Sonntag, 6. März 2016

Von der Eheunfähigkeit zum Stimmvieh: Sachwalterschafts-Unrecht auf Österreichisch

Welche rechtlichen Wirkungen hat eine Sachwalterschaft?

Geschäftsfähigkeit 

Der Betroffene steht unter dem besonderen Schutz der Gesetze. Um ihn vor Nachteilen zu schützen, ist er innerhalb derjenigen Bereiche, für die der Sachwalter bestellt wurde, nicht geschäftsfähig. Das bedeutet, dass er in diesen Bereichen nicht selbst Verträge abschließen, Anträge stellen oder sonst rechtlich tätig werden kann. Schließt er ohne Mitwirkung des Sachwalters ein Geschäft ab, ist es schwebend unwirksam, das heißt, es wird ohne nachträgliche Genehmigung des Sachwalters nicht rechtswirksam - ganz unabhängig davon, ob der Vertragspartner von der Sachwalterschaft weiß oder nicht. Die Genehmigung eines Vertrages kann ausdrücklich oder stillschweigend geschehen. Unter einer stillschweigenden Genehmigung versteht man beispielsweise das Einzahlen einer Rechnung. Das Gericht kann dem Betroffenen das Recht einräumen, bestimmte Entscheidungen auch innerhalb des Wirkungskreises seines Sachwalters selbst zu treffen (z.B. freie Verfügung über bestimmte Sachen, über das Einkommen oder über Teile davon). Geringfügige Angelegenheiten (zum Beispiel kleinere Einkäufe, die vom Betroffenen sofort bezahlt werden) sind trotz Sachwalterschaft wirksam. Außerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters ist der Betroffene weiterhin voll geschäftsfähig. Wenn sich allerdings erweist, dass die Tragweite eines Geschäftes vom Betroffenen nicht abzuschätzen war, kann es möglicherweise im Nachhinein in einem zivilrechtlichen Verfahren für ungültig erklärt werden. Die Bestellung eines Sachwalters hat keine Auswirkungen darauf, ob der Betroffene im Falle eines rechtswidrigen Verhaltens Schadenersatz leisten muss bzw. strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann. Für diese Fragen werden im Einzelfall eigene ärztliche Gutachten eingeholt.

Ehefähigkeit 

Ohne Einwilligung des Sachwalters kann der Betroffene keine Ehe schließen. Diese Einwilligung muss der Sachwalter vor der Heirat beim Standesbeamten ausdrücklich erteilen. Wird das verabsäumt, muss nach der Eheschließung ein gerichtliches Protokoll aufgenommen werden, das vom Gericht an das Standesamt geschickt wird. Eine Ehe ohne diese Einwilligung wäre jederzeit auflösbar. Bei ungerechtfertigter Weigerung des Sachwalters kann die Einwilligung auch vom Richter ersetzt werden.

Testierfähigkeit 

Will der Betroffene ein Testament errichten, gilt es einige besondere Formvorschriften zu beachten: Das Testament muss mündlich vor einem Notar oder Richter zu Protokoll gegeben werden. In diesem Protokoll ist anzumerken, dass der freie und überlegte Wille des Betroffenen geprüft worden ist. Um Zweifel an seiner Testierfähigkeit auszuschließen, bringt der Betroffene am besten ein entsprechendes ärztliches Gutachten bei.

Wahlrecht 

Menschen, für die ein Sachwalter bestellt worden ist, behalten trotzdem ihr Wahlrecht. Eine gegenteilige Bestimmung der Nationalrats-Wahlordnung wurde vom  Verfassungsgerichtshof als gleichheitswidrig aufgehoben.

Die Rechte des Betroffenen ● Der Betroffene hat das Recht, vom Sachwalter über wichtige Maßnahmen im Bezug auf seine Person oder sein Vermögen rechtzeitig verständigt zu werden. ● Der Betroffene hat jederzeit das Recht, in den Gerichtsakt Einsicht zu nehmen. ● Er hat das Recht, beim Sachwaltergericht eigene Anträge zu stellen und gegen Beschlüsse Rekurs zu erheben. ● Das Gericht kann dem Sachwalter und anderen Beteiligten die Geheimhaltung bestimmter Tatsachen auftragen. ● Das Gericht darf keine Auskünfte über die Vermögensverhältnisse des Betroffenen geben. ● Die persönliche Freiheit des Betroffenen darf weder vom Sachwalter noch vom Gericht durch Zwangsmaßnahmen oder Beschränkungen beeinträchtigt werden. ● Der Sachwalter haftet gegenüber dem Betroffenen für jeden Schaden, der durch sein Verschulden verursacht wird. Dabei gelten die allgemeinen Schadenersatzregeln. Um auf die besondere Beziehung zwischen dem Betroffenen und seinem Sachwalter Rücksicht zu nehmen, besteht für den Fall, dass die Schadenersatzpflicht den Sachwalter unbillig hart träfe, ein richterliches Mäßigungsrecht. Praxistipp der IfS-Sachwalterschaft

Haftpflicht-Versicherung für Sachwalter (das schlägt dem Fass den Boden aus - Anmerkung der Redaktion)

Jeder Sachwalter sollte eine Haftpflichtversicherung (die auch Vermögensschäden abdeckt) abschließen. Die Prämien dafür sind gesetzlich als Aufwendungen anerkannt und müssen vom Betroffenen rückerstattet werden.

Quelle: http://cdn1.vol.at/2006/03/Sachwalterschaft.pdf

IfS-Sachwalterschaft Institut für Sozialdienste (IfS) Vorarlberg (Österreich)