Donnerstag, 23. Juni 2016

VFGH: Grüne und Kanzlei Böhmdorfer vermuten Wahlbetrug rund um Sachwalterschaften

Aus der Wahlanfechtung von Kanzlei Böhmdorfer/ Schender betreff Stichwahl (Bundespräsident) am 22. Mai 2016

Verfassungswidrigkeit der Briefwahlregelung auch in Hinblick auf die Wahlrechtsausübung besachwalterter Personen Die Manipulationsmöglichkeiten bestehen im besonderen Maße bei der Wahlrechtsausübung von Personen, für die ein Sachwalter gerichtlich bestellt wurde. Darüber hinaus ist nicht gesetzlich geregelt, wer für eine besachwalterte Person eine Wahlkarte beantragen darf und ob besachwalterte Personen die für die Briefwahl erforderliche eidesstattliche Erklärung rechtswirksam abgeben können (siehe Punkt II. 3.).

Siehe dazu auch Erkenntnis des VFGH vom 7. Oktober 1987: 

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_10128993_87G00109_00

Norm


B-VG Art7 Abs1 / Gesetz
B-VG Art26 Abs5
NRWO 1971 §24 idF des ArtVIII SachwalterG, BGBl 136/1983
ABGB §273

Leitsatz

Undifferenziertes Anknüpfen an die Bestellung eines Sachwalters in §24 NRWO 1971 (betreffend den Ausschluß von Personen vom Wahlrecht); Gleichheitswidrigkeit des §24

Bereits im Oktober 2010 (Gemeinderatswahl Wien) vermuteten die Grünen Wiens (Landtagsklub) schweren Betrug rund um Sachwalterschaftsmissbrauch und Ausstellung von Wahlkarten in Pflegeheimen: 
http://derstandard.at/1285200185388/Manipulation-Gruene-vermuten-Betrug-mit-Wahlkarten


eine bitte an alle standard user
Ich ersuche alljene, die Angehörige (insbesondere Demenzkranke) in Wiener Geriatriezentren bzw. in Pensionistenwohnheimen auf der Bettenstation haben, bei der jeweiligen Abteilung nachzufragen, ob für diese Personen eine Wahlkarte bestellt wurde. Über diesbezügliche Rückmeldungen an meine emailadresse (martin.margulies@gruene.at) 

im übrigen bezieht sich das Dementi der MA 62 auf folgenden Sachverhalt 

http://martinmargulies.wordpress.co…ter-haupl/
6. Oktober 2010 - Grüne vermuten Betrug mit Wahlkarten 
Wahlkarte für demente Oma lässt Grünen-Margulies an Rechtmäßigkeit zweifeln Wien - Gut 1,2 Millionen Wiener sind am 10. Oktober wahlberechtigt, 150. 000, so schätzen die Grünen, werden bis Freitag eine Wahlkarte beantragen. Eine davon ist die Großmutter des grünen Gemeinderatsabgeordneten Martin Margulies - auch wenn sie selbst davon vermutlich gar nichts weiß:
"Meine Großmutter lebt in einem Pflegeheim und ist leider sehr dement." Seine Mutter habe als Sachwalterin der Großmutter im Geriatriezentrum angerufen, in Sachen Wahlen nachgefragt - und erhielt laut Margulies eine erstaunliche Antwort: Man habe die Wahlkarte - wie für alle anderen Bewohner des Geriatriezentrums - bereits bestellt. Nicht verwendete Stimmzettel würden am Wahltag vernichtet, versicherte man im Geriatriezentrum weiter. - derstandard.at/1285200185388/Manipulation-Gruene-vermuten-Betrug-mit-Wahlkarten
Margulies bezweifelt dennoch, "ob das alles mit rechten Dingen zugeht", und fordert, dass die Verwendung der Wahlkarten lückenlos dokumentiert wird. Denn er befürchtet, dass "der SPÖ jedes Mittel recht ist, um ihre absolute Mehrheit zu erhalten". Für die Roten konterte Landesparteisekretär Christian Deutsch: "Die ungeheuerlichen Vorwürfe der Grünen richten sich selbst." Im Büro der zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger (SP) wird versichert, dass Wahlkarten vom Pflegepersonal nur beantragt würden, wenn die betreffende Person ihre Zustimmung gegeben habe. - derstandard.at/1285200185388/Manipulation-Gruene-vermuten-Betrug-mit-Wahlkarten
ZWISCHENRUF: Wie kann ein schwer geistig behinderter Mensch seine Zustimmung zur Wahlkarten-Beantragung geben. Da verwechselt Frau Stadträtin Frauenberger wohl etwas! 
Eine weitere Beobachtung regt die Grünen auf: Auf Wiener Märkten würden besonders türkischstämmige Wiener von SP-Wahlhelfern mit dem Ziel angesprochen, eine Vollmacht für deren Wahlkarten-Bestellung zu erhalten. Allein dass das rechtlich möglich ist, ärgert die grüne Verfassungssprecherin im Parlament, Daniela Musiol. Sie fordert ein Expertenhearing, bei dem etwa über die Frage diskutiert werden soll, ob die Briefwahlstimmen wirklich erst acht Tage nach der Wahl bei der Behörde eingelangt sein müssen. Auch die Beantragung einer Wahlkarte müsse, meint Musiol, persönlich erfolgenDerzeit ist dafür bloß der Name und eine Personenidentifikation - etwa die Passnummer - notwendig. - derstandard.at/1285200185388/Manipulation-Gruene-vermuten-Betrug-mit-Wahlkarten
UNFASSBAR...heute machen die Grünen das, was sie 2010 noch schwer kritisierten! Daniela Musiol hat inzwischen den Nationalrat verlassen! 
Namenlose Briefwahlkuverts Eine andere Begleiterscheinung des Wählens per Wahlkarte regt wiederum die Volkspartei auf: Briefwähler werden nicht über die Kandidaten informiert; sie erhalten bloß den Stimmzettel, während es für jene, die im Wahllokal wählen, einen Aushang mit den Kandidaten gibt. Dem Briefwahlkuvert beigefügt ist ein Schreiben, das darauf verweist, dass man sich bei einer telefonischen Hotline oder auf www.wahlen.wien.at über die antretenden Politiker zwecks Vorzugsstimmenvergabe informieren kann. "Demokratiepolitisch bedenklich, dilettantisch und ärgerlich", findet VP-Stadträtin Isabella Leeb. (Andrea Heigl/DER STANDARD-Printausgabe, 7.10.2010) - derstandard.at/1285200185388/Manipulation-Gruene-vermuten-Betrug-mit-Wahlkarten
KOMMENTARE: 
Das Wählen per Wahlkarte ist dringend zu überarbeiten!
Z.B. soll der Antrag einer Wahlkarte mit nachvollziehbarer Angabe eines Verhinderunggrundes einher gehen! Person/Unterschrift und Wohnsitz müssen nachvollziehbar sein. Weiters, die Wahlkarte wird spätestens 2 Tage vor der Wahl abgegeben, also Poststempel Freitag davor!

http://www.help.gv.at/Content.Node/…#Wahlrecht

könnte der hr margulies vielleicht mal lesen...

Text nicht verstanden?
Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte

http://www.help.gv.at/Content.Node/…#Briefwahl

Kurzes Wahlrecht für Hr Margulies Teil 1:
"Allgemeines Wahlrecht: Alle österreichischen Staatsbürgerinnen/österreichischen Staatsbürger haben das Recht...
Ausschluss vom Wahlrecht: ...ist ausgeschlossen, wer durch ein österreichisches Gericht wegen strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt wurde (dieser Ausschluss endet sechs Monate nach Vollstreckung der Strafe).
Persönliches Wahlrecht: [...] Eine Ausnahme bilden körper- oder sinnesbehinderte Menschen, denen das Ausfüllen des amtlichen Stimmzettels ohne fremde Hilfe nicht zugemutet werden kann. Ihnen ist es gestattet, sich bei der Stimmabgabe von einer Person, die sie selbst auswählen können, unterstützen zu lassen."
Würde mal sagen, dass Ihre oma schon darf, oder?




danke für die nachhilfe
doch das problem ist nicht ob sie darf sondern vielmehr ob sie kann. es zeugt von fehlender auseinandersetzung mit schwersten formen der demenzerkrankung, wenn sie glauben, dass meine großmutter noch noch in der lage wäre a) eine wahlkarte zu bestellen bzw. b) unbeeinflusst eine wahlentscheidung zu treffen - alle zwei, drei minuten entdeckt sie mit bald 90 Jahren die welt neu ohne sich an die zeit davor erinnern zu können. 

verbringen sie doch mal eingige zeit auf einer dememzstation ihrer wahl und sie werden erkennen wovon ich spreche.

"es zeugt von fehlender auseinandersetzung mit schwersten formen der demenzerkrankung..." - 
zeugt es nicht. ich habe eine andere einstellung zu den grundrechten der demokratie als Sie. wenn es den grünen gerade mal nicht passt, wirft man halt mal einiges über bord (siehe auch hr. habsburg). demenzpatienten sind nicht vom wahlrecht ausgeschlossen. und selbst ein patient mit mms 3 kann noch genug lzg haben, um zu wissen, dass er/sie immer eine bestimmte partei gewählt hat. das werden Sie ja auch wissen... 
"verbringen sie doch mal eingige zeit auf einer dememzstation ihrer wahl..." - das habe ich. sicher wesentlich länger als Sie. gehört zu meinem beruf. trotzdem (oder gerade deshalb) spreche ich diesen menschen ihre rechte nicht ab.


und was soll das ganze mit dem fall zu tun haben ?
es geht doch darum, dass die frau keine wahlkarte angefordert hat, bzw. dass präventiv anscheinend für alle personen wahlkarten angefordert wurden, obwohl diese vielleicht gar nicht benötigt werden...

grundrechte, grün definiert...
na und??? 
wenn von 100 wahlkarten nur 10 benutzt werden, dann ist es eben so. aber die chance zu wählen muss bestehen! wo sind wir denn? bestimmen jetzt die grünen, wer eine stimme abgeben darf oder nicht? 
wenn die frau m., "die oma vom...", an diesem tag gerade das bedürfnis verspürt, X zu wählen, dann hat sie auch im pflegeheim das recht. wenn sie 10 minuten später nichts mehr darüber weiss, ist es eben so. die dame ist 90 jahre. hat lange genug gelebt, um auch jetzt noch rechte zu haben, oder? 
natürlich darf niemand für sie entscheiden, das ist sowieso klar... 
übrigens haben mit der selben argumentation auch geistig behinderte kein wahlrecht! wenn das von der fpö käme - ojeoje! 
also: heuchelei, once again! grün sucks! sorry.

Es geht darum, dass....
...die Patienten oft gar nicht gefragt werden ob sie denn wählen wollen, sondern die Wahlkarte einfach vom Pflegepersonal ausgefüllt wird. 
Das hilft in Wien den Roten, in den ländlichen Gegenden den Schwarzen. DAS ist die Sauerei, und die hat nix mit Grün oder Lila oder sonst was zu tun, das ist ein echtes Demokratieproblem!


no na...
..... es zählt jede Stimme, egal von wem und egal wie..... die Roten gehen halt nicht nur in die Gemeindebauten Stimmen abholen sondern auch in die Geriatriezentren. Typisch für S(cheußliches)P(rimitives)Ö(rtchen)

warum dürfen demente überhaupt wählen?

die övp will ihre hietzinger und döblinger stammklientel nicht ausschliessen...



Die Pensionistenpartei
ist aber eher die SPÖ.

Scheint (leider) eine recht verbreitete Vorgangsweise zu sein. Während meiner Zivildienstzeit in einem Alters- und Pflegeheim (nicht in Wien und schon einige Jährchen her) gab es ähnliche eigenartige Vorfälle: Fliegende Wahlkommission kommt ins Heim; neben den Heiminsassen, die eindeutig wissen was da abläuft, gibt es auch einige, die aufgrund ihrer Demenz keinen blassen Schimmer haben. Deshalb werden Zivildiener abbestellt, die als Vertrauenspersonen agieren und den Wahlvorgang "unterstützen". Wir haben uns unter uns zwar vorher ausgemacht, dass wenn keine eindeutige Willensäußerung des Heiminsassen vorliegt, ungültig gewählt wird - dennoch war der Vorgang eine reine Farce.

Sehr bedenklich
offenbar haben zumindest in diesem Geriatriezentrim nicht alle Bewohner zugestimmt, dass sie Wahlkarten möchten. Und sie wurden trotzdem ausgestellt. Frauenberger wäre gut beraten, hier noch vor der Wahl Licht ins Dunkel zu bringen. 

Österreich verkommt anscheinend in allen Bereichen zu einem Entwicklungsland.

"Auf Wiener Märkten würden besonders türkischstämmige Wiener von SP-Wahlhelfern mit dem Ziel angesprochen, eine Vollmacht für deren Wahlkarten-Bestellung zu erhalten."
Kann mir jemand den Hintergrund dafür erklären? Was soll das Motiv für sowas sein? Wie kann das nützlich sein? Die Wahlkarten werden ja hoffentlich nur an die Melde-Adresse zugestellt werden und nicht zu zum Rathaus, z.Hd. Michi Häupl, 1010 Wien.

Jede andere Adresse möglich
Wahlkarten können an jede andere Adresse verschickt werden, z. B. Arbeitgeber. Braucht man nur im Antrag angeben.

lieber herr deutsch
... und wie erklären sie dann, das für die demente oma von herrn margulies, vom kuratorium der pensionistenheime, ohne wissen der familie eine wahlkarte bestellt wurde. wie heute im mittagjournal berichtet wurde. 
zur schau gestellte empörung ist halt bisserl zu wenig.


Im Altersheim Lainz...
hat es sich vor Jahren genau so abgespielt... 
Dass jetzt mit dieser Art von Briefwahl jeglicher Schwindel und Wahlbetrug möglich ist, ist sonnenklar!
OK. Ich verstehs aber trotzdem noch nicht. 

Wollen die Grünen damit behaupten oder andeuten, dass sich die SPÖ Wahlkarten von fremden Personen zuschicken lassen, um sie selbst auszufüllen? Versteh ich das richtig?