Sonntag, 26. Februar 2017

Links und Erfahrungsberichte zum Thema Pflegschaftsrecht in Österreich

Denn die einen sind im Dunkeln
  Und die andern sind im Licht.
  Und man siehet die im Lichte
  Die im Dunkeln sieht man nicht.

Bert Brecht 

In diesem Blog wird versucht, eine Sammlung jener links zur Verfügung zu stellen, die versuchen, ausführlich SW-Missbrauch in Österreich zu dokumentieren. 

Da will der Ehemann die Ehefrau im Scheidungsverfahren entmündigen lassen, damit er die Kinder bekommt. 

Da wird das Schloss vom Sachwalter einfach ausgetauscht - die Tochter muss mit den betagten Eltern aus Wien fliehen.

Da verliert ein MÜNDEL ein ganzes Haus, nur weil der Sachwalter so gierig ist. 

Da wird eine alte Dame entmündigt, weil die Gemeinde das Haus abreißen will. 

Da müssen sich gesunde Menschen an Botschaften wenden, um nicht zwangseingeliefert zu werden und besachwaltert zu werden. 

Da wird aus dem Ministerium am Bezirksgericht angerufen, um unliebsame Beamte und Journalisten auch rückwirkend entmündigen zu lassen. 

Einige haben die Tortur nicht überlebt - einige mit vielen Narben. 

Die Verfahren erinnern an Inquisitionsverfahren - der Verfahrenssachwalter ist zugleich der endgültige Sachwalter - manche sagen auch Sach(raub)walter! 

Eine Menschenrechtskommission gibt es nicht - Menschenrechte hören dort auf, wo die Gier nach Millionen und Immobilien grenzenlos ist. 

Hier sind einige Geschichten dokumentiert: 

Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit - es ist ein "Work in PROGRESS": 

1. Fall Jane B.: 

https://justizskandale.wordpress.com/2012/05/

http://www.freak-online.at/freak-online/aktuell/aktuell-detail/article/grenzen-der-sachwalterschaft/

http://www.ddrcarnielifm.com/html/botschaft.htm

https://justizskandale.files.wordpress.com/2012/09/bezirksgericht_hietzing_2_a_19_05p_dr_ursula_kovar.pdf

https://birdflu666.wordpress.com/2010/09/07/judges-stops-court-guardianship-i-am-free/

https://www.youtube.com/watch?v=esDyPgcrZDE

http://wakenews.net/html/rachefeldzug_gegen_jane_burger.html

2. Lexnet - Sammlung 

http://www.wikilegia.info/wiki/index.php?title=Kategorie:Sachwalterschaftsmissbrauch

Achtung: Es werden hier Juristen, Gutachter etc. mit vollem Namen genannt. 

Dieser blog will keine Vorverurteilungen und Klagen vermeiden, daher gilt natürlich für alle Genannten die Unschuldsvermutung. 

3. Private Initiativen 

http://www.sachwalterschaftsmissbrauch.com/Links.html

http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=2979

http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=1432

http://sachwalter-justitium.forenworld.at/viewtopic.php?f=4&t=43

www.sparismus.wordpress.com 

chronologieeinerentmündigung.blogspot.co.at 

Parlamentarische Anfragen: 

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AB/AB_08077/index.shtml

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_08180/index.shtml

https://offenesparlament.at/gesetze/XXIV/J_06384/

Zwangsräumungen und Sachwalterschaft 

http://www.krone.at/wien/proteste-bei-delogierung-in-wien-ottakring-strasse-blockiert-story-430179

PRESSE 

http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/480031/Freiheit_Normalsein-oder-nicht-das-ist-die-Frage

http://diepresse.com/home/recht/rechtwirtschaft/5156531/Jobverlust-durch-den-Sachwalter?from=simarchiv

http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/5064813/Trotz-Arbeitslast-muss-Anwalt-Sachwalter-sein?from=simarchiv

http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/4998411/Kein-Sachwalter-fuer-Querulanten?from=simarchiv

OGH - Oberster Gerichtshof (RIS) 

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19980415_OGH0002_0090OB00097_98Z0000_000

https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19950221_OGH0002_0050OB00507_9500000_000&IncludeSelf=True

http://www.ogh.gv.at/entscheidungen/entscheidungen-ogh/die-frage-ob-die-umbestellung-des-sachwalters-erforderlich-ist-haengt-nicht-vom-wohlwollen-des-sachwalters-ab/

Psychiater - Gerichtlich beeidete Gutachter - Ferndiagnosen - Aktengutachten 

https://kurier.at/chronik/oesterreich/klage-gegen-reinhard-haller-der-psychiater-hat-mich-ruiniert/17.052.119

http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/4998411/Kein-Sachwalter-fuer-Querulanten?from=simarchiv

VIDEO-Sammlung zum Thema Sachwalterschaft in Österreich folgt in Extra-blog! 

Kommentar: Während also das gesamte Menschenrechts-Geplapper täglich im Fernsehen zu hören ist, wird in Bezug auf Sachwalterschaft immer auf das psychiatrische Gutachten und die Erkrankung hingewiesen! Dass aber auch kranke Menschen Menschenrechte haben sollten und nicht ziellos und wahllos bestohlen werden sollten, wird hier von Top-MenschenrechtlerInnen niemals erwähnt. 















Sachwalterschaft: Das Watergate des österr. Rechtssystems (Bereich Zivilrecht) ?

Auswertung Verfahrensautomation Justiz (Brz GmbH) - Antwort auf parl Anfrage an BM für Justiz Dr. Beatrix Karl - allein in meinem BG Wien 23 ist Anzahl der SWs von 2006 bis 2011 von 462 auf 672 gestiegen!



Aus der Antwort der BM für Justiz auf Anfrage von Keck (SPÖ): Teil1: Das Verfahren außer Streitsachen ist aber mit funktionsgleichen Verfahrensgarantien ausgestattet wie der Zivilprozess. Dies bedeutet insbesondere: Alle Parteien müssen vom Inhalt der Erhebungen Kenntnis erlangen und dazu Stellung nehmen können (rechtliches Gehör).




Zitat: Es dient nun dem rechtlichen Gehör einer von einer SW betroffenen Person, dass sie - oder ihre VertreterIn - gegen Beschlüsse eines Sachwalter-Richters (sei es über die Notwendigkeit bzw. Auswahl des Sachwalters, sei es später über die Entscheidung über dessen Entschädigung) ein RECHTSMITTEL beim jeweiligen Landesgericht (für ZRS) und allenfalls auch beim OGH erheben kann. Aufgrund der Trennung von Justiz und Verwaltung (Art. 94 B-VG) hat das BM für Justiz - alsVerwaltungsorgan - keine Befugnis, die Tätigkeit der SW-Gerichte zu kontrollieren!! Ende Zitat




ACHTUNG Verfahrensmangel: Ein Sachwalter über den man sich beschwert, wird keinen Rekurs gegen seine Bestellung beim LG ZRS einbringen - schon gar nicht ein teures Verfahren beim OGH....es scheint alles "abgesprochene" Sache zu sein!!!!



Zitat: (Parlamentarische Anfrage-Beantw): Die angesprochenen Miss-Stände bei der Führung von Sachwalterschaften dürften aber hauptsächlich Fälle zum Gegenstand haben, in denen nahestehende Personen (sic!!!) Angehörige von Rechtsberufen oder sonstige geeignete Personen zum Sachwalter bestellt wurden. Im Bereich der Vereinssachwalterschaft (sic!!!) sind jedenfalls Beschwerden beim BM für Justiz äußerst selten. Nur in diesem Bereich (sic!!!) obliegt aber dem BMJ eine Fachaufsicht - SIC!!! § 5 VSPBG, die auch entsprechend wahr genommen wird.



Zitat: (Parlamentarische Anfrage-Beantw): Die angesprochenen Miss-Stände bei der Führung von Sachwalterschaften dürften aber hauptsächlich Fälle zum Gegenstand haben, in denen nahestehende Personen (sic!!!) Angehörige von Rechtsberufen oder sonstige geeignete Personen zum Sachwalter bestellt wurden. Im Bereich der Vereinssachwalterschaft (sic!!!) sind jedenfalls Beschwerden beim BM für Justiz äußerst selten. Nur in diesem Bereich (sic!!!) obliegt aber dem BMJ eine Fachaufsicht - SIC!!! § 5 VSPBG, die auch entsprechend wahr genommen wird.

Zitat: Ich (BM für Justiz) habe keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass Richter oder Rechtspfleger (sic! mit anderen in Sachwalterschaftsverfahren involvierten Personen zum Nachteil der von einer Sachwalterschaft betroffenen Person zusammen wirkten (sic) bzw. klüngelten (sic).



Sollten derartige Praktiken bekannt sein, wird ersucht, diese konkreten Einzelfälle mitzuteilen (sic!!!), damit gegebenenfalls die notwendigen Maßnahmen in die Wege geleitet werden können. Anders als hier unterstellt (sage und schreibe von einem SPÖ-Nationalratsabgeordneten - sic!!!) verrichten die mit SW-Sachen befassten Richter und Rechtspfleger (beachte: Richter und Rechtspfleger ungegendert) ihre Aufgaben tagtäglich im wohlverstandenen Interesse (sic!) der Auftraggeber....sorry betroffenen Person. Ende Zitat Justizministerin



Freitag, 24. Februar 2017

Eurofighter - Staatsverweigerer - Intergalaktisches VertragsRecht - Beiträge zum Fillacher FASCHING

FILLACHER FASCHING: Die gute Nachricht: Der Eurofighter-Kauf-Änderungsvertrag von 2007 wurde auf 1 Milliarde Jahre abgeschlossen! Vertragspartner: Intergalaktische Föderation! Die 1. Rate ist somit in 1000 Jahren fällig - siehe sea arg
FILLACHER FASCHING: Die gute Nachricht: Der Eurofighter-Kauf-Änderungsvertrag von 2007 wurde auf 1 Milliarde Jahre abgeschlossen! Vertragspartner: Intergalaktische Föderation! Die 1. Rate ist somit in 1000 Jahren fällig - siehe sea arg
FILLACHER FASCHING: Die gute Nachricht: Der Eurofighter-Kauf-Änderungsvertrag von 2007 wurde auf 1 Milliarde Jahre abgeschlossen! Vertragspartner: Intergalaktische Föderation! Die 1. Rate ist somit in 1000 Jahren fällig - siehe sea arg


Zur Problematik des Staatenbundes (betrifft: Verfassungsrecht) 

http://www.oesterreich-rundschau.at/aktuelle-rundschau/fake-news-ein-faschingsscherz-geistert-durch-die-e-mail-accounts/

http://unimatrix.anonymous-austria.com/


Legitimation

Am 11. November 2015 um 14:30 Uhr erfolgte die Ausrufung des Staatenbund Österreich auf der Burg Güssing und am 26. Oktober 2016 um 21:44 Uhr dessen Übergang in ein absolut souveränes und unantastbares Völkerrechtsubjekt.
Dies ist inakzeptabel.
Durch diesen Angriff auf die bisher bestehende freiheitlich-demokratische Grundordnung der Vereinten Erde trat gemäß Sektion 31 der Föderationscharta die Omega-Direktive in Kraft.
Die daraus bedingte dauerhafte, einseitige und unprovozierte Aussetzung des Khitomer-Abkommens führte in weiterer Folge zur Invalidierung und Auflösung des Algeron-Vertrags. Laut Vertrag von Armens kulminiert dies in der sofortigen Zerschlagung des Staatenbund Österreich und aller seiner Teilstaaten.
monika adF unger, Präsidentin des Staatenbund Österreich, sowie alle weiteren Amts- und Würdenträger und Funktionäre des Staatenbund Österreich sind ihres Amtes enthoben.
An ihre Stelle tritt laut der Declaration of Independence of Cyberspace vom 8. Februar 1996 nun das Autonome Biologisch-Technologische Kollektiv. In dessen Gründungsurkunde vom 8. Januar 1986 ist die Gleichheit aller Dualen Robotronisch Optimierten Humanoiden Neuronalen Entitäten verankert.
Um dieses Grundrecht sicherzustellen ist das Autonome Biologisch-Technologische Kollektiv damit beauftragt, den Staatenbund Österreich in einen Unikomplex der Biologisch Optimierten Robotronischen Gesellschaft umzustrukturieren.
Diese Umstrukturierung wurde mit Aktivierung der ersten Dualen Robotronisch Optimierten Humanoiden Neuronalen Entitäten der Unimatrix Zero im Untergitter Wien des Unikomplex Österreich und der damit zeitgleichen Zerschlagung des Staat Wien der Herzen am 20. Februar 2017 um Punkt 13:37 Uhr begonnen.
Sie werden sich fügen.
Widerstand ist zwecklos.
gez. One of Many, Primary Adjunct of Unimatrix Zero, Unicomplex Austria


Montag, 20. Februar 2017

Club Eurofighter - Club 45 - eine Geschichte in Bildern

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GAME OVER?

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Weihnachtsgala mit Spendengeldern von Eads

https://gehoertgebloggt.com/2017/02/18/die-schall-maurer/

https://kurier.at/sport/fussball/eurofighter-lobbyist-finanzierte-rapid-gagen/788.602

http://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5171059/Betrugsanzeige_Entscheidung-ueber-EurofighterAnklage-soll-2018-fallen

http://diepresse.com/home/innenpolitik/1313098/Eurofighter_Stronachs-Magna-im-Visier-der-Justiz

http://newsv1.orf.at/070514-12294/?href=http%3A%2F%2Fnewsv1.orf.at%2F070514-12294%2F12295txt_story.html

Bildergebnis für pilz rapid



Novomatic, die ÖVP und das faire Glücksspiel: Abschlussbericht 2003 bis 2019

Das Glücksspiel in Österreich: Ein faires Spiel?  Abschlussbericht 2003 bis 2019 Mit der Hausdurchsuchung bei Harald N., CEO der Novomat...