Freitag, 24. Juni 2016

Die Grünen und die Justiz: Vermuteter Wahlbetrug in Pflegeheimen (am Beispiel der Großmutter des grünen Landtagspräsidenten in Wien)

MÜNDELS RACHE IST DAS ARCHIV 

Verfassungswidrigkeit der Briefwahlregelung auch in Hinblick auf die Wahlrechtsausübung besachwalterter Personen. Die Manipulationsmöglichkeiten bestehen im besonderen Maße bei der Wahlrechtsausübung von Personen, für die ein Sachwalter gerichtlich bestellt wurde. Darüber hinaus ist nicht gesetzlich geregelt, wer für eine besachwalterte Person eine Wahlkarte beantragen darf und ob besachwalterte Personen die für die Briefwahl erforderliche eidesstattliche Erklärung rechtswirksam abgeben können (siehe Punkt II. 3.).

https://www.fpoe.at/fileadmin/user_upload/global/Wahlanfechtung_2016.pdf

http://derstandard.at/1285200185388/Manipulation-Gruene-vermuten-Betrug-mit-Wahlkarten

https://martinmargulies.wordpress.com/2010/10/06/organisierter-wahlbetrug-drei-fragen-an-burgermeister-haupl/

Martin Margulies - 3. Landtagspräsident Wien empört sich über Wahlmanipulationen mittels Wahlkarten in Pflegeheimen (an Hand des Falles seiner entmündigten schwer Demenz-kranken Großmutter) Bild Urheber-rechtlich gesichert (die Redaktion) 
https://martinmargulies.wordpress.com/2010/10/06/organisierter-wahlbetrug-drei-fragen-an-burgermeister-haupl

Werden kommenden Sonntag in Wien Stimmen gezählt, fehlen noch knapp 20%. Planen doch 150.000 Menschen von der Stimmabgabe mittels Briefwahl Gebrauch zu machen. Manche wohl auch erst im Nachhinein. Doch dies ist leider nicht das einzige Problem mit Wahlkarten.

Drei Fragen an den Bürgermeister sollen aufklären ( es gilt die Unschuldsvermutung - der Verfassungsgerichtshof ist kein Strafgericht) 
  • Herr Bürgermeister, weshalb werden in den Geriatriezentren der Stadt Wien für schwerst demente Personen (es handelt sich dabei um Tausende Menschen) Wahlkarten beantragt, ohne Angehörige davon auch nur in Kenntnis zu setzen?
Bild zu Rüdiger Schender, Robert Stein
  • Herr Bürgermeister, weshalb wird seitens KandidatInnen der SPÖ konservativ islamischen bis hin zu türkisch nationalistischen Vereinen finanzielle Unterstützung zugesagt, wenn diese ihre Mitglieder anrufen, um für sie Wahlkarten zu bestellen?
Bild zu Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH)
  • Herr Bürgermeister, weshalb versuchen KandidatInnen und WahlhelferInnen der SPÖ rund um den Brunnenmarkt, Yppenplatz, Brigittaplatz und anderen Märkten von türkischstämmigen MigrantInnen Vollmachten zur Besorgung einer Wahlkarte zu erhalten?
  • In Summe sind in Geriatriezentren und Bettenstationen von PensionInnenwohnhäusern rund 6.000 Menschen betroffen. Innerhalb der türkisch-islamischen Communities handelt es sich um ein Vielfaches dieser Zahl.
  • Dazu im Vergleich: Für ein Mandat bei der Gemeinderatswahl werden durchschnittlich 7000 Stimmen erforderlich sein.
    Für Wahlbetrug darf in Wien kein Platz sein! (Sagen die Grünen) 
  • Angesichts der medialen Berichterstattung sowie einer APA-Meldung der MA 62, die alle Vorwürfe zurückweist, ersuche ich alle die (insbesondere Demenzkranke) Angehörige in Wiener Geriatriezentren haben, nachzufragen, ob für diese Personen eine Wahlkarte bestellt wurde. Über diesbezügliche Rückmeldungen würde ich mich freuen.
  • PS vom 12.10.2010: Da ich in den vergangenen Tagen offenbar missverstanden wurde, halte ich an dieser Stelle ausdrücklich fest, dass ich mit obigem Beitrag und in meiner Pressekonferenz nicht der SPÖ-Wien als Partei oder als wahlwerbende Gruppierung Wahlbetrug oder gar organisierten Wahlbetrug vorwerfen wollte. Mir ging und geht es um die Aufklärung der oben beschriebenen Sachverhalte.“
Weiterführende Links zum Wahlbetrug mittels Wahlkarten in Pflegeheimen rund um Sachwalterschaft: 

https://martinmargulies.wordpress.com/2010/10/06/organisierter-wahlbetrug-drei-fragen-an-burgermeister-haupl/

http://sachwalterschaftsmissbrauch.blogspot.co.at/2016/06/sachwalterschaft-und-briefwahl-grune.html
http://justizaustria.blogspot.co.at/2016/06/vfgh-grune-und-kanzlei-bohmdorfer.html

http://derstandard.at/1285200185388/Manipulation-Gruene-vermuten-Betrug-mit-Wahlkarten
Gut 1,2 Millionen Wiener sind am 10. Oktober wahlberechtigt, 150. 000, so schätzen die Grünen, werden bis Freitag eine Wahlkarte beantragen. Eine davon ist die Großmutter des grünen Gemeinderatsabgeordneten Martin Margulies - auch wenn sie selbst davon vermutlich gar nichts weiß: "Meine Großmutter lebt in einem Pflegeheim und ist leider sehr dement." Seine Mutter habe als Sachwalterin der Großmutter im Geriatriezentrum angerufen, in Sachen Wahlen nachgefragt - und erhielt laut Margulies eine erstaunliche Antwort: Man habe die Wahlkarte - wie für alle anderen Bewohner des Geriatriezentrums - bereits bestellt. Nicht verwendete Stimmzettel würden am Wahltag vernichtet, versicherte man im Geriatriezentrum weiter. - derstandard.at/1285200185388/Manipulation-Gruene-vermuten-Betrug-mit-Wahlkarten

http://bglv1.orf.at/stories/474313

Reaktion Grüne
"Alle Wahlkarten der Landtagswahl 2010 müssen überprüft werden, vor allem in Gemeinden, in denen Bürgermeister auf einer zur Wahl stehenden Liste standen", forderte der Landesprecher der Grünen, Michel Reimon. "Der Verdacht, dass der burgenländische Landtag derzeit nicht so zusammengesetzt ist, wie von den WählerInnen gewünscht, liegt nahe. Also sollten alle Wahlkarten überprüft werden. Werden weitere Fälle von Wahlbetrug aufgedeckt, muss das politische Konsequenzen haben - bis hin zu Neuwahlen."

http://www.gmx.at/magazine/politik/wahlen/bundespraesidentenwahl-oesterreich/vfgh-verhandelt-wahlanfechtung-brisantesten-aussagen-zeugen-31641610
Zitat: 
Der Bezirkswahlleiter aus Hermagor räumte ein, dass alle Beisitzer ihr Okay gegeben hätten, dass die Briefwahlkarten ohne ihr Beisein bereits am Wahlabend geöffnet wurden. Denn: "Wir tun ja eh nichts, als Kuverts aufzuschlitzen."

https://www.fpoe.at/fileadmin/user_upload/global/Wahlanfechtung_2016.pdf

Verfassungswidrigkeit der Briefwahlregelung auch in Hinblick auf die Wahlrechtsausübung besachwalterter Personen Die Manipulationsmöglichkeiten bestehen im besonderen Maße bei der Wahlrechtsausübung von Personen, für die ein Sachwalter gerichtlich bestellt wurde. Darüber hinaus ist nicht gesetzlich geregelt, wer für eine besachwalterte Person eine Wahlkarte beantragen darf und ob besachwalterte Personen die für die Briefwahl erforderliche eidesstattliche Erklärung rechtswirksam abgeben können (siehe Punkt II. 3.).