Samstag, 11. April 2015

Ein Appell an den Bundesminister für Justiz, Enteignung via Sachwalterschaftsmissbrauch zu beenden


Mag.a Rose-Marie B. Hoedl

Initiative gegen Sachwalterschaftsmissbrauch

Optimierung des Außerstreitverfahren Obsorge, Besuchsrecht, Entmündigung aus politischen Gründen bzw. zwecks illegaler Enteignung von Immobilien, Liegenschaften und Mündel-Millionen

A-1230 WIEN

 

An

Herrn

Univ.Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter

Bundesminister für Justiz - Republik Österreich

Palais Trautsson

A-1070 WIEN                                                                                    

Wien, 10. April 2015

Sachwalterschaftsmissbrauch am Bezirksgericht Wien-Favoriten - Amtsmissbrauch - Entmündigung zwecks illegaler Aneignung von Immobilien, Liegenschaften und Grundstücks- bzw. Grundbuchs-Betrügereien an Wiens Bezirksgerichten

 

APPELL an den Bundesminister für Justiz zwecks Beendigung von Amtsmissbrauch rund um Sachwalterschaftsmissbrauch und Grundstücks-Enteignungen im Rahmen von Entmündigungen

§ 277 ABGB Schadenersatz für den Kuranden, die Kurandin

Menschenrechtsverletzungen rund um Sachwalterschaftsmissbrauch, Enteignung und Entmündigungen in Österreich

 

Sehr geehrter Herr Univ.Prof. Dr. Brandstetter, sehr geehrter Herr Bundesminister für Justiz, sehr geehrtes Bundesministerium für Justiz Wien!

 

Der Amtsmissbrauch am Bezirksgericht Wien-Favoriten rund um die Entmündigung und Enteignung des Herrn DI Wolfgang Schmidt (GZ: 6P 85/13v) veranlasst uns zu diesem dringenden Appell:

 


Entmündigung und Immo-Deal DI Schmidt: Da niemand mehr Akteneinsicht nehmen darf (um die Versteigerung der Häuser und Liegenschaft gut und illegal durchführen zu können) wurde dieser Beschluss des BG Wien-Favoriten 19. 3. 2015, der den Amtsmissbrauch klar dokumentiert, fotografiert


Seit einigen Jahren hat sich an diversen Bezirksgerichten in Wien und anderen Bundesländern die üble Praxis eingeschlichen, Menschen aus politischen Gründen zu entmündigen bzw. aus finanziellen Gründen zu entmündigen, um sich ihre Immobilien und Liegenschaften anzueignen.

Die Systematik des Sachwalterschaftsmissbrauchs

Zahlreiche blogs, Websites und Selbsthilfe-Gruppen in Social Media-Plattformen bezeugen auf erschütternde Weise, wie das juristische Mittel der Sachwalterschaft (§ 268 ABGB ff, Außerstreitgesetz, ZPO etc.) zur Ausschaltung von Zeugen in Straftaten, unliebsamen JournalistInnen bzw. zur Enteignung von älteren wohlhabenden Menschen MISSBRAUCHT wird.

Entmündigung zwecks Enteignung

Besonders perfide erscheint in diesem Zusammenhang der Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit Grundbuchs-Betrügereien, Enteignungen und Aktengutachten von dubiosen GerichtsgutachterInnen aus dem Bereich der Psychiatrie und Neurologie.

Die Taktik, die Vorgangsweise beim Amtsmissbrauch ist dabei oftmals die Gleiche:

Man benutzt Erbschafts-Streitigkeiten, spielt Geschwister und Kinder von zu entmündigenden wohlhabenden Menschen gegeneinander aus und behauptet dann von Seiten des Bezirksgerichtes: Es ist eine Sachwalterschaft nötig, es ist ein externer Rechtsanwalt nötig, da die Familie heillos zerstritten ist.

Ein Rechtsanwalt, der sich die Immobilie aneignen will bzw. zu Gunsten seiner Hausbank versteigern lassen will, wird vom Bezirksgericht zum Einstweiligen Sachwalter und Verfahrens-Sachwalter bestellt (dies ist ein Widerspruch wegen Befangenheit und ein Verfahrensmangel aus gesetzlicher Sicht)

Zuvor erstellen dubiose SozialarbeiterInnen einen Clearing-Bericht! Auch sie stehen teilweise im Verdacht, Provisionen für die Immobilien-Veräußerung zu erhalten.

Während der Verfahrens-Sachwalterschaft wird ein Gutachten erstellt, dass die geistige Behinderung des zukünftigen Kuranden unter Beweis stellen soll.

Oft wird der einstweilige Kurand, die einstweilige Kurandin gar nicht vom ärztlichen Gutachter, der ärztlichen Gutachterin untersucht. Es wird ein Ferngutachten, ein Gutachten aufgrund der "Aktenlage" erstellt.
 

Ein Beispiel hierfür ist die Entmündigung von Frau Alexandra Bader, ebenfalls am Bezirksgericht Favoriten. Noch in den Weihnachtsferien 2008/09 erstellte Gutachter Dr. Meszaros ein Aktengutachten für die Sachwalterschaft von Frau Bader. Die Entmündigung wurde vom BM für Verteidigung und Sport am Bezirksgericht Wien-Favoriten "bestellt".

Übrigens hatte Sachwalter Dr. Burghardt (in Wien gefürchtet und als "Sachwalter-Kaiser" bezeichnet) die einstweilige Sachwalterin von Frau Bader, ihre Mutter Frau Ute Bader, auf 32.000 Euro geklagt. Es ging ebenfalls um eine Immobilie am Wienerberg - ganz in der Nähe der Immobilie von Herrn DI Schmidt. Dokumentation: www.ceiberweiber.at (die Kammerhofer-Files) Vor allem aber wollte der Sachwalter von Frau Baders Mutter, die für drei Monate die Sachwalterschaft übernommen hatte (während ihre Tochter in der Psychiatrie Wien KFJ "weggesperrt wurde) auf 32.000 Euro geklagt, weil sie für ihre 45-jährige Tochter (bis 2008 als Journalistin erfolgreich) keine BERUFSUNFÄHIGKEITPENSION beantragt hatte. Die Unverfrorenheit der SachwalterInnen in Wien ist - was die kriminelle Energie anbelangt, um zu Vermögen zu kommen und Mündelvermögen zu stehlen, enorm. Die Rechtsanwaltskammern Wien und NÖ decken die kriminellen Machenschaften der SachwalterInnen in allen Bereichen.  

Herr DI Schmidt wurde gegen seinen Willen in ein Pflegeheim in Neulengbach transferiert, während seine Immobilien in Wien-Favoriten und Maria Enzersdorf durch das Bezirksgericht Wien-Favoriten (bzw. mit Hilfe des Bezirksgerichts Mödling)  und Sachwalter Mag. BECK versteigert werden.

Herr DI Schmidt hatte im November 2014 einem Bekannten vom KLD (Klub logischer Denker) die Vollmacht für die Akteneinsicht in den Pflegschafts-Akt gegeben.

Nun ist der Akt an das Pflegschafts-Gericht Neulengbach (NÖ) transferiert worden, damit Richter Fürnsinn in altbewährter Praxis des Amtsmissbrauchs die Versteigerung der Immobiliens des Kuranden Schmidt mit der ERSTE Bank, der Raiffeisenbank Mödling und Sachwalter Beck durchführen kann.

Der Kurand DI Schmidt wird unterdessen unter Schwerst-Behinderten in einem privaten Pflegeheim zu seinen Ungunsten, man könnte sagen "zu Tode" gepflegt. Es gilt die Unschuldsvermutung. Verzeihen Sie die überspitzte Formulierung, aber die Zustände in diesem Pflegeheim sind verbesserungswürdig, wovon ich mich durch einen Besuch bei Herrn DI Schmidt im März 2015 persönlich überzeugen konnte.

So wie im Fall Alexandra Bader wird jetzt die Tochter des Kuranden, Frau Christiane Schmidt, geklagt. Warum? Es geht um einen Schenkungsvertrag vom November 2013. Es ist in Österreich wegen Testamentsfälschungen zwar auch posthume Entmündigung möglich, wie Fälle aus Tirol und Vorarlberg eindrücklich unter Beweis stellen. Aber hier wählt das Bezirksgericht Wien-Favoriten gemeinsam mit dem Bezirksgericht Neulengbach (NÖ) die Methode der Klage gegen Verwandte des Mündels (Kuranden), um den Schenkungsvertrag von November 2013 als ungültig zu erklären.

Man will sich ja auf dem Rücken des Kuranden DI Schmidt die noble Immobilie in Maria Enzersdorf aneignen: Ein Haus mit Garten und Blick auf die Burg Liechtenstein lässt sich teuer veräußern. Die Provisionen können dann dementsprechend verteilt werden. Es gibt bereits Zeugen für diese Machenschaften.

Entmündigung aus politischen Gründen - Datenmanipulation im Bundesrechenzentrum

Der Skandal rund um meine eigene Entmündigung aus politischen Gründen: Ich wurde als ehemalige Angestellte der BRZ GmbH (Projekt HV-SAP) Zeugin von SAP-Budgetmanipulationen und mysteriöser Todesfälle sowie Erkrankungen von wichtigen Beamten im Finanzministerium. Ein Sektionschef aus dem Finanzministerium rief im April 2009 am Bezirksgericht Wien-Liesing an, um bei Richterin Mag. Romana Wieser meine elf Jahre rückwirkende Entmündigung zu "bestellen" - vor allem für heikle Zeitpunkte rund um Todesfälle im Finanzministerium, Eurofighter-U-Ausschuss und ein Obsorge-Verfahren von 1998, das meine Ex-Kollegen im BRZ illegal inkl. Gutachten ausgehoben hatten.
Die politisch motivierte Entmündigung der Frau Mag. Hoedl beginnt mit einer Verleumdung im politischen Tagebuch des Grün-Abgeordneten Peter PILZ im März 2007
 
Die Richterin Mag. Romana Wieser hat ihren Amtsmissbrauch gemäß §302 STGB ausführlich dokumentiert - siehe Aktenvermerk vom 30. April 2009 (Pflegschaftsakt Mag. Hoedl 12 P 234/22t - DIE KOSTEN TRÄGT ENDGÜLTIG (NICHT) der BUND)  Ich habe mir erlaubt,  ebenfalls die Entmündigung aus politischen Gründen inkl. Pflegschafts-Akt und BEWEISE für den AMTSMISSBRAUCH auf meinem blog "chronologieeinerentmuendigung.blogspot.co.at" ausführlich zu dokumentieren.
Aktenvermerk April 2009 Bezirksgericht Wien-Liesing: Die Richterin Mag. Romana Wieser dokumentiert ein Telefongespräch mit dem Finanzministerium: die Elf Jahre rückwirkende Diagnose der Geschäftsunfähigkeit soll bei Psychiater Dr. Herbert Kögler (Mödling) bestellt werden.
Alle Straf-Anzeigen wegen Amtsmissbrauch rund um SACHWALTERSCHAFTSMISSBRAUCH werden - vermutlich akkordiert - von der Staatsanwaltschaft Wien bzw. Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht weiter bearbeitet und landen im Papierkorb. Diese Vorgangsweise scheint innerhalb der Justiz akkordiert zu sein.

Alle Rekurse betreff Sachwalterschaftsmissbrauch werden vom zuständigen Landesgericht für Zivilrechtssachen abgelehnt. Auch hier scheint akkordiertes Vorgehen vereinbart zu sein.

Beschluss LG ZRS Wien, 5.9.2012: Ablehnung Rekurs der Mag.a Hoedl betreff Beschluss Pflegschaftsrechnung vom 15. Mai 2012 (elf Monate nach Aufhebung der Sachwalterschaft)
Entmündigung aus politischen Gründen erinnert stark an die Praxis des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR ("STASI") und ist eines EU-Mitglieds und Rechtsstaates, wie Österreich es vorgibt zu sein, NICHT WÜRDIG!

Es ist auch nicht auszuschließen, dass im Bundesrechenzentrum Wien Grundbuchs-Einträge rund um Grundbuchs-und Grundstücksbetrügereien (Sachwalterschaftsmissbrauch, Enteignung mittels Sachwalterschaft, Entmündigung) manipuliert werden.
So haben meine Ex-KollegInnen im Bundesrechenzentrum ein Obsorge-Verfahren illegal verwendet, um mich elf Jahre rückwirkend (von 2009 bis 1998) entmündigen und als geschäftsunfähig erklären zu lassen (Besonders für heikle Datierungen rund um den Eurofighter-U-Ausschuss und Todesfälle in Finanzministerium und Bundesrechenzentrum!)  

Fall Schmidt: Im Juni 2014 schrieb Richter Dr. Fürnsinn am BG Favoriten einen eigenen Beschluss zur Erweiterung des Wirkungsbereiches des einstweiligen Sachwalters Mag. Beck, um die Immobilien-Versteigerung in Wien-Favoriten noch vor der endgültigen Entmündigung des Herrn DI Schmidt (Beschluss 17.11.2014) durchführen zu können. Herr Schmidt hatte keine Ahnung von all dem, was mit seinen Immobilien durch die Einstweilige Sachwalterschaft geschehen wird. Die Entmündigung wurde von Wien ENERGIE am Bezirksgericht Favoriten empfohlen! (sic!!!)

Herr DI Schmidt (Diplom-Ingenieur der Technischen Chemie, Jahrgang 1943) kann klar denken, er leidet aber sehr darunter, dass er bis heute (April 2015) nicht weiß, welchen Stand sein Girokonto hat.

§ 277 ABGB: Es handelt sich hier um ein grob fahrlässiges Verhalten des Sachwalter, daher gebührt dem Kuranden DI Schmidt laut § 277 ABGB SCHADENERSATZ! 

Exkurs: Man kann nicht jeden österreichischen Staatsbürger, der an einem Alkoholproblem leidet, entmündigen, um seine Immobilien und Liegenschaften zu versteigern und den Erlös zu verteilen: EIN KLARER FALL von schwersten Menschenrechtsverletzungen durch Sachwalter und RichterInnen liegt hier vor.

Die Entmündigung und Enteignung des Herrn Schmidt während der einstweiligen Sachwalterschaft (inklusive Versteigerungsverfahren der Häuser und Grundstücke während einstweiliger Sachwalterschaft in Kooperation der Bezirksgerichte Wien-Favoriten und Mödling)  ist ein klarer Fall von Amtsmissbrauch. Die Kinder leben in Deutschland und sind der österreichischen Rechtslage nicht kundig.

Daher kann sich Richter Fürnsinn vom BG Wien-Favoriten auch die Klage gegen die Tochter von Herrn Schmidt (Christiane Schmidt, Nürnberg) erlauben, um den Schenkungsvertrag vom November 2013 ungültig zu erklären und den Grundbuchseintrag betreff Schenkung löschen zu lassen - alles in Kooperation mit dem nun zuständigen Bezirksgericht Neulengbach, wo Akteneinsicht den Angehörigen und Vertrauten des Herrn DI Schmidt verweigert wird.

Beschluss BG Favoriten 19. März 2015: Auch Richter Fürnsinn vom Bezirksgericht Wien-Favoriten dokumentiert seinen Amtsmissbrauch im Fall DI Schmidt sehr genau, wenngleich Bevollmächtigte keine Akteneinsicht nehmen dürfen, nachdem der Pflegschaftsakt an das Bezirksgericht Neulengbach transferiert wurde (Der Exekutionsakt verblieb natürlich am Bezirksgericht Wien-Favoriten, um die Immobilien-Deals illegal über die Runden zu bringen)
 
"SELBSTFÜRSORGE-DEFIZIT": Verbesserungsvorschläge für ein neues Modell rund um Sachwalterschaft - Betreuung von Menschen mit geistiger Behinderung

Es ist außer Streit, dass es Menschen mit großem Selbstfürsorge-Defizit gibt, zum Beispiel Obdachlose. Diese werden aber in Österreich meist nicht entmündigt, weil ja kein Vermögen vorhanden ist. So sind etwa in Wien nur 10 % der Wohnungslosen besachwaltert.

Rechtsanwaltskanzleien, die bis zu 1000 Mündel zu betreuen haben, können sich keinesfalls um einzelne Menschen kümmern, die Probleme haben, ihr Alltagsleben zu bewältigen und die Wohnung, das Haus in Ordnung zu halten bzw. mit Geld nicht umgehen können.

Dafür gibt es in Wien und in den Bundesländern viele Einrichtungen, z.B. HEIMHILFEN, die den hilfsbedürftigen Menschen zur Seite stehen: Das sind kompetente PflegehelferInnen, SozialarbeiterInnen, Krankenschwestern etc. So können die Menschen zu Hause bleiben.

Auf alle Fälle sollte die üble Praxis der Entmündigung laut Aktengutachten (siehe auch Fall Gustl Mollath, Bayern) sofort beendet werden. Es kann nicht sein, dass Menschen aufgrund der oft manipulierten "Aktenlage" entmündigt werden und die Diagnose und das psychiatrische Gutachten durch einen Gerichtsgutachter erstellt werden, ohne den Patienten, den Kuranden je gesehen zu haben.

Hier muss auch die ärztliche Ethik verbessert werden!!!! Gerichtlich beeidete GutachterInnen dürfen sich nicht kaufen lassen!  Weder Patientenanwälte noch die Volksanwaltschaft kümmern sich um diese Fälle: Die Volksanwaltschaft hat immer die Ausrede: In laufende Verfahren können wir nicht eingreifen. Sehr wohl kann die VA das, wenn es sich um persönliche Freunde handelt.

Conclusio: Entmündigt werden in Österreich derzeit hauptsächlich jene Menschen, die Immobilien besitzen bzw. als Zeugen von Straftaten ausgeschaltet werden sollen.

Dies ist eines Rechtsstaates nicht würdig. Das gesamte Sachwalterschaftsrecht gehört überarbeitet - vor allem muss jene Budget-Begleitgesetz-Novelle vom Juni 2009 durch den Nationalrat annulliert werden, die es Rechtsanwalts- und Notariatskanzleien ermöglicht, bis zu 1000 Mündel (Kuranden) zu enteignen, zu demütigen und gegebenenfalls auch zu foltern (Der Begriff WEISSE FOLTER ist im Falle von Sachwalterschaftsmissbrauch angemessen!)

Es gibt rund um Sachwalterschaftsmissbrauch in Österreich derzeit auch schon einige besonders tragische Todesfälle. Bestraft wird natürlich niemand. Die Angehörigen bekommen keine Akteneinsicht - ein Skandal per se - nur damit der Sachwalter, die Sachwalterin sich des Erbes, des Hauses, der Immobilie und sonstiger Wertgegenstände bemächtigen kann.

RECHTSANWÄLTE und Notare sind keinesfalls in der Lage, sich um geistig behinderte Menschen kümmern zu können.

Das Instrument der Sachwalterschaft sollte keinesfalls dazu verwendet werden, um Menschen zu bestehlen und Immobilien durch Bezirksgerichte und Banken versteigern zu lassen (mit Provisionen für die Amtspersonen).

Der Amtsmissbrauch am Bezirksgericht Wien-Favoriten sollte mit sofortiger Wirkung durch eine Weisung des Bundesministeriums für Justiz beendet werden.
 

 
Mit der Bitte um Bearbeitung, Beendigung des Amtsmissbrauchs und Reform des Sachwalterschaftsrechts

 
Mag.a Rose-Marie B. Hoedl

Sprecherin der Initiative gegen Sachwalterschaftsmissbrauchs Wien

1230 WIEN

 
Wien im April 2015