Mittwoch, 8. April 2015

Von der Denunzierung im politischen Tagebuch des P. Pilz zur Entmündigung: Die Praxis des Medienrechts am Beispiel des Landesgerichts für Strafsachen Wien; Causa Entmündigung Mag. Hoedl

Einer der größten Justiz-Skandale der 2. Republik ist die Entmündigung der Frau Mag.a Rosemarie B. Hoedl - ehemals SAP-Beraterin im Bundesrechenzentrum für das Projekt Bundeshaushaltsverrechnung auf SAP.

Aber wie konnte es überhaupt zu einer politisch motivierten Entmündigung im Auftrag des Finanzministeriums und Bundesrechenzentrums (Elf Jahre rückwirkend am Bezirksgericht Wien-Liesing von einem Sektionschef des Finanzministeriums bestellt) kommen?

Nachdem Mag. Hoedl ungerechtfertigt in Scientology-Manier von ihrem Arbeitsplatz in Wien-Mitte (Bundesrechenzentrum) entfernt wurde, erstattete sie Anzeige, vor allem wegen des mysteriösen Todes jenes Beamten im Finanzministerium (11.11.2003), der für den Zahlungsverkehr der Republik Österreich primär verantwortlich war und 30 Jahre im Finanzministerium arbeitete, wo er in der Nacht vom 10. auf den 11. November 2003 verstarb.

Danach musste Mag.a Hoedl seine Arbeit im Projekt Bundeshaushaltsverrechnung auf SAP (Bundesministerien und Oberste Organe) fast zur Gänze übernehmen. Sie hatte kein Privatleben mehr und wurde für einige Monate um 8.000 Euro Monatsgehalt auch an das BM für VIT vermietet.

Nach der Strafanzeige 2006 wurde Mag. Hoedl mehrmals vom LVT Wien in demütigender Weise verhört. Im März 2007 erschienen auf der Website des Peter Pilz (Abg. zum Nationalrat, DIE GRÜNEN)

folgende Statements über Mag. Hoedl

Im Sommer 2007 erstattete Mag.a Hoedl Anzeige am Bezirksgericht Wien-Innere Stadt.

Da die Denunzierungen zum Höhepunkt des parlamentarischen Eurofighter-U-Ausschusses stattfanden und diese herabwürdigenden Äußerungen über ihre Person einer großen Anzahl von Menschen bekannt wurden (inkl. Nennung der Wohnadresse - mit Türnummer, siehe Persönlichkeitsrechte) wären der SAP-Beraterin aus dem Bundesrechenzentrum zwischen 10.000 und 20.000 Euro Schadenersatz laut MEDIENGESETZ zugestanden.

Es kam am 9. Januar 2008 zu einer Scheinverhandlung am Landesgericht für Strafsachen Wien, wo die Richterin Mag. Katja Bruzek (erschien im Minirock trotz sehr dicker Beine) den Aufforderungen des üblen Rechtsanwaltes der Grünen, Dr. Alfred Noll, folgte: Es wurde ein Vergleich geschrieben. Mag. Hoedl musste ca. 120 Euro Gerichtsgebühren bezahlen und ca. 1000 Euro für die Intervention der Rechtsanwaltskanzlei Scherbaum- Wille - Brandstätter in Wien.



Dass Frau Rat Mag. Bruzek  auch ganz anders kann, beweist ein Eintrag des Journalisten Marcus J. Oswald mit einem Bericht über eine Veranstaltung im LG für Strafsachen Wien über Marken-, Urheber- und Medienrecht im September 2009 in Wien: Es sind wieder die üblichen Verdächtigen anwesend:

Mag. Katja Bruzek berichtet mit Stolz, dass sie die Zeitschrift DIE AKTUELLE lauf § 6 und § 7 Mediengesetz zu einer Zahlung von 3.500 Euro Schadenersatz und Übernahme der Kosten verurteilte,weil die Zeitschrift "Die Aktuelle" Ing. Holzapfel und seiner Schwester (Hernstein, Management Leadership) unterstellte, der Mitwisserschaft und Mittäterschaft bei der Entführung der Natascha Kampusch mitschuldig zu sein. (Dies obwohl ohnehin jeder in Wien und im ganzen deutsch-sprachigen Raum weiß, dass dies der Fall war und besagter Ingenieur ein jahrelanger Freund und Immobilien-Mitbesitzer des vermeintlichen Einzeltäters war - siehe www.dieaufdecker.com oder www.lichtimkeller.com bzw. Parlamentarische Protokolle und Berichte der Evaluierungskommission zum Entführungsfall K.)

Landesgericht für Strafsachen Wien; Freunderl-Justiz am Beispiel Medienrecht


Quod licet jovi - non licet bovi!

Anstelle von Schadenersatz erhielt Mag.a Hoedl via fingiertem Zahlungsbefehl von T-Mobile die Entmündigung - den Sachwalterschaftsbeschluss - im Januar 2009 zugestellt.

Die Strategie war folgende: Wen man nicht gänzlich - auch körperlich - beseitigen kann (was man dann als Suizid darzustellen versucht), entmündigt man. So erging Anfang des Jahres 2009 eine Entmündigungswelle über ganz Österreich.

Für Mag. Hoedl war es besonders schlimm:

Die Kollegen im Bundesrechenzentrum Wien (wo alle Gerichtsdokumente gespeichert sind) haben ein Obsorge-Verfahren von 1998 ausgehoben und so musste das Finanzministerium am Bezirksgericht Wien-Liesing Mag. Hoedl für 11 Jahre rückwirkend entmündigen - vor allem aber für jene Zeit, wo die mysteriösen Todesfälle im Finanzministerium und Bundesrechenzentrum stattfanden.

Die Entmündigung fand unter Mithilfe einer Nachbarin in Wien-Liesing statt, die offenbar eine Studienkollegin der Entmündigungsrichterin Mag. Romana Wieser war und ebenfalls Juristin im IT-Bereich ist.

Dass die Urteile und Beschlüsse an Wiens Gerichten eine reine Farce sind (Gefälligkeitsurteile bei entsprechender Bezahlung - siehe Amtsmissbrauch § 302 STGB) stellt die causa Hoedl eindrücklich unter Beweis.

Es wird auf Bestellung entmündigt - aber bei Weitem nicht so professionell wie das in DDR-Zeiten der Fall war (siehe Ministerium für Staatssicherheit - kurz STASI genannt)

Es wird aber auch auf Bestellung Schadenersatz bezahlt. RichterInnen im Bereich Mediengesetz, Medienrecht scheinen korrupt bis in die Knochen zu sein und schreiben Beschlüsse betreff Schadenersatz nur für ihre Freunde und Freundinnen.

ZeugInnen in Straftaten werden entmündigt, wenn sie nicht mitspielen.

Österreichs Justiz ist zu einer Farce verkommen, an den Bezirksgerichten werden - zwecks Enteignungen - massenhaft Immobilien-BesitzerInnen entmündigt. Gierige SachwalterInnen, die bis zu 1000 Mündel zu enteignen und zu "erledigen" haben, sind meist Studienkollegen und Studienkolleginnen der EntmündigungsrichterInnen. Man schanzt sich gegenseitig die Fälle zu - inklusive Provisionen für die Immobilien-Deals. Die Mündel müssen inzwischen in Pflegeheimen "verrecken", bis die Immo-Deals über die Runden sind.

Die Menschenrechte sind nicht durchsetzbar, zu enteignende Kuranden werden bisweilen zu Todes gefoltert (Oft mit freundlicher Genehmigung von Volksanwaltschaft und Bürgeranwalt). Österreichs Justizpraxis ist zu einer perfiden Mischung aus Scientology-"Ethik" (Fair-Game), Nazi- und Stasi-Justiz total verkommen. Man kann froh sein, wenn man nicht im Auftrag der sogenannten "Justiz" getötet wird. Man kann froh sein, wenn man keine Immobilie und keinen ruin point hat. Sonst vernichten sie Dich.

Rechtssprechung darf man sich nicht an Österreichs Gerichten erwarten. Man kann froh sein, wenn man mit dieser perfiden Pseudo-Justiz nichts, aber rein gar nichts zu tun hat. Wenn man mit dieser Justiz nichts zu tun hat, so steigen die Chancen, dass man überlebt. Leider, das ist die bittere Realität derzeit in der Republik Österreich,