Dienstag, 27. Februar 2018

Sachwalterschaft - Aschermittwoch für die Justiz: Schütz fragt und keiner antwortet (muss ja auch nicht sein)

http://www.huffingtonpost.de/entry/krisen-pr-muss-schnell-sein-erste-hinweise-fur-die_de_5a8bf1ebe4b02f4fc98dbbdc

http://www.huffingtonpost.de/entry/der-neue-osterreichische-justizminister-wird-sich-dem-justizskandal-stellen-mussen_de_5a5f1e0ae4b01203d809770b

http://www.huffingtonpost.de/entry/brief-am-aschermittwoch-an-den-osterreichischen-justizminister_de_5a82b945e4b0fbccdaa32363?utm_hp_ref=de-blogs

http://www.huffingtonpost.de/entry/kontrollorgan-kommt-unter-kontrolle-der-verfassungsdienst_de_5a798c4ae4b0f9d104496272

http://www.smartredirect.de/redir/clickGate.php?u=QBy8G56q&m=1&p=H53SR71WgL&t=vdTS2ahP&st=&s=&splash=2&url=http%3A%2F%2Fw

www.tabularasamagazin.de%2Fstruktur-der-massenweisen-enteignung-das-oesterreichische-justizministerium%2F&r=http%3A%2F%2F

www.huffingtonpost.de%2Fentry%2Fkrisen-pr-muss-schnell-sein-erste-hinweise-fur-die_de_5a8bf1ebe4b02f4fc98dbbdc

Erwachsenenschutzgesetz nicht neu: Wird die österr. Bevölkerung betrogen und belogen?

Erwachsenenschutzgesetz - nicht neu (weil nur Jobs für SozialarbeiterInnen hätten geschaffen werden sollen, die das BMJ nicht zahlen will...)

Rosy fragt: 

welche sind die Hauptentmündigungsgründe in Österreich 1. REICHTUM 2. unvorstellbarer Reichtum (Mobilien/ Immobilien) 3. Bestellung durch Regierung und Ministerium 4. körperliche Behinderung (wenn Pflegegeld hoch genug dass SW es einkassieren kann....

Danke an Wolfgang Plössnigg für die Link-Sammlung

Lest euch das vor

https://diepresse.com/…/Erwachsenenschutz_Betroffene-fuehle…
http://orf.at/stories/2428007/
https://www.news.at/a/erwachsenenschutz-betroffene-fuehlen-…
http://www.vienna.at/sozialministerin-ueber-verschi…/5684351
https://www.wienerzeitung.at/…/949433_Betroffene-fuehlen-si…
https://www.sn.at/…/erwachsenenschutz-betroffene-fuehlen-si…
http://www.vol.at/erwachsenenschutz-betroffene-fueh…/5684571
http://www.kleinezeitung.at/…/Erwachsenenschutz_Betroffene-…
http://www.salzburg24.at/erwachsenenschutz-b…/apa-1440919408
http://www.heute.at/…/Behindertenvertreter---Wir-werden-ver…
https://volksblatt.at/erwachsenenschutz-betroffene-fuehlen…/

Ö1 Mittagsjournal zum Kampf um Finanzierung des Erwachsenenschutzgesetz
http://oe1.orf.at/player/20180226/504668

ORF ZiB 17 Aufregung um Erwachsenenschutz-Gesetz
https://www.youtube.com/watch?v=-mNnVNWfssc
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/281572_Klaviere-und-die-Sofia-Connection.html?em_cnt=281572

----------------------------------------------------------------------------------------------------------

die Besten Kommentare auf Social Media

Wie erwartet wird es das neue Erwachsenenschutzgesetz nicht geben....alles Fake und Chimäre....Danke neue Regierung! Die Bevölkerung wird belogen und betrogen -
es geht um ca. 100.000 entmündigte und teilweise durch Sachwalterschaft enteignete Menschen...und deren ebenfalls durch SW enteignete Angehörige....PFUI TEUFEL 

http://www.tt.com/politik/innenpolitik/14034315-91/regierung-macht-r%C3%BCckzieher-bei-besserstellungen-f%C3%BCr-behinderte.csp

Eine Frage lautet: Muessen alle Rollstuhl-FahrerInnen, nur weil sie nicht gehen können und ihre Beine gelähmt sind, entmündigt werden? Wer hat Anspruch auf das Pflegegeld????
Muessen alle gehörlosen und blinden Menschen entmündigt werden - cui bono???

Symbolbild

Rosemarie Hoedl alleine der Name "Erwachsenenschutz" zeugt von einem zutiefst widerlichen Menschenbild...das an die Nazizeit erinnert

Heidi Färber · 
Ebenso die Bezeichnung "Besserstellung für Behinderte" ist irreführend. Sie impliziert, dass es sich ausschließlich um körperlich und/oder geistig beeinträchtigte Menschen handelt und dass es um Sonderprivilegien für körperlich und/oder geistig beeinträchtigte Menschen geht.

Danke Heidi - verschleiert soll in dieser Diskussion werden, warum Menschen sonst noch entmündigt werden - z.B. Alexandra Bader im Auftrag des BMLVS oder viele reiche Menschen in Wien und rund um Wien - weil sie einfach reich sind - und mittels Sachwalterschaft leicht ihres großen Vermögens (Immobilen, Mobilien, Wertgegenstände etc....) entledigt werden können...





Rosemarie Hoedl Erwachsenenschutzgesetz neu: Danke an Wolfgang Plößnig für die Zusammenfassung! Man merkt - die meisten kennen sich nicht aus, worum es geht - Dilettantismus (nicht nur von oberflächlich informierten Journalisten sondern auch von Nationalratsabgeordneten) vom Bodensee zum Neusiedler See! Der Skandal der Jahrhunderts: Geistig Behinderte, RollstuhlfahrerInnen, körperlich Behinderte, Blinde, Taube, Gehörlose Menschen, aus politischen Gründen entmündigte Menschen (Polit-Mündel), wegen der Enteignung entmündigte reiche Menschen (Entmündigungsgrund: Reichtum) - alle werden in einen Topf geworfen - dabei geht es doch nur um Job-Beschaffung für Sozialarbeiterinnen und das BM für Justiz will nicht bezahlen! Da sieht man wie leicht Menschen zu täuschen sind.....besonders wenn sie sich nicht in der Bundeshaushaltsverrechnung (HV-SAP) auskennen!!!via Wolfgang Plössnigg: Lest euch das vor

https://diepresse.com/…/Erwachsenenschutz_Betroffene-fuehle…
http://orf.at/stories/2428007/
https://www.news.at/a/erwachsenenschutz-betroffene-fuehlen-
http://www.vienna.at/sozialministerin-ueber-verschi…/5684351
https://www.wienerzeitung.at/…/949433_Betroffene-fuehlen-si…
https://www.sn.at/…/erwachsenenschutz-betroffene-fuehlen-si…
http://www.vol.at/erwachsenenschutz-betroffene-fueh…/5684571
http://www.kleinezeitung.at/…/Erwachsenenschutz_Betroffene-…
http://www.salzburg24.at/erwachsenenschutz-b…/apa-1440919408
http://www.heute.at/…/Behindertenvertreter---Wir-werden-ver…
https://volksblatt.at/erwachsenenschutz-betroffene-fuehlen…/

Ö1 Mittagsjournal zum Kampf um Finanzierung des Erwachsenenschutzgesetz
http://oe1.orf.at/player/20180226/504668

ORF ZiB 17 Aufregung um Erwachsenenschutz-Gesetz
https://www.youtube.com/watch?v=-mNnVNWfssc
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------https://www.freitag.de/autoren/johannes-schuetz/aschermittwoch-fuer-die-justizhttps://www.freitag.de/autoren/johannes-schuetz/aschermittwoch-fuer-die-justizhttp://www.huffingtonpost.de/entry/krisen-pr-muss-schnell-sein-erste-hinweise-fur-die_de_5a8bf1ebe4b02f4fc98dbbdc
alleine der Name "Erwachsenenschutz" zeugt von einem zutiefst widerlichen Menschenbild...das an die Nazizeit erinnert

4
Verwalten


Gefällt mirWeitere Reaktionen anzeigen
Antworten1 W
Heidi Färber · Mit Joya Marschnig und 4 weiteren Personen befreundet
Ebenso die Bezeichnung "Besserstellung für Behinderte" ist irreführend. Sie impliziert, dass es sich ausschließlich um körperlich und/oder geistig beeinträchtigte Menschen handelt und dass es um Sonderprivilegien für körperlich und/oder geistig beeinträchtigte Menschen geht.


2
Verwalten


Gefällt mirWeitere Reaktionen anzeigen
Antworten6 Tag(e)Bearbeitet
Rosemarie Hoedl Danke Heidi - verschleiert soll in dieser Diskussion werden, warum Menschen sonst noch entmündigt werden - z.B. Alexandra Bader im Auftrag des BMLVS oder viele reiche Menschen in Wien und rund um Wien - weil sie einfach reich sind - und mittels Sachwalterschaft leicht ihres großen Vermögens (Immobilen, Mobilien, Wertgegenstände etc....) entledigt werden können

Mittwoch, 21. Februar 2018

Vom Aschermittwoch zum Karfreitag: Das Ende der österreichischen Rechtssprechung am Beispiel Pflegschaftsrecht

Johannes Schütz schreibt einen Aschermittwoch-Brief an den neuen Minister für Justiz Verfassung, Reform, Deregulierung

http://www.huffingtonpost.de/entry/brief-am-aschermittwoch-an-den-osterreichischen-justizminister_de_5a82b945e4b0fbccdaa32363?utm_hp_ref=de-blogs

  • Die Ballsaison ist vorbei. Am Aschermittwoch erfolgt ein Schreiben an der österreichischen Justizminister.
  • Damit die Justiz in Österreich zur Besinnung kommt.
  • Der Inhalt des Schreibens: In Österreich werden Grundrechte verletzt. Justizminister Moser soll eine Stellungnahme abgeben. Josef Moser wurde im Dezember 2017 zum Justizminister ernannt.
  • Das Justizministerium wurde umbenannt in: Bundesministerium für Verfassung, Reform, Deregulierung und Justiz.
Herrn
Bundesminister Dr. Josef Moser
Bundesministerium für Verfassung, Reform, Deregulierung und Justiz
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
Ich bereite Publikationen über die Verletzung von Grundrechten in Österreich vor. In diesem Zusammenhang ersuche ich um Ihre Stellungnahme.
In Österreich sind ernsthafte Verletzungen der Grundrechte dokumentiert. Dies wird auch durch die Berichte der Volksanwaltschaft bestätigt. Insbesondere geht es um Verletzungen des Eigentumsrechts durch eine entwickelte Methode von Sachwalterschaft.
Im Bericht der Volksanwaltschaft für 2016 wurden 239 Fälle von Sachwalterschaft genannt, bei denen im Berichtszeitraum “Beschwerden” vorgebracht wurden. Bereits im Berichtsjahr 2015 wurden weitere 219 und 2014 weitere 233 Fälle genannt. Laut den Berichten der Volksanwaltschaft gibt es weiters eine Dunkelziffer von telefonischen Anfragen, die nicht in dieser Statistik aufscheinen.
Damit werden Grundrechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt. Betroffen sind insbesondere das Eigentumsrecht (Artikel 17) und die Achtung des Privatlebens und Familienlebens, der Wohnung und Kommunikation (Artikel 7).
Die Volksanwaltschaft nennt es „Beschwerden“. Tatsächlich liegen Hinweise auf strafrechtlich relevante Tatbestände vor. Es wird um Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:
Welche Maßnahmen wird das Bundesministerium für Verfassung, Reform, Deregulierung und Justiz setzen, damit diese Verletzungen der Grundrechte aufgeklärt werden?
Wie soll künftig gegen strafrechtlich relevante Tatbestände im Zusammenhang mit Verletzungen des Eigentumsrechts vorgegangen werden, die durch Amtsmissbrauch in der Justiz verursacht wurden.
Wie wird künftig sichergestellt, dass Strafanzeigen mit Hinweisen auf Amtsmissbrauch und Korruption von der Staatsanwaltschaft bearbeitet werden?
In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich
mit besten Grüßen
Mag. Johannes Schütz
Kopien des Schreibens ergehen an:
Mag. Clemens-Wolfgang Niedrist, Kabinettschef des Bundesministers für Verfassung, Reform, Deregulierung und Justiz
Mag. Michael Somlyay, Stellvertretender Kabinettschef mit Zuständigkeit für Zivilrecht
Alexandra Geyer, Pressesprecherin des Bundesministers für Verfassung, Reform, Deregulierung und Justiz
Foto: Josef Moser bei der Angelobung zum Justizminister beim österreichischen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen am 18. Dezember 2017

EU-Land Österreich ohne Menschenrechte: Wird das Erwachsenenschutzgesetz aus monetären Gründen gekippt?

Aschermittwoch für Österreichs Justiz - was wird dann am Karfreitag sein?

https://www.freitag.de/autoren/johannes-schuetz/aschermittwoch-fuer-die-justiz

Der Staat als Räuberbande

http://www.allesroger.at/artikel/der-staat-als-raeuberbande

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180219_OTS0102/irmgard-griss-rueckzieher-der-regierung-beim-erwachsenenschutzgesetz-ist-unverantwortlich

Irmgard Griss: Rückzieher der Regierung beim Erwachsenenschutzgesetz ist unverantwortlich

„Gerade bei solch sensiblen Themen darf es keine weiteren Verzögerungen geben - hier geht es immerhin um die Freiheit und Selbstbestimmung von fast 60.000 Menschen.“

Wien (OTS) - Das Vorhaben der Bundesregierung, die Umsetzung des Erwachsenenschutzgesetzes auf das Jahr 2020 verschieben zu wollen, stößt bei Allianzpartnerin und NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss auf Kritik: „Das Sachwalterrecht ist mittlerweile über 30 Jahre alt und längst nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Die Reform, die letztes Jahr einstimmig im Nationalrat beschlossen wurde, hätte nun endlich ein flexibles Sachwalterrecht gebracht, das die Freiheit und Selbstbestimmung betroffener Personen bestmöglich schützt. Es ist unverständlich, warum die ÖVP-FPÖ-Regierung nun einen Rückzieher macht.“

Griss macht in diesem Zusammenhang auf die Vorteile des Gesetzes aufmerksam: „Die unverhältnismäßige Entmündigung besachwalteter Personen hätte damit ein Ende. Mit einer Verschiebung der Umsetzung steht zu befürchten, dass die Förderung der Selbstbestimmung dieser Menschen bewusst in den Hintergrund gedrängt wird.“ Griss fordert die Regierung daher dazu auf, die Umsetzung nicht länger hinauszuzögern: „Gerade bei solch sensiblen Themen darf es keine weiteren Verzögerungen geben - hier geht es immerhin um die Freiheit und Selbstbestimmung von fast 60.000 Menschen.“ Letztlich sei Österreich auch im Rahmen des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen dazu verpflichtet, hier nicht länger auf die Bremse zu drücken.

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

https://alexandrabader.wordpress.com/2018/02/20/land-ohne-menschenrechte/#more-20196



http://www.vienna.at/erwachsenenschutzgesetz-regierung-plant-verschiebung-aus-kostengruenden/5674956


http://www.noen.at/niederoesterreich/politik/kritik-an-rueckzieher-behindertenrechte-aerger-ueber-drohenden-aufschub-erwachsenenschutzgesetz-sachwalterschaft/78.038.470

Die "Behinderten" - die Mündel - die Entmündigten - die Besachwalterten Journalisten und Beamten werden mit Rollstuhl symbolisiert -

warum müssen Menschen im Rollstuhl automatisch entmündigt werden?

https://kurier.at/politik/inland/warum-menschen-mit-behinderung-doch-nicht-bessergestellt-werden/311.516.848

Ab Juli hätte das sogenannte Erwachsenenschutzgesetz dafür sorgen sollen, Autonomie und Selbstbestimmung Behinderter zu fördern. Anders als derzeit wäre eine Sachwalterschaft dann nicht pauschal erfolgt, sondern dem jeweiligen Unterstützungsbedarf entsprechend - also zum Beispiel wieviel der Beamte weiß, was eigentlich vertuscht werden soll. 

Die Kosten dafür hätten heuer 9,5 Millionen Euro betragen und wären bis ins Jahr 2021 kontinuierlich auf zwei Millionen gesunken.

 …
Erwachsenenschutzgesetz: Müssen Rollstuhl-FahrerInnen automatisch entmündigt werden - wegen Pflegegeld für SachwalterInnen?

WLADIMIR MONDNACHT vor 15 StundenMelden    0
Es scheint mir das nicht ganz logisch. Warum soll das mehr kosten. Ich nehme an, wenn die kranken Menschen wieder mehr selbst erledigen können und der Sachwalter weniger oder gar nicht gebraucht wird, dann wird das doch eher billiger, weil man den Sachwalter dann nicht mehr bezahlen muss!!

Römisch Eins für diesen Kommentar - die Sachwalter cashen ab (Immobilien Mobilien des Mündels sind Goldes wert) .....und die Justiz natürlich auch...daher ist es teurer, wenn die Angehörigen die Sachwalterschaft übernehmen! 


Novomatic, die ÖVP und das faire Glücksspiel: Abschlussbericht 2003 bis 2019

Das Glücksspiel in Österreich: Ein faires Spiel?  Abschlussbericht 2003 bis 2019 Mit der Hausdurchsuchung bei Harald N., CEO der Novomat...