im Kapitel Jusitz wird dies ausdrücklich betont:
“Die funktionierende und unabhängige Justiz ist Garant für die Wahrung von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit und sichert durch ihre Leistungen den Rechts- und Wirtschaftsstandort Österreich“. (Regierungsprogramm 2017 – 2022, S. 41).
www.huffingtonpost.de/author/johannes-schuetz
Johannes Schütz ist Medienwissenschafter und ehemaliger Lehrbeauftragter an der Universität Wien.
Der Fall Hödl.
Rosemarie Hödl hatte als Sachbearbeiterin im Bundesrechenamt Einblick in sensible Daten des Bundeshaushalts. Zeugenaussagen von Rosemarie Hödl sollten verhindert werden. Sie wurde deshalb unter Sachwalterschaft gestellt. Zur sicheren Diffamierung einer solchen Zeugenaussage wurde die Sachwalterschaft vom Gericht in Wien-Liesing im April 2009 um mehr als zehn Jahre rückdatiert.
Sachwalterschaft wurde populär in Österreich. Auf help.gv.at finden sich Hinweise zur Anstiftung. Aber nicht zur Abwehr von solchen Attacken. Hunderte Beschwerden liegen bei der Volksanwaltschaft. Über Enteignungen. Restitution wird erforderlich.
HINWEIS
Die Bestellung eines Sachwalters ist unzulässig, wenn die Angelegenheiten der/des Betroffenen bereits im nötigen Ausmaß erfüllt werden! Dies kann beispielsweise durch einen anderen gesetzlichen Vertreter oder im Rahmen einer anderen Hilfe, besonders in der Familie, in Pflegeeinrichtungen, in Einrichtungen der Behindertenhilfe oder im Rahmen sozialer oder psychosozialer Dienste erfolgen. Auch wenn durch eine Vollmacht, insbesondere eine Vorsorgevollmacht, für die Besorgung der Angelegenheiten im erforderlichen Ausmaß vorgesorgt ist, darf kein Sachwalter bestellt werden! Ausführliche Informationen zum Thema "Alternative zur Sachwalterschaft" finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.
Der EU-Mitgliedsstaat Österreich steht vor einem für die westlichen Demokratien beispiellosen Justizskandal. Eine Gruppe aus betrügerischen Sachwaltern, korrupten Richtern und eingekauften Gutachtern agiert seit mehr als 10 Jahren ungestört.
 16/09/2017 16:40 CEST


Dienstag, 24. April 2018

Österreich muss sich an die Standards von Kolumbien anpassen: Eine Anfrage an das BM für Justiz betreff Sachwalterschaft und Enteignung

HEUREKA 

Österreich soll nicht Kolumbien werden: - Sachwalterschaft Entmündigung und Enteignung im Auftrag

Österreich soll nicht Kolumbien sein: Schreiben an die Expertin für Lateinamerika im österreichischen Justizministerium

https://www.huffingtonpost.de/entry/osterreich-soll-nicht-kolumbien-sein-schreiben-an_de_5aa00803e4b0ef2aaff70478

Zitat: 

Eine Antwort aus dem Bundesministerium für Verfassung, Reform, Deregulierung und Justiz erfolgte am 2. März. Es antwortete Dr. Ilse Koza. Referentin in der Abteilung I 6, an die die Anfrage zur Bearbeitung weitergeleitet wurde.
Die Zuständigkeit der Abteilung I 6 wird bezeichnet mit „Freie Rechtsberufe, Sachverständige und Amtshaftungssachen“. Abteilung I 6 ist auch für Ansprüche auf Schadenersatz zuständig, die durch Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention entstehen.Ende Zitat


https://www.freitag.de/autoren/johannes-schuetz/justizministerium-mit-amtshaftung

Rosy´s Kommentar: 

Diese Standard-Antworten (vermutlich mittels Roboter-Software) aus dem BM für Justiz an Dozent Schütz (der sehr fundierte Fragen stellt) gehören wirklich geteilt! Je mehr Menschen um dieses Unrecht wissen, desto besser! Entmündigung und Enteignung via Entmündigung betrifft Frauen und Männer, RaucherInnen und NichtraucherInnen, alle Gesellschaftsschichten in ganz Österreich. Es ist essentiell.für viele Menschen und entrechtete BürgerInnen in ganz Österreich! 

http://www.mediaconsulting.at/bmj-antwort_koza-ilse_email180302.pdf

Kontrolle erforderlich (Macht braucht Kontrolle) 

Dr. Ilse Koza hätte in ihrem Schreiben auch darauf hinweisen können, dass Hinweise auf Amtsmissbrauch und Korruption selbstverständlich an Stellen im österreichischen Justizministerium weitergeleitet werden, die für diesbezügliche Kontrollen eingerichtet wurden.
Kontrollinstanzen gibt es im Justizministerium ausreichend. Damit Amtsmissbrauch und Korruption abgestellt und bestraft werden können. Abteilung III 1 ((Koordination und Bürgerservice), Abteilung III 5 (Personalmanagement, Gericht und Staatsanwaltschaften), Abteilung III 6 (Personalcontrolling) und Abteilung III 9 (Innenrevision und Compliance) sind dafür zuständig Zitat Ende 

Bildergebnis für roma locuta causa finita

In Abteilung III 1 soll die leitende Staatsanwältin Dr. Maria Wais für Rechtsschutz sorgen und das „Beschwerdemanagement“ organisieren. Anfragen des Parlaments und der Volksanwaltschaft sollen in dieser Abteilung bearbeitet werden.
Weiters wurde hier die sogenannte „Kompetenzstelle Rechtsschutz und Menschenrechte“ eingerichtet, die dafür sorgen soll, dass die Grundrechte in Österreich respektiert werden.
Der leitende Staatsanwalt Mag. Gerhard Nogratnig ist in Abteilung III 5 auch mit der Aufgabe betraut: „Dienstaufsicht und Fachaufsicht im Wirkungsbereich“ durchzuführen.

In Abteilung III 6 leitet Oberstaatsanwältin MMag.a Ruth Straganz-Schröfl die „Kompetenzstelle Personalcontrolling“ und beantwortet Anfragen als „Dienstaufsicht über die Richterinnen und Richter“, die von ihr allerdings rasch abgewehrt werden. Die leitende Staatsanwältin Dr.in Gabriele Bajons ist in Abteilung III 9 im Rahmen der Compliance zuständig für „Missbrauchs- und Korruptionsprävention“.

Schließlich gibt es noch die Funktion des Generalprokurators, der als „Rechtswahrer“ wirken soll. Er gilt historisch als „der oberste Wächter über die richtige Anwendung des Gesetzes“.

Rosy´s Kommentar: 

Dazu darf ich wertvoll ergänzen: Die genannte Oberstaatsanwältin Abteilung III/ 6 (mittlerweile im BM für Justiz wegen großer Angst aufgrund von Drohungen gegen ihre Person - aber nicht von mir/ ich wusste gar nicht um ihre Rolle über Jahre nicht) war Leiterin jenes Bezirksgerichtes an dem meine Entmündigung /Geschäftsunfähigkeit 11 Jahre rückwirkend (April 2009) von der mittlerweile aufgelösten SEKTION IT - BM für Finanzen BESTELLT wurde! 

Ich hoffe doch sehr, dass ein Sektionschef nicht meinetwegen seinen Posten verloren hat bzw. in Bezug auf Gehalt degradiert wurde!  Das würde mir persönlich sehr leid tun! Immerhin hat diese Sektion ganz professlionell meine Entmündigung am Bezirksgericht Wien 23 einleiten lassen. Auf solch qualifiziertes Fachpersonal (Bereich Stasi-Entmündigung) sollte man im BM für Finanzen und Bundesrechenzentrum nicht verzichten!!! 

https://www.bmf.gv.at/ministerium/aufgaben-organisation/zentralleitung.html


ROMA LOCUTA CAUSA FINITA

Bildergebnis für roma locuta causa finita

https://www.bmf.gv.at/ministerium/aufgaben-organisation/zentralleitung.html

Zitat:

Nochmalige Anfrage an Dr. KozaEs ergeht ein weiteres Schreiben an Dr. Koza. Sie wird darin aufmerksam gemacht, dass ihre vorliegende Antwort nicht genügt. Eine Beantwortung der konkreten Fragestellung wird erwartet. Diese soll in weiteren Veröffentlichungen berücksichtigt werden. Der Brief an Dr. Ilse Koza wurde auf Huffington veröffentlicht:

https://www.huffingtonpost.de/entry/osterreich-soll-nicht-kolumbien-sein-schreiben-an_de_5aa00803e4b0ef2aaff70478

Österreich soll nicht Kolumbien sein: Schreiben an die Expertin für Lateinamerika im österreichischen Justizministerium (Huffington, 12. 3. 2018)

Weiterführende links Anfragen Mag. Johannes Schütz an BM für Justiz

betreff Sachwalterschaft und Enteignung

https://www.freitag.de/autoren/johannes-schuetz/justizministerium-mit-amtshaftung

https://www.freitag.de/autoren/johannes-schuetz/aschermittwoch-fuer-die-justiz

http://www.mediaconsulting.at/bmj-antwort_koza-ilse_email180302.pdf

http://www.huffingtonpost.de/johannes-schuetz/europaeische-union-charta_b_17996954.html

http://www.huffingtonpost.de/entry/osterreich-soll-nicht-kolumbien-sein-schreiben-an_de_5aa00803e4b0ef2aaff70478



Links:





© Autor: Johannes Schütz, 2018
Johannes Schütz bereitet eine Buchpublikation vor:
„Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich".
Johannes Schütz, Medienwissenschafter und Publizist, war Lehrbeauftragter an der Universität Wien (Informationbroking, Recherchetechniken, Medienkompetenz), Vorstand des Zentrums für Medienkompetenz, Projektleiter bei der Konzeption des Wiener Community-TV, Projektleiter Twin-City-TV Wien-Bratislava, investigative Publikationen (Vergabe der .eu Domains).
Veröffentlichungen u. a. The European, Tabula Rasa





Links zu die Bestellung der elf Jahre rückwirkenden Geschäftsunfähigkeit der Mag.a Rosemarie B. Hoedl aus dem BM für Finanzen April 2009 - dokumentiert von Entmündigungs- und Pflegschaftsrichterin Mag. Romana W. (heute OLG Wien - zuständig für Strafsachen) 


siehe dazu auch 

Die Entmündigungen in Österreich laufen nach dem Stasi-Schema (Stasi-Drehbuch) ab. Die Stasi war in Wien sehr präsent.

http://www.spiegel.de/kultur/literatur/wolf-biermann-das-schlimmste-war-die-entmuendigung-a-447688.html



https://de.wikipedia.org/wiki/Ministerium_f%C3%BCr_Staatssicherheit

https://de.wikipedia.org/wiki/Ministerium_f%C3%BCr_Staatssicherheit

https://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.co.at/2009/

https://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.co.at/2009/04/


Donnerstag, 5. April 2018

Chronologien der Entmündigungspraxis in Österreich 1977 bis 2018

Bildergebnis für bipolare störung

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/chronik/434125_Psychiatrie-im-Nachkriegs-Wien.html

Die Affäre rund um die angebliche "Malariatherapie" für Heimkinder bis Mitte der 1960er-Jahre an der sogenannten Klinik Hoff rückt eine Institution ins zeitgeschichtliche Rampenlicht, die in jener Zeit von bis heute prominentesten Psychiatern geprägt war. Die "Klinik Hoff" - in der auch nach dem Zweiten Weltkrieg noch immer strikt patriarchalisch geprägten Medizinischen Fakultät in Wien - war eigentlich einfach die Universitätsklinik für Psychiatrie und Neurologie. Tätig waren dort unter anderen Gerichtspsychiater-Doyen Willibald Sluga und Suizidforscher Erwin Ringel.

https://ruzsicska.lima-city.de/Wiss/Extrablatt_3_1977.pdf

Hoff selbst (1897 bis 1969) war im Wien der 1960er-Jahre quasi der sprichwörtliche Psychiater, "seine" Klinik ebenso. Hoff wurde 1897 in Wien geboren, studierte in Wien Medizin und war von 1928 bis 1932 an der Klinik unter deren damaligen Leiter und Nobelpreisträger Julius Wagner-Jauregg (Behandlung der Progressiven Paralyse bei Syphilis per Malaria-Fieber) als Assistent tätig. 1936 wurde er Vorstand der Neurologischen Abteilung der Poliklinik Wien in unmittelbarer Nähe des Alten AKH. Einer seiner Nachfolger - nach dem Nationalsozialismus - war dort ab 1946 auf Intervention von Bruno Pittermann (SPÖ) der Entwickler der Existenzanalyse, Viktor Frankl.

https://www.huffingtonpost.de/entry/wie-wird-heinz-christian-strache-reagieren-anfrage_de_5a8ea261e4b0d0e89988e40e





Sluga und Ringel
Im Umfeld der Anschuldigungen wegen der Malaria-Fiebertherapie tauchen laut dem Wiener Anwalt Johannes Öhlböck auch die Namen "Sluga" und "Ringel" auf. Der Neurologe und Psychiater Willibald Sluga war in den 1960er- und vor allem in den 1970er-Jahren einer der führenden Gerichtspsychiater in Österreich. Er arbeitete ebenfalls an der Psychiatrischen Universitätsklinik. In der Öffentlichkeit bekannt wurde er speziell als Berater des Krisenstabes der österreichischen Regierung unter Bruno Kreisky (SPÖ), als am 28. Jänner 1973, am jüdischen Neujahrsfest, zwei palästinensische Geiselnehmer am Grenzbahnhof Marchegg drei jüdische Emigranten und einen österreichischen Zollwachebeamten in ihre Gewalt brachten und die Schließung des Transitlagers für Emigranten auf dem Weg von der damaligen Sowjetunion nach Israel in Bad Schönau forderten. Die Geiselnehmer wurden schließlich nach Libyen ausgeflogen. Sluga stand aber auch hinter den Reformen der Ära Kreisky, was den Umgang mit geistig abnormen Rechtsbrechern und generell Psychiatrie in der Justiz betraf.


http://www.tabularasamagazin.de/der-oesterreichische-justizskandal-braucht-krisen-pr-neustart-der-justiz-in-wien-dringend-erforderlich/


Die Geschichte des entmündigten Vorarlberger Buchhalters Norbert Wittmann 

Auch in den 1960-er Jahren musste das Mündel seine Hinrichtung selbst bezahlen! 



Primarius Werner Vogt 1977 und 2009 

Links zu den erwähnten Personen im Artikel von 1977: 

Willibald Sluga: 

Dr. Willibald Sluga, Arzt für Psychiatrie (Steinhof, Wien) und Wegbereiter der großen Strafrechtsreform in Zusammenarbeit mit dem damaligen Justizminister Christian Broda (1974)


Bildergebnis für bipolare störung
Bipolare Störung - ohne Berücksichtigung der Dauer-Manie 

http://www.zeit.de/1976/04/drei-jahre-im-irrenhaus/seite-2



Bildergebnis für werner vogt

Zeitschrift PROFIL, 23. OKTOBER 2009 

UNTER KURATEL

Justiz. In Österreich steigt die Zahl der Personen, die einen Sachwalter bekommen, rasant. Aus Kostengründen werden erst wenige Fachkräfte eingesetzt. Beschwerden häufen sich. 

Von Otmar Lahodynsky 

In Pflegeheimen und Spitälern ist die Gefahr am größten. Schon bei geringen Anzeichen von Verwirrtheit kann über eine ältere Person ein „Sachwalterschaftsverfahren“ eröffnet werden. Bei der „Erstanhörung“ reicht es mitunter, dass man nicht weiß, wie viel ein Laib Brot kostet, wie der Bundespräsident heißt oder was ein Sachwalter tut. Liegt dann auch ein entsprechendes (psychiatrisches) Gutachten vor, ist man seine Geschäftsfähigkeit los und kann über sein Vermögen nicht länger selbst verfügen. Der meist finale Lebensabschnitt der „Besachwalterung“ hat begonnen. 
Der Pflegeombudsmann und Arzt Werner VOGT schlägt Alarm: „In keinem Land in der EU verlieren so viele Menschen so schnell und so leicht ihre bürgerlichen Rechte wie in Österreich. Das ist eigentlich ein Wahnsinn.“ 

Die Zahl der Personen, die vom Gericht einen Sachwalter zugewiesen bekamen – bis vor 30 Jahren verwendete man den Begriff „Entmündigung“ -, stieg heuer auf über 50.000 an, der Großteil davon umfasst ältere Menschen. Jährlich kommen etwa 8000 neue Fälle hinzu, Tendenz steigend. 

Ein Besuch Vogts in dem von der Gemeinde Wien betriebenen Altenheim in YBBS bestätigt seine These. „Dort sind bereits drei Viertel der Insassen besachwaltet. In einem vergleichbaren Heim in der Schweiz fand ich überhaupt nur eine einzige Person mit einem Sachwalter vor.“ 

Vogt vermutet, dass daran auch die Bequemlichkeit der Richter oder Heimbetreiber schuld sei. So würden Sachwalter nicht – wie laut Gesetz möglich – nur für einen bestimmten Bereich, sondern gleich für alle Lebensumstände bestellt. Vogt: „Natürlich ist es leichter, wenn man den Senioren gleich alle Rechte wegnimmt. Und den Sachwaltern ist es am liebsten, wenn die alten Leute in einem Heim leben. Da muss man sich sehr oft nicht mit lästigen Angehörigen beschäftigen.“ 
Das Gesetz sieht zwar vor, dass möglichst nahe Angehörige zu Sachwaltern bestellt werden sollen, aber dies wird nicht immer befolgt. Bei Justiz-Ombudsstellen oder bei der Volksanwaltschaft häufen sich daher Beschwerden. So gibt es Klagen, dass zu wenig Geld für persönliche Anschaffungen bewilligt werde. 

Besonders geschulte Sachwalter, die in Österreich vier Vereine, wie das VertretungsNetz anbieten, sind aus budgetären Gründen rar. Daher betrauen die Richter weiter Rechtsanwälte und Notare, die für die betroffenen Personen oft nur wenig Zeit aufbringen können. 

Dazu kommt ein generelles Kommunikationsproblem. „Ältere Leute tun sich ja schon schwer, zu bestimmten Zeiten ihre Wünsche den Anwälten mitzuteilen“, weiß Peter Mader, Sachwalterschaftsexperte des Pensionistenverbandes. „Und so ein Sachwalter schaut meist nur ein Mal im Monat vorbei“. 

Profil vorliegende Fälle zeigen die Problematik des erst 2006 novellierten Gesetzes auf (siehe Kasten) 

Bildergebnis für erwachsenenschutzgesetz neu





Novomatic, die ÖVP und das faire Glücksspiel: Abschlussbericht 2003 bis 2019

Das Glücksspiel in Österreich: Ein faires Spiel?  Abschlussbericht 2003 bis 2019 Mit der Hausdurchsuchung bei Harald N., CEO der Novomat...