Freitag, 9. Dezember 2016

Klage gegen Mündel - OGH 1997

Rechtliche Beurteilung


Die Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt.

Nach der Lehre und der neueren Rechtsprechung zu § 1330 ABGB setzt der zum Schutz des wirtschaftlichen Rufes einer Person zustehende Unterlassungsanspruch kein Verschulden voraus; es genügt, wenn die zu verbietende Handlung objektiv rechtswidrig ist (Böhm in ZAS 1982, 215 ff; Koziol, Haftpflichtrecht2 II, 177 Anm 29; Reischauer in Rummel2 II, Rz 23 zu § 1294 ABGB; MR 1990, 183 mwN; SZ 67/10 ua).

https://www.jusline.at/1330_an_der_Ehre_ABGB.html

Ebenso hat der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen, dass die Bestimmung des § 16 ABGB, wonach jeder Mensch angeborene, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte hat und daher als Person zu betrachten ist, nicht als bloßer Programmsatz, sondern als Zentralnorm unserer Rechtsordnung anzusehen ist. Diese Norm anerkennt die Persönlichkeit als Grundwert. Aus dieser Bestimmung wird - ebenso wie aus anderen sich aus der Rechtsordnung ergebenden Grundwerten (Art 8 MRK; § 1 DSG ua) - das Persönlichkeitsrecht jedes Menschen auf Achtung seines Privatbereiches und seiner Geheimsphäre abgeleitet. Zwar kann nicht jede Beeinträchtigung der Person rechtswidrig sein, bedeutet doch die Freiheit des einen jeweils die Unfreiheit eines anderen, sodaß es keine gleiche schrankenlose Freiheit geben kann. Entscheidend für den jeweiligen Schutz ist eine Güter- und Interessenabwägung (4 Ob 98/92mwN).

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR12016939

Artikel 8 - Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
(1) Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.
(2) Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19921124_OGH0002_0040OB00098_9200000_000

Aus diesen Erwägungen wurden in der Rechtsprechung etwa bereits unerwünschte oder gehäufte anonyme Telefonanrufe (SZ 67/173 mwN), das Anbringen von Überwachungskameras (6 Ob 2401/96y7 Ob 89/97g) und die Überwachung, Verfolgung und andauernde Belästigung durch Telefonate des ehemaligen Partners nach einer nicht akzeptierten Beendigung einer Liebesbeziehung (4 Ob 98/92) als Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatbereiches und der Geheimsphäre beurteilt. Auch insoweit wurde ausgeführt, daß bei drohender Verletzung dieser Persönlichkeitsrechte ein verschuldensunabhängiger Unterlassungsanspruch zustehe (SZ 67/173; Reischauer aaO).

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19970130_OGH0002_0060OB02401_96Y0000_000

All diese Entscheidungen setzen aber offenbar als selbstverständlich Handlungsfähigkeit des auf Unterlassung Belangten voraus.

Die von der Beklagten begehrten Unterlassungen sind unvertretbare Leistungen im weiteren Sinn, die gleich unvertretenen Handlungen, die nicht von einem Dritten vorgenommen werden können und deren Vornahme zugleich ausschließlich vom Willen des Verpflichteten abhängen, mit dem Exekutionsmittel der Geld- oder Haftstrafe in Exekution zu ziehen sind (§§ 354, 355 EO).

https://www.jusline.at/355_EO.html

(1) Die Exekution gegen den zur Unterlassung einer Handlung oder zur Duldung der Vornahme einer Handlung Verpflichteten geschieht dadurch, dass wegen eines jeden Zuwiderhandelns nach Eintritt der Vollstreckbarkeit des Exekutionstitels auf Antrag vom Exekutionsgericht anlässlich der Bewilligung der Exekution eine Geldstrafe verhängt wird. Wegen eines jeden weiteren Zuwiderhandelns hat das Exekutionsgericht auf Antrag eine weitere Geldstrafe oder eine Haft bis zur Gesamtdauer eines Jahres zu verhängen. Diese sind nach Art und Schwere des jeweiligen Zuwiderhandelns, unter Bedachtnahme auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Verpflichteten und das Ausmaß der Beteiligung an der Zuwiderhandlung auszumessen. In einem Beschluss, mit dem eine Geldstrafe oder eine Haft verhängt wird, sind auch die Gründe anzuführen, die für die Festsetzung der Höhe der Strafe maßgeblich sind.
(2) Auf Antrag des betreibenden Gläubigers kann dem Verpflichteten vom Executionsgerichte die Bestellung einer Sicherheit für den durch ferneres Zuwiderhandeln entstehenden Schaden aufgetragen werden. Hiebei ist die Höhe und Art der zu leistenden Sicherheit, sowie die Zeit zu bestimmen, für welche sie zu haften hat. In Ansehung der Vollstreckung dieses Beschlusses gelten die Bestimmungen des §. 353 Absatz 2.
(3) (Anm.: aufgehoben durch Art. II Z 4, BGBl. Nr. 120/1980)

https://www.jusline.at/354_EO.html


(1) Der Anspruch auf eine Handlung, die durch einen Dritten nicht vorgenommen werden kann und deren Vornahme zugleich ausschließlich vom Willen des Verpflichteten abhängt, wird dadurch vollstreckt, dass der Verpflichtete auf Antrag vom Executionsgerichte durch Geldstrafen oder durch Haft bis zur Gesammtdauer von sechs Monaten zur Vornahme der Handlung angehalten wird.

(2) Die Exekution hat mit Androhung der für den Fall der Saumsal zu verhängenden Strafe zu beginnen; als erste Strafe darf nur eine Geldstrafe angedroht werden. Nach fruchtlosem Ablauf der in dieser Verfügung für die Vornahme der Handlung gewährten Frist ist das angedrohte Zwangsmittel auf Antrag des betreibenden Gläubigers zu vollziehen und zugleich unter jeweiliger Bestimmung einer neuerlichen Frist für die geschuldete Leistung ein stets schärferes Zwangsmittel anzudrohen. Der Vollzug desselben erfolgt nur auf Antrag des betreibenden Gläubigers.

(3) (Anm.: aufgehoben durch Art. II Z 2, BGBl. Nr. 120/1980)

Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Beklagte aufgrund ihrer psychischen Erkrankung nicht in der Lage ist, dem vom Kläger begehrten Unterlassungsgebot willentlich Folge zu leisten. Sie kann sich zu einer solchen Verhaltensweise nicht wirksam selbst verpflichten und über den Klagsanspruch auch infolge ihrer Geschäfts- und Prozssunfähigkeit nicht wirksam disponieren. 

Die Verpflichtung zu einer bestimmten Verhaltensweise durch Richterspruch, von der feststeht, dass gerade das auferlegte Handeln oder Unterlassen in den von der Handlungsunfähigkeit umfassten Bereich fällt und von der Beklagten aufgrund ihr nicht vorwerfbaren Umständen nicht bewerkstelligt werden kann, kann von vorneherein nicht in Betracht kommen.

§ 21 Abs 1 ABGB stellt Minderjährige und Personen, die aus einem anderen Grund als jenem der Minderjährigkeit alle oder einzelne ihrer Angelegenheiten nicht selbst gehörig besorgen können, unter den besonderen Schutz der Gesetze. Das Schutzinteresse der darin genannten nicht voll handlungsfähigen Personen hat im Konfliktfall gegenläufigen Interessen grundsätzlich vorzugehen (Aicher in Rummel2 I, Rz 1 zu § 21 ABGB). Wenn auch der aus dem Schutz der Persönlichkeitsrechte resultierende Unterlassungsanspruch verschuldenunabhängig ist, hat das Schutzinteresse Handlungsunfähiger im Rahmen des Unterlassungsbegehrens vor Schaffung eines mit Beugestrafe zu exequierenden Unterlassungstitels bei der jeweils vorzunehmenden Interessensabwägung Vorrang gegenüber dem Interesse am Schutz der Privatsphäre vor drohenden, dem Eingreifenden aber nicht zurechenbaren Belästigungen.

Nach SZ 68/151 könnte zwar die Beklagte im Fall einer Exekutionsführung aufgrund eines sie zur begehrten Unterlassung verpflichtenden Urteiles mit Impugnationsklage geltend machen, daß sie ohne jedes Verschulden der Unterlassungsverpflichtung zuwider handelte. Andererseits steht es aber auch dem Kläger frei, bei neuerlichen Belästigungen seitens der Beklagten eine Unterlassungsklage einzubringen, sollte die Klägerin in diesem Bereich ihre Handlungsfähigkeit wieder erlangen. Die Schaffung eines Unterlassungstitels gegen eine derzeit handlungsunfähige Person würde somit diese in die Klägerrolle drängen und dadurch gegenüber dem voll Handlungsfähigen entgegen dem Sinn des § 21 Abs 1 ABGB benachteiligen.

http://www.rechteinfach.at/rechtslexikon/impugnationsklage-140.html

Die Strafverhängung nach § 355 Abs 1 EO soll zwar nicht den Verstoß des Verpflichteten gegen das gerichtliche Gebot oder Verbot vergelten. Es enthält somit keine Kriminalstrafen (SZ 54/115 mwN; EvBl 1993/27), sodaß der Hinweis der Revision auf die Straffreiheit Zurechnungsunfähiger (§ 11 StGB) nicht zwingend gegen die Schaffung des Unterlassungstitels spricht. Dennoch widerspricht die Verurteilung der Beklagten zur begehrten Unterlassung der Zielrichtung des § 355 Abs 1 EO, weil die Beugestrafe den Zweck hat, das Zuwiderhandeln gegen ein gerichtliches Gebot oder Verbot zu verhindern. Es soll der Wille des Verpflichteten auf Erfüllung ausgerichtet werden. Im vorliegenden Fall steht aber derzeit fest, daß ein solcher Wille bei der Beklagten mangels deren Einsichtsfähigkeit weder durch Gerichtsurteil noch durch Beugestrafen hervorgerufen oder beeinflußt werden kann und daß das Zuwiderhandeln gegen einen Unterlassungstitel auch durch Beugestrafen nicht verhindert werden könnte.

Es war daher das Unterlassungsbegehren in Abänderung der Vorentscheidungen abzuweisen.

Die Entscheidung über die Verfahrenskosten erster Instanz gründet sich auf § 41 ZPO, jene über die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens auf die §§ 41 und 50 ZPO.

https://www.jusline.at/41_ZPO.html

(1) Die in dem Rechtsstreite vollständig unterliegende Partei hat ihrem Gegner, sowie dem diesem beigetretenen Nebenintervenienten alle durch die Processführung verursachten, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsvertheidigung nothwendigen Kosten zu ersetzen. Welche Kosten als nothwendig anzusehen sind, hat das Gericht bei Feststellung des Kostenbetrages ohne Zulassung eines Beweisverfahrens nach seinem von sorgfältiger Würdigung aller Umstände geleiteten Ermessen zu bestimmen.
(2) Soweit das Maß der Entlohnung des Rechtsanwalts oder sonst die Höhe der Kosten durch Tarife geregelt ist, hat die Feststellung des Kostenbetrages nach diesen Tarifen zu geschehen.
(3) Die Vorschriften des ersten Absatzes gelten insbesondere auch hinsichtlich der Kosten, welche durch die Zuziehung eines nicht am Sitze des Processgerichtes oder des ersuchten Richters wohnenden Rechtsanwalts entstanden sind. Die Kosten, welche dadurch verursacht wurden, dass für die nämliche Partei mehrere Rechtsanwälte beigezogen wurden, sind jedenfalls nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten der Beiziehung eines Rechtsanwalts nicht übersteigen, oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste.

https://www.jusline.at/50_ZPO.html

(1) Die Bestimmungen der §§ 40 bis 48 sind auch für das Rechtsmittelverfahren und für die Entscheidungen maßgebend, welche von den Gerichten zweiter und dritter Instanz über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens, sowie im Falle der Änderung einer untergerichtlichen Entscheidung, über die Kosten des gesammten vorausgegangenen Verfahrens zu fällen sind. Der Umstand, dass eine Partei Sprüche der unteren Instanzen für sich hat, ist für die Frage des Kostenersatzes nicht maßgebend.
(2) Fällt bei einem Rechtsmittel das Rechtsschutzinteresse nachträglich weg, so ist dies bei der Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nicht zu berücksichtigen; würde hiebei die Klärung von Tatsachen einen unverhältnismäßigen Verfahrensaufwand erfordern, so ist über den Kostenersatz nach freier Überzeugung zu entscheiden (§ 273).

https://www.jusline.at/11_Zurechnungsunf%C3%A4higkeit_StGB.html

Wer zur Zeit der Tat wegen einer Geisteskrankheit, wegen einer geistigen Behinderung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen einer anderen schweren, einem dieser Zustände gleichwertigen seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, handelt nicht schuldhaft.

Wer zur Zeit der Tat wegen einer Geisteskrankheit, wegen einer geistigen Behinderung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen einer anderen schweren, einem dieser Zustände gleichwertigen seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, handelt nicht schuldhaft.

Wer zur Zeit der Tat wegen einer Geisteskrankheit, wegen einer geistigen Behinderung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen einer anderen schweren, einem dieser Zustände gleichwertigen seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, handelt nicht schuldhaft.



Dienstag, 22. November 2016

Gerichtsgebühren im Sachwalterschaftsverfahren

Mag.a Rosemarie B. Hoedl 

Pflegschafts-Initiative 1230 

A-1230 Wien 


An 
Rechtsanwalts-Kanzlei

Dr. P
Verfahrens-Sachwalter 

1040 WIEN
  
Wien, 22. 11.2016
  
Kosten für Kögler-Gutachten 2009 und 2011 von Republik übernommen - Gerichtsgebühren für Pflegschafts-Beschlüsse 2010 bis 2012 - Zahlungsaufforderung BG Liesing nach Bekanntgabe von Nationalrats-Kandidatur Juli 2013 

Finanzielle Vernichtung von Mündeln durch Gerichte und Sachwalter 

Sehr geehrter Herr Dr. P. 

zunächst mal herzlichen Dank für das konstruktive Gespräch am 21. November in Ihrer Kanzlei!

Ergänzend dazu erlauben Sie mir einige Anmerkungen zu den Kosten des Sachwalterschafts-Verfahrens bzw. Gutachter-Kosten:

Errichtung einer Sachwalterschaft für Mag.a Hoedl: Beschluss BG Wien-Liesing 18. Mai 2009 - Die Kosten trägt endgültig der Bund 


1. Im SachWalter-Bestellungsbeschluss vom 18. Mai 2009 (Richterin Wieser, BG Liesing) - nach Intervention des Sektionschefs Dr. Artur Winter BMF "11 Jahre rückwirkende Geschäftsunfähigkeit 1998 bis 2009" - ist behördlich und eindeutig festgehalten: "Die Kosten des Verfahrens trägt endgültig der BUND". (für das gesamte Sachwalterschafts-Verfahren).

Aktenvermerk Bezirksgericht Wien-Liesing (Mag. Romana Wieser):  Sektionschef aus dem Finanzministerium bestellt 11 Jahre rückwirkende Geschäftsunfähigkeit der Mag.a Hoedl 2009 bis 1998 

Siehe Beilagen: Beschlüsse BG Wien-Liesing 18. Mai 2009 bis 21. Juni 2011 


21. Juni 2011: Beschluss BG Liesing - Aufhebung der Sachwalterschaft Mag.a Hoedl - die Kosten trägt endgültig der Bund (mit Republiks-Stempel und Unterschrift des Richters im Beschluss festgehalten) 

2. Für das psychiatrische Gutachten von Dr. Herbert KÖGLER (22. April 2009 - Ordination Mödling) musste weder ich als Kurandin noch Sachwalter Dr. Martin Weiser VERFAHRENSHILFE beantragen. Die Kosten trug laut Beschlüssen endgültig der BUND. 


3. Am 17. Mai 2011 gab es neuerlich eine Untersuchung in der Ordination von Dr. Herbert KÖGLER in Mödling, weil Dr. Weiser im Februar 2011 Antrag auf AUFHEBUNG der Sachwalterschaft gestellt hatte. Auch für dieses Gutachten wurde nie Verfahrenshilfe beantragt. Siehe HONORARNOTE Dr. Kögler im ANHANG. Es galt: DIE KOSTEN TRÄGT ENDGÜLTIG DER BUND.



4. Am 21. Juni 2011 schrieb Richter Mag. Martin ZUCKER - nach Verhandlung am 20. Juni mit Dr. Kögler - den Beschluss zur Aufhebung der Sachwalterschaft. Dr. Weiser legte keine Pflegschafts-Endrechnung dem Bezirksgericht vor, wozu er innerhalb einer Frist von 4 Wochen laut Gesetz verpflichtet gewesen wäre.



5. Im April 2012 erstattete ich Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch nach §302 - Anzeige wurde von Staatsanwaltschaft Wien im Juli 2012 zurück gelegt.

Pflegschafts-Rechnung 15. Mai 2012 

6. Erst am 15. Mai 2012 wurde der Beschluss Pflegschaftsrechnung Dr. Weiser vom BG Liesing bestätigt: 975 Euro. Dr. Weiser im Wortlaut: Er wolle mit meinem Fall nichts zu tun haben. Er sei vom Bezirksgericht Wien-Liesing dazu aufgefordert worden.

Mahnung Amt für Jugend und Familie Wien - weil Sachwalter nur einen Teil der Alimente zahlt 

7. Die erste Pflegschafts-Rechnung von Dr. Weiser vom 10. März 2010 wurde vom BG Liesing um mehr als die Hälfte gekürzt - worauf Kanzlei Dr. Weiser meine Betreuung nahe zu einstellte. Eine Delogierung konnte durch die mutige Intervention einer Bankangestellten (Vokroj-Ossig, ERSTE Bank Mödling) verhindert werden. Siehe Beilage Pflegschafts-Rechnung 10. März 2010 (BG Wien-Liesing).

10. März 2010: Beschluss über gekürztes Sachwalter-Honorar BG Wien-Liesing 

8. Am 18. Oktober 2012 nötigte mich Dr. Weiser in seiner Kanzlei in Wien-Landstraße zu einer Unterschrift: (Ton- Aufnahme und Schriftsatz vorhanden) dass ich seinen Namen in meinen blogs und auf Social Media löschen sollte - ansonsten er den Exekutions-Titel betreff Pflegschafts-Rechnung Euro 975,-- gegen mich einbringen würde. Wir einigten uns auf eine Ratenzahlung, da ich als Ex-Mündel keinen Überziehungs-Rahmen bei der ERSTE Bank habe und auch bei A1 nicht kreditwürdig bin.

18. Oktober 2012  - Ratenvereinbarung mit Sachwalter Wien bei sonstiger Einbringung des Exekutions-Titel betreff Pflegschafts-Rechnung  

9. Die ERSTE Bank Wien führte noch im November 2012 (17 Monate nach Aufhebung der Sachwalterschaft) die Kanzlei von Dr. Weiser als meinen zweiten Hauptwohnsitz in ihren Datenbanken! EINMAL MÜNDEL - IMMER MÜNDEL!!!!

ERSTE Bank der Österreichischen Sparkassen Wien führt Ex-Mündel und Ex-Sachwalter in Mündel-Datenbanken - EINMAL MÜNDEL IMMER MÜNDEL - immerwährende Kreditunwürdigkeit ist garantiert!!! 

10. Am 28. Mai 2013 lehnte das LG ZRS per Beschluss einen möglichen Revisions-Rekurs an den OGH ab. Verfahrenshelfer: Dr. Trischler Ralph. Bescheid RAK Wien: 9. November 2012



11. Im Juli 2013 veröffentlichte das BZÖ Wien die Kandidaten-Liste für die Nationalrats-Wahl am 29.9.2013 - wo auch ich (allerdings an aussichtsloser Stelle) vertreten war. Bereits 2008 kandidierte ich für den Nationalrat (CPÖ).

Juli 2013: Zahlungsaufforderung des BG Wien-Liesing für Gerichtsgebühren Sachwalterschafts-Beschlüsse: DIE KOSTEN TRÄGT im Fair Game NICHT der BUND! 

12. Kurz danach erhob das BG Liesing Gerichtsgebühren für die Errichtung der Pflegschafts-Rechnungen (Beschlüsse) - Gerichtliche Zahlungsaufforderung Euro 354,-- Juli 2013 (Siehe Beilage) DIE KOSTEN TRUG ALSO NICHT ENDGÜLTIG DER BUND!



Ich war verwirrt, weil doch in allen Pflegschafts-Beschlüssen zu lesen war: DIE KOSTEN TRÄGT ENDGÜLTIG DER BUND!



13. Ich erhob Rekurs (Einspruch/Antrag auf Zahlungsberichtigung ) gegen diese Zahlungsaufforderung. Das LG ZRS Wien lehnte den Einspruch ab - das OLG Wien gewährte mir Ratenzahlungen. Die letzte Rate wurde von mir im Oktober 2015 bezahlt. Zahlungsbestätigungen vorhanden! Siehe Beilagen!

2014 OLG Wien - Ratengewährung für Gerichtsgebühren zur Errichtung von Beschlüssen - Pflegschaftsrechnungen 2009 bis 2011 


14. Durch die Unterlassungsklage von Frau MOSER Theresia (Ex-Kollegin Bundesrechenzentrum Wien) im Dezember 2015 wurde wieder ein Überprüfungs-Verfahren wegen Sachwalterschaft gegen/ für mich eröffnet. Erste Verhandlung: 16. Februar 2016 - Richterin MMag. Huber (BG Wien-Liesing).

Unterlassungsklage Moser gegen Hoedl: 14. Dezember 2015 Streitwert 14.800 Euro 


15. Das Gutachten verfasste Dr. Andreas Steinbauer am 6.6.2016 - nach Untersuchung in dessen Ordination (Wien-Favoriten). Kosten 1.146 Euro. Die Kosten scheinen im Vergleich zu Dr. Kögler überhöht!

Honorarnote Steinbauer - Gutachten Hoedl - Juni 2016 (1.146 Euro) 

16. Wichtig ist festzuhalten, dass Richterin MMag. Johanna Huber bei der Verhandlung am 16. Februar 2016 (im Beiseins eines Freundes) meinte, dass sie nur für alle Lebensbereiche die Sachwalterschaft für mich errichten könne - und keinen speziellen Verfahrenssachwalter NUR für das Verfahren zur KLAGE (§ 1330 ABGB) bestellen könne.

18.2.2016: Beschluss Errichtung einer Verfahrens-Sachwalterschaft für Mag.a Hoedl - Pechmann 


Sie, sehr geehrter Herr Dr. P. vertreten hier die Rechtsmeinung von Frau Dr. Auzinger - Siehe Artikel KRONE (Dr. Auzinger) im Anhang (Prozess-Unfähigkeit und Verfahrens-Sachwalterschaft) Ich hoffe, ich habe dies richtig verstanden.

Sachwalterschaft und Prozess-Fähigkeit: KRONE 16. Oktober 2016 

17. Ich stellte per 1. Juli 2016 den Antrag auf Verfahrenshilfe an das BG Liesing - in Kopie an Ihre Kanzlei.
Für 21. Juli 2016 wurde eine Verhandlung am BG Liesing angesagt, diese wurde aber angeblich auf Grund meines Rekurses (Befangenheit Gutachter Steinbauer) abgesagt und auf unbestimmt verschoben. Es sollte das Gutachten von Dr. Steinbauer besprochen werden - ob Dr. Steinbauer auch geladen war ist unbekannt. Dr. Kögler war bei allen Entmündigungsverhandlungen am BG LIESING anwesend.

Beschluss 22. Juni 2016 - BG Liesing - wegen Befangenheit Gutachter Dr. Steinbauer 

18. Ad Unterlassungsklage Moser: ICH BESTREITE die denunzierenden Mails geschrieben zu haben, was mir vorgeworfen wird. In der Unterlassungsklage von Dr. Fasching ist auch kein ABSENDER-MAIL konkret genannt. Beachten Sie die Tatsache, dass man sich mit den heutigen technischen Möglichkeiten auch in IP-Adressen einhacken kann. Außerdem wird der Betrag von verschwundenen 300 Mio im Bundesrechenzentrum ebenso wie die verschwundenen 90 AMS-Millionen in vielen Foren genannt. Siehe dazu auch BUHAG-Prozess und URTEIL Mai 2012: Ich zitiere also nur andere Quellen - dies ist kein Grund für eine Unterlassungsklage! 

http://theaustrianbankerspiderweb.blogspot.co.at/2015/05/teil-108-buhag-beamter-euro-60.html

http://www.saubere-haende.org/index.php?id=440

Der ELAK (Elektronischer Akt) ist ein zentrales Konzept der E-Government-Strategie der Republik Österreich für eine moderne Bundesverwaltung. Dieser ermöglicht die voll elektronische Aktenverwaltungautomatisierte Abwicklung von Geschäftsprozessen, Archivierung und eine nahtlose Verwaltungskooperation zwischen den Behörden. Ebenso bildet der ELAK die Basis für eine bürgernahe Verwaltung und ermöglicht One-Stop-Government.
Seit Jänner 2004 hat der ELAK den Papierakt in allen österreichischen Bundesministerien abgelöst – mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums, das seit 2002 über eine eigene Lösung verfügt. Seitdem das Projekt EiB (ELAK im Bund) im Juli 2001 startete, wurden rund 9.500 Arbeitsplätze in der Bundesverwaltung mit dem ELAK ausgestattet. Der technische Betrieb der Server und Anwendungen erfolgt im Bundesrechenzentrum. Zusätzlich werden auch in anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung ELAK Systeme mit unterschiedlichen Produkten umgesetzt. 

19. Da Frau Mag. Huber und Mag. Wiesböck bereits einige Beschlüsse geschrieben haben, befürchte ich, dass nachträglich wieder Gerichtsgebühren eingehoben werden! Außerdem erhob ich Rekurs wegen Befangenheit Gutachter Steinbauer - abgelehnt aus Formalgründen vom LG ZRS Wien per Beschluss vom 12. Oktober 2016! 
Ich will für diese vielen Beschlüsse KEINE GERICHTSGEBÜHREN extra bezahlen. Auch nicht in 5 Jahren!



20. Meine Einkommen-/Ausgaben-Rechnung vom Jahr 2016 habe ich Ihnen persönlich mittels Bankauszüge übermittelt. Es wäre meine finanzielle/ wirtschaftliche Existenz-Grundlage grundsätzlich durch Gerichts-Gebühren und hohe Honorar-Noten für psychiatrische Gutachten tatsächlich gefährdet. Außerdem muss ich Alimente für meinen Sohn bezahlen. Falls ich die Unterlassungsklage verlieren sollte, wäre meine Existenz grundsätzlich ruiniert. Dazu wird es aber nicht kommen, da Gutachter Dr. Steinbauer im  52-seitigen Gutachten vom Juni 2016 meine Prozess-und Testier-Unfähigkeit fachärztlich attestierte. Dies wird in der Verhandlung am 7. Dezember 2016 am BG Wien-Liesing zu klären sein bzw. durch einen rechtswirksamen Beschluss danach.

Team-Arbeit E-Justiz im Bundesrechenzentrum Wien 

21. Grundsätzlich ersuche ich, bei Gericht zu klären, welche Kosten im Sachwalterschafts-Verfahren anfallen - auch Gerichtsgebühren, Gutachter-Kosten, Gebühren für Erstellung von Beschlüssen - mit Nennung der jeweiligen Gesetze und Paragraphen (siehe dazu auch Bescheide und Beschlüsse von LG ZRS Wien und OLG Wien).

Schreiben BM für Justiz 


22. Ich danke Ihnen für Ihre Bemühungen. Bis zur Verhandlung am 7. Dezember gilt für mich der HINWEIS von MMag. Johanna HUBER: Beschluss 18. Februar 2016:



Die Bestellung des Verfahrens-Sachwalters hat keine Beschränkungen der rechtlichen Handlungsfähigkeit zur Folge. Der Verfahrens-Sachwalter wird enthoben, wenn dem Gericht die Bevollmächtigung eines geeigneten Vertreters mitgeteilt wird - sonst mit der Beendigung des Verfahrens. 

Bezirksgericht Wien-Liesing, Abteilung 7 
18. Februar 2016



Beschlüsse, Bescheide 2009 bis 2016 finden Sie im Anhang. 

Ich danke nochmals für Ihre außerordentlich wertvollen Bemühungen und das konstruktive Gesprächsklima 

Mit besten Grüßen 

Mag.a Rosemarie B. Hoedl

1230 WIEN 


Montag, 31. Oktober 2016

Mein Protokoll 2000 bis 2016

Vorwort: Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit endet mit seinem Protokoll im Jahre 2000 - dieses Protokoll (einer Entmündigung) beginnt im Jahre 2000 



IM AUFTRAG DER REPUBLIK: Geschichte einer Entmündigung aus Staatsräson

PFLEGSCHAFTSAKT 018 12 P 234 Bezirksgericht Wien-Liesing
Pflegschaftssache Mag.a Rosemarie B. Hoedl 2008 bis 2015

Entmündigung im Auftrag des BMF - wer übernimmt die Kosten? Ist Folter in Ö gratis? 

2000 bis 2001: Ausbildung in SAP - Module FI, MM, CO, HV-SAP, ABAP

Ich arbeitete von Sommer 2001 bis Januar 2005 als SAP-Beraterin im Bundesrechenzentrum Wien.

Im Projekt HV-SAP (Bundeshaushaltsverrechnung auf SAP) war ich den Bundesministerien BMI/BMVIT/BMF und den Obersten Organen der Republik Österreich zugeteilt:

1. Bundespräsidentschaftskanzlei
2. Parlamentsdirektion
3. Bundesverfassungs-Gerichtshof
4. Bundesverwaltungs-Gerichtshof
5. Volksanwaltschaft
6. Bundes-Rechnungshof

Bei Hofrat Stefan Csoka (seit 1966 im BM für Finanzen) lernte ich die Verrechnungskreise des österreichischen Bundeshaushalts und den Aufbau des österreichischen Bundesvoranschlags (BVA) sowie des Bundesrechnungsabschlusses (BRA) kennen.

Hofrat Csoka erkrankte im Dezember 2002 (bei einem Vortrag in Linz brach er zusammen und fiel ins Koma). Er musste pensioniert werden und konnte sich an nichts mehr erinnern.
Herr Csoka wurde zuvor auch „Gehirn der Republik“ genannt.

Am 11.11.2003 starb Regierungsrat Wolfgang Schweinhammer an seinem Arbeitsplatz in Wien-Landstraße, Hintere Zollamtsstraße 4, welcher auch mein Arbeitsplatz war.

Schweinhammer war u.a. zuständig für die Abwicklung des elektronischen Zahlungsverkehrs der Republik Österreich und die Kosten- und Leistungsverrechnung des Bundes (später auf SAP-Systemen).
Ich übernahm seine Aufgaben im Projekt HV-SAP – Bundeshaushaltsverrechnung der Republik Österreich mit Hilfe der BWL-Software SAP (Systems – Applications – Products).

Im Juni 2004 erzählte mir Hofrat Csoka beim Abschlussfest HV-SAP (Wien-Favoriten, Twin-Towers) seine Geschichte: Staatssekretär Dr. Alfred FINZ hatte ihn auf einer Papier-Serviette verabschiedet: „Danke für alles, Stefan“ Finanzminister Grasser (geboren 1969, also drei Jahre nach Csoka´s Eintritt in die Bundes-Finanzverwaltung)  hatte ihm mit einem Disziplinarverfahren gedroht.
Im Dezember 2004 wurde ich im Krankenbett per RSB-Brief FRISTLOS aus dem Bundesrechenzentrum entlassen.
Unterschrift: Geschäftsführer der BRZ GmbH („Chefsache“) - Der Geschäftsführer ist heute CEO der Casinos Austria AG und Novomatic AG (Glückspiel-Konzern). Die Geschäftsführerin der BRZ GmbH war zuständig für Glücksspiel im BMF von 2000 bis 2006.

Die GÖD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst) half mir mit Dr. Koller, dass es eine „Einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses“ mit der BRZ GmbH gab.

Im Mai 2005 starb Günter Erlach, Betriebsrat im Bundesrechenzentrum Wien.

Am 3.1.2006 (Vollbetrieb PM-SAP) erkrankte Dr. Koller (Chef des Betriebsrates der BRZ GmbH) schwer. Er hat danach seinen Arbeitsplatz nicht mehr betreten und war mehr als ein Jahr im Krankenhaus!

Am 10. April 2006 wurde ich wegen eines Briefes vom bnd (deutscher Nachrichtendienst) beim LVT Wien vorgeladen (Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung).

Im Februar und März 2007 wurde ich auf www.peterpilz.at (Politisches Tagebuch) denunziert.
Vom April bis November 2007 wurde im Bundesrechenzentrum eine HV-SAP-Systemzusammenführung durchgeführt.


Am 14.8.2007 erstattete ich Straf-Anzeige am Bezirksgericht Wien-Innere Stadt wegen Denunzierung auf www.peterpilz.at (Gegner: Verein „Friends economy“ – Präsidentin T. Stoisits)

Am 9.1.2008 fand die Hauptverhandlung am Landesgericht für Strafsachen Wien statt (Mediengesetz § 7).
Der Anwalt der „GRÜNEN“, Dr. Alfred NOLL, diktierte der Richterin (im Minirock) das URTEIL (Vergleich).

Im Mai 2008 wurde die Protokoll-Chefin des Finanzministers von ihrem Ehemann ermordet (Hackenmorde von Wien-Hietzing und Linz). Siehe auch Theaterstück von Peter Turrini.

Im August 2008 wurde ich wieder wie eine Verbrecherin am LVT Wien verhört und vorgeführt!

Im September 2008 kandidierte ich für die CPÖ (Christenpartei Österreich) für den Nationalrat.

Im September 2008 brachte T-MOBILE Austria Zahlungsklage (660 Euro) gegen mich am Bezirksgericht Wien-Liesing ein. Rechtsanwalt: Dorninger-Steiner-Sattlegger Linz an der Donau.

Am 28. November 2008 fand die 1. Tagsatzung betreff REKURS zum Zahlungsbefehl am BG Wien-Liesing statt. Die Richterin Irene Bauer-Moitzi leitete das Entmündigungsverfahren (im Auftrag von Finanzministerium und Bundesrechenzentrum) gegen mich ein.

Am 16. Dezember 2008 fand die ERSTANHÖRUNG betreff ENTMÜNDIGUNG (Sachwalterschaft) am Bezirksgericht Wien-Liesing bei Richterin Mag.a Romana Wieser statt.

Am 16. Dezember 2008 wurde ich von Psychiater Dr. Piatti (auch Steuersünder in Liechtenstein) im Auftrag der Pensionsversicherungsanstalt Österreich untersucht.


Per Beschluss vom 7.1.2009 wurde Dr. Martin Weiser, Rechtsanwalt in Wien, zum einstweiligen Sachwalter und Verfahrenssachwalter (Entmündigung in allen Lebensbereichen) bestellt.

Am 22.4.2009 wurde ich von Dr. Kögler in Mödling bei Wien zwecks Gutachten für die Entmündigung untersucht.

Am 29.4.2009 wurde am BG Liesing (Wieser) eine Aktennotiz verfasst, wonach der psychiatrische Gutachter Dr. Kögler gebeten wird, mich rückwirkend für die Zeitpunkte Sommer/Herbst 1998/ Mai 2005/ März 2007 (pilz.at) als geschäftsunfähig zu diagnostizieren.

Am 14. Mai 2009 (Donnerstag) fand die Hauptverhandlung betreff Entmündigung meiner Person in allen Lebensbereichen statt. In Vertretung Dr. Weiser erschien Rechtsanwalt Dr. LEHNER, der meine Tätigkeit im BRZ (Elektronischer Rechtsverkehr, E-Justiz…) kritisierte (während der Wartezeit) und erzählte, dass ältere Rechtsanwälte ihre Kanzlei schließen müssen, weil sie sich nicht auskennen bei der Elektronischen Klage.

Am 18. Mai 2009 erging der Beschluss am Bezirksgericht Wien-Liesing: Entmündigung (Sachwalterschaft) in allen Lebensbereichen. Sachwalter: Dr. Martin Weiser, Rechtsanwalt in Wien-Josefstadt und Wien-Landstraße (Gebäude der ERSTE Bank)

Am 18. September 2009 wurde mein REKURS betreff Errichtung einer Sachwalterschaft für meine Person durch das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien abgelehnt.
Begründung: Ich bin eine querulative Verschwörungstheoretikerin, die den Überblick über ihre Einnahmen-Ausgaben-Rechnung und die Alltags-Geschäfte verloren habe.

Am 18. September 2009 nötigte mich der Sachwalter zu einer Niederschrift betreff seiner makellosen Tätigkeit (er bestellte mich dazu ans Bezirksgericht Wien-Liesing).

Am 15. Oktober 2009 langte der Beschluss des Landesgerichts (Rekurs-Ablehnung) am Bezirksgericht Wien-Liesing ein.

­
Am 10. März 2010 verweigerte das Bezirksgericht Wien-Liesing dem Sachwalter mehr als die Hälfte seiner Forderung, worauf sich der Sachwalter kaum mehr um meine Angelegenheiten kümmerte. Siehe BESCHLUSS 018 12 P 234/ 10.3.2010, Bezirksgericht Wien-Liesing.

Am 14. Mai 2010 sperrte die ERSTE Bank, wo ich seit Oktober 1997 Kundin bin, den lesenden Zugriff zum Netbanking. Meine Delogierung wegen nicht bezahlter Mieten/Wohnungsreparaturen sollte offenbar vorbereitet werden.

Der Sachwalter im Wortlaut: „Wir wollen ihnen doch alle nur helfen“

Von Mai bis November 2010 betätigte sich der Sachwalter (ausgebildeter Jurist) als psychiatrischer Gutachter in meiner causa: Er schrieb zahlreiche Stellungnahmen an das Bezirksgericht Wien-Liesing betreff meines psychischen Zustandes: Alle meine Beschwerden über seine Tätigkeit seien auf meinen Geisteszustand bzw. meine psychische Erkrankung (schizo-affektive Psychose) zurück zu führen.

Am 1. Oktober 2010 lehnt die Therme Wien GmbH jeden weitere Vertrags-Errichtung mit mir ab. Begründung: „Wir müssen Sie ab nun wie ein Kind, wie einen unmündigen Jugendlichen behandeln“.

Am 25. Januar 2011 (einen Tag nach meinem Geburtstag) teilte der Sachwalter telefonisch mit, dass er die Sachwalterschaft beenden wolle.

Am 18. Februar 2011 stellte der Sachwalter einen Antrag auf Aufhebung der SW an das Bezirksgericht, zugleich überwies er 500 Euro „Abschlagszahlung“ an die Santander Bank (früher GE Money Bank) von meinem MÜNDEL-Girokonto. T-Mobile hatte schon im Winter 2009 auf die Forderung verzichtet, die die Entmündigung ausgelöst hatte (660 Euro).

Am 17. Mai 2011 fand eine weitere Begutachtung meiner Person in der Ordination von Dr. Kögler in Mödling statt.

Am 20. Juni 2011 fand die Verhandlung zur Aufhebung der Sachwalterschaft am Bezirksgericht Wien-Liesing (Haeckelstraße 8) statt. Ich hatte ca. zwei Minuten Zeit, den Inhalt des 13-seitigen Gutachtens (Fachgebiet Neurologie und Psychiatrie) zu erfassen und zu kommentieren.

Exkurs: Ich erlernte bereits im Gymnasium und an der Universität Latein und Alt-Griechisch.

Am 21. Juni 2011 schreibt Richter Mag. Martin ZUCKER den BESCHLUSS zur Aufhebung der Sachwalterschaft, welcher mir per EILPOST am 10. August 2011 zugestellt wurde (nach massiven Beschwerden in google und facebook)

Es besteht lebenslängliche Kreditunwürdigkeit bei Banken und Unternehmen („Bankentot“).

Im November 2012 führt die ERSTE Bank noch immer die Büro-Adresse des Sachwalters in Wien-Landstraße als meinen Hauptwohnsitz!

EINMAL MÜNDEL – IMMER MÜNDEL!!!



PFLEGSCHAFTSAKT 018 12 P 234 – Chronologie einer Entmündigung im Auftrag der Republik (Entmündigung aus Staatsräson)

Im April 2012 erstattete ich Anzeige gegen Richterin und Sachwalter wegen Amtsmissbrauch gemäß § 302 Strafgesetzbuch.

Kurz danach erstellt der Sachwalter – 11 Monate nach Aufhebung der Sachwalterschaft – die Pflegschafts-Endrechnung, bestätigt durch einen BESCHLUSS des Bezirksgerichtes vom 15. Mai 2012 (zugleich Staatsfeiertag in Österreich – Gedenktag Errichtung des Staatsvertrages)

Am 5. September 2012 lehnt das LG für ZRS Wien den Rekurs gegen den Beschluss vom 15. Mai 2012: Begründung: die elf Jahre rückwirkende Geschäftsunfähigkeit sei zu meinen Gunsten, vor allem wegen eventueller „Verbindlichkeiten“ (Unwirksamkeit von Geschäftsabschlüssen).

Zuvor – am 2. Juli 2012 – stellt die Staatsanwaltschaft Wien meine  Anzeige wegen Amtsmissbrauch durch Staatsanwältin Bauer ein.

Am 26.9.2012 und 15.10.2012 gewährt das Bezirksgericht Wien23 Verfahrenshilfe betreff Revisionsrekurs am OGH Wien.

Am 18.10.2012 nötigt der Sachwalter mich in seiner Kanzlei in Wien-Landstraße bei gleichzeitiger Androhung eines Exekutions-Titels in einer VEREINBARUNG, die Nennung seiner Kanzlei in Internet-Foren zu UNTERLASSEN. Ich nehme einen Zeugen mit und der Sachwalter wundert sich wörtlich: „Haben Sie schon Angst vor mir? Wir woll(t)en Ihnen doch alle nur helfen.“

Am 9.11.2012 erstellt die Rechtsanwaltskammer Wien folgenden BESCHEID: Dr. Trischler wird zum Verfahrenshelfer für einen eventuellen Revisionsrekurs/Zulassungsvorstellung an den Obersten Gerichtshof Wien (OGH) betreff Beschluss vom 15. Oktober 2012 (Bezirksgericht) ernannt (bestellt).



Am 28. Mai 2013 erstellt das Landesgericht für Zivilrechtssachen den BESCHLUSS 42 R 307/ 12a: „Revisionsrekurs und Zulassungsvorstellung an den OGH werden zurück gewiesen“.

11. Juni 2013: BESCHLUSS Bezirksgericht Wien-Liesing: Die Kosten für den Verfahrenshelfer Dr. Trischler werden mit 1, 80 Euro (in Worten: Ein Euro und 80 Cent) beziffert.

2. Juli 2013: Ich unterschreibe meine neuerliche Nationalratskandidatur für die Wahlen am 29.9.2013.

8. Juli 2013: Die Justiz-Folter startet auf´s Neue. Das Bezirksgericht Wien-Liesing erfindet eine (rechtskonforme) Zahlungsforderung gemäß Gerichtsgebührengesetz über Euro 354,-- bei gleichzeitiger Androhung von Exekution (vermutlich wegen meiner Nationalrats-Kandidatur und um mir Urlaubsgeld wegzunehmen).

25. Juli 2013: Das Bezirksgericht bekräftigt formell seine Zahlungsforderung, ein Brief an den Gerichtsleiter wird (trotz richtiger Adressierung) an meine Post-Adresse retourniert.

Juli/August 2013: Folter durch Inkasso-Büros (z.B. ORF-Gebühren) startet erneut nach dem Muster von 2008 (wo durch eine T-Mobile-Rechnung die Entmündigung eingeleitet wurde).

4. Dezember 2013:  BESCHEID Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien: „Dem Zahlungs-Berichtigungs-Antrag wird nicht Folge gegeben“

10. Dezember 2013: Der Bescheid des LG ZRS WIEN wird am Tag der Menschenrechte mir – dem Ex-Republiks-Mündel – zugestellt.

31. Dezember 2013: Unter dem Titel „Bilanz der Saison“ erkläre ich meinen blog-LeserInnen die „Lex Hoedl“ im Sachwalterschafts-Recht.

15. Januar 2014: BESCHEID OLG WIEN

„Dem Antrag auf Zahlungs-Nachlass betreff Gerichtsgebühren 018 12 P 234/ 11 t wird nicht statt gegeben“.

„Dem Antrag auf STUNDUNG wird betreff § 9 Gerichtsgebühren-Gesetz (GEG: Einbringungs-Gesetz) bis Juli 2014 statt gegeben“.

Anmerkung: Es werden keine konkreten Angaben betreff Zahlungsmodalitäten vom Oberlandesgericht Wien (Einbringungsstelle) im Bescheid angeführt.

Die Lex Hoedl im Pflegschaftsverfahren - die Kosten trägt endgültig der Bund?

8. August 2014: Das Bezirksgericht Wien-Liesing verschickt den Zahlungsbefehl vom Juli 2013 über Euro 354,-- nochmals (via Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien).

Die Zahlungsaufforderung (bei sonstiger Exekution) war anlässlich der Bekanntgabe meiner Nationalratskandidatur für das bzoe verschickt worden. Man wollte mich offenbar einschüchtern, weil meine blogs (vor allem „Chronologie einer Entmündigung“ und „Sachwalterschaftsmissbrauch in Österreich“) tausende LeserInnen hatten.

Rückblick: Es handelt sich um Gerichtsgebühren betreff der Errichtung der Pflegschafts-Rechnungs-Beschlüsse vom 10. März 2010 und 15. Mai 2012.

Die Gebühren für den Entmündigungs-Psychiater (Psychiatrisches Gutachten) und Beschlüsse zur Errichtung der Sachwalterschaft und Aufhebung der Sachwalterschaft übernahm PER BESCHLUSS die Republik Österreich.

Meine Entmündigung war ja schließlich eine Entmündigung im Auftrag der Republik, Eigentümervertreter: Der Bundesminister für Finanzen.

Das OLG Wien (Einbringungsstelle) hatte per BESCHEID vom 15.1.2014 eine Stundung der Gerichtsgebühren („Foltergebühren“ – Pflegschaftsrechnungen) für die Sachwalterschaft von 7.1.2009 bis 21. Juni 2011 gewährt, aber KEINE RATENVEREINBARUNG!

DIE LEX Hoedl im Sachwalterschafts-Recht (Pflegschafts-Recht)

Im September 2014 stellte ich neuerlich ANTRAG auf Erlass der Gerichtsgebühren betreff Errichtung von BESCHLÜSSEN für Pflegschaftsrechnungen an

1. Bezirksgericht Wien-Liesing
2. Landesgericht für Zivilrechtssachen
3. Oberlandesgericht Wien-Einbringungsstelle
4. Bundesminister für Justiz: Univ-Prof. Dr Wolfgang Brandstetter


Entmündigung im Auftrag der Republik – die Kosten übernimmt die Republik (aber nur teilweise)

LEX HOEDL im Sachwalterschafts- & Pflegschaftsrecht

Diese Anträge (vom 22. 9.2014) begründeten einen Gesetzes-Entwurf („in Begutachtung“) im Pflegschafts-, Ehe- & Familienrecht:

Die Gerichtsgebühren (Zivilrecht) sollen vermindert, für Minderjährige sollen die Gebühren gestrichen werden.

In Begutachtung ist folgender Betrag: Bis Euro 4.414,-- Vermögen (bei Mündeln, zu scheidenden EhepartnerInnen etc.) soll es keine Gerichtsgebühren geben.

Mein Kontostand bei der ERSTE Bank am Ende des Sachwalterschaftsverfahren: Euro 4.717,--

Kontostand: August 2011 (Zustellungs-Datum des Gerichts-Beschlusses über die Aufhebung der Sachwalterschaft)

Somit falle ich auch rückwirkend (vgl. dazu Elf Jahre rückwirkende Geschäftsunfähigkeit, von Finanzministerium und Bundesrechenzentrum am BG Wien-Liesing „bestellt“)

nicht in diese Begünstigung, obwohl ich bereits im Frühling 2009 rückwirkend für 11 Jahre hätte geschäftsunfähig testiert werden sollen!

29. Oktober 2014: Nach der Publikation meines Albtraums vom E-Government- One-Stop-Entmündigungs-Shop im Foyer des Justizpalastes in Wien am 26.10.2014 (Österreichs Nationalfeiertag) gewährt der Präsident des OLG Wien eine Ratenvereinbarung betreff Entmündigungs-Foltergebühren (eigentlich: Gebühren für die Errichtung der Beschlüsse am Bezirksgericht vom 10. März 2010 und 15. Mai 2012).

Ich darf in 10 Raten den offenen Betrag von Euro 354,-- ab 1. Dezember 2014 „abstottern“. Somit ist auch Weihnachtsgeld für Geschenke gesichert.

1. Dezember 2014: Ich bezahle die Erste Rate via Netbanking an das Bezirksgericht Wien-Liesing, weil sonst die Ratenvereinbarung – siehe OLG-Bescheid – ungültig wird.

Juli 2015: Das Bezirksgericht Wien-Liesing verschickt via Justiz-Postzentrum eine Mahnung (nicht mehr über Bundesrechenzentrum): das ehemalige Mündel möge sofort mit der Zahlung der Raten fortfahren, es sind noch

187 Euro an Foltergebühren offen!


29. Oktober 2015: Bezahlung der letzten Rate für Sachwalterschaftsbeschlüsse: Die Kosten zahlt nicht der Bund.

24. Dezember 2015: Unterlassungsklage Theresia Moser wegen 14.800 Euro. Ich (Mag. Hoedl) darf nicht mehr behaupten, dass Regierungsrat Schweinhammer (BMF) ermordet wurde und 300 Millionen im Projekt ELAK-SAP verschwunden sind - bzw. 90 AMS-Millionen (siehe Verurteilung Wipplinger LG Strafsachen Wien, Mai 2012)
Mag. Hoedl soll denunzierende Mails über Mag. Moser geschrieben haben. Es gibt aber keine Beweise.

1. Februar 2016: Sozialarbeiterin Oberndorfer vom Vertretungsnetz Sachwalterschaft Wien besucht mich in der Wohnung in Wien-Liesing. Sie muss kontrollieren, ob eine Sachwalterschaft für mich nötig ist.

16. Februar 2016: Erste Entmündigungsverhandlung bei Richterin Mag. Johanna Huber am Bezirksgericht Wien-Liesing.

22. Februar 2016:
Dr. Pechmann wird zum einstweiligen Sachwalter bestellt, Dr. Andreas Steinbauer (siehe auch Hackenmorde von Wien-Hietzing Mai 2008) wird zum psychiatrischen Gutachter bestellt.

5. April 2016: Vorladung Ordination Dr. Steinbauer, Wien-Favoriten: Es wird die Mitnahme einer Vertrauensperson abgelehnt. Über die Unterlassungsklage von Frau Moser will Dr. Steinbauer nicht sprechen, er wirft mich aus der Ordination.

6. Juni 2016: Dr. Steinbauer (Tel Nr: 01 - 600 60 60) übermittelt das Gutachten dem Bezirksgericht Wien-Liesing. Es besagt, dass Mag. Hoedl eine schwere psychische Beeinträchtigung hat, kein Testament rechtsgültig erstellen kann und auch nicht Prozess-fähig ist.

Für den 21. Juli wird eine Entmündigungsverhandlung angekündigt.

8. Juli 2016: Angeblich aufgrund eines Rekurses wird die Entmündigungsverhandlung vom 21. Juli 2016 per Beschluss abgesagt.

11. Oktober 2016: Da Mag. Hoedl befürchtet, dass man sie hinter ihrem Rücken entmündigt, enteignet und delogiert, stellt sie schriftliche Anfrage an das Bezirksgericht Wien-Liesing, wie der Stand der Verfahren ist:

12 P 234/ 11 t

1 C 1474/ 15 y (Unterlassungsklage Moser)

17. Oktober 2016: Die Antwort erfolgt prompt. Das Bezirksgericht Wien-Liesing muss einen REKURS des LG ZRS abwarten. Der Rekurs wurde von Mag. Hoedl eingebracht bezüglich eines Beschlusses Mag. Huber - Ablehnung des Antrags auf einen anderen Gutachter (wegen Befangenheit Dr. Steinbauer - siehe auch Hackenmorde Wien-Hietzing. Die ermordete Dr. Steinbauer war Protokoll-Chefin des BM für Finanzen).



















Multi-Organ-Versagen von Justiz und Polizei im Bereich Kindesmissbrauch ODER die verlorene Ehre der Justitia Austriaca

Die verlorene Ehre der österreichischen Justiz, Gutachterei und Rechtsmedizin: 

Über Kindesmissbrauch in Österreich und berühmte Entführungsfälle ist schon viel geschrieben worden:

Dennoch sei hier mal an Hand einiger Links zusammen gefasst, wie es im Falle eines berühmten österreichischen Entführungsopfers zu einem Multi-Organ-Versagen von

- Bundesministerien
- Nationalrat
- Generaldirektion für die Öffentliche Sicherheit
- Heeresnachrichtenamt, LVT und BVT
- Kontroll-Instanzen der Justiz inklusive Generalprokuratur, BM für Justiz, Staatsanwaltschaften
- Gerichtshöfe und Oberste Gerichtshöfe

kommen konnte.

https://de.wikipedia.org/wiki/Entf%C3%BChrung_von_Natascha_Kampusch#Vers.C3.A4umnisse_laut_Evaluierungskommission

Bildergebnis für der tod des kidnappers

http://www.andreas-unterberger.at/2016/02/zwei-todesflle-und-viel-desinteresse

Bildergebnis für der tod des kidnappers

http://lichtimkeller.forenworld.at/viewtopic.php?f=5&t=13

Bildergebnis für der tod des kidnappers

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/KOMM/KOMM_00243/fname_257602.pdf

http://www.wikilegia.info/wiki/index.php?title=Pleischls_Streichliste

Bildergebnis für justitia austriaca

http://www.andreas-unterberger.at/2015/07/rzeszut-der-freispruch-und-eine-ohrfeige-fuer-bak-und-sta/

Ex-OGH-Präsident Johann Rzeszut

http://wien.orf.at/news/stories/2723279/

http://wien.orf.at/news/stories/2579839/

Bildergebnis für evaluierungskommission kampusch kroell

https://de.wikipedia.org/wiki/Susanne_Reindl-Krauskopf

https://viefag.wordpress.com/2013/03/06/programmiert-zu-toten-luziferische-vertuschung-teil-55-natascha-kampusch-wolfgang-priklopil/

Schaut auch bei der Mystery Babylon-Serie von Bill Cooper vorbei, wenn euch die versteckte Religion interessiert, der die Leute angehören, die hinter der Kampusch-Geschichte stecken!

nk2

Am 25. Juni, 2010, wurde der Polizeibeamte Franz Kröll erschossen auf dem Balkon seiner Grazer Wohnung aufgefunden. Obwohl er Rechtshänder war, erklärte der Polizeibericht vom 27. Juni, dass er sich mit der linken Hand erschossen hat, etwas, was als höchst unwahrscheinlich angenommen wird.

Conclusio: Interessant ist, dass Proponenten der Justiz große akademische Karriere genau in jenem Unglücksjahr 2010 machten, als sich der unglückselige Cop in seiner Grazer Wohnung das Leben nahm! 

https://www.allmystery.de/themen/km103095

Ein wenig Diskussionsmaterial:
(Zitate aus einem Bericht zum Tode Franz Krölls)

"Der Einschuss befand sich an der linken Seite des Kopfes knapp oberhalb vor dem Ohr."

"Verletzungen die vom Abfeuern der Waffe stammen könnten konnten nicht festgestellt werden."

"Der Ausschuss befand sich an der rechten Seite des Kopfes leicht schräg nach oben versetzt."

"Im Bereich der Mauerecke (Anm: Wand gegenüber) an der linken Seite der Terrasse (von außen gesehen) konnte eine kreisrunde Beschädigung festgestellt werden. Bei dieser Beschädigung in einer Höhe von 165 cm handelt es sich wahrscheinlich um den Einschlag des aus dem Kopf ausgetretenen Projektils bzw. eines Projektilteiles."

"Die Lage des Einschlages in der Mauer entspricht in etwa dem Schusskanal im Kopf."

"Ein Projektil bzw. Teile des Projektils konnten trotz intensiver Suche auch mit der Verwendung eines Metallsuchgeräts nicht gefunden werden. Es besteht daher die Möglichkeit, dass das Geschoss bzw. Teile durch den Verputz in den dahinter befindlichen Hohlraum eingetreten sind. Zur etwaigen Abklärung müßte der Verputz abgestemmt werden."

"Den Spuren entsprechend dürfte sich Franz Kröll mit seiner Pistole, geführt von seiner linken Hand, in sitzender Position in suizidaler Absicht in die linken Schläfe geschossen haben. Das Projektil ist am rechten Scheitel wieder ausgetreten und in der Folge in der Wand eingeschlagen."

"Von CI Johann S. wurde vor Ort eine Schusshanduntersuchung durchgeführt. An der linken Hand der Leiche wurden Blutspritzer festgestellt, wie diese nach Abgabe eines angesetzten Schusses typisch sind. Schmauchspuren und typische Brandrückstände konnten aufgrund des bereits mindestens 2 Tage zurückliegenden Todeseintritts und der Lage im Freien, mit dem durchgeführten Weinsäure-Filterpapierverfahren nicht mehr nachgewiesen werden."

"Am 27.6.2010, um 13:40 Uhr wurde von beiden Händen des Opfers, nachdem diese mittels Lite-Taps abgetupft worden waren, mittels Filterpapier und Weinsäure eine Schusshandabnahme entsprechend den Vorschriften des BK 6.2 Kriminaltechnische Zentralstelle in Wien durchgeführt. Das mit Weinsäure behandelte Filterpapier wurde auf der Diensstelle zur Auswertung mit Rhodizonatsäure besprüht. Dabei konnte keine Reaktion von Blei oder weiteren Metallen aus der Zündung der Patrone die als Nachweis eine Schussabgabe zu werten sind, festgestellt werden. Dies rührt daher, dass die Tat bereits mehrere Tage zurück liegt und sich die Rückstände an der Oberfläche umsetzen und nicht mehr nachgewiesen werden können. 
An dem Filterpapier der rechten (durchgestrichen und handschriftlich mit "linken" überschrieben) Hand konnten Blutspuren die auf eine wahrscheinliche Verwendung als schusshand schließen lassen festgestellt werden. 
An dem Filterpapier der linken (durchgestrichen und handschriftlich mit "rechten" überschrieben) Hand konnten keine offensichtlichen charakteristischen Spuren festgestellt werden. 
Die entsprechende den Vorschriften abgenommenen Lite Tabs werden dem BMI, BK 6.2 Kriminaltechnische Zentralstelle in Wien mit dem entsprechenden Formular zur Auswertung übermittelt. Ein diesbezüglicher Untersuchungsbericht wird nachgereicht."

Sie sind heute alle angesehene Professoren für Strafrecht! 

Bildergebnis für evaluierungskommission kampusch kroell

Umso mutiger ist das Buch des Herrn OGH-Präsidenten Rzeszut, der mit allen Mitteln die verlorene Ehre der österreichischen Justiz, Gutachterei und Rechtsmedizin sowie auch der Polizei wieder herstellen will. 

https://www.amazon.com/Tod-Kampusch-Kidnappers-Wahrheitsfindung-W%C3%BCrgegriff/dp/1534668861

Er hätte sich seinen Ruhestand auch angenehmer machen können - aber er gehört nicht zu jenen SchleimerInnen, die für Geld und Karriere über Leichen gehen - auch über Kinderleichen im rituellen Missbrauch! 



Die Aufklärung, Ahndung und Bekämpfung von Verbrechen gehört zum Kernbereich staatlicher Aufgaben. Rechtsbewusstsein, Sicherheitsgefühl und Vertrauen in die Wirksamkeit der Rechtsordnung hängt in hohem Maß von der Effizienz der Strafrechtspflege, von der Ermittlung von Straftaten und von der präventiven Wirkung der ausgesprochenen Sanktionen ab. 

Dies gilt insbesondere für den Bereich schwerer und schwerster Kriminalität. Kindesentführung und Tötungsdelikte zählen dazu. Der als sog. „Fall Kampusch“ weltweit bekannt gewordene Kriminalfall hatte zunächst die länger als achtjährige Abgängigkeit eines Mädchens zum Gegenstand, das als damals zehnjähriges Schulkind am Schulweg entführt worden war und dann als mittlerweile achtzehnjährige junge Frau vom Anwesen ihres seinerzeitigen Kidnappers entfloh. 

Dieser wurde in den Abendstunden desselben Tages auf der Gleistrasse der Wiener Schnellbahn tot aufgefunden. Der zuletzt mit der Leitung der Sonderkommission zur sicherheitsbehördlichen Fallermittlung betraut gewesene Polizeioffizier beging nach offizieller Version rund ein halbes Jahr nach dem Ermittlungsabschluss auf der Loggiaterasse seiner ebenerdigen Wohnung Selbstmord. Die Einzelheiten und Begleitumstände des Anlassfalls sind von vielfältigen atypischen Besonderheiten, Widersprüchlichkeiten und sonstigen Merkwürdigkeiten gekennzeichnet Diese lösten sehr bald öffentlich und vor allem auch medial diskutiertes Aufsehen aus. Angesichts der Fülle von Ermittlungsansätzen und ungenützter Chancen zu wesentlicher Detailaufklärung, stellt sich die Frage nach den Beweggründen dafür, dass sich die staatsanwaltschaftlichen Träger der Ermittlungsverantwortung beharrlich und konsequent in ihrer eigenen unmittelbaren Beweisaufnahme auf eine in wesentlichen Punkten unvollständig gebliebene Vernehmung allein des Tatopfers beschränkten. 

Die vorliegende Publikation ist ein Spiegel sämtlicher wesentlicher Details vor allem des justiziellen (staatsanwaltschaftlichen) Ermittlungsverfahrens zu einem Verdachtskomplex, der schwerst kriminelle Zusammenhänge zum Gegenstand hat. Sie beinhaltet eine systematische Erfassung und Zusammenstellung der wesentlichsten Einzelheiten, die im Lauf der Jahre sukzessiv in elektronischen Netzwerken, Printmedien und in der parlamentarischen und justiziellen Fallbehandlung veröffentlicht wurden. Der inhaltliche Aufbau der Dokumentation orientiert sich in seiner Abfolge zunächst an der Priorität der Bedeutung der behandelten Abschnitte. 

Die Mord-Problematik zum Kidnapper-Leichnam als sogenannter „Schienenleiche“ wird daher an den Beginn der Abhandlung gestellt. Der zur „Schienenleiche“ dargelegte Befund stellt das Gesamtbild des abgeschlossenen Ermittlungsverfahrens auf den Kopf. Was nachfolgt, ist eine chronologisch gegliederte Wiedergabe der unter sukzessivem Verantwortungswechsel prolongierten sachabträglichen Versäumnisse, Einflüsse und Unverständlichkeiten. Die dabei zum Teil unvermeidbaren Wiederholungen sind beabsichtigt. Sie machen insgesamt den Spiegel aus, der den jeweiligen Verantwortungsträgern mit dem Ziel präventiver Bewusstseinsbildung vorzuhalten ist. Dies als unverzichtbares Zeichen dafür, dass – noch dazu kollektiv gesteuerte – Missachtung rechtsstaatlicher Grundprinzipien an regelmäßig absehbare Grenzen stößt. 

Ende Zitat - Der Tod des Kidnappers - Rzeszut - Missliwetz WIEN 2016 


Novomatic, die ÖVP und das faire Glücksspiel: Abschlussbericht 2003 bis 2019

Das Glücksspiel in Österreich: Ein faires Spiel?  Abschlussbericht 2003 bis 2019 Mit der Hausdurchsuchung bei Harald N., CEO der Novomat...