Montag, 20. Juni 2016

Wahl 2016: Verfassungswidrigkeit der Briefwahlregelung auch in Hinblick auf die Wahlrechtsausübung besachwalterter Personen

Heute startet das größte Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof Wien (sehr teuer für den Steuerzahler, die SteuerzahlerIn) des VFGH seit Gründung der 2. Republik 1945.

https://www.fpoe.at/fileadmin/user_upload/global/Wahlanfechtung_2016.pdf

3. Verfassungswidrigkeit der Briefwahlregelung auch in Hinblick auf die Wahlrechtsausübung besachwalterter Personen Die Manipulationsmöglichkeiten bestehen im besonderen Maße bei der Wahlrechtsausübung von Personen, für die ein Sachwalter gerichtlich bestellt wurde. Darüber hinaus ist nicht gesetzlich geregelt, wer für eine besachwalterte Person eine Wahlkarte beantragen darf und ob besachwalterte Personen die für die Briefwahl erforderliche eidesstattliche Erklärung rechts wirksam abgeben können (siehe Punkt II. 3.).

Bildergebnis für angelobung bundespräsident 2016

So wie schon im Januar 2016 fest stand (bin deswegen auch nicht wählen gegangen), dass Van der Bellen Bundespräsident wird, so wie 66, 6 Prozent im Juni 1994 für den EU-Beitritt Österreichs gestimmt haben, so wie das die PC-Simulations-Modelle des Herrn Hofinger ausgerechnet haben, wird der Verfassungsgerichtshof wohl -

1.2.Zu den verfahrensrechtlichen Fristen bei der gegenständlichen Wahlanfechtung Sowohl die einwöchige Frist für die Wahlanfechtung als auch die vierwöchige Entscheidungsfrist für den VfGH widersprechen dem rechtsstaatlichen Prinzip und sind verfassungswidrig

um pro forma einen Funken von Rechtsstaatlichkeit für das Ausland und die OECD durchschimmern zu lassen, die Wahl da oder dort wiederholen lassen!

4. Gesetzwidriger Vorgang: Durchsickern der Wahlergebnisse am Wahltag vor Veröffentlichung durch die Massenmedien mit Auswirkung auf das Wahlverhalten Durchsickern der Wahlergebnisse vor Veröffentlichung in den Massenmedien: Das Bekanntwerden von Wahlergebnissen am Wahltag ab ca. 11:00 Uhr beeinflusste das Wahlverhalten der Wähler (siehe Punkt II. 4.)

Bildergebnis für angelobung bundespräsident 2016

Die Angelobung am 8. Juli steht aber - es ist ja schließlich das ganze Gerry-atrie-Team für die Hofburg schon aufgestellt. Außerdem wird durch die Wahlwiederwohlungen der Vorsprung von van der Bellen nicht gefährdet (2.251.517 50,3 % - wieder Ziffernsumme 6 6 6) Das steht fest!

Bildergebnis für 666

Ein teures Vorstadt-Theater der Sonderklasse!!! Juristisch interessant ist trotzdem die Frage, ob geistig schwerst Behinderte und Demenzkranke, die nicht mal ihre eigenen Kinder erkennen, eine Wahlkarte beantragen können (ist auch für geistig gesunde Leute ein Aufwand).

5. Gesetzwidrige Vorgänge: Konkrete (in dem Wahlanfechtungsschriftsatz geltend gemachte) Gesetzesverletzungen - In 94 von 117 Bezirkswahlbehörden wurden Gesetzwidrigkeiten festgestellt; - In 82 von 117 Bezirkswahlbehörden waren die Briefwahlkarten im Zeitpunkt des gesetzlich normierten Beginns der Sitzung der Bezirkswahlbehörden zur Auszählung der Wahlkarten bereits in nichtige und auszuzählende Wahlkarten vorsortiert, 573.275 eingelangte Wahlkarten betroffen waren; - In 11 Bezirkswahlbehörden waren die Stimmkuverts vor der Auszählung geöffnet und die Stimmkuverts aus den Wahlkartenkuverts bereits entnommen usw. (siehe Punkt II. 5.); - Weitere im Anfechtungsschriftsatz aufgezeigte relevante Wahlrechtsverletzungen

Dieser Punkt (Gültigkeit/ Rechtswirksamkeit einer eidesstattlichen Erklärung von geistig schwerst behinderten Personen, Demenz-Kranken Menschen, die sich an nichts mehr erinnern können) aus der Wahlanfechtung von Kanzlei Böhmdorfer und Schender wird ja von "ORF und Company" überhaupt nicht erwähnt. Na klar, sind ja keine JuristInnen....diese Auftrags-ReporterInnen.....

Bildergebnis für chronologie einer entmündigung

3. Verfassungswidrigkeit der Briefwahlregelung auch in Hinblick auf die Wahlrechtsausübung besachwalterter Personen Die Manipulationsmöglichkeiten bestehen im besonderen Maße bei der Wahlrechtsausübung von Personen, für die ein Sachwalter gerichtlich bestellt wurde. Darüber hinaus ist nicht gesetzlich geregelt, wer für eine besachwalterte Person eine Wahlkarte beantragen darf und ob besachwalterte Personen die für die Briefwahl erforderliche eidesstattliche Erklärung rechts wirksam abgeben können (siehe Punkt II. 3.).

Schild des Verfassungsgerichtshofs
PRO FORMA ist sicher auch schon das Erkenntnis des VFGH international vereinbart (schade um das Geld - alleine 90 Zeugen bekommen Aufwands-Entschädigungen):


eine Wahl zum Beispiel in Bad Fucking oder St. Hintertupfingen wiederholen lassen - dennoch werden die Verfassungs-Richterinnen im Auftrag von wem auch immer ein juristisches Schlupfloch finden, dass van der Bellen am 8. Juli 2016 (inkl. Gerry-Atrie Abteilung in der Hofburg) von der Bundesversammlung im Festsaal des Parlaments angelobt werden kann...extremely disgusting and very expensive...ein Schmierentheater der Sonderklasse...dennoch ist die Wahlanfechtung von Kanzlei Böhmdorfer eine juristische Glanzleistung....ein Highlight des Rechts-Staates.....

Bildergebnis für angelobung bundespräsident 2016

Der Satire und Staatsmündelkunst ist natürlich Tür und Tor geöffnet: es darf gelacht werden 

Auch wenn in der Hofburg nun eine Sachwalterschafts-Kanzlei ihre Pforten eröffnen muss (inkl. Gerry-atrie-Abteilung) 

Bildergebnis für chronologie einer entmündigung

Es gilt aber nach wie vor die immerwährende Unschuldsvermutung: 

https://www.youtube.com/watch?v=HFmLJgWHYvs

https://www.youtube.com/watch?v=HFmLJgWHYvs

https://www.youtube.com/watch?v=HFmLJgWHYvs