Dienstag, 10. Februar 2015

Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien weiß nicht, was die Einbringungsstelle des Oberlandesgerichts Wien so macht

JUSTIZ WIEN: Das Landesgericht für Zivilrechtssachen weiß nicht Bescheid über Bescheide des Oberlandesgerichtes Wien (Einbringungsstelle) 


QUOD ERAT DEMONSTRANDUM: Das Präsidium des Landesgerichts für Zivilrechtssachen möchte in der Causa Entmündigung Mag.a Hoedl wohl ex lege (Gerichtsorganisationsgesetz) demonstrieren, dass es auch unabhängig vom BUNDESRECHENZENTRUM Wien ("Tempel der Perfektion" - O-Ton MJ Oswald) Briefe verschicken kann, obwohl die Benachrichtigung über die Vorlegung beim OLG WIEN (Ratenansuchen Gebühren Sachwalterschafts-Beschlüsse März 2010 und Mai 2012) DREI MONATE NACH dem BESCHEID des OLG WIEN betreff Gewährung Ratenansuchen (die 3. Rate wurde vom Ex-Mündel Mag.a Hoedl bereits an das Bezirksgericht Wien-Liesing via Net-Banking bezahlt) erfolgte, nämlich Anfang Februar 2015. 

Brief vom LG für Zivilrechtssachen 4.2.2015  (nicht über BRZ verschickt): Das Landesgericht weiß nicht, dass bereits im November 2014 eine Gewährung betreff Ratenansuchen Foltergebühren Sachwalterschaft Mag. Hoedl via BESCHEID des OLG Wien erfolgte

Der Brief des Landesgerichts für ZRS Wien lag übrigens geöffnet 

(bzw. halb geöffnet nach offensichtlicher Öffnung durch Unbefugte im Postkasterl wie bereits im Sommer 2013 diverse Briefe des Staatsmündels und Kandidatin für die Nationalratwahlen 2013 an das Bezirksgericht Wien-Liesing geöffnet retourniert wurden). 

Offenbar wollen auch die Nachbarn wissen, was das LG für ZRS an das Staatsmündel schreibt. Gefällt nicht! Es gilt die Unschuldsvermutung. 

Dieses Mail (im Müll vor dem Straflandesgericht Wien gefunden) vom Juli 2014 bestätigt eindeutig das Desaster rund um die E-Justiz in Österreich, deren Projekte immer als Paradeprojekte für E-Government innerhalb der europäischen Union dargestellt werden: DIE EINE HAND - das eine Gericht, weiß nicht, was das andere macht: Es kommt zu Doppelgleisigkeiten und Redundanzen im Verfahren - Bescheide werden doppelt ausgestellt, Gerichtsdokumente zwecks Entmündigungen aus politischen Gründen illegal ausgehoben und manipuliert. Siehe Causa Hoedl - Entmündigung elf Jahre rückwirkend 
Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien weiß nicht, welche Bescheide wann vom Oberlandesgericht Wien (Einbringungsstelle) erstellt werden



Die Entmündigungs-Causa Mag.a Hoedl bestätigt eindeutig die Inkompetenzen, Doppelgleisigkeiten im Bereich Justizverwaltung, Zivilrecht, Bezirksgerichte, Landesgericht für Zivilrechtssachen, Oberlandesgericht und E-JUSTIZ im Bundesrechenzentrum: ABGESEHEN vom Skandal der Entmündigung aus politischen und strafrechtlichen Gründen (um Zeugen in Strafverfahren mundtot zu machen, werden sie bisweilen entmündigt) weiß die eine Hand der Justizverwaltung nicht, was die andere macht. 

Hybrider Rückschein: E-Mail-Verkehr zwischen Bundesrechenzentrum und IT-Abteilung der Justiz wird im Müllcontainer gefunden (Juli 2014) 


Darüber wird noch ausführlich zu bloggen sein - auch über das Gerichtsorganisationsgesetz und die illegale Aushebung von Gerichtsdokumenten im Bundesrechenzentrum durch Angestellte der BRZ GmbH - um ehemalige Kollegen 11 Jahre rückwirkend entmündigen zu lassen.

Dienstag, 3. Februar 2015

Die Enteigngung mittels Entmündigung: Ein Fallbeispiel aus Wien

Die Systematik des Entmündigungs- und Sachwalterschaftsmissbrauch zwecks Enteignung ist recht einfach: Jemand hat ein Interesse an einer Immobilie (Grundstück), dies kann ein Rechtsanwalt oder eine Gemeinde, Körperschaft Öffentlichen Rechts sein: Man findet einen Grund für die Entmündigung des Besitzers, der Besitzerin: Der Exekutionstitel ist eingebracht, die Versteigerung läuft. 

Meistens ersteigert dann jene Bank (die oft auch die Entmündigung des Immo-Besitzers mit-initiiert hat) die Liegenschaft SEHR GÜNSTIG: WARUM? Sie bietet dann die Liegenschaft mit einem hohen Gewinn an KreditnehmerInnen an und macht beste Geschäfte. Mündelgelder werden oft auch - steuerschonend - in Liechtenstein oder Schweiz - angelegt. Es kann aber auch sein, dass die Gemeinde das Grundstück für öffentliche Interessenen (Straßenausbau, Parkplätze etc...) benötigt, daher ist die Entmündigung die beste Lösung, um die Immobilie zu (v)ersteigern, auch intern. 

Das Haus wird dann abgerissen (wo wieder gewisse Kreise beste Geschäfte machen). Man sucht beim Immo-Besitzer einen Ruin Point (Schwachstelle, z.B. Vermüllungssyndrom oder vermeintliches Vermüllungs-Syndrom, das der Psychiater im Gutachten dann bestätigen muss)

Meistens erledigen die grobe Arbeit wie Hausbesuche etc. die SozialarbeiterInnen von der Clearing-Stelle (vsp.at). Interessant ist dass BezirksrichterInnen sich ein gutes Zubrot verdienen und wohl auch an den Immo-Dealen "partizipieren". Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung, weil RichterInnen sich nicht selbst verurteilen, schon gar nicht in Österreich. 

Eine Krähe hakt der anderen kein Auge aus?

Fallbeispiel: Enteignung via Entmündigung 

Am 24.3.2014 wird über den Liegenschaftsbesitzer (jeweils eine Immobilie in Wien und Niederösterreich) vom Bezirksgericht die EINSTWEILIGE SACHWALTERSCHAFT verhängt: 



Bereits am 23. April 2014 bewilligt dann auch das Bezirksgericht MÖDLING bei Wien die Anmerkung der Zwangsversteigerung (im Grundbuch) wegen EUR 500,-- Schulden bei THV-Süd GmbH, Baden-Baden (Deutschland). 

Bezüglich dieser Liegenschaften wurde bereits zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung der Stadt Wien im Betrag von EUR 1.487,87 samt Nebengebühren zur Geschäftszahl 24 E 39/13w die ZWANGSVERSTEIGERUNG eingeleitet. Die betreibende Partei (THV-Süd) tritt dieser Zwangsversteigerung bei. 

Das Bezirksgericht Wien-Favoriten als Grundbuchsgericht hat die Einleitung des Versteigerungsverfahrens anzumerken: 


Um die Versteigerung mittels Sachwalterschaft (Entmündigung) problemlos über die Bühne zu bringen, wird der Wirkungsbereich des Sachwalters durch einen Beschluss am Bezirksgericht im Juni 2014 massiv erweitert. 


Um die Versteigerung zu finalilsieren, wird der Liegenschaftsbesitzer im Herbst 2014 mittels Gutachten Dr. Meszaros und Dr. Lenzinger (Unterbringungsgesetz) in die geschlossene psychiatrische Abteilung des Kaiser-Franz-Joseph-Spitals Wien-Favoriten transferiert, wo er bleiben soll, bis die Versteigerung seiner Liegenschaften gewinnbringend über die Bühne des Bezirksgerichtes gegangen sind. 








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