Montag, 3. Oktober 2016

Pflegschaftsverfahren und Wahlrecht: Sollen Richter im Einzelfall entscheiden?

Pflegschaftsverfahren und Wahlberechtigung

Replik auf ein Ansinnen des EU-Abgeordneten Harald Vilimsky
oder
Von der Ahnungslosigkeit eines EU-Abgeordneten betreff Pflegschaftsrecht

https://www.fischundfleisch.com/anneliese-rohrer/jenseits-aller-empoerung-25505

"Es ist also keineswegs Zufall, dass Norbert Hofer an einem Tag den „Verzicht auf die Briefwahl“ bei der verschobenen Wahlwiederholung im Dezember (oder wann immer) verlangt; und Harald Vilimsky (EU-Parlament), am anderen Tag Menschen mit Behinderung das Wahlrecht aberkennen möchte. Die öffentliche Empörung blieb allerdings aus.

Für das Ansinnen Hofers gilt: Man merkt die Absicht (Sieg ohne Wahlkarten) und ist ob dessen Plumpheit nicht einmal verstimmt. Das Ansinnen Vilimskys allerdings zeigt, durch welche gefährlichen Gedankengänge man in der FPÖ lauft: Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung oft „nicht einmal wissen, wie sie heißen“ ,sollte das Wahlrecht entzogen werden. Was ist dann, wenn ein Betrunkener das Wahllokal betrifft, der auch nicht einmal mehr weiß, wie er heißt? Oder jemand unter Drogen. Wird ihm dann auch das Wahlrecht entzogen?

Vilimsky meint, ein Richter sollte entscheiden „wer ausreichend in der Lage ist, an der Wahl teilzunehmen.“ Dann müsste in jedem Wahllokal ein Richter sein, denn es könnten Menschen dorthin kommen, die aufgrund welcher Um- und Zustände immer „nicht ausreichend in der Lage sind“."

Anneliese Rohrer: Diese Verachtung für das allgemeine, geheime und gleiche Wahlrecht können wir uns nämlich nicht leisten. Oder wollen Sie, dass man Sie morgen für „nicht ausreichend in der Lage“ erklärt, wählen zu gehen? Ende Zitat Fisch und Fleisch

Zu diesem Prozedere am Wahltag bzw die Auswirkung auf die Führung der Wählerevidenzlisten im BMI bzw. in den Personenstandsregistern der (Statutar-) Städte und Bundesländer (Hauptstädte) sei Folgendes angemerkt:

1. RichterIn muss im Einzelfall entscheiden, ob Mündel (MündelInnen) aktiv wahlberechtigt ist. 

Wie stellt sich Herr Vilimsky (der offensichtlich des österreichischen Zivilrechts nicht kundig ist) das in der Praxis am Wahltag vor?
Beispiel: Der Richter, die RichterIn, der (die) Journaldienst hat, wird vom Wahlleiter, von der Wahlleiterin in der Wahlbehörde  angerufen - wie bei Sekten-Kindern (Zeugen Jehovas, SCY....etc) der Arzt den diensthabenden Richter am Bezirksgericht anrufen muss - um eine Einstweilige Verfügung für eine einstweilige Sachwalterschaft zu erhalten.

Exkurs Sekten und Entmündigung: Wie ZeugInnen Jehovas Blut-Transfusionen bei Lebensgefahr ablehnen, so lehnen z.B. Scientologen (-Innen) psychiatrische/ psychotherapeutische, neurologische Behandlungen bei Selbstmordgefahr ab (siehe dazu Fall Tom Cruise - er wurde bei Filmaufnahmen mehrmals schwer psychotisch und es bestand Lebensgefahr).

In solchen Fällen müssen die Angehörigen (bei Minderjährigen) bzw. der Patient/ die Patientin entmündigt werden (nur einstweilig) um die Lebensgefahr zu bannen und lebensrettende medizinische Maßnahme zu setzen.  Das sieht das österreichische Pflegschaftsrecht vor.

Das wäre am Wahltag ein Desaster - auch was den Datentransfer zwischen Wähler-Evidenzlisten im BM für Inneres und in den Landeswahlsprengeln und dem BM für Justiz (VJ-Register, Grundbuch, Sachwalterschaftsregister) bzw. Bundesrechenzentrum GmbH Wien betrifft.

Oder soll etwa schon am Stichtag durch 100.000 psychiatrische Gutachten feststehen, wer wahlberechtigt ist und wer nicht. Kostenanalyse siehe unten (Bundeskosten- und Leistungsverrechnung auf SAP-Systemen).

Bildergebnis für bundesrechenzentrum

2. Gibt es digitale Datenströme (Datenmigration) zwischen BMI (Wählerevidenzlisten) und den BRZ-Justizservern (VJ-Register, wo alle Sachwalterschaften verzeichnet sind)? 

Es gibt in Österreich derzeit 116 Bezirksgerichte und z.B. bei der Nationalratswahl und Bundespräsidentenwahl unzählige Wahllokale - die sicher nicht alle mit teuren Wochenend-Journal-Dienst-RichterInnen bestückt werden können.

Bildergebnis für bezirksgericht wien

Ebenso wie im Grundbuch bzw. beim Girokonto der Bank müsste es einen Vermerk in der Wählerevidenzliste geben: ACHTUNG SACHWALTERSCHAFT. Natürlich wäre das auch im Reisepass sinnvoll, damit Mündel nicht mehr die Republik Österreich ohne Genehmigung des Sachwalters, der Sachwalterin verlassen können. 

3. Im April 2010 (Bundespräsidentenwahl) war die Autorin dieser Zeilen unter Sachwalterschaft (elf Jahre rückwirkend am BG Liesing entmündigt) Es gab auf der Wählerkarte (Wahllokal Wien-Atzgersdorf) sowie im Reisepass KEINEN VERMERK SACHWALTERSCHAFT (vermutlich weil ja die Entmündigung aus politischen Gründen/Staatsräson im Auftrag des BM für Finanzen erfolgte).

Außerdem war im Jahre 2010 noch das Erkenntnis, der SPRUCH  des VERFASSUNGSGERICHTSHOFES vom 7. Oktober 1987 aktuell:

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20030429_OGH0002_0050OB00278_02X0000_000

Leitsatz

Undifferenziertes Anknüpfen an die Bestellung eines Sachwalters in §24 NRWO 1971 (betreffend den Ausschluß von Personen vom Wahlrecht); Gleichheitswidrigkeit des §24

4. KOSTEN: Kein Richter/ Keine Richterin entscheidet, ob ein Mündel geistig zurechnungsfähig ist - dafür haben wir gerichtliche beeidete GutachterInnen der Psychiatrie und Neurologie.
Auf dieser Basis (psychiatrisch/ neurologisches Gutachten)  entscheidet der Richter, die Richterin dann nach § 268 ABGB ob ein Mündel handlungs- und wahlfähig ist.

Abgesehen vom Wochenendsalär der RichterInnen müssen wir also alleine für einen WAHLGANG in Österreich
mit folgenden Kosten rechnen:

Durchschnittskosten eines psychiatrischen Gutachtens zwecks Entmündigung: 

1.200 Euro (siehe Gutachten Dr. Andreas Steinbauer, 1100 Wien, Hackenmorde Hietzing)

HONORARNOTE Psychiatrisches Gutachten Dr. Andreas Steinbauer - für Mag.a Rosemarie B. Hoedl - im Auftrag des BG Wien-Liesing - Juni 2016 

Es gibt in Österreich geschätzte 100.000 Mündel und MündelInnen (Menschen unter Sachwalterschaft) 

100.000 mal 1.200 Euro = 12.000.000 Euro für einen Wahlgang

Wir wollen hier nicht den psychiatrischen GutachterInnen (gerichtlich beeidet) ihre guten Geschäfte verderben - aber der Steuerzahler, die Steuerzahlerin bzw. das BM für Justiz haben auch nicht so viel Geld. Vor allem könnten diese Millionen ja den armen verhungerten delogierten Mündeln und MündelInnen gespendet werden (sofern sie nicht schon eingefroren sind).

Das führt natürlich zur Frage, ob der SACHWALTER, die SACHWALTERIN für bereits Eingefrorene die Wählerstimme abgeben darf. Ein heikles Thema - alle Mal.