Montag, 31. Oktober 2016

Mein Protokoll 2000 bis 2016

Vorwort: Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit endet mit seinem Protokoll im Jahre 2000 - dieses Protokoll (einer Entmündigung) beginnt im Jahre 2000 



IM AUFTRAG DER REPUBLIK: Geschichte einer Entmündigung aus Staatsräson

PFLEGSCHAFTSAKT 018 12 P 234 Bezirksgericht Wien-Liesing
Pflegschaftssache Mag.a Rosemarie B. Hoedl 2008 bis 2015

Entmündigung im Auftrag des BMF - wer übernimmt die Kosten? Ist Folter in Ö gratis? 

2000 bis 2001: Ausbildung in SAP - Module FI, MM, CO, HV-SAP, ABAP

Ich arbeitete von Sommer 2001 bis Januar 2005 als SAP-Beraterin im Bundesrechenzentrum Wien.

Im Projekt HV-SAP (Bundeshaushaltsverrechnung auf SAP) war ich den Bundesministerien BMI/BMVIT/BMF und den Obersten Organen der Republik Österreich zugeteilt:

1. Bundespräsidentschaftskanzlei
2. Parlamentsdirektion
3. Bundesverfassungs-Gerichtshof
4. Bundesverwaltungs-Gerichtshof
5. Volksanwaltschaft
6. Bundes-Rechnungshof

Bei Hofrat Stefan Csoka (seit 1966 im BM für Finanzen) lernte ich die Verrechnungskreise des österreichischen Bundeshaushalts und den Aufbau des österreichischen Bundesvoranschlags (BVA) sowie des Bundesrechnungsabschlusses (BRA) kennen.

Hofrat Csoka erkrankte im Dezember 2002 (bei einem Vortrag in Linz brach er zusammen und fiel ins Koma). Er musste pensioniert werden und konnte sich an nichts mehr erinnern.
Herr Csoka wurde zuvor auch „Gehirn der Republik“ genannt.

Am 11.11.2003 starb Regierungsrat Wolfgang Schweinhammer an seinem Arbeitsplatz in Wien-Landstraße, Hintere Zollamtsstraße 4, welcher auch mein Arbeitsplatz war.

Schweinhammer war u.a. zuständig für die Abwicklung des elektronischen Zahlungsverkehrs der Republik Österreich und die Kosten- und Leistungsverrechnung des Bundes (später auf SAP-Systemen).
Ich übernahm seine Aufgaben im Projekt HV-SAP – Bundeshaushaltsverrechnung der Republik Österreich mit Hilfe der BWL-Software SAP (Systems – Applications – Products).

Im Juni 2004 erzählte mir Hofrat Csoka beim Abschlussfest HV-SAP (Wien-Favoriten, Twin-Towers) seine Geschichte: Staatssekretär Dr. Alfred FINZ hatte ihn auf einer Papier-Serviette verabschiedet: „Danke für alles, Stefan“ Finanzminister Grasser (geboren 1969, also drei Jahre nach Csoka´s Eintritt in die Bundes-Finanzverwaltung)  hatte ihm mit einem Disziplinarverfahren gedroht.
Im Dezember 2004 wurde ich im Krankenbett per RSB-Brief FRISTLOS aus dem Bundesrechenzentrum entlassen.
Unterschrift: Geschäftsführer der BRZ GmbH („Chefsache“) - Der Geschäftsführer ist heute CEO der Casinos Austria AG und Novomatic AG (Glückspiel-Konzern). Die Geschäftsführerin der BRZ GmbH war zuständig für Glücksspiel im BMF von 2000 bis 2006.

Die GÖD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst) half mir mit Dr. Koller, dass es eine „Einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses“ mit der BRZ GmbH gab.

Im Mai 2005 starb Günter Erlach, Betriebsrat im Bundesrechenzentrum Wien.

Am 3.1.2006 (Vollbetrieb PM-SAP) erkrankte Dr. Koller (Chef des Betriebsrates der BRZ GmbH) schwer. Er hat danach seinen Arbeitsplatz nicht mehr betreten und war mehr als ein Jahr im Krankenhaus!

Am 10. April 2006 wurde ich wegen eines Briefes vom bnd (deutscher Nachrichtendienst) beim LVT Wien vorgeladen (Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung).

Im Februar und März 2007 wurde ich auf www.peterpilz.at (Politisches Tagebuch) denunziert.
Vom April bis November 2007 wurde im Bundesrechenzentrum eine HV-SAP-Systemzusammenführung durchgeführt.


Am 14.8.2007 erstattete ich Straf-Anzeige am Bezirksgericht Wien-Innere Stadt wegen Denunzierung auf www.peterpilz.at (Gegner: Verein „Friends economy“ – Präsidentin T. Stoisits)

Am 9.1.2008 fand die Hauptverhandlung am Landesgericht für Strafsachen Wien statt (Mediengesetz § 7).
Der Anwalt der „GRÜNEN“, Dr. Alfred NOLL, diktierte der Richterin (im Minirock) das URTEIL (Vergleich).

Im Mai 2008 wurde die Protokoll-Chefin des Finanzministers von ihrem Ehemann ermordet (Hackenmorde von Wien-Hietzing und Linz). Siehe auch Theaterstück von Peter Turrini.

Im August 2008 wurde ich wieder wie eine Verbrecherin am LVT Wien verhört und vorgeführt!

Im September 2008 kandidierte ich für die CPÖ (Christenpartei Österreich) für den Nationalrat.

Im September 2008 brachte T-MOBILE Austria Zahlungsklage (660 Euro) gegen mich am Bezirksgericht Wien-Liesing ein. Rechtsanwalt: Dorninger-Steiner-Sattlegger Linz an der Donau.

Am 28. November 2008 fand die 1. Tagsatzung betreff REKURS zum Zahlungsbefehl am BG Wien-Liesing statt. Die Richterin Irene Bauer-Moitzi leitete das Entmündigungsverfahren (im Auftrag von Finanzministerium und Bundesrechenzentrum) gegen mich ein.

Am 16. Dezember 2008 fand die ERSTANHÖRUNG betreff ENTMÜNDIGUNG (Sachwalterschaft) am Bezirksgericht Wien-Liesing bei Richterin Mag.a Romana Wieser statt.

Am 16. Dezember 2008 wurde ich von Psychiater Dr. Piatti (auch Steuersünder in Liechtenstein) im Auftrag der Pensionsversicherungsanstalt Österreich untersucht.


Per Beschluss vom 7.1.2009 wurde Dr. Martin Weiser, Rechtsanwalt in Wien, zum einstweiligen Sachwalter und Verfahrenssachwalter (Entmündigung in allen Lebensbereichen) bestellt.

Am 22.4.2009 wurde ich von Dr. Kögler in Mödling bei Wien zwecks Gutachten für die Entmündigung untersucht.

Am 29.4.2009 wurde am BG Liesing (Wieser) eine Aktennotiz verfasst, wonach der psychiatrische Gutachter Dr. Kögler gebeten wird, mich rückwirkend für die Zeitpunkte Sommer/Herbst 1998/ Mai 2005/ März 2007 (pilz.at) als geschäftsunfähig zu diagnostizieren.

Am 14. Mai 2009 (Donnerstag) fand die Hauptverhandlung betreff Entmündigung meiner Person in allen Lebensbereichen statt. In Vertretung Dr. Weiser erschien Rechtsanwalt Dr. LEHNER, der meine Tätigkeit im BRZ (Elektronischer Rechtsverkehr, E-Justiz…) kritisierte (während der Wartezeit) und erzählte, dass ältere Rechtsanwälte ihre Kanzlei schließen müssen, weil sie sich nicht auskennen bei der Elektronischen Klage.

Am 18. Mai 2009 erging der Beschluss am Bezirksgericht Wien-Liesing: Entmündigung (Sachwalterschaft) in allen Lebensbereichen. Sachwalter: Dr. Martin Weiser, Rechtsanwalt in Wien-Josefstadt und Wien-Landstraße (Gebäude der ERSTE Bank)

Am 18. September 2009 wurde mein REKURS betreff Errichtung einer Sachwalterschaft für meine Person durch das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien abgelehnt.
Begründung: Ich bin eine querulative Verschwörungstheoretikerin, die den Überblick über ihre Einnahmen-Ausgaben-Rechnung und die Alltags-Geschäfte verloren habe.

Am 18. September 2009 nötigte mich der Sachwalter zu einer Niederschrift betreff seiner makellosen Tätigkeit (er bestellte mich dazu ans Bezirksgericht Wien-Liesing).

Am 15. Oktober 2009 langte der Beschluss des Landesgerichts (Rekurs-Ablehnung) am Bezirksgericht Wien-Liesing ein.

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Am 10. März 2010 verweigerte das Bezirksgericht Wien-Liesing dem Sachwalter mehr als die Hälfte seiner Forderung, worauf sich der Sachwalter kaum mehr um meine Angelegenheiten kümmerte. Siehe BESCHLUSS 018 12 P 234/ 10.3.2010, Bezirksgericht Wien-Liesing.

Am 14. Mai 2010 sperrte die ERSTE Bank, wo ich seit Oktober 1997 Kundin bin, den lesenden Zugriff zum Netbanking. Meine Delogierung wegen nicht bezahlter Mieten/Wohnungsreparaturen sollte offenbar vorbereitet werden.

Der Sachwalter im Wortlaut: „Wir wollen ihnen doch alle nur helfen“

Von Mai bis November 2010 betätigte sich der Sachwalter (ausgebildeter Jurist) als psychiatrischer Gutachter in meiner causa: Er schrieb zahlreiche Stellungnahmen an das Bezirksgericht Wien-Liesing betreff meines psychischen Zustandes: Alle meine Beschwerden über seine Tätigkeit seien auf meinen Geisteszustand bzw. meine psychische Erkrankung (schizo-affektive Psychose) zurück zu führen.

Am 1. Oktober 2010 lehnt die Therme Wien GmbH jeden weitere Vertrags-Errichtung mit mir ab. Begründung: „Wir müssen Sie ab nun wie ein Kind, wie einen unmündigen Jugendlichen behandeln“.

Am 25. Januar 2011 (einen Tag nach meinem Geburtstag) teilte der Sachwalter telefonisch mit, dass er die Sachwalterschaft beenden wolle.

Am 18. Februar 2011 stellte der Sachwalter einen Antrag auf Aufhebung der SW an das Bezirksgericht, zugleich überwies er 500 Euro „Abschlagszahlung“ an die Santander Bank (früher GE Money Bank) von meinem MÜNDEL-Girokonto. T-Mobile hatte schon im Winter 2009 auf die Forderung verzichtet, die die Entmündigung ausgelöst hatte (660 Euro).

Am 17. Mai 2011 fand eine weitere Begutachtung meiner Person in der Ordination von Dr. Kögler in Mödling statt.

Am 20. Juni 2011 fand die Verhandlung zur Aufhebung der Sachwalterschaft am Bezirksgericht Wien-Liesing (Haeckelstraße 8) statt. Ich hatte ca. zwei Minuten Zeit, den Inhalt des 13-seitigen Gutachtens (Fachgebiet Neurologie und Psychiatrie) zu erfassen und zu kommentieren.

Exkurs: Ich erlernte bereits im Gymnasium und an der Universität Latein und Alt-Griechisch.

Am 21. Juni 2011 schreibt Richter Mag. Martin ZUCKER den BESCHLUSS zur Aufhebung der Sachwalterschaft, welcher mir per EILPOST am 10. August 2011 zugestellt wurde (nach massiven Beschwerden in google und facebook)

Es besteht lebenslängliche Kreditunwürdigkeit bei Banken und Unternehmen („Bankentot“).

Im November 2012 führt die ERSTE Bank noch immer die Büro-Adresse des Sachwalters in Wien-Landstraße als meinen Hauptwohnsitz!

EINMAL MÜNDEL – IMMER MÜNDEL!!!



PFLEGSCHAFTSAKT 018 12 P 234 – Chronologie einer Entmündigung im Auftrag der Republik (Entmündigung aus Staatsräson)

Im April 2012 erstattete ich Anzeige gegen Richterin und Sachwalter wegen Amtsmissbrauch gemäß § 302 Strafgesetzbuch.

Kurz danach erstellt der Sachwalter – 11 Monate nach Aufhebung der Sachwalterschaft – die Pflegschafts-Endrechnung, bestätigt durch einen BESCHLUSS des Bezirksgerichtes vom 15. Mai 2012 (zugleich Staatsfeiertag in Österreich – Gedenktag Errichtung des Staatsvertrages)

Am 5. September 2012 lehnt das LG für ZRS Wien den Rekurs gegen den Beschluss vom 15. Mai 2012: Begründung: die elf Jahre rückwirkende Geschäftsunfähigkeit sei zu meinen Gunsten, vor allem wegen eventueller „Verbindlichkeiten“ (Unwirksamkeit von Geschäftsabschlüssen).

Zuvor – am 2. Juli 2012 – stellt die Staatsanwaltschaft Wien meine  Anzeige wegen Amtsmissbrauch durch Staatsanwältin Bauer ein.

Am 26.9.2012 und 15.10.2012 gewährt das Bezirksgericht Wien23 Verfahrenshilfe betreff Revisionsrekurs am OGH Wien.

Am 18.10.2012 nötigt der Sachwalter mich in seiner Kanzlei in Wien-Landstraße bei gleichzeitiger Androhung eines Exekutions-Titels in einer VEREINBARUNG, die Nennung seiner Kanzlei in Internet-Foren zu UNTERLASSEN. Ich nehme einen Zeugen mit und der Sachwalter wundert sich wörtlich: „Haben Sie schon Angst vor mir? Wir woll(t)en Ihnen doch alle nur helfen.“

Am 9.11.2012 erstellt die Rechtsanwaltskammer Wien folgenden BESCHEID: Dr. Trischler wird zum Verfahrenshelfer für einen eventuellen Revisionsrekurs/Zulassungsvorstellung an den Obersten Gerichtshof Wien (OGH) betreff Beschluss vom 15. Oktober 2012 (Bezirksgericht) ernannt (bestellt).



Am 28. Mai 2013 erstellt das Landesgericht für Zivilrechtssachen den BESCHLUSS 42 R 307/ 12a: „Revisionsrekurs und Zulassungsvorstellung an den OGH werden zurück gewiesen“.

11. Juni 2013: BESCHLUSS Bezirksgericht Wien-Liesing: Die Kosten für den Verfahrenshelfer Dr. Trischler werden mit 1, 80 Euro (in Worten: Ein Euro und 80 Cent) beziffert.

2. Juli 2013: Ich unterschreibe meine neuerliche Nationalratskandidatur für die Wahlen am 29.9.2013.

8. Juli 2013: Die Justiz-Folter startet auf´s Neue. Das Bezirksgericht Wien-Liesing erfindet eine (rechtskonforme) Zahlungsforderung gemäß Gerichtsgebührengesetz über Euro 354,-- bei gleichzeitiger Androhung von Exekution (vermutlich wegen meiner Nationalrats-Kandidatur und um mir Urlaubsgeld wegzunehmen).

25. Juli 2013: Das Bezirksgericht bekräftigt formell seine Zahlungsforderung, ein Brief an den Gerichtsleiter wird (trotz richtiger Adressierung) an meine Post-Adresse retourniert.

Juli/August 2013: Folter durch Inkasso-Büros (z.B. ORF-Gebühren) startet erneut nach dem Muster von 2008 (wo durch eine T-Mobile-Rechnung die Entmündigung eingeleitet wurde).

4. Dezember 2013:  BESCHEID Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien: „Dem Zahlungs-Berichtigungs-Antrag wird nicht Folge gegeben“

10. Dezember 2013: Der Bescheid des LG ZRS WIEN wird am Tag der Menschenrechte mir – dem Ex-Republiks-Mündel – zugestellt.

31. Dezember 2013: Unter dem Titel „Bilanz der Saison“ erkläre ich meinen blog-LeserInnen die „Lex Hoedl“ im Sachwalterschafts-Recht.

15. Januar 2014: BESCHEID OLG WIEN

„Dem Antrag auf Zahlungs-Nachlass betreff Gerichtsgebühren 018 12 P 234/ 11 t wird nicht statt gegeben“.

„Dem Antrag auf STUNDUNG wird betreff § 9 Gerichtsgebühren-Gesetz (GEG: Einbringungs-Gesetz) bis Juli 2014 statt gegeben“.

Anmerkung: Es werden keine konkreten Angaben betreff Zahlungsmodalitäten vom Oberlandesgericht Wien (Einbringungsstelle) im Bescheid angeführt.

Die Lex Hoedl im Pflegschaftsverfahren - die Kosten trägt endgültig der Bund?

8. August 2014: Das Bezirksgericht Wien-Liesing verschickt den Zahlungsbefehl vom Juli 2013 über Euro 354,-- nochmals (via Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien).

Die Zahlungsaufforderung (bei sonstiger Exekution) war anlässlich der Bekanntgabe meiner Nationalratskandidatur für das bzoe verschickt worden. Man wollte mich offenbar einschüchtern, weil meine blogs (vor allem „Chronologie einer Entmündigung“ und „Sachwalterschaftsmissbrauch in Österreich“) tausende LeserInnen hatten.

Rückblick: Es handelt sich um Gerichtsgebühren betreff der Errichtung der Pflegschafts-Rechnungs-Beschlüsse vom 10. März 2010 und 15. Mai 2012.

Die Gebühren für den Entmündigungs-Psychiater (Psychiatrisches Gutachten) und Beschlüsse zur Errichtung der Sachwalterschaft und Aufhebung der Sachwalterschaft übernahm PER BESCHLUSS die Republik Österreich.

Meine Entmündigung war ja schließlich eine Entmündigung im Auftrag der Republik, Eigentümervertreter: Der Bundesminister für Finanzen.

Das OLG Wien (Einbringungsstelle) hatte per BESCHEID vom 15.1.2014 eine Stundung der Gerichtsgebühren („Foltergebühren“ – Pflegschaftsrechnungen) für die Sachwalterschaft von 7.1.2009 bis 21. Juni 2011 gewährt, aber KEINE RATENVEREINBARUNG!

DIE LEX Hoedl im Sachwalterschafts-Recht (Pflegschafts-Recht)

Im September 2014 stellte ich neuerlich ANTRAG auf Erlass der Gerichtsgebühren betreff Errichtung von BESCHLÜSSEN für Pflegschaftsrechnungen an

1. Bezirksgericht Wien-Liesing
2. Landesgericht für Zivilrechtssachen
3. Oberlandesgericht Wien-Einbringungsstelle
4. Bundesminister für Justiz: Univ-Prof. Dr Wolfgang Brandstetter


Entmündigung im Auftrag der Republik – die Kosten übernimmt die Republik (aber nur teilweise)

LEX HOEDL im Sachwalterschafts- & Pflegschaftsrecht

Diese Anträge (vom 22. 9.2014) begründeten einen Gesetzes-Entwurf („in Begutachtung“) im Pflegschafts-, Ehe- & Familienrecht:

Die Gerichtsgebühren (Zivilrecht) sollen vermindert, für Minderjährige sollen die Gebühren gestrichen werden.

In Begutachtung ist folgender Betrag: Bis Euro 4.414,-- Vermögen (bei Mündeln, zu scheidenden EhepartnerInnen etc.) soll es keine Gerichtsgebühren geben.

Mein Kontostand bei der ERSTE Bank am Ende des Sachwalterschaftsverfahren: Euro 4.717,--

Kontostand: August 2011 (Zustellungs-Datum des Gerichts-Beschlusses über die Aufhebung der Sachwalterschaft)

Somit falle ich auch rückwirkend (vgl. dazu Elf Jahre rückwirkende Geschäftsunfähigkeit, von Finanzministerium und Bundesrechenzentrum am BG Wien-Liesing „bestellt“)

nicht in diese Begünstigung, obwohl ich bereits im Frühling 2009 rückwirkend für 11 Jahre hätte geschäftsunfähig testiert werden sollen!

29. Oktober 2014: Nach der Publikation meines Albtraums vom E-Government- One-Stop-Entmündigungs-Shop im Foyer des Justizpalastes in Wien am 26.10.2014 (Österreichs Nationalfeiertag) gewährt der Präsident des OLG Wien eine Ratenvereinbarung betreff Entmündigungs-Foltergebühren (eigentlich: Gebühren für die Errichtung der Beschlüsse am Bezirksgericht vom 10. März 2010 und 15. Mai 2012).

Ich darf in 10 Raten den offenen Betrag von Euro 354,-- ab 1. Dezember 2014 „abstottern“. Somit ist auch Weihnachtsgeld für Geschenke gesichert.

1. Dezember 2014: Ich bezahle die Erste Rate via Netbanking an das Bezirksgericht Wien-Liesing, weil sonst die Ratenvereinbarung – siehe OLG-Bescheid – ungültig wird.

Juli 2015: Das Bezirksgericht Wien-Liesing verschickt via Justiz-Postzentrum eine Mahnung (nicht mehr über Bundesrechenzentrum): das ehemalige Mündel möge sofort mit der Zahlung der Raten fortfahren, es sind noch

187 Euro an Foltergebühren offen!


29. Oktober 2015: Bezahlung der letzten Rate für Sachwalterschaftsbeschlüsse: Die Kosten zahlt nicht der Bund.

24. Dezember 2015: Unterlassungsklage Theresia Moser wegen 14.800 Euro. Ich (Mag. Hoedl) darf nicht mehr behaupten, dass Regierungsrat Schweinhammer (BMF) ermordet wurde und 300 Millionen im Projekt ELAK-SAP verschwunden sind - bzw. 90 AMS-Millionen (siehe Verurteilung Wipplinger LG Strafsachen Wien, Mai 2012)
Mag. Hoedl soll denunzierende Mails über Mag. Moser geschrieben haben. Es gibt aber keine Beweise.

1. Februar 2016: Sozialarbeiterin Oberndorfer vom Vertretungsnetz Sachwalterschaft Wien besucht mich in der Wohnung in Wien-Liesing. Sie muss kontrollieren, ob eine Sachwalterschaft für mich nötig ist.

16. Februar 2016: Erste Entmündigungsverhandlung bei Richterin Mag. Johanna Huber am Bezirksgericht Wien-Liesing.

22. Februar 2016:
Dr. Pechmann wird zum einstweiligen Sachwalter bestellt, Dr. Andreas Steinbauer (siehe auch Hackenmorde von Wien-Hietzing Mai 2008) wird zum psychiatrischen Gutachter bestellt.

5. April 2016: Vorladung Ordination Dr. Steinbauer, Wien-Favoriten: Es wird die Mitnahme einer Vertrauensperson abgelehnt. Über die Unterlassungsklage von Frau Moser will Dr. Steinbauer nicht sprechen, er wirft mich aus der Ordination.

6. Juni 2016: Dr. Steinbauer (Tel Nr: 01 - 600 60 60) übermittelt das Gutachten dem Bezirksgericht Wien-Liesing. Es besagt, dass Mag. Hoedl eine schwere psychische Beeinträchtigung hat, kein Testament rechtsgültig erstellen kann und auch nicht Prozess-fähig ist.

Für den 21. Juli wird eine Entmündigungsverhandlung angekündigt.

8. Juli 2016: Angeblich aufgrund eines Rekurses wird die Entmündigungsverhandlung vom 21. Juli 2016 per Beschluss abgesagt.

11. Oktober 2016: Da Mag. Hoedl befürchtet, dass man sie hinter ihrem Rücken entmündigt, enteignet und delogiert, stellt sie schriftliche Anfrage an das Bezirksgericht Wien-Liesing, wie der Stand der Verfahren ist:

12 P 234/ 11 t

1 C 1474/ 15 y (Unterlassungsklage Moser)

17. Oktober 2016: Die Antwort erfolgt prompt. Das Bezirksgericht Wien-Liesing muss einen REKURS des LG ZRS abwarten. Der Rekurs wurde von Mag. Hoedl eingebracht bezüglich eines Beschlusses Mag. Huber - Ablehnung des Antrags auf einen anderen Gutachter (wegen Befangenheit Dr. Steinbauer - siehe auch Hackenmorde Wien-Hietzing. Die ermordete Dr. Steinbauer war Protokoll-Chefin des BM für Finanzen).



















Multi-Organ-Versagen von Justiz und Polizei im Bereich Kindesmissbrauch ODER die verlorene Ehre der Justitia Austriaca

Die verlorene Ehre der österreichischen Justiz, Gutachterei und Rechtsmedizin: 

Über Kindesmissbrauch in Österreich und berühmte Entführungsfälle ist schon viel geschrieben worden:

Dennoch sei hier mal an Hand einiger Links zusammen gefasst, wie es im Falle eines berühmten österreichischen Entführungsopfers zu einem Multi-Organ-Versagen von

- Bundesministerien
- Nationalrat
- Generaldirektion für die Öffentliche Sicherheit
- Heeresnachrichtenamt, LVT und BVT
- Kontroll-Instanzen der Justiz inklusive Generalprokuratur, BM für Justiz, Staatsanwaltschaften
- Gerichtshöfe und Oberste Gerichtshöfe

kommen konnte.

https://de.wikipedia.org/wiki/Entf%C3%BChrung_von_Natascha_Kampusch#Vers.C3.A4umnisse_laut_Evaluierungskommission

Bildergebnis für der tod des kidnappers

http://www.andreas-unterberger.at/2016/02/zwei-todesflle-und-viel-desinteresse

Bildergebnis für der tod des kidnappers

http://lichtimkeller.forenworld.at/viewtopic.php?f=5&t=13

Bildergebnis für der tod des kidnappers

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/KOMM/KOMM_00243/fname_257602.pdf

http://www.wikilegia.info/wiki/index.php?title=Pleischls_Streichliste

Bildergebnis für justitia austriaca

http://www.andreas-unterberger.at/2015/07/rzeszut-der-freispruch-und-eine-ohrfeige-fuer-bak-und-sta/

Ex-OGH-Präsident Johann Rzeszut

http://wien.orf.at/news/stories/2723279/

http://wien.orf.at/news/stories/2579839/

Bildergebnis für evaluierungskommission kampusch kroell

https://de.wikipedia.org/wiki/Susanne_Reindl-Krauskopf

https://viefag.wordpress.com/2013/03/06/programmiert-zu-toten-luziferische-vertuschung-teil-55-natascha-kampusch-wolfgang-priklopil/

Schaut auch bei der Mystery Babylon-Serie von Bill Cooper vorbei, wenn euch die versteckte Religion interessiert, der die Leute angehören, die hinter der Kampusch-Geschichte stecken!

nk2

Am 25. Juni, 2010, wurde der Polizeibeamte Franz Kröll erschossen auf dem Balkon seiner Grazer Wohnung aufgefunden. Obwohl er Rechtshänder war, erklärte der Polizeibericht vom 27. Juni, dass er sich mit der linken Hand erschossen hat, etwas, was als höchst unwahrscheinlich angenommen wird.

Conclusio: Interessant ist, dass Proponenten der Justiz große akademische Karriere genau in jenem Unglücksjahr 2010 machten, als sich der unglückselige Cop in seiner Grazer Wohnung das Leben nahm! 

https://www.allmystery.de/themen/km103095

Ein wenig Diskussionsmaterial:
(Zitate aus einem Bericht zum Tode Franz Krölls)

"Der Einschuss befand sich an der linken Seite des Kopfes knapp oberhalb vor dem Ohr."

"Verletzungen die vom Abfeuern der Waffe stammen könnten konnten nicht festgestellt werden."

"Der Ausschuss befand sich an der rechten Seite des Kopfes leicht schräg nach oben versetzt."

"Im Bereich der Mauerecke (Anm: Wand gegenüber) an der linken Seite der Terrasse (von außen gesehen) konnte eine kreisrunde Beschädigung festgestellt werden. Bei dieser Beschädigung in einer Höhe von 165 cm handelt es sich wahrscheinlich um den Einschlag des aus dem Kopf ausgetretenen Projektils bzw. eines Projektilteiles."

"Die Lage des Einschlages in der Mauer entspricht in etwa dem Schusskanal im Kopf."

"Ein Projektil bzw. Teile des Projektils konnten trotz intensiver Suche auch mit der Verwendung eines Metallsuchgeräts nicht gefunden werden. Es besteht daher die Möglichkeit, dass das Geschoss bzw. Teile durch den Verputz in den dahinter befindlichen Hohlraum eingetreten sind. Zur etwaigen Abklärung müßte der Verputz abgestemmt werden."

"Den Spuren entsprechend dürfte sich Franz Kröll mit seiner Pistole, geführt von seiner linken Hand, in sitzender Position in suizidaler Absicht in die linken Schläfe geschossen haben. Das Projektil ist am rechten Scheitel wieder ausgetreten und in der Folge in der Wand eingeschlagen."

"Von CI Johann S. wurde vor Ort eine Schusshanduntersuchung durchgeführt. An der linken Hand der Leiche wurden Blutspritzer festgestellt, wie diese nach Abgabe eines angesetzten Schusses typisch sind. Schmauchspuren und typische Brandrückstände konnten aufgrund des bereits mindestens 2 Tage zurückliegenden Todeseintritts und der Lage im Freien, mit dem durchgeführten Weinsäure-Filterpapierverfahren nicht mehr nachgewiesen werden."

"Am 27.6.2010, um 13:40 Uhr wurde von beiden Händen des Opfers, nachdem diese mittels Lite-Taps abgetupft worden waren, mittels Filterpapier und Weinsäure eine Schusshandabnahme entsprechend den Vorschriften des BK 6.2 Kriminaltechnische Zentralstelle in Wien durchgeführt. Das mit Weinsäure behandelte Filterpapier wurde auf der Diensstelle zur Auswertung mit Rhodizonatsäure besprüht. Dabei konnte keine Reaktion von Blei oder weiteren Metallen aus der Zündung der Patrone die als Nachweis eine Schussabgabe zu werten sind, festgestellt werden. Dies rührt daher, dass die Tat bereits mehrere Tage zurück liegt und sich die Rückstände an der Oberfläche umsetzen und nicht mehr nachgewiesen werden können. 
An dem Filterpapier der rechten (durchgestrichen und handschriftlich mit "linken" überschrieben) Hand konnten Blutspuren die auf eine wahrscheinliche Verwendung als schusshand schließen lassen festgestellt werden. 
An dem Filterpapier der linken (durchgestrichen und handschriftlich mit "rechten" überschrieben) Hand konnten keine offensichtlichen charakteristischen Spuren festgestellt werden. 
Die entsprechende den Vorschriften abgenommenen Lite Tabs werden dem BMI, BK 6.2 Kriminaltechnische Zentralstelle in Wien mit dem entsprechenden Formular zur Auswertung übermittelt. Ein diesbezüglicher Untersuchungsbericht wird nachgereicht."

Sie sind heute alle angesehene Professoren für Strafrecht! 

Bildergebnis für evaluierungskommission kampusch kroell

Umso mutiger ist das Buch des Herrn OGH-Präsidenten Rzeszut, der mit allen Mitteln die verlorene Ehre der österreichischen Justiz, Gutachterei und Rechtsmedizin sowie auch der Polizei wieder herstellen will. 

https://www.amazon.com/Tod-Kampusch-Kidnappers-Wahrheitsfindung-W%C3%BCrgegriff/dp/1534668861

Er hätte sich seinen Ruhestand auch angenehmer machen können - aber er gehört nicht zu jenen SchleimerInnen, die für Geld und Karriere über Leichen gehen - auch über Kinderleichen im rituellen Missbrauch! 



Die Aufklärung, Ahndung und Bekämpfung von Verbrechen gehört zum Kernbereich staatlicher Aufgaben. Rechtsbewusstsein, Sicherheitsgefühl und Vertrauen in die Wirksamkeit der Rechtsordnung hängt in hohem Maß von der Effizienz der Strafrechtspflege, von der Ermittlung von Straftaten und von der präventiven Wirkung der ausgesprochenen Sanktionen ab. 

Dies gilt insbesondere für den Bereich schwerer und schwerster Kriminalität. Kindesentführung und Tötungsdelikte zählen dazu. Der als sog. „Fall Kampusch“ weltweit bekannt gewordene Kriminalfall hatte zunächst die länger als achtjährige Abgängigkeit eines Mädchens zum Gegenstand, das als damals zehnjähriges Schulkind am Schulweg entführt worden war und dann als mittlerweile achtzehnjährige junge Frau vom Anwesen ihres seinerzeitigen Kidnappers entfloh. 

Dieser wurde in den Abendstunden desselben Tages auf der Gleistrasse der Wiener Schnellbahn tot aufgefunden. Der zuletzt mit der Leitung der Sonderkommission zur sicherheitsbehördlichen Fallermittlung betraut gewesene Polizeioffizier beging nach offizieller Version rund ein halbes Jahr nach dem Ermittlungsabschluss auf der Loggiaterasse seiner ebenerdigen Wohnung Selbstmord. Die Einzelheiten und Begleitumstände des Anlassfalls sind von vielfältigen atypischen Besonderheiten, Widersprüchlichkeiten und sonstigen Merkwürdigkeiten gekennzeichnet Diese lösten sehr bald öffentlich und vor allem auch medial diskutiertes Aufsehen aus. Angesichts der Fülle von Ermittlungsansätzen und ungenützter Chancen zu wesentlicher Detailaufklärung, stellt sich die Frage nach den Beweggründen dafür, dass sich die staatsanwaltschaftlichen Träger der Ermittlungsverantwortung beharrlich und konsequent in ihrer eigenen unmittelbaren Beweisaufnahme auf eine in wesentlichen Punkten unvollständig gebliebene Vernehmung allein des Tatopfers beschränkten. 

Die vorliegende Publikation ist ein Spiegel sämtlicher wesentlicher Details vor allem des justiziellen (staatsanwaltschaftlichen) Ermittlungsverfahrens zu einem Verdachtskomplex, der schwerst kriminelle Zusammenhänge zum Gegenstand hat. Sie beinhaltet eine systematische Erfassung und Zusammenstellung der wesentlichsten Einzelheiten, die im Lauf der Jahre sukzessiv in elektronischen Netzwerken, Printmedien und in der parlamentarischen und justiziellen Fallbehandlung veröffentlicht wurden. Der inhaltliche Aufbau der Dokumentation orientiert sich in seiner Abfolge zunächst an der Priorität der Bedeutung der behandelten Abschnitte. 

Die Mord-Problematik zum Kidnapper-Leichnam als sogenannter „Schienenleiche“ wird daher an den Beginn der Abhandlung gestellt. Der zur „Schienenleiche“ dargelegte Befund stellt das Gesamtbild des abgeschlossenen Ermittlungsverfahrens auf den Kopf. Was nachfolgt, ist eine chronologisch gegliederte Wiedergabe der unter sukzessivem Verantwortungswechsel prolongierten sachabträglichen Versäumnisse, Einflüsse und Unverständlichkeiten. Die dabei zum Teil unvermeidbaren Wiederholungen sind beabsichtigt. Sie machen insgesamt den Spiegel aus, der den jeweiligen Verantwortungsträgern mit dem Ziel präventiver Bewusstseinsbildung vorzuhalten ist. Dies als unverzichtbares Zeichen dafür, dass – noch dazu kollektiv gesteuerte – Missachtung rechtsstaatlicher Grundprinzipien an regelmäßig absehbare Grenzen stößt. 

Ende Zitat - Der Tod des Kidnappers - Rzeszut - Missliwetz WIEN 2016 


Sonntag, 30. Oktober 2016

Höchstpersönliche Rechte des Mündels: Die Religions-Zugehörigkeit

Reform des Sachwalter-Rechts:

Die Wahl des Religionsbekenntnisses ist ein höchstpersönliches Recht, über das der Betroffene/ die Betroffene ausschließlich selbst zu entscheiden hat, vorausgesetzt er ist einsichtsfähig. Eine Substitution durch den Sachwalter/ die Sachwalterin scheidet aus. Sind jedoch Mitgliedsbeiträge fällig (z.B. der Zehnte vom Bruttogehalt, der Zwanzigste vom Nationalrats-Gehalt - Anmerkung der Redaktion) und ist der Sachwalter/ die SachwalterIn in Vermögensangelegenheiten betraut, ist er/ sie (der Sachwalter/ die Sachwalterin) sehr wohl heranzuziehen. Ende Zitat "Grundzüge des Sachwalterrechts" Linde-Verlag 2012

http://tvthek.orf.at/profile/Buergeranwalt/1339/Buergeranwalt/13892642

Exkurs: Es wird die Problematik des Aktengutachtens elegant negiert, die Problematik der Entmündigung aus politischen Gründen, die Problematik der Entmündigung aus Gründen der Enteignung, die Problematik der korrupten psychiatrischen Auftrags-GutachterInnen, die für gutes Geld schon mal Menschen auch ins Heim nach Unterbringungsgesetz transferieren, obwohl dies gar nicht nötig wäre. 

https://www.justiz.gv.at/web2013/file/2c94848b5461ff6e0155c4060d1d2076.de.0/2._erwschg_erl%C3%A4uterungen_begutachtung.pdf



Sehr verwegen wäre jetzt natürlich der Gedanke, in einem parlamentarischen U-Ausschuss überprüfen zu lassen, ob Nationalrats-Abgeordnete oder Landtagsabgeordnete via "Vereine" (Psycho-) Sekten und Religionsgemeinschaften hohe Summen aus Budget-Geldern zukommen lassen.



In Bezug auf HV-SAP und Elak (Schnittstellen) würde das vielleicht sogar Beträge in Hypo-Dimensionen ans Tageslicht bringen. 

https://en.wikipedia.org/wiki/Religious_Technology_Center


Exkurs: Was die Abgeordneten privat an Religionsgemeinschaften/ Psychosekten überweisen ist natürlich ihre Sache, wenngleich Angehörige und Erbe auch einen Antrag auf Sachwalterschaft stellen könnten, weil bei gewissen staatlich anerkannten Psycho-Sekten (Mach Geld mach mehr Geld) gleich das gesamte Privatvermögen (inkl. Sparbücher, Immobilien, Mobilien, Wertpapiere, Schmuck....) auf Konten nach Transatlantik verbucht wäre. 

Eine Überprüfung durch die Parlaments-Direktion Wien (Abteilung Budgetverrechnung auf SAP) wäre sinnvoll. 

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-01/us-dioezese-missbrauch-pleite



Samstag, 29. Oktober 2016

Höchstpersönliche Rechte des Mündels: Exkurs Wahl der Religions-/ Sektenzugehörigkeit

Zur Reform des Sachwalter-Rechts: 

Höchstpersönliche Rechte

Absolute höchstpersönliche Rechte

Ist der Betroffene weder einsichts- noch urteilsfähig, stellt sich die Frage, ob nun ein Sachwalter diese Angelegenheiten für ihn wahrnehmen kann. Unterschieden werden absolute und relative höchstpersönliche Rechte. Absolute persönliche Rechte lassen niemals eine Vertretung zu. Sie können nur vom Betroffenen selbst vorgenommen werden:

Als absolute höchstpersönliche Rechte gelten: 

1. Abschluss von letztwilligen Verfügungen
2. Eheschließung, Begründung einer eingetragenen Partnerschaft
3. Einvernehmliche Scheidung bzw. Auflösung der Partnerschaft
4. Adoption (aber nicht Abschluss eines Adoptionsvertrages)
5. Anerkenntnis einer Vaterschaft
6. Widerspruchs- und Bezeichnungsrechte einer Mutter
7. Pflege und Erziehung der Kinder
8. Errichtung einer Patientenverfügung
9. Erteilung einer Vorsorge-Vollmacht
10. Wahlrecht
11. Eintritt und Austritt aus einer Glaubensgemeinschaft
12. Unterbringung auf Verlangen

Relative höchstpersönliche Rechte: 

Im Gegensatz dazu können relative höchstpersönliche Rechte bei fehlender Einsichts- und Urteilsfähigkeit des Betroffenen eine Vertretung durch Dritte ausdrücklich zulassen:

1. Einwilligung in eine medizinische Behandlung
2. Wohnort-Änderung (siehe dazu auch Räumungsklage - Delogierung)
3. Abstammungsangelegenheiten (§ 138b ABGB)

Kommentar:

Zur Wahl des Religionsbekenntnisses (inkl. Rel Techn Center): Die Wahl des Religionsbekenntnisses ist ein höchstpersönliches Recht, über das der Betroffene (die Betroffene) ausschließlich selbst zu entscheiden hat, vorausgesetzt er (sie) ist Einsichtsfähig. Eine SUBSTITION durch den Sachwalter scheidet aus. Sind jedoch Mitgliedsbeiträge fällig (die z.B. bei staatlich anerkannten Psycho-Sekten recht hoch ausfallen können) und ist der Sachwalter (die SachwalterIn) in Vermögensangelegenheiten mit der Verwaltung betraut, ist er (sie) in einer solchen Angelegenheit sehr wohl heranzuziehen.

https://en.wikipedia.org/wiki/Religious_Technology_Center

Exkurs: Prozessfähigkeit/ Geschäftsfähigkeit der Ordensleute (römisch-katholisch) 

Interessant ist auch die Fragestellung, ob Mitglieder von Ordensgemeinschaften (Nonnen, Mönche) aus Sicht des ABGB nur teil-entmündigt oder geschäftsunfähig sind. Sie haben z.B. in manchen Orden KEIN RECHT auf ein eigenes Girokonto!!!

Cover

https://books.google.at/books?id=-AJYBAAAQBAJ&pg=PA45&lpg=PA45&dq=Ordensmann+rechtsf%C3%A4higkeit&source=bl&ots=U9NGMlsWJf&sig=ZZ2PBU0ia13HqZ0SfmpWyA4flDA&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwj0lb6k4P_PAhVDExoKHY-9A08Q6AEIJTAD#v=onepage&q=Ordensmann%20rechtsf%C3%A4higkeit&f=false


Die Ordensleute (Deutsches Recht) 

galten beim Eintritt in den ORDEN als RECHTLICH TOT. 
Nach kanonischem und gemeinem Recht tritt VERMÖGENSUNFÄHIGKEIT ein.....
Die Handlungsfähigkeit des Ordensmanns - der Ordensfrau bleibt nach deutschem Recht aber erhalten. 
Seine/ Ihre Rechtsgeschäfte müssen vom Ordens-Oberen (wie von einem Sachwalter, einer Sachwalterin nach Österreichischem Recht) genehmigt werden. 
Der Ordensmann/ die Ordensfrau bleibt aber voll deliktsfähig.

https://www.welt.de/politik/ausland/article124439291/Dioezese-pleite-nach-Zahlungen-an-Missbrauchsopfer.html


Da beißen sich gewisse Leute, die für Missbrauch von den Orden/ Diözesen (Ordenspriester) Millionen wollen, aber die Zahnderl aus....da gibt das US-Recht mehr her...deswegen sind in den USA auch schon ganze Diözesen in den finanziellen Ruin gegangen....





Dienstag, 18. Oktober 2016

Zum Wahlrecht für Mündel, Arme und Demente

Interview mit Mag.a Rosemarie Hoedl (MUNDL) - berühmtestes Polit-Muendel Österreichs - anlässlich der Bundespräsidenten-Stichwahl am 4. Dezember 2016 und Aufhebung der Stichwahl vom 22. Mai 2016 durch den Verfassungsgerichtshof Österreich

Die wichtigsten Text-Passagen:

Moderator (Interviewer): Frage 1 

Sehr geehrte Frau Magistra, was ist geschehen seit Aufhebung der Stichwahl durch den Verfassungsgerichtshof - in Österreich und in Ihrem persönlichen Leben - als Polit-Mündel und Justizopfer (Bezirksgericht Wien-Liesing)



Rose-Marie Muendel: (München-Wien) 
1. Der Gutachter Dr. Steinbauer (siehe auch Gutachten Dr. Rossmanith - Hackenmorde Wien-Hietzing Mai 2008) hat ein vernichtendes Gutachten über mich an das Bezirksgericht Wien-Liesing geschrieben: Eingereicht am 6.6.2016 an das BG Wien-Liesing
Hier können Sie die wichtigsten Passagen nachlesen!

6.6.2016 Gutachter Steinbauer empfiehlt dem BG Wien-Liesing Sachwalterschaft für Mag. Hoedl 

Ich bin also gemäß Gutachter Dr. Steinbauer nur sehr eingeschränkt PROZESS-Fähig - bin aber laut Aushang Magistrat Wien-Liesing (Wahlsprengel 47 - Wien-Atzgersdorf) wahlberechtigt am 4. Dezember 2016!



Siehe dazu
Wahlanfechtung Böhmdorfer Seite 144 - Thema Wahlrecht für KurandInnen

http://www.fpoe.at/fileadmin/user_upload/www.fpoe.at/dokumente/2016/wahlanfechtung_volltext.pdf
VFGH Erkenntnis 7. Oktober 1987

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_10128993_87G00109_00

Moderator (Frage 2): 

Ihr Denken ist also laut Gutachten zu kompliziert, um einem Prozess bei Gericht beiwohnen zu können! Könnte es sein, dass Sie aus Mitleid und aufgrund Ihrer psychischen Behinderung beide - nämlich Prof. van der Bellen und Ing. Hofer, die ja beide krank sind, wählen wollen?


Antwort Rosemarie MUENDEL (München - Wien): 

Natürlich könnte es sein, dass ich beide wähle. Menschen unter Sachwalterschaft wie ich sind schwer geistig behindert und leiden mitunter unter bipolaren Störungen (wie AlkoholikerInnen) und können natürlich großen Stimmungsschwankungen unterliegen.

Österreich 16. Oktober 2016: Abg. Dr. Franz fordert medizinische Wahlfähigkeitsprüfung für Demenz-Mündel nach § 268 ABGB 

Außerdem ist es schwer durchführbar, dass ein Richter vor Ort am Wahltag in Wien-Atzgersdorf entscheiden soll, ob ich meine Stimme abgeben kann.

Wahlanfechtung Kanzlei Böhmdorfer - zum Thema Sachwalterschaft ab Seite 144 


Eine Wahlkarte sollten Mündel auf keinen Fall RECHTSWIRKSAM beantragen können (siehe dazu Wahlanfechtung Böhmdorfer ab Seite 144).




Ich bin aber ohnehin am Wahltag anwesend. Es wird aber wenig Zeit sein, dass der Wahlleiter, die Wahlleiterin in Wien-Atzgersdorf sich das gesamte Gutachten von Dr. Steinbauer über 152 Seiten durchlesen kann.



Man stelle sich vor, dass der Wahlleiter dann noch beim Journaldienst des Bezirksgerichtes Wien-Liesing anruft und fragt, ob meine Stimme gültig ist oder nicht.
Dadurch ist praktisch das geheime Wahlrecht aufgehoben.




Moderator Frage 3: 

Welche Vorschläge unterbreiten PolitikerInnen in Bezug auf Wahlrecht für behinderte Menschen laut § 268 ff ABGB:
Sollen auch körperlich behinderte Menschen (blind, taub, stumm, gelähmt....) vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen werden?




Antwort Rosemarie Mundl (München-Wien): 

Ich verweise dazu auf die Diskussion auf FISCH und Fleisch und den Vorschlag des EU-Abgeordneten Harald Vilimsky (FPÖ).



https://www.fischundfleisch.com/anneliese-rohrer/jenseits-aller-empoerung-25505

Über die Durchführbarkeit muss dann der Leiter der Obersten Wahlbehörde gemäß Bundesverfassung Mag. Wolfgang Sobotka - BM für Inneres - entscheiden.

Moderator Frage 4: 

Was sagt ein Promi-Mündel wie Sie zum Vorschlag von Abg. Vilimsky, dass der Bezirksrichter, die Pflegschaftsrichterin im Einzelfall über das Wahlrecht von behinderten Menschen entscheiden soll. Es gibt alleine ca. 100.000 entmündigte Pfleglinge in Österreich. Die Dunkelziffer ist ja in Wirklichkeit noch viel höher. Es also um Wahl-entscheidende Stimmen. Behinderte arme Menschen und ihre Angehörigen werden wohl eher Ing. Hofer wählen, da ja die Grünen auch unter Prof. van der Bellen ihre eigenen Vorstandsmitglieder in Stasi-Manier entmündigen ließen.



https://www.fischundfleisch.com/anneliese-rohrer/jenseits-aller-empoerung-25505


Antwort Rosemarie MUENDEL (München, Wien, Sarajewo): 

Über die Durchführbarkeit dieser "Schnaps-Idee" (diese kann wohl nur von Abgeordneten kommen, die weder das österreichische Wahlrecht noch das österreichische Pflegschaftsrecht kennen) müssen Sie den Innenminister und den Justizminister befragen - ebenso die Landeshauptleute.

Siehe dazu Martin Margulies blog 2010 - anlässlich der Wiener Gemeinderatswahl im Oktober 2010

http://diepresse.com/home/politik/wienwahl/600052/Stimmzettel-fur-Demenzkranke_SPOWahlbetrug

Moderator Frage 5: 

Was steht im neuesten Gutachten von Dr. Steinbauer (152 Seiten) über Ihren Geisteszustand? Sind Sie Prozess-Fähig - sind Sie wahlberechtigt???
Können Sie sich um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern?

Können Sie unterscheiden zwischen dem Wahlprogramm der Grünen (van der Bellen) bzw. der FPÖ (Ing. Norbert Hofer). Wissen Sie wer der aktuelle Bundespräsident ist, wissen Sie welcher Tag heute ist - wissen Sie wer der aktuelle Bundeskanzler ist und von welcher Partei er gestellt wird!

BG Liesing Februar 2016: Der Auftrag an den Gutachter Dr. Steinbauer - siehe auch Hackenmorde von Hietzing 

Antwort Rosemarie Mundel (München - Wien- Sarajewo) 

Ich verweise dazu auf meinen blog, wo das Gutachten auszugsweise abgedruckt ist. Ich bin nicht prozessfähig und eine Sachwalterschaft wird für mich vom Gutachter Dr. Steinbauer (siehe auch Hackenmorde Hietzing - Gutachten Dr. S. Rossmanith) ausdrücklich dem Bezirksgericht Wien-Liesing empfohlen wird.
Für blinde Menschen lese ich auszugsweise aus dem Gutachten hier vor....

Es könnte natürlich auch sein, dass ich bei Gutachter Dr. Steinbauer mehrere schmerzhafte Diagramme geweckt habe....

http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/383696/FunffachMorder-aus-Hietzinger-Idylle

Moderator Frage 6: 

Sind Sie als Mündel im Hausaushang in der Wähler-Evidenzliste - Stichtag 27. September 2016:
Hat das Bezirksgericht Wien-Liesing bzw. das BM für Justiz bereits eine Stellungnahme zum Wahlrecht für entmündigte Menschen abgegeben?

Antwort Rosemarie Mundl (München - Wien) 
Der Aushang wurde - im Gegensatz zu Mai 2016 - noch nicht aus meinem Wohnhaus entfernt. Bei meiner Tür-Nummer ist eine wahlberechtigte Person angegeben.

Bildergebnis für wählerevidenzliste  bundespräsidentenwahl
Es gibt keine Stellungnahme - weder vom Verfassungsgerichtshof, noch vom BM für Justiz oder vom BM für Inneres zum Vorschlag von Vilimsky, dass RichterInnen im Einzelfall entscheiden sollen, ob Mündel wahlberechtigt sind oder nicht.

Moderator Frage 7: 

Nun zu Ihrer persönlichen Situation: Gibt es bereits einen Beschluss betreff Ihres Antrages auf Verfahrenshilfe vom 1. Juli 2016: Immerhin geht es um Euro 1.146, die der Gutachter Dr. Andreas Steinbauer verlangt. Warum müssen Mündel Gerichtsgebühren für das gesamte Verfahren bezahlen. Warum gibt es keine Stellungnahme von BM für Justiz bzw. Volksanwaltschaft:
Die Frage lautet: Warum wurde die Entmündigungs-Verhandlung am 21. Juli 2016 am BG Wien-Liesing abgesagt? Wurden Sie hinter Ihrem Rücken entmündigt?
Als Sie für den Nationalrat 2008 und 2013 kandidierten - wie war hier die aktuelle Rechts-Lage in Bezug auf aktives und passives Wahlrecht für KurandInnen!
Was geschah mit der Unterlassungsklage von Frau Moser über 14.800 Euro (300 Elak-Millionen, 90 AMS-Millionen, Tod von Schweinhammer, BMF) die ja die eigentliche Ursache für die neuerliche Entmündigung war - so wie seinerzeit die Denunzierung auf pilz.at (2007 - Eurofighter-U-Ausschuss) und die fingierte T-Mobile-Rechnung von 2008 über 660 Euro.

Antwort Rosemarie Muendel 

Eine Fülle von Fragen, die den Fortbestand der österreichischen Demokratie entscheidend beeinflussen werden:
Es gibt seit meinem Antrag auf Verfahrenshilfe vom 1. Juli 2016 KEINERLEI REAKTION vom BG Wien-Liesing. Es kann natürlich sein, dass ich hinter meinem Rücken entmündigt wurde. Ich habe nun neuerlich Antrag auf Akteneinsicht gestellt.
In Österreich gibt es ja für Politisch Aufmüpfige auch die Entmündigung gemäß Aktenlage (Aktengutachten). Ob das einer aufgeklärten Demokratie würdig ist, sei dahingestellt.

Dr. Vogt erklärt in einem Interview (PROFIL 2009) dass in der Schweiz in Pflegeheimen weit weniger Menschen entmündigt sind. Gleich danach wurde er als Patientenanwalt in Wien von Stadträtin Mag. Renate Brauner entlassen. Wer die Wahrheit sagt, ist in Wien nicht tragbar - schon gar nicht an entscheidenden Positionen.
Siehe dazu auch das Buch von Dr. Rzeszut: Der Tod des Kidnappers - Juristische Wahrheitsfindung im Würgegriff (Forensik)
Aber nun zu meiner Situation.
Ich war von Januar 2009 bis August 2011 unter Sachwalterschaft.


Als ich im Juli 2013 meine Kandidatur für den Nationalrat bekannt gab,
wurde ich durch das Bezirksgericht Wien-Liesing neuerlich aufgefordert, für die Beschlüsse (Pflegschaftsrechnungen) Gebühren zu bezahlen.

Es war dies reine Schikane durch die Justiz - in allen Beschlüssen des BG Wien-Liesing war zu lesen: DIE KOSTEN FÜR DIE SACHWALTERSCHAFT trägt endgültig der BUND.
Die Folter durch das BG Wien-Liesing wurde nicht besser - auch nachdem der Bundeskanzler (ein Liesinger) im Mai 2016 zurück getreten ist.

Es ist zu befürchten, dass hohe Kosten durch das neuerliche Entmündigungsverfahren entstehen. Delogierungsgefahr besteht immer. GutachterInnen und SachwalterInnen können jederzeit hinter meinem Rücken Exekutionstitel gegen mich einbringen. So geht es hunderten von Mündeln, KurandInnen in Österreich, die durch Sachwalterschaft ihr gesamtes Vermögen verloren haben und in Pflegeheimen ihrem Ableben entgegen sehen müssen.

Menschen werden durch Aktengutachten en masse entmündigt, die Wohnung wird vom Sachwalter verkauft und die Mündel werden delogiert - weil sie sich ja im Räumungsverfahren nicht vertreten können und auch keinen Einblick haben, welche Exekutionstitel gegen sie eingebracht wurden. 

Ein weiterer Punkt ist natürlich die Abwesenheits-Kuratorenschaft. Das ist eine Steigerung der Entmündigungsfolter - siehe dazu Edikte.justiz.gv.at
Aber dazu müssen wir ein weiteres Interview machen.

Moderator Frage 8: 
Jüngst starb ein bekannter Sachwalter-Kaiser in Wien-Alsergrund, der ca. 500 Kurandinnen zu betreuen hatte. Gibt es eine Stellungnahme vom BM für Justiz, wer für die 500 Kurandinnen des verstorbenen Sachwalters (Dr. Herbert E.) die Wahlkarten beantragt bzw. die Stimme abgibt?

Antwort Rosemarie Mundl:
Es gibt keinerlei Stellungnahme - weder des VFGH noch des BM für Justiz oder Inneres - zu solch heiklen Causen. Die Sachwalter werden sich die Beute wohl untereinander aufteilen. 500 Stimmen fallen bei der Wahlfälschung nicht ins Gewicht.

http://www.tempora.at/suche/?tx_kesearch_pi1%5Bpage%5D=2

ABMODERATION: 
Wir wünschen Frau Rose-Marie Mundl alles Gute - vor allem, dass die Foltergebühren der Bund (die Republik Österreich) übernimmt: Wir beziehen uns hier auf die Beschlüsse des BG Wien-Liesing vom 18.2.2016 und 22.6.2016 sowie die HONORARNOTE von
Dr. Andreas STEINBAUER - 1110 Wien, Kundratstraße 6
Tel: 01 - 600 60 600
über 1.146 Euro. 

Psychiatrisches Gutachten vom 6.6.2016 (Untersuchung am 5. April 2016 in der Ordination des gerichtlich beeideten Gutachters Steinbauer - siehe auch Hackenmorde von Hietzing 13. Mai 2008).
Wir halten die Daumen, dass die RichterInnen am BG Wien-Liesing Mitleid zeigen und VERFAHRENSHILFE für die Folterkosten gewähren.
Ansonsten können Sie ja noch immer ein Gnadengesuch (betreff Überleben bei der Mündelfolter) an den nächsten Bundespräsidenten (falls es einen solchen gibt) stellen.

DANKE für das Interview!!!
Security TV - Wien 10

Mündel (MUNDL) Rosemarie: Abschließendes Statement: 

Ich kann abschließend feststellen, dass ich voraussichtlich am 4. Dezember 2016 in Wien anwesend sein werde und von meinem voraussichtlichen Wahlrecht als Mündel Gebrauch machen werde. 
Von der Briefwahl und Beantragung einer Briefwahlkarte am Bezirksamt Wien-Liesing werde ich wegen der Rechtsunsicherheit Abstand nehmen. Ich war einige Jahre als Wahlbeisitzerin in Wien-Margareten tätig und auch Landesparteisekretärin NÖ (Nationalratswahl 2008) und kenne daher die Rechtsordnung in den Grundzügen! 

Bundespräsidentenwahlgesetz 

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000494&ShowPrintPreview=True

http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/bundespraes/Gesetz.aspx

Nationalratswahlordnung 

http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/nationalrat/wahlordnung/start.aspx

NACHTRAG der Redaktion zum Stand von 17. Oktober 2016 

Auf Anfrage von Mag. Hoedl an das Bezirksgericht Wien-Liesing konnten einige Fragen durch einen Schriftsatz von Richterin Mag. Huber geklärt werden - zugestellt bei persönlicher Anwesenheit von Mag. Hoedl am 17. Oktober 2016 um 10 Uhr in 1230 WIEN. 








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