Dienstag, 3. Februar 2015

Die Enteigngung mittels Entmündigung: Ein Fallbeispiel aus Wien

Die Systematik des Entmündigungs- und Sachwalterschaftsmissbrauch zwecks Enteignung ist recht einfach: Jemand hat ein Interesse an einer Immobilie (Grundstück), dies kann ein Rechtsanwalt oder eine Gemeinde, Körperschaft Öffentlichen Rechts sein: Man findet einen Grund für die Entmündigung des Besitzers, der Besitzerin: Der Exekutionstitel ist eingebracht, die Versteigerung läuft. 

Meistens ersteigert dann jene Bank (die oft auch die Entmündigung des Immo-Besitzers mit-initiiert hat) die Liegenschaft SEHR GÜNSTIG: WARUM? Sie bietet dann die Liegenschaft mit einem hohen Gewinn an KreditnehmerInnen an und macht beste Geschäfte. Mündelgelder werden oft auch - steuerschonend - in Liechtenstein oder Schweiz - angelegt. Es kann aber auch sein, dass die Gemeinde das Grundstück für öffentliche Interessenen (Straßenausbau, Parkplätze etc...) benötigt, daher ist die Entmündigung die beste Lösung, um die Immobilie zu (v)ersteigern, auch intern. 

Das Haus wird dann abgerissen (wo wieder gewisse Kreise beste Geschäfte machen). Man sucht beim Immo-Besitzer einen Ruin Point (Schwachstelle, z.B. Vermüllungssyndrom oder vermeintliches Vermüllungs-Syndrom, das der Psychiater im Gutachten dann bestätigen muss)

Meistens erledigen die grobe Arbeit wie Hausbesuche etc. die SozialarbeiterInnen von der Clearing-Stelle (vsp.at). Interessant ist dass BezirksrichterInnen sich ein gutes Zubrot verdienen und wohl auch an den Immo-Dealen "partizipieren". Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung, weil RichterInnen sich nicht selbst verurteilen, schon gar nicht in Österreich. 

Eine Krähe hakt der anderen kein Auge aus?

Fallbeispiel: Enteignung via Entmündigung 

Am 24.3.2014 wird über den Liegenschaftsbesitzer (jeweils eine Immobilie in Wien und Niederösterreich) vom Bezirksgericht die EINSTWEILIGE SACHWALTERSCHAFT verhängt: 



Bereits am 23. April 2014 bewilligt dann auch das Bezirksgericht MÖDLING bei Wien die Anmerkung der Zwangsversteigerung (im Grundbuch) wegen EUR 500,-- Schulden bei THV-Süd GmbH, Baden-Baden (Deutschland). 

Bezüglich dieser Liegenschaften wurde bereits zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung der Stadt Wien im Betrag von EUR 1.487,87 samt Nebengebühren zur Geschäftszahl 24 E 39/13w die ZWANGSVERSTEIGERUNG eingeleitet. Die betreibende Partei (THV-Süd) tritt dieser Zwangsversteigerung bei. 

Das Bezirksgericht Wien-Favoriten als Grundbuchsgericht hat die Einleitung des Versteigerungsverfahrens anzumerken: 


Um die Versteigerung mittels Sachwalterschaft (Entmündigung) problemlos über die Bühne zu bringen, wird der Wirkungsbereich des Sachwalters durch einen Beschluss am Bezirksgericht im Juni 2014 massiv erweitert. 


Um die Versteigerung zu finalilsieren, wird der Liegenschaftsbesitzer im Herbst 2014 mittels Gutachten Dr. Meszaros und Dr. Lenzinger (Unterbringungsgesetz) in die geschlossene psychiatrische Abteilung des Kaiser-Franz-Joseph-Spitals Wien-Favoriten transferiert, wo er bleiben soll, bis die Versteigerung seiner Liegenschaften gewinnbringend über die Bühne des Bezirksgerichtes gegangen sind.