Donnerstag, 4. Januar 2018

Das psychiatrische Auftragsgutachten im Entmündigungs- und Enteignungsprozess: Fall Hoedl Teil 1 (Juni 2011)

https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/290/Seite.2900500.html

Ablauf des Verfahrens
Zur Beurteilung der geistigen Behinderung oder psychischen Beeinträchtigung der betroffenen Person muss eine Sachverständige/ein Sachverständiger bestellt werden. Ihr/sein Gutachten ist Entscheidungshilfe, welche Angelegenheiten die Betroffene/der Betroffene weiterhin selbst regeln kann und für welche Bereiche sie/er eine Sachwalterin/einen Sachwalter benötigt.
Bei der mündlichen Verhandlung können neben dem Verfahrensbeistand der betroffenen Person und der Sachverständigen/dem Sachverständigen auch nahestehende Personen (z.B. Angehörige, Betreuerinnen/Betreuer ) angehört werden.
Zuletzt wird ein Bestellungsbeschluss ausgestellt. Dieser enthält:
  • Konkrete Sachwalterbestellung
  • Bezeichnung der Person der Sachwalterin/des Sachwalters
  • Aufgabenbereiche der Sachwalterin/des Sachwalters
  • Ausmaß in welchem sich die betroffene Person im Rahmen ihres Vermögens oder Einkommens verpflichten kann
  • Ausspruch über die Kosten
Der Bestellungsbeschluss muss der betroffenen Person persönlich zugestellt und der Inhalt des Beschlusses muss ihr durch die Richterin/den Richter oder die Sachwalterin/den Sachwalter mündlich erklärt werden, soweit dies möglich ist.
Ausführliche Informationen zum Thema "Rechte der betroffenen Person" finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.
Psychiatrisches Gutachten zur Beendigung der Sachwalterschaft - Fall Hoedl Juni 2011 
Im Juni 2011 wurde die Sachwalterschaft beendet, nachdem Dr. Martin W. nicht in den Dunstkreis von Budget-Manipulationen in Milliardenhöhe auf SAP-Systemen kommen wollte. 
Es kam zur Verhandlung am 20. Juni 2011 am Bezirksgericht Wien-Liesing
betreff Beendigung Sachwalterschaft Mag. Hoedl (nachdem durch das Ministerium interveniert wurde) 
Anwesende: 20 Juni 2011 (BG Wien 23)
Richter Zucker (auffallend der (halb-) jährliche Wechsel von Entmündigungsrichtern an den Bezirksgerichten) 
Gutachter Dr. Herbert Kögler 
in Vertretung: Dr. Martin W. eine Frau Vaskovich, die den Akt nicht kannte und auch nicht für Kanzlei Dr. Martin W. arbeitet) 
Exkurs: Sachwalter Dr. Martin W. hatte sich nie zu VERHANDLUNGEN an das Bezirksgericht Wien-Liesing getraut. Er wurde offenbar schon ab dem Jahr 2009 bedroht. 
Protokoll Verhandlung Aufhebung der Sachwalterschaft 20. Juni 2011 
Mag. Hoedl hatte das Gutachten von Dr. Kögler (siehe unten) nicht erhalten. 
Frau Brunner, die Amtsleiterin war sehr aufgelöst. Heute arbeitet sie für Entmündigungs- Enteignungs und Entfremdungsrichterin Ruth Schubert am BG Wien-Donaustadt. 
Mag. Hoedl wurde das Gutachten (13 Seiten) einleitend vorgelegt. 
Sie hätte es zumindest eine Woche vorher per Post erhalten müssen. 
Vgl. dazu mangelndes Mündelrecht auf Zustellung von Gerichtsdokumenten: 
Richter Zucker (eigens zur Aufhebung der Sachwalterschaft von Mag. Hoedl an das BG Wien-Liesing bestellt) gab Mag. Hoedl 
2 Minuten Zeit, das Gutachten zu lesen und dazu Stellung zu nehmen (sic!!!) 
Obwohl Mag. Hoedl der lateinischen und alt-griechischen Sprache kundig ist, war es doch etwas zu viel verlangt, in 2 Minuten ein psychiatrisches Gutachten sinnerfassend zu lesen und zu interpretieren. 
Es ging darum, ob Mag. Hoedl Einspruch erheben wolle gegen das Gutachten. 
Dann sprach Mag. Zucker noch die Worte: 
Wir tun nicht vorbeugend besachwaltern. 
Mag. Vaskovich - in Vertretung Dr. Martin W. - sagte nur, dass sie den Akt nicht kenne. 
Dr. Kögler lachte, weil Mag. Hoedl abschliessend anmerkte, dass sie sich nicht 4.400 Euro sparen hätte können. 
Von Sachwalter Dr. Martin W. war weit und breit nichts zu hören und nichts zu sehen. 
Bei der Verhandlung am 14. Mai 2009 schickte Dr. W. Herrn Andreas LEHNER in Vertretung. 

Bestellung eines Sachwalters

Allgemeine Informationen

Das Verfahren zur Sachwalterbestellung wird in der Regel von Amts wegen eingeleitet.
Zur Sachwalterin/zum Sachwalter können folgende Personen bestellt werden:
  • Nahestehende Personen (z.B. Elternteile, Ehegattin/Ehegatte, Kinder, Freunde, eingetragene Partner)
  • Sachwaltervereine
  • Wenn die Sachwalterschaft insbesonders Rechtskenntnisse erfordert
    • Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte oder Rechtsanwaltsanwärterinnen/Rechtsanwaltsanwärter
    • Notarinnen/Notare oder Notariatskandidatinnen/Notariatskandidaten
  • Andere geeignete Personen
HINWEIS
Die Bestellung eines Sachwalters ist unzulässig, wenn die Angelegenheiten der/des Betroffenen bereits im nötigen Ausmaß erfüllt werden! Dies kann beispielsweise durch einen anderen gesetzlichen Vertreter oder im Rahmen einer anderen Hilfe, besonders in der Familie, in Pflegeeinrichtungen, in Einrichtungen der Behindertenhilfe oder im Rahmen sozialer oder psychosozialer Dienste erfolgen. Auch wenn durch eine Vollmacht, insbesondere eine Vorsorgevollmacht, für die Besorgung der Angelegenheiten im erforderlichen Ausmaß vorgesorgt ist, darf kein Sachwalter bestellt werden! Ausführliche Informationen zum Thema "Alternative zur Sachwalterschaft" finden sich ebenfalls auf HELP.gv.at.

Zuständige Stelle

Das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die betroffene Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat

Verfahrensablauf

Angehörige von Menschen mit geistiger Behinderung oder psychischer Erkrankung, Betreuerinnen/Betreuer, Spitäler oder Behörden können die Sachwalterschaft beim Bezirksgericht (als Pflegschaftsgericht) anregen, aber keinen Antrag auf Einleitung des Verfahrens stellen. Die Anregung kann schriftlich oder in Form eines Gesprächs erfolgen.
Die Richterin/der Richter muss sich einen persönlichen Eindruck von der betroffenen Person verschaffen. Im Gespräch mit ihr muss sie/er sich ein Urteil bilden, ob die Person eine Sachwalterin/einen Sachwalter braucht oder nicht.
HINWEIS
In einem laufenden Bestellungsverfahren bleibt die betroffene Person voll handlungsfähig. Sie hat beispielsweise das Recht, Akteneinsicht zu nehmen, Anträge zu stellen, Rechtsmittel einzulegen, eine Angehörige/einen Angehörigen, eine Notarin/einen Notar oder eine Anwältin/einen Anwalt mit ihrer Vertretung zu beauftragen oder sich zunächst selbst zu vertreten.

Vertretung der betroffenen Person im Verfahren

Die betroffene Person kann sich im Bestellungsverfahren grundsätzlich selbst vertreten oder selbst eine Vertretung (z.B. Angehörige/Angehöriger, Notarin/Notar, Rechtsanwältin/Rechtsanwalt) bestellen, die im Verfahren ihre Rechte wahrnimmt.
Wenn
  • das Verfahren wegen der Ergebnisse der ersten Anhörung fortgesetzt wird und wenn
  • die betroffene Person selbst keine Vertretung gewählt hat
muss ihr eine Verfahrenssachwalterin/ein Verfahrenssachwalter beigestellt werden. Dadurch wird die betroffene Person in ihren Rechtshandlungen an sich nicht beschränkt. Wenn die betroffene Person selbst eine geeignete Vertretung gewählt hat, wird die Verfahrenssachwalterin/der Verfahrenssachwalter durch diese ersetzt.
Ist es während des Bestellungsverfahrens nötig, dass die betroffene Person bereits über eine Sachwalterin/einen Sachwalter verfügt, so kann die Richterin/der Richter auch eine einstweilige Sachwalterin/einen einstweiligen Sachwalter zur Erledigung dringender Angelegenheiten bestellen. Dabei ist das Wohl der betroffenen Person entscheidend!
Diese/dieser übernimmt dann schon vor der endgültigen Sachwalterbestellung die Vertretung der betroffenen Person für dringend anstehende Aufgaben (z.B. bei einer Versteigerung einer Liegenschaft oder bei einer Delogierung aus der Wohnung).

Ablauf des Sachwalter-Verfahrens

Zur Beurteilung der geistigen Behinderung oder psychischen Beeinträchtigung der betroffenen Person muss eine Sachverständige/ein Sachverständiger bestellt werden. Ihr/sein Gutachten ist Entscheidungshilfe, welche Angelegenheiten die Betroffene/der Betroffene weiterhin selbst regeln kann und für welche Bereiche sie/er eine Sachwalterin/einen Sachwalter benötigt.
Bei der mündlichen Verhandlung können neben dem Verfahrensbeistand der betroffenen Person und der Sachverständigen/dem Sachverständigen auch nahestehende Personen (z.B. Angehörige, Betreuerinnen/Betreuer ) angehört werden.
Auftragsgutachten gegen Mag. Hoedl April 2011: