Mittwoch, 21. Februar 2018

EU-Land Österreich ohne Menschenrechte: Wird das Erwachsenenschutzgesetz aus monetären Gründen gekippt?

Aschermittwoch für Österreichs Justiz - was wird dann am Karfreitag sein?

https://www.freitag.de/autoren/johannes-schuetz/aschermittwoch-fuer-die-justiz

Der Staat als Räuberbande

http://www.allesroger.at/artikel/der-staat-als-raeuberbande

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180219_OTS0102/irmgard-griss-rueckzieher-der-regierung-beim-erwachsenenschutzgesetz-ist-unverantwortlich

Irmgard Griss: Rückzieher der Regierung beim Erwachsenenschutzgesetz ist unverantwortlich

„Gerade bei solch sensiblen Themen darf es keine weiteren Verzögerungen geben - hier geht es immerhin um die Freiheit und Selbstbestimmung von fast 60.000 Menschen.“

Wien (OTS) - Das Vorhaben der Bundesregierung, die Umsetzung des Erwachsenenschutzgesetzes auf das Jahr 2020 verschieben zu wollen, stößt bei Allianzpartnerin und NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss auf Kritik: „Das Sachwalterrecht ist mittlerweile über 30 Jahre alt und längst nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Die Reform, die letztes Jahr einstimmig im Nationalrat beschlossen wurde, hätte nun endlich ein flexibles Sachwalterrecht gebracht, das die Freiheit und Selbstbestimmung betroffener Personen bestmöglich schützt. Es ist unverständlich, warum die ÖVP-FPÖ-Regierung nun einen Rückzieher macht.“

Griss macht in diesem Zusammenhang auf die Vorteile des Gesetzes aufmerksam: „Die unverhältnismäßige Entmündigung besachwalteter Personen hätte damit ein Ende. Mit einer Verschiebung der Umsetzung steht zu befürchten, dass die Förderung der Selbstbestimmung dieser Menschen bewusst in den Hintergrund gedrängt wird.“ Griss fordert die Regierung daher dazu auf, die Umsetzung nicht länger hinauszuzögern: „Gerade bei solch sensiblen Themen darf es keine weiteren Verzögerungen geben - hier geht es immerhin um die Freiheit und Selbstbestimmung von fast 60.000 Menschen.“ Letztlich sei Österreich auch im Rahmen des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen dazu verpflichtet, hier nicht länger auf die Bremse zu drücken.

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

https://alexandrabader.wordpress.com/2018/02/20/land-ohne-menschenrechte/#more-20196



http://www.vienna.at/erwachsenenschutzgesetz-regierung-plant-verschiebung-aus-kostengruenden/5674956


http://www.noen.at/niederoesterreich/politik/kritik-an-rueckzieher-behindertenrechte-aerger-ueber-drohenden-aufschub-erwachsenenschutzgesetz-sachwalterschaft/78.038.470

Die "Behinderten" - die Mündel - die Entmündigten - die Besachwalterten Journalisten und Beamten werden mit Rollstuhl symbolisiert -

warum müssen Menschen im Rollstuhl automatisch entmündigt werden?

https://kurier.at/politik/inland/warum-menschen-mit-behinderung-doch-nicht-bessergestellt-werden/311.516.848

Ab Juli hätte das sogenannte Erwachsenenschutzgesetz dafür sorgen sollen, Autonomie und Selbstbestimmung Behinderter zu fördern. Anders als derzeit wäre eine Sachwalterschaft dann nicht pauschal erfolgt, sondern dem jeweiligen Unterstützungsbedarf entsprechend - also zum Beispiel wieviel der Beamte weiß, was eigentlich vertuscht werden soll. 

Die Kosten dafür hätten heuer 9,5 Millionen Euro betragen und wären bis ins Jahr 2021 kontinuierlich auf zwei Millionen gesunken.

 …
Erwachsenenschutzgesetz: Müssen Rollstuhl-FahrerInnen automatisch entmündigt werden - wegen Pflegegeld für SachwalterInnen?

WLADIMIR MONDNACHT vor 15 StundenMelden    0
Es scheint mir das nicht ganz logisch. Warum soll das mehr kosten. Ich nehme an, wenn die kranken Menschen wieder mehr selbst erledigen können und der Sachwalter weniger oder gar nicht gebraucht wird, dann wird das doch eher billiger, weil man den Sachwalter dann nicht mehr bezahlen muss!!

Römisch Eins für diesen Kommentar - die Sachwalter cashen ab (Immobilien Mobilien des Mündels sind Goldes wert) .....und die Justiz natürlich auch...daher ist es teurer, wenn die Angehörigen die Sachwalterschaft übernehmen!