Montag, 8. Januar 2018

Entmündigung und Enteignung auf Österreichisch; Eine Sammlung kritischer Berichte

Eine Sammlung kritischer Beiträge zum Thema 

Enteignung und Entrechtung durch Sachwalterschaft in Österreich 

DIE STASI lässt gruessen!!!! 

http://www.huffingtonpost.de/author/johannes-schuetz/

http://www.huffingtonpost.de/johannes-schuetz/die-verfolgung-der-publizistin-alexandra-bader_b_18686268.html

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Vor zehn Jahren wurde Alexandra Bader mit der Medienlöwin ausgezeichnet. Nach brisanten Recherchen kontrolliert jetzt ein Sachwalter die Tätigkeit der österreichischen Autorin. Er räumte bereits ihre Wohnung in Wien. Alexandra Bader kann ihr Arbeitsarchiv nicht mehr benutzen.


Alexandra schwer gezeichnet nach der 1. Folter-Periode im Kammerhofer-Gulag - September 2008 - SPÖ.Frauen -Nationalratswahlkampf-Auftakt

http://www.huffingtonpost.de/johannes-schuetz/meine-forschungsbibliothe_b_18564506.html

Ich nehme Bezug auf Ihre an den Herrn Bürgermeister gerichtete E-Mail vom 23.11.2015, welche von der Magistratsdirektion der Stadt Wien der JustizOmbudsstelle Wien weitergeleitet wurde", schreibt Dr. Aleksandra Miljevic-Petrikic am 30. November 2015 und zeichnet für die Leiterin der Justiz Ombudsstelle Wien.
Aleksandra Miljevic-Petrikic führt in der Folge aus:
„In diesem Zusammenhang darf ich in Erinnerung rufen, dass das Bezirksgericht zur Führung des Pflegschaftsverfahrens zuständig ist".
In der Pressemitteilung des Jusitizministerums findet sich auch der Hinweis, dass
„die Tätigkeit der Justiz-Ombudsstellen bei Rechtsanwälten, Notaren und bei der Volksanwaltschaft positiven Anklang findet"
Aufgrund der beschriebenen Vorgangsweise ist die Vermutung berechtigt, dass es jene Rechtsanwälte und Notare sind, die Enteignungen durch die Methode Sachwalterschaft vornehmen.
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http://www.huffingtonpost.de/johannes-schuetz/roy-bean-regiert-in-wien-vermoegen-wird-uebernommen-im-justizskandal_b_18500110.html
In Österreich gibt es tausende Fälle von Verletzungen des Eigentumsrechts. Korrupte Bezirksrichter bestellen Sachwalter, die Vermögenswerte der Betroffenen komplett übernehmen. Es liegt kein strafbares Delikt vor, auf das sich diese Richter beziehen könnten. Sie erklären einfach, dass aus physischen oder psychischen Gründen der Besitz von Vermögen untersagt wird. Es erfolgt Delogierung. Es ist anzuraten, das Wirkungsgebiet solcher Richter rasch zu verlassen. Ende Zitat 
Dienstaufsicht in der Kritik.
Hinweise auf Amtsmissbrauch sollen im österreichischen Justizministerium von der Abteilung III 6 bearbeitet werden. Diese Abteilung ist dem Personalcontrolling gewidmet.
Oberstaatsanwältin MMag.a Ruth Straganz-Schröfl ist dort die Leiterin der sogenannten „Kompetenzstelle Personalcontrolling". Sie bezeichnet diese Funktion selbst als „Dienstaufsicht über die Richterinnen und Richter".
Anmerkung: Wegen schwerster psychischer Probleme musste obige Richterin als Leiterin des Bezirksgerichts Wien-Liesing suspendiert werden. Sie hatte Drohungen erhalten, welche sie psychisch nicht verkraftete und musste für einige Wochen in ein Sanatorium flüchten. Es gilt die Unschuldsvermutung!!! 
Damit werden Grundrechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt. Betroffen sind insbesondere das Eigentumsrecht (Artikel 17) und die Achtung des Privatlebens und Familienlebens, der Wohnung und Kommunikation (Artikel 7).
Das Geschäft mit Enteignung durch die Methode Sachwalterschaft bleibt eine wachsende Branche in Österreich. Anfang 2000 gab es 31.000 Betroffene. 2014 gab es laut Statistik Austria rund 60.000. Das ist eine Verdoppelung der Fälle. In einer vom Justizministerium in Auftrag gegebenen Studie wird bereits ein Anstieg auf 80.000 Fälle innerhalb der nächsten Jahre prognostiziert.
Barth kam 2007 als Richter an das Bezirksgericht Liesing, wo er bis 2009 blieb. Die Leiterin des Bezirksgerichts Liesing war zu diesem Zeitpunkt Ruth Straganz-Schröfl, die spätere Leiterin der Dienstaufsicht im Bundesministerium für Justiz. Am 28. November 2008 wurde am Bezirksgericht Liesing ein Verfahren auf Sachwalterschaft eingeleitet: 
Aktenvermerk BG Wien-Liesing April 2009: Richterin Romana Wieser protokolliert ausführlich Telefonat mit BM für Finanzen /Sektionschef: Die Bestellung der 11 Jahre rückwirkenden Geschäftsunfähigkeit für Mag. Hoedl (bei Gutachter Dr. Herbert Kögler) 
Der Fall Hödl.
Rosemarie Hödl hatte als Sachbearbeiterin im Bundesrechenamt Einblick in sensible Daten des Bundeshaushalts. Zeugenaussagen von Rosemarie Hödl sollten verhindert werden. Sie wurde deshalb unter Sachwalterschaft gestellt. Zur sicheren Diffamierung einer solchen Zeugenaussage wurde die Sachwalterschaft vom Gericht in Wien-Liesing im April 2009 um mehr als zehn Jahre rückdatiert.

Kommentar: Mag. Hoedl wurde Zeugin mehrerer mysteriöser Erkrankungen und Todesfälle im BM für Finanzen und Bundesrechenzentrum! Deswegen musste sie als Zeugin ausgeschaltet werden. Die 11 Jahre rückwirkende Entmündgiung bestellte ein Sektionschef aus dem BM für Finanzen (IT-Sektion). 
Im Bereich Großprojekte SAP im Bund geht es um Manipulationen von Budget-Systemen und Manipulationen von Akten! 

Vor der Entmündigung mittels eines fingierten gerichtlichen Zahlungsbefehls (erfundene Telefon- und Handyschulden bei T-Mobile Austria) am Bezirksgericht Wien-Liesing wurde Mag. Hoedl 2006 bis 
2008 mehrmals beim Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Wien verhört und vorgeladen. 
Siehe dazu auch Fall Lassy - Elak-SAP-Schnittstellen bei der Bundeshaushaltsverrechnung
http://www.saubere-haende.org/index.php?id=440
HEIMAT DER ANSTIFTER: Anregung auf Sachwalterschaft 
http://www.huffingtonpost.de/johannes-schuetz/heimat-der-anstifter-leitfaden-zum-mobbing-auf-helpgvat_b_18105618.html
Auf help.gv.at findet sich eine Anleitung, wie ein solches Verfahren auf Sachwalterschaft eingeleitet werden kann. Im Kapitel "Bestellung eines Sachwalters". Help.gv.at ist die Informationsseite über Amtswege in der Republik Österreich, die vom Bundeskanzleramt herausgegeben wird.
Für die Bestellung eines Sachwalters ist es demnach nicht erforderlich, einen schriftlichen Antrag einzureichen. Mit Argumenten in wohlformulierten Sätzen. Vielmehr wird ausdrücklich darauf hingewiesen: Ein einfaches Gespräch beim Bezirksrichter genügt, um ein solches Verfahren, wie es genannt wird: "anzuregen".
Heimat bist du der Anstifter"
„Große Söhne" werden, angesichts der Mobbing-Aktivitäten im Land, zu einer Rarität werden. Dies beweist auch der Angriff mit Sachwaltern auf das Erbe des populären Musikers Falco. Es war geplant, dass die Falco-Stiftung Nachwuchsmusiker in Österreich fördert. Sachwalter wollten das Erbe von Falco übernehmen und blockierten die Falco-Stiftung. Über diesen Vorfall wird noch ein ausführlicher Bericht folgen.
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Schwerverbrechen Sachwalterschafts-Enteignung 
Was bedeutet eine solche Sachwalterschaft:
Alle Konten, alle Gelder und alles Vermögen werden vom Sachwalter übernommen. Der Sachwalter und seine Mitarbeiter betreten Wohnung und Büro des Betroffenen. Der Sachwalter führt Räumungen durch.
Wohnungen werden geräumt
„Wohnung großteils leergeräumt bzw. komplett verwüstet, nur noch ein Wert von 300 Euro laut Sachverständigengutachten. Wertvolle Bilder, Teppiche, antike Möbel, Geschirr, Porzellanfiguren, grosse Kristalluster, Tisch- und Stehlampen, Schmuck, über 200 alte Bücher verschwunden. Wertpapiere und Konten geplündert", berichtet Marion N., die in Wien von einem der berüchtigsten Sachwalter der Stadt angegriffen wurde.
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Zu den Einnahmen aus Renten und Mindestsicherung kommen für die Sachwalter noch die Erträge aus der Übernahme aller Vermögenswerte: Immobilien (Zinshäuser, Bauernhöfe und Eigentumswohnungen), Sparbücher, Aktien, Schmuck, Kunstgegenstände, Orientteppiche. Die Republik Österreich wird Restitution und Schadenersatz in Milliardenhöhe leisten müssen.
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Die Achtung der Grundrechte in der Union ist die Voraussetzung dafür, dass zwischen den Mitgliedstaaten Vertrauen aufgebaut werden kann und auch die Öffentlichkeit Vertrauen in die EU-Politiken hat”, erklärt die Europäische Kommission in ihrer “Strategie zur wirksamen Umsetzung der Charta der Grundrechte” (Brüssel, 19. Oktober 2010) 

Deshalb werden selbstverständlich nur dann Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union aufgenommen, wenn das Bewerberland diese Kriterien hinreichend erfüllt. Vor einem Beitritt wird insbesondere die Grundrechtssituation eingehend geprüft.
Da eine eklatante Verletzung der Grundrechte in Österreich gegeben ist, wird ein Eingreifen der Europäischen Union erforderlich sein. Denn in Österreich greifen staatliche und politische Institutionen seit Jahren bei diesen Vorfällen nicht ein. Ausreichender Schutz des Eigentums ist in Österreich nicht mehr gegeben. Korruption reicht weit in den Behördenapparat.
Eine Kommission der Europäischen Union wird die Vorfälle in Österreich untersuchen müssen. Der Schutz der Grundrechte im EU-Mitgliedsstaat Österreich muss wiederhergestellt werden. Auch Todesfälle im Zusammenhang mit der Methode Enteignung durch Sachwalterschaft werden aufzuklären sein.
Österreich kam wesentliche Bedeutung als Orientierung für mitteleuropäische Länder bei der EU-Osterweiterung zu. Dies beruht auf der traditionellen Rolle von Österreich in den Ländern Mitteleuropas, die bis in die Region Galizien reichte.
In diesem Blog wird versucht, eine Sammlung jener links zur Verfügung zu stellen, die versuchen, ausführlich SW-Missbrauch in Österreich zu dokumentieren. 
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https://de.wikipedia.org/wiki/Dezemberverfassung

Das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger für die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder (StGG, auch StGG 1867) war auf Initiative des Verfassungsausschusses zustande gekommen. Es enthielt einen Grundrechtskatalog, der wesentlich nach dem Vorbild der Märzverfassung von 1849 gestaltet war. Die Bestimmungen waren:

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