Donnerstag, 3. Dezember 2015

Die Entmündigung aus Staatsräson

Die Entmündigung aus Staatsräson in Österreich 
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Die Entmündigung hat in Österreich Tradition. Das geht bis auf die Monarchie der HabsburgerInnen zurück. 
Prinz Philipp von Sachsen-Coburg und Gotha und seine Gemahlin Prinzessin Louise
Schon Kaiser Franz Joseph I. ließ die Schwester seiner Schwiegertochter, die ein sehr ausschweifendes Leben in Abbazia und Trieste führte, entmündigen - via Aktengutachten von Prof. Dr. med. Wagner-Jauregg. 
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Heute ist es nicht mehr so leicht, solche Fälle zu verheimlichen. 
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Wenn jemand zum Beispiel eine Strafanzeige gegen das BM für Finanzen macht, wo Geheimdienste Beamte im Staatsinteresse vergiften müssen, dann bleibt nur mehr die Entmündigung. 
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Zu viele ZeugInnen und ErmittlerInnen in Straftaten, die Pressekonferenzen angekündigt hatten, wo die Gefahr bestand, dass das Staatsgefüge ins Wanken gerät, mussten schon in die ewigen Jagdgründe gehen, gewollt oder ungewollt. 
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Da gibt es natürlich die wunderbare, geniale Methode: to push the button. 
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Oder: Man täuscht einen Todesfall vor und lässt die Person dann in einem anderen Land unter falscher Identität ein schönes Leben führen.
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Sterben Sie doch endlich, BOND, sagte schon die MI-6-Chefin zu James Bond, der seine Tätigkeit über hatte. The licence to kill scheint ja nicht immer lustig zu sein. 
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Nicht nur JournalistInnen und Beamte werden in Österreich entmündigt, auch KünstlerInnen, die im Laufe ihrer künstlerischen Tätigkeit sehr viel Geld lukrieren konnten. 
Natürlich ist es auch üblich, Menschen, die einen Umsturz planen oder den Staat nicht anerkennen, zu entmündigen. Da ist ja sogar ein klares Selbstfürsorge-Defizit erkennbar. 
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Alles ist Theater - oder mit Nestroy: IS DOCH OLLES NET WOHR...is doch olles net wohr...


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Der Begriff der Staatsräson (auch Staatsraison) bedeutet das Streben nach Sicherheit und Selbstbehauptung des Staates mit beliebigen Mitteln. 
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Nach Wolfgang Kersting stellt er eine „Rangordnungsregel für Interessens- und Rechtskollisionen“ dar. Dies meint zumeist die klassische Dreiheit „voluntas, necessitas und utilitas“ („Wille, Notwendigkeit, Nützlichkeit“) als Legitimationsgrößen staatlicher Handlungen.
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In diesem Sinn ist die Staatsräson ein vernunftgeleitetes Interessenskalkül einer Regierung, unabhängig von der Regierungsform, und einzig der Aufrechterhaltung des funktionierenden Staatsgebildes verpflichtet.
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Das Lexikon der Politik definiert den Begriff „Staatsräson“ als ein „in der italienischen Renaissance (vor allem Machiavelli) erstmals auf den Begriff gebrachtes, grundsätzliches Orientierungs- und Handlungsprinzip, welches die Erhaltung des Staates bzw. der staatlichen Autorität und/oder sogar deren Steigerung zur entscheidenden politischen Maxime erklärt. […]“
Alternativ bietet das Wörterbuch zur Politik drei verschiedene Definitionen der Staatsräson:
  • Als erstes wird Staatsräson als „Vorrang der Staatsinteressen vor allen anderen Interessen“ interpretiert,
  • eine zweite Definition sieht Staatsräson als „Staatsnotwendigkeit, im Gegensatz zur individuellen Vernunft und Notwendigkeit“.
  • Eine dritte Unterscheidung erkennt in ihr einen „Grundsatz, dem zufolge oberster Maßstab staatlichen Handelns die Wahrung und Vermehrung des Nutzens des Staates ist, auch unter Inkaufnahme der Verletzung von Moral- und Rechtsvorschriften“.
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Als bedeutendster Verfechter der Idee der Staatsräson gilt unbestritten der florentinische Staatsdenker Niccolò Machiavelli. Dieser verklausuliert jedoch die als Arkanwissen geltende Strategie der Herrschaftserhaltung, indem er sich der nicht ganz eindeutigen Begriffskonstruktion mantenere lo stato bedient – also von der Aufrechterhaltung des Staates (auch Zustandes der Herrschaft/Regierung) spricht. Demgegenüber ist sein Landsmann Giovanni Botero rund 60 Jahre nach Machiavellis Tod als geistiger Urheber des Begriffes der Staatsräson in die Geschichtsbücher eingegangen. In seiner epochalen Schrift Della Ragion di Stato 1589 hat Botero als erster den Versuch unternommen zu definieren, was unter Staatsräson im Sinne der zeitgenössischen ragion di stato zu verstehen sei. Botero bezeichnet den Staat als eine „auf Dauer gestellte Herrschaft über ein Volk“ und die Staatsräson als „Kenntnis der Mittel, die zur Gründung, Erhaltung und Erweiterung dieser Herrschaft vonnöten sind.“
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Die Idee der Staatsräson ist nicht direkt entgegengesetzt zur Philosophie des deutschen Grundgesetzes, welches Menschen und nur ihnen einen primären und unantastbaren Rechtsstatus zugesteht und nur dort Notwendigkeit zur Regulierung sieht, wo es Interessenkonflikte zwischen Menschen gibt. Dem Staat selbst wird sehr wohl ein Rechtsstatus zugestanden, der einem Menschen ebenbürtig oder sogar überlegen sei. Die Idee der Staatsräson aber sieht den Staat als mindestens ebenbürtig zu, wenn nicht höherwertig gegenüber einem Menschen an, so dass es nach dieser Philosophie im Falle von Konflikten zu Entscheidungen kommen kann, die den abstrakten Staat bevorteilen, konkrete Menschen aber benachteiligen.
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Der Terminus der Staatsräson, auch ratio statusragione di statoraison d’état oder reason of state genannt, ist zum Synonym für eine politische Klugheitslehre, eine Strategie des prudenter loco et tempore („mit praktischem Verstand für Ort und Zeit“) geworden.
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In Deutschland wurde der Begriff der Staatsräson erst nach dem Ende des Dreißigjährigen Krieges in den politischen Diskurs eingeführt. Er trug der Tatsache Rechnung, dass die einzelnen deutschen Fürsten nunmehr jeweils absolutistisch in Nachahmung des französischen Sonnenkönigs Ludwig XIV. regierten, den Kaiser nur noch formell anerkannten und auch alle religiösen und moralischen Fragen selbst entschieden. 
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Joseph von Eichendorff schreibt, dass „die sogenannte ‚Staatsraison‘, ein diplomatisches Schachspiel verhüllter Intentionen“, damals „in der Politik an die Stelle der christlichen Moral“ getreten sei. Er stellt Herzog Anton Ulrich von Braunschweig (1633–1714) als literarischen Protagonisten der Staatsräson vor: Der Herzog, welcher Braunschweig gewaltsam erobert und dann zum Zweck des Erwerbs von Köln den Glauben gewechselt hatte, schrieb voluminöse Geschichtsromane, in denen die „Hofräthsel“ der braunschweigischen Diplomatie allegorisch verschlüsselt dargestellt wurden.
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Das AMS und das BRZ arbeiten bereits seit 40 Jahren zusammen. Auch mit den Universitäten und der Buchhaltungsagentur besteht seit zehn Jahren eine enge Partnerschaft. Diese Jubiläen machen deutlich, wie sehr Informations- und Kommunikationstechnologien den Arbeitsalltag der BRZ-Kunden dominieren.
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Der Megatrend „Digitalisierung“ verändert den Alltag der Menschen. Die Fähigkeit der Gesellschaft, sich weiterzuentwickeln und zu modernisieren ist eng mit dem Ausbau von Informations- und Kommunikationstechnologien verknüpft. IKT treibt auch die digitale Transformation im öffentlichen Bereich voran. Sie unterstützt die Verwaltung dabei kundenorientierter und effizienter zu werden.

20/40: AMS FEIERT DOPPELT 

Vor 40 Jahren firmierte das AMS noch als Arbeitsamt und das BRZ war ein Schwerpunkt- Rechenzentrum im Bundesrechenamt. Ziel der damals neuen IT-Applikation „Arbeitslosenversicherung“ war es, die Verrechnung und Auszahlung des Arbeitslosengeldes zu automatisieren. Mit der Ausgliederung 1994 wurde das AMS EDV-mäßig neu organisiert. Zahlungs- und Verrechnungsaufträge auf Papier waren 1998 Geschichte. Drei Jahre später wurde mit den AMS-Geschäftsstellen nur noch papierlos kommuniziert. 2004 entwickelte das BRZeine IT-Lösung für die Verwaltung des Personals. Ein weiterer Meilenstein war 2009 die Aufnahme der Leistung „Mindestsicherung“ in die Applikation Arbeitslosenversicherung. Für Mitte 2016 ist der Start für das sogenannte „Skill-Matching“ geplant. Hier wird dem Computer der Abgleich von offenen Stellen und dafür geeigneten Arbeitssuchenden übertragen.
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IKT IST SCHLÜSSELFAKTOR

„Bei aller Beratungskompetenz, die unsere Mitarbeiter/innen aufweisen müssen, ist IKT zum Schlüsselfaktor für ein funktionierendes Arbeitsmarktservice geworden“, meint AMS-Vorstand Dr. Herbert Buchinger. „Ohne IKT könnten wir heute weder die Berechnung und Anweisung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung noch die Vermittlung von Arbeitsuchenden auf offene Stellen gewährleisten.“
Auch die systematische Sammlung und Aufbereitung von Informationen zur Beobachtung des Arbeitsmarktes und zur Steuerung des Unternehmens wären ohne moderne Informationstechnologielösungen nicht möglich. „Das BRZbetreibt für uns alle Applikationen zur Auszahlung von Geldern an Arbeitslose sowie an die eigenen Mitarbeiter/innen“, so der AMS-Vorstand.
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BHAG FEIERT 10. GEBURTSTAG

Die Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG) nahm 2004 ihre Tätigkeit auf. In zehn Jahren konnte sie ihr Image als das Dienstleistungsunternehmen für das öffentliche Rechnungswesen aufbauen und stärken. „Die Verrechnungsprozesse des Bundes werden heute elektronisch durchgeführt. Pro Jahr werden so rund 4,8 Millionen Transaktionen generiert. Demgegenüber werden nur 7.000 Belege in Papierform bearbeitet“, erklärt Geschäftsführer Mag. Helmut Brandl.
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IKT IST VORAUSSETZUNG

Die Leistungserbringung der BHAG erfolgt also fast ausschließlich auf elektronischem Wege. Moderne Informations- und Kommunikationstechnologien hält Mag. Helmut Brandl deshalb für unverzichtbar: „Ohne IKT kann sich weder unsere Agentur noch das Rechnungswesen weiterentwickeln. IKT ist bei uns nicht nur eine massive Unterstützung, sondern die Voraussetzung für unser Tun.“ Bei der Bereitstellung, Servicierung und Weiterentwicklung steht der Buchhaltungsagentur das BRZ als Partner zur Seite.
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UNI.SAP: 10 JAHRE IM EINSATZ 

Im Jänner 2004 wurden alle österreichischen Universitäten aus der Bundesverwaltung ausgegliedert und zu juristischen Personen des öffentlichen Rechts umgewandelt. Im Sinne einer leistungsorientierten Verwaltungsführung sollten damals Personalmanagement und Rechnungswesen modernisiert werden. Die Aufgabenstellung lautete, den elektronischen Workflow so zu gestalten, dass administrative Arbeitsabläufe effizient abgewickelt werden können. UNI.SAP ist eine maßgeschneiderte Softwarelösung auf SAP-Basis. Diese verwenden mittlerweile achtzehn österreichische Universitäten für ihr Personalmanagement und zwanzig für ihr Rechnungswesen. Die Umsetzung war im Bildungsbereich eines der größten SAP-Projekte in Europa.
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OFFENHEIT UND TRANSPARENZ

Seit zehn Jahren ist das BRZ für die laufende Weiterentwicklung und den Betrieb der SAP-Anwendungen verantwortlich. DI Dr. Sabine Seidler, Rektorin der TU Wien, über die Zusammenarbeit: „Basierend auf Offenheit und Transparenz wird gemeinsam an der Weiterentwicklung von UNI.SAP gearbeitet. Die Komplexität des Projektes und die speziellen Anforderungen erfordern eine enge Kooperation, um erfolgreich zu agieren.“
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