Freitag, 6. November 2015

Pflegschaftsverfahren (Entmündigungsverfahren nach DDR-Vorbild): Wie Bezirksgericht, Landesgericht für Zivilrechtssachen und Oberlandesgericht Wien einander widersprechen

Die endlose Geschichte einer Entmündigung aus politischen Gründen:

Mag.a Rosemarie B. Hoedl berichtet:

Bildergebnis für chronologie einer entmündigung bilder

Sachwalterschaft auf Österreichisch (Geschichte einer weißen Folter):

Bis 30. Oktober 2015 hat das Oberlandesgericht Wien mir eine Schuld von 187 Euro gestundet, die folgendermaßen im Juli 2013 (Euro 354,--Gerichtsgebühren für Pflegschaftsrechnungs-Beschlüsse von März 2010 und Mai 2012) entstanden ist:

In allen Sachwalterschaftsbeschlüssen des Bezirksgerichtes Wien-Liesing steht geschrieben: DIE KOSTEN TRÄGT ENDGÜLTIG DER BUND (Psychiatrische Gutachten, Beschlüsse, Pflegschaftsrechnungen exklusive Sachwalterhonorare - steuerfrei versteht sich)

Ich habe für einen eventuellen Revisionsrekurs an den OGH im August 2012 um Verfahrenshilfe angesucht. Diese ist mir vom Bezirksgericht Wien-Liesing per Beschluss vom 26. September und 15. Oktober 2012 bewilligt worden.

Per Bescheid der Rechtsanwaltskammer Wien vom 9. November 2012 wurde Dr. Ralph T. als Verfahrenshelfer bestellt. Dieser tat nichts und so musste ich einen Antrag wegen a.o.Revisionsrekurs an den OGH selbst verfassen! Der Antrag wurde per Beschluss des LGZRS vom 28. Mai 2013 ABGELEHNT.

Im Juli 2013 wurde meine Kandidatur für die Nationalratswahlen am 29.9.2013 bekannt gegeben. DREI TAGE SPÄTER erhielt ich vom Bezirksgericht Wien-Liesing eine Zahlungsaufforderung über Euro 354,-- betreff GERICHTSGEBÜHREN SACHWALTERSCHAFT Mag.a Rosemarie B. Hoedl. Warum diese Zahlungsaufforderung entstanden ist nicht klar. Das ist beim Bezirksgericht Wien-Liesing nie klar. Ich wurde im Januar 2009 aufgrund eines fingierten Zahlungsbefehls (T-Mobile 660 Euro) daselbt im Auftrag von BMF/BRZ (9 Jahre rückwirkend) entmündigt.

Die Sachwalterschaft wurde per Beschluss vom 21. Juni 2011 am Bezirksgericht Wien-Liesing beendet. 
Die Folgen dauern aber an (Einmal Mündel - immer Mündel) 

INTERESSANT IST DIE RECHTSMEINUNG DES OBERLANDESGERICHTES Wien vom 15. Januar 2014 (siehe BESCHEID oben, die Entmündigungsrichterin Mag. Romana W. von 2009 am BG Wien 23 ist übrigens am OLG Wien im Bereich Patente tätig):

Zitat Anfang: 

IM VORLIEGENDEN FALL wurde die Verfahrenshilfe am 22.8.2012 beantragt. Die beiden die Gerichtsgebühren auslösenden Beschlüsse wurden bereits VOR DEM ANTRAG (am 10. März 2010 und 15. Mai 2012) ausgestellt: (Zitat Ende Bescheid OLG Wien Januar 2014) 

DAS HEISST für die PFLEGSCHAFTSRECHNUNGEN (10. März 2010 und 15. Mai 2012 darf das GERICHT extra Gebühren verlangen.

Das heißt: Das Mündel muss dem Sachwalter nicht nur mindestens 20 Prozent seines Vermögens schenken, sondern muss für diesen FOLTER_BESCHLUSS DES BEZIRKSGERICHTES auch noch GEBÜHREN BEZAHLEN.

Von wegen: die Kosten für die Hinrichtung trägt also nicht endgültig der Bund.

Im Zahlungsbeleg im netbanking erlaube ich mir zu jeder Rate als Zahlungszweck Fairgame67-Folterrate zu schreiben. WARUM: Ich möchte mein Sachwalterschaftsverfahren deswegen so genau dokumentieren, damit es vielleicht auch in Österreich mal Menschenrechte für entmündigte Menschen gibt.

Natürlich ist das schwerster Amtsmissbrauch, wenn eine Richterin am Bezirksgericht Wien-Liesing (heute im OLG Wien als Richterin für Patente zuständig) vom Finanzministerium angerufen wird und um eine elf Jahre rückwirkende Entmündigung gebeten wird (auch der psychiatrische Gutachter wurde gebeten).



Die zuständige Staatsanwaltschaft legt aber im Auftrag von wem auch immer alle Anzeigen im Bereich Sachwalterschaft wegen Amtsmissbrauch (§ 302 STGB) zurück.

Dem Oberlandesgericht Wien (wo jene Richterin Katja B. im Bereich Strafsachen tätig ist, der der Anwalt der Grünen im Jahre 2008 den Vergleich bezüglich Denunzierung auf peterpilz. at diktiert hat - sie hat in anderen Medienrechtsfällen sehr wohl tausende von Euros Prominenten per Urteil zugesprochen)

http://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.co.at/2008/01/dr-alfred-n-autonummer-wien-06-und-die.html

LG Strafsachen Wien: September 2009: Marken- Urheberrecht und Medienrecht soll griffiger werden - aber nur für gewisse Persönlichkeiten 
http://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.co.at/2015/11/bescheid-olg-wien-januar-2014-das.html

schien es schon mal peinlich, dass das Bezirksgericht Wien-Liesing immer wieder neue Zahlungsforderungen erfand, um mich finanziell zu schwächen und damit unter Beweis zu stellen, dass ich nicht für mich sorgen kann (Selbstfürsorge-Defizit)



http://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.co.at/2015/11/bescheid-olg-wien-januar-2014-das.html


Daher hat das OLG Wien gewisse Rechtsmeinungen betreff § 9 GGG verdreht. Es ist wirklich ein starkes Stück für einen gerichtlichen Beschluss (Pflegschaftsrechnung) wo der Sachwalter sich des Vermögens des Kuranden per gerichtlichen Beschluss bemächtigt, auch noch GERICHTSGEBÜHREN ZU VERLANGEN: ("Die Kosten trägt endgültig der Bund???" ....das heißt das Bezirksgericht, das LG ZRS und das OLG Wien widersprechen einander und sich selbst in ihren Schriftsätzen, Bescheiden und Beschlüssen....Das ist TATSACHE SEIT VIELEN JAHREN und mir auch schon von einem Obsorge-Verfahren bekannt.

BG Wien-Liesing 30. Juni 2009: Die Kosten für das Entmündigungsverfahren gemäß FGO-67 trägt endgültig der Bund (Unterzeichnet von Richterin Mag. Romana W. - heute im Oberlandesgericht Wien zuständig für Patente) 

Die Verfahrenshilfe habe ich ja für einen eventuellen Revisionsrekurs beantragt. Es ist dieser Bescheid des Oberlandesgerichtes Wien vom 15. Januar 2014 vollkommener NON-SENSE - aus juristischer Sicht. Man wollte offenbar nur die bösen Taten des Bezirksgerichtes Wien 23 verschleiern.

Bescheid Oberlandesgericht Wien: Rechtsirrtum: Die Verfahrenshilfe wurde nicht für die Forderungen des Sachwalters (Pflegschaftsrechnungen) beantragt, sondern für einen ev. Revisionsrekurs an den OGH 

An diesem Folgeverfahren des Sachwalterschaftsverfahrens (ausgelöst durch meine Kandidatur für den Nationalrat am BG Liesing im Juli 2013) erkennt man, an welchem Korruptions-Abgrund die österreichische, speziell die Wiener Justiz angelangt ist. Keiner traut sich keinem zu widersprechen, nicht das Landesgericht dem Oberlandesgericht, nicht das Landesgericht dem Bezirksgericht. Jeder erpresst jeden. Jeder besticht jeden, damit er/sie Urteile schreibt, die dem Geldgeber zu Gute kommen.



Man scheint Anleihe am Ministerium für Staatssicherheit der DDR oder gar im Archipel Gulag genommen zu haben, um unbequeme Personen oder Menschen, die zu viel wissen, zu beseitigen bzw. gesellschaftlich zu vernichten.

Die Wiener Justiz ist der Abgesang auf die österreichische Demokratie, die es wahrscheinlich ohnehin nur zur Zierde gegeben hat. Es gilt natürlich die immerwährende Unschuldsvermutung. Wenn Du Dir einen Anwalt der Sonderklasse leisten kannst, dann ist das Urteil schon in gewissen Netzwerken "akkordiert", wie man in der höfischen Ministerialsprache zu sagen pflegt. (Fangts den Hendldieb, aber die großen Sachen lasst´s in Ruh- Zitat Hofrat Max Edelbacher, einst Chef der Wiener Polizeidirektion) 




Dennoch werde ich anhand der zahlreichen bereits publizierten Dokumente dieses umfangreichen Sachwalterschaftsverfahrens aus STAATSRÄSON (es sollte nichts was ich über mysteriöse Todesfälle in Finanzministerium und Brz erzähle ernst genommen werden) eine Verbesserung des Kuranden-Rechts und der Sachwalterschaftspraxis in Österreich anstreben. Auch korrupte RichterInnen gehen mal in die Pension oder ins Ausland und wechseln den Job. DAS GIBT HOFFNUNG!!!!!