Donnerstag, 30. Juni 2016

Bundespräsidentenwahl: Geschäftsfähigkeit und Rechtswirksamkeit der eidesstattlichen Erklärung von Mündeln


Wahlanfechtung Bundespräsidenten-Wahl beim Verfassungsgerichtshof Wien

Das Copyright und die juristische Verantwortung liegt bei Kanzlei Böhmdorfer & Schender, 1040 Wien.


Wahlkarte und Briefwahl bei besachwalterten Personen: 
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Da für den Bereich der Ausübung des Wahlrechtes kein Sachwalter bestellt werden kann, hat die besachwalterte Person das Wahlrecht selbst auszuüben. Gemäß Art 60 B-VG wird der Bundespräsident auf Grund des
- gleichen
- unmittelbaren
- persönlichen
- freien
- geheimen Wahlrechts gewählt.

Aus dem Grundsatz des persönlichen Wahlrechts ergibt sich jedoch, dass der Wähler noch irgendwie in der Lage sein muss, seine Entscheidung selbst zu treffen.

Dafür reicht es jedoch, wenn der Wahlberechtigte noch selbst ein Kreuz machen kann.
Ein Ausschluss-Grund kann in Ö nur eine gerichtliche Verurteilung sein (Art 26 BVG)
Die Wahlhandlung kann aufgrund des geheimen Wahlrechts nicht überwacht werden. Das führt dazu, dass oftmals der Helfer in Wahrheit die Wahlentscheidung trifft und der beeinträchtigten Person die Hand führt.

Anders ist die Situation im Zusammenhang mit Briefwahlkarten zu beurteilen. Hier liegen mehrere Rechtshandlungen vor, die man getrennt beurteilen muss, nämlich:

1. der Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte (§ 5a Abs 4 B Präs WG)
2. die eidesstattliche Erklärung nach § 10 Abs 3 BPräs WG
Nur Punkt 3 ist als höchst persönliches Bürgerrecht vom Wirkungskreis/ Wirkungsumfang einer Sachwalterschaft ausgenommen.


ad 1.) der Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte (§ 5a Abs 4 B Präs WG) 
Gemäß § 5a Abs 4 BPräsWG muss der Wähler/ die Wählerin die Ausstellung einer Wahlkarte bei der Gemeinde, bei der er/ sie in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, beantragen. Das Gesetz spricht somit ausdrücklich von einem ANTRAG. Die Gemeinde, genauer das zuständige ORGAN, wird hoheitlich und damit als Behörde (der Republik Ö) tätig. 

Bei fast allen besachwalterten Personen umfasst der Wirkungskreis des Sachwalters die  Fall darf die besachwalterte Person nur noch in ihrem Sachwalterschaftsverfahren selber Anträge stellen, nicht jedoch bei anderen Behörden. 

Der ANTRAG nach § 5a Abs 4 BPräsWG auf Ausstellung einer WAHLKARTE müsste daher vom Sachwalter genehmigt werden, widrigenfalls dem Antrag von der GEMEINDE NICHT statt zu geben wäre und keine Wahlkarte ausgestellt werden dürfte - 

da 
Rechtshandlungen von besachwalterten Personen innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters ohne dessen Genehmigung nach § 280 ABGB unwirksam sind. (RECHTS-UNWIRKSAM). 


Die Antragstellung ist jedenfalls eine Rechtshandlung vor einer Behörde. 

Folglich ist eine Antragstellung durch die besachwalterte Person allein UNWIRKSAM und als Konsequenz müsste die Ausstellung der Wahlkarte und in der Folge die Stimmabgabe NICHTIG sein. 

Alternativ wäre denkbar, dass die Beantragung der Wahlkarte eine ANNEX-HANDLUNG zur Ausübung des Wahlrechts ist und daher nicht in den Wirkungskreis des Sachwalters fällt. In diesem Fall wäre eine Antragstellung durch den Sachwalter UNWIRKSAM und wiederum eine aufgrund der Antragstellung durch den Sachwalter erfolgte Ausstellung einer Wahlkarte und in der Folge die Stimmabgabe nichtig. 


Bei Beantragung einer Wahlkarte durch den Sachwalter und Zustellung an diesen besteht im Rahmen der Briefwahl eine massive Gefährdung für das Persönliche Wahlrecht der besachwalterten Person.

Bei Beantragung einer Wahlkarte durch den Sachwalter und Zustellung an diesen besteht besteht im Rahmen der Briefwahl eine massive Gefährdung für das persönliche Wahlrecht der entmündigten Person. 



ad 2. die eidesstattliche Erklärung nach § 10 Abs 3 BPräs WG 

Gemäß § 10 Abs 3 BPräs WG muss auf der Briefwahlkarte die eidesstattliche Erklärung erfolgen, dass der Wähler/ die Wählerin den amtlichen Stimmzettel 

- persönlich 
- unbeobachtet 
- unbeeinflusst 

ausgefüllt hat. 

Die RECHTSNATUR einer eidesstattlichen Erklärung ist nicht eindeutig geklärt. 

Nahe liegend ist jedoch, darin eine rechtsgeschäftliche Erklärung zu erblicken. 
Damit ist für die rechtswirksame Abgabe der eidesstattlichen Erklärung die GESCHÄFTSFÄHIGKEIT erforderlich, die besachwalterten Personen aber fehlt. 

Ohne rechtswirksame eidesstattliche Erklärung ist die Briefwahl-Stimme gemäß § 10 Abs 5 Z 1 BPräs WG NICHTIG. 

Angesichts der Bedeutung einer eidesstattlichen Erklärung und der unter Umständen damit verbundenen strafrechtlichen Konsequenzen sollte für die rechtswirksame Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung die volle Geschäftsfähigkeit verlangt werden. 



4.6 Diesbezügliche Gesetzesbedenken 

Wie auch immer die richtige rechtliche Beurteilung dieser Frage 

- Antragstellung und eidesstättige Erklärung als ANNEX zu höchstpersönlichem Wahlrecht oder als rechtsgeschäftliche Handlungen, die dem Sachwalter vorbehalten sind) 
vorzunehmen sein mag, 

ist jedenfalls festzuhalten, dass darüber in der PRAXIS UNKLARHEIT und UNSICHERHEIT besteht. 

So wurde von Fällen berichtet, in denen die eidesstattliche Erklärung vom Sachwalter gegeben wurde, in vielen Fällen wurde sie auch von Besachwalteten abgegeben. 

Welche Variante auch immer die rechtlich Gebotene ist, führt demnach eine Vorgangsweise nach der anderen Variante zur NICHTIGKEIT der Stimmabgabe (§ 10 Abs 5 Z 1 BPräs WG). 
In diesem Problem liegt nun nicht bloß ein VOLLZUGSFEHLER, sondern auch ein dem GESETZGEBER anzulastendes VERSÄUMNIS. 

Der WAHLRECHTS-Gesetzgeber hätte diese Frage von VERFASSUNGs wegen klar regeln müssen. 
Indem er dies nicht getan hat, hat er eine Ursache für 

- Miss-Verständnisse 
- Unklarheiten 
- Hemmnisse
- vom Wahlrecht Gebrauch zu machen 
- Fälle vermeidbarer Nichtigkeiten 
- und damit Einschränkungen des persönlichen Wahlrechtes 
- sowie umgekehrte Fälle 
- in denen ungültige Stimmen als wirksam gewertet wurden 
gesetzt. 

Diese in einer gesetzgeberischen Säumnis liegende VERFASSUNGSWIDRIGKEIT, die die 
Briefwahl-Regelung des BPWahlgesetzes  insgesamt mit Verfassungswidrigkeit belastet, 
wiegt umso schwerer, 

als diese PROBLEMATIK mit Hinblick auf die erhebliche Zahl von rund 60.000 Wahlberechtigten (Dunkelziffer bei 200.000 Personen) auftritt, und als dass diese Problematik überdies 
durch vergangene Wahlgänge bereits seit (vielen) Jahren bekannt ist