Sonntag, 12. Juni 2016

Wahlanfechtung Bundespräsidentenwahl: Die Rolle der Mündel und Kauf/ Verkauf von Mündelstimmen

Mag.a Rosemarie B. Hoedl CA 
Initiative Pflegschaftsverfahren 
1230 WIEN 

B & S
Böhmdorfer Schender Rechtsanwälte GmbH
Gußhausstraße 6
1040 WIEN 

Wien, 11. Juni 2016 

Betrifft: Anfechtung des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentschaftswahl am 22. Mai 2016 - Verfassungswidrigkeit der Briefwahlregelung auch in Hinblick auf die Wahlrechtsausübung besachwalterter Personen

https://www.fpoe.at/fileadmin/user_upload/global/Wahlanfechtung_2016.pdf



Sehr geehrte Kanzlei Böhmdorfer, sehr geehrter Verfassungsgerichtshof (Evidenzbüro), 

in Ergänzung zu Ihrer Wahlanfechtung der Bundespräsidentenwahl möchte ich folgendes zum Thema 

Punkt 3 mitteilen! 

3. Verfassungswidrigkeit der Briefwahlregelung auch in Hinblick auf die Wahlrechtsausübung
besachwalterter Personen

Die Manipulationsmöglichkeiten bestehen im besonderen Maße bei der Wahlrechtsausübung
von Personen, für die ein Sachwalter gerichtlich bestellt wurde. Darüber hinaus ist nicht gesetzlich
geregelt, wer für eine besachwalterte Person eine Wahlkarte beantragen darf und ob
besachwalterte Personen die für die Briefwahl erforderliche eidesstattliche Erklärung rechtswirksam abgeben können (siehe Punkt II. 3.). ENDE ZITAT 

Seit vielen Jahren bemüht sich unsere Initiative gegen Sachwalterschaftsmissbrauch/ Initiative Pflegschaftsverfahren das Pflegschaftsrecht zu verbessern und Sachwalterschaftsmissbrauch breitflächig und Österreich-weit zu verhindern und gequälten KurandInnen und ihren entrechteten Angehörigen zu helfen! 

Sehr erstaunlich ist das Erkenntnis des VwgH von 1987, das KurandInnen das Wahlrecht erlaubt. Immer wieder haben wir auf die Problematik dieses Umstandes hingewiesen. 

Siehe dazu blog 

Sachwalterschaftsmissbrauch in Österreich

http://sachwalterschaftsmissbrauch.blogspot.co.at/2013_01_01_archive.html

Aus persönlicher Erfahrung als Pflegehelferin seit 1985 (Steiermark - Wien) in Hospizen und staatlichen sowie Kirchlichen Altenheimen/ Pflegeheimen ist mir leider aus unzähligen Fällen und persönlicher Betroffenheit bekannt, wie am Tag der Wahl agiert wird. 

Auch war ich oftmals Wahlbeisitzerin und vor der Nationalratswahl 2008 auch Zustellungsbevollmächtigte. Ich habe auch Ausbildungen im Rahmen der Nationalratswahlordung und Gemeinderats/ Landtagswahlordnung Wien absolviert. 

Ich selbst bin im Auftrag des Büros der Grünen (van der Bellen), des grünen Landtag-Klubs des BMF, der BRZ GmbH und der Buhag elf Jahre im Mai 2009 elf Jahre rückwirkend entmündigt worden - zuvor schwer denunziert worden (siehe dazu Pflegschaftsakt Mag. Hoedl  BG Wien-Liesing und LG Strafsachen Wien Vergleich Noll-Bruzek Januar 2008) 

chronologie einer entmündigung.blogspot.co.at (inklusive alle Gerichtsakten) 

Ich war Angestellte der BRZ GmbH (Projekt Bundeshaushaltsverrechnung auf SAP) und weiß daher, wie Daten im Bereich E-Justiz manipuliert werden können (VJ-Register). 

Folgende Vorschläge zum Wahlrecht für KurandInnen möchten wir unterbreiten: 

1. Schwerst geistig Behinderte und schwer Demenz-Kranke sollten kein Wahlrecht haben, weil sie ja sonst auch keine Rechte haben. Der Sachwalter, die Sachwalterin hat meist das gesamte Vermögen unter Verwaltung (inkl. Pflegegeld und Sozialleistungen) - somit ist eine Beeinflussung bzw. Wahlrecht eigentlich sinnlos, da der Sachwalter die Wahl beeinflussen kann bzw. die Partei-Politischen Motivierten WahlhelferInnen - gerade in staatlich geführten Pflegeheimen. 

2. Es ist das Erkenntnis des VwgH von 1987 anzufechten. 

3. Ein Mündel ist nicht rechtsfähig - daher ist das Wahlrecht völlig sinnlos, da ja der schwerst geistig behinderte bzw. an Alzheimer erkrankte Mensch nur von politischen Parteien en masse  instrumentalisiert wird - das ist eine Verletzung der Menschenrechte aus unserer Sicht. 

4. Presse-Kommentatoren berichten folgendes: 

Auszug aus einem Presse-User-Kommentar zur Stichwahl am 22. Mai 2016 

„Der größte Skandal im Skandal ist, dass wie in Bulgarien bei der EU-Wahl (dort wurden grunsätzlich nur 50 Euro pro Stimme bezahlt, aber es dürfte in Österreich wohl Hofers Vorsprung bei legaler Wahl sehr groß gewesen sein und daher wurde mehr bezahlt um genug Stimmen kaufen zu können) Stimmen einfach verkauft wurden.

Die Aussage, dass besonders viele Akademiker Wahlkarten angefordert haben, die stimmt nämlich gar nicht. Besonders viele arbeitslose Neoösterreicher haben im 2. Wahlgang plötzlich Wahlkarten angefordert und zwar nur zu einem Zweck. Um diese um 50 – 200 Euro pro Stück zu verkaufen an Aufkäufer, die für Bellen aufkauften. Letzeres kann ich zumindest auch zum Teil beweisen. Ich will aber die Arbeit der Staatsanwaltschaft nicht mit der Nennung von Unterhändlern behindern, die für Bellen Wahlkarten aufgekauft haben. Das Geld kam aber von TTIP-Lobbyleuten und vermutlich auch von der Pharmalobby. Immerhin wurden rund 10 Mio. Euro für mindestens 60.000 Wahlkarten bezahlt.“ (Quelle: Bader - https://alexandrabader.wordpress.com/2016/06/09/bundespraesidentenwahl-wird-angefochten)

Conclusio: 

Man muss davon ausgehen, dass das Wahlrecht von geistig und psychisch schwerst beeinträchtigen Menschen gegen die Menschenrechte ist. 

Auch öffnet es der Wahlmanipulation Tür und Tor. So gehen zum Beispiel WahlhelferInnen von politischen Parteien am WAHLTAG in Pflegeheime mit vorausgefüllten Wahlzetteln. 

Das ist schwerer Amtsmissbrauch. 

Den Angehörigen von KurandInnen sind mehr Rechte einzuräumen. 

Die Vertretung vor Behörden und Gerichten ist den Angehörigen - wenn möglich - zu übertragen. 

Ein schwerst geistig behinderter Mensch kann keinen freien Willen bilden - er/ sie kann sich auch keine politische Meinung bilden. 
Es ist eventuell durch medizinische Gutachten im einzelnen Fall zu klären, ob ein Kurand/ eine Kurandin das Wahlrecht ausüben kann. 

Es muss auf alle Fälle vermieden werden, dass WahlhelferInnen der politischen Parteien am Wahltag Amtsmissbrauch begehen und alte Demenz-kranke Menschen missbrauchen, beeinflussen und instrumentalisieren. 

Auch dürfen keine Wahlstimmen in Pflege- und Altersheimen - so wie in Bulgarien - gekauft und verkauft werden. 

Im Gegenständlichen Fall berichten WahlhelferInnen, WahlbeisitzerInnen, dass van der Bellen-Stimmen gekauft wurden - vor allem durch Bezahlung von arbeitslosen Neo-ÖsterreicherInnen. Der Kauf-Preis für eine Stimme war zwischen 50 und 200 Euro - in Bulgarien ist hingegen der Fixpreis 50 Euro für eine gekaufte Stimme. 

Im Gegenständlichen Fall sollten auch die Leitungen der Pflegeheime und Altersheime strafrechtlich belangt werden, weil sie für diesen Amtsmissbrauch mitverantwortlich sind. 

Bis zu einer Verurteilung und einer eventuellen Wiederholung der Bundespräsidentenwahl gilt natürlich die Unschuldsvermutung. 

Mit freundlichen Grüßen 
Mag.a Rosemarie B. Hoedl CA
Initiative Pflegschaftsverfahren 
1230 WIEN 

Beilagen 

http://sachwalterschaftsmissbrauch.blogspot.co.at/2013_01_01_archive.html

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_10128993_87G00109_00

Geschäftszahl VFGH

G109/87
Leitsatz
Undifferenziertes Anknüpfen an die Bestellung eines Sachwalters in §24 NRWO 1971 (betreffend den Ausschluß von Personen vom Wahlrecht); Gleichheitswidrigkeit des §24

Spruch

§24 Nationalrats-Wahlordnung 1971, BGBl. Nr. 391/1970, idF BGBl. Nr. 136/1983 wird als verfassungswidrig aufgehoben.


http://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.co.at/2016/02/chronologie-einer-entmundigung-ist.html



http://entmuendigungwienbezirksgericht23.blogspot.co.at/