Donnerstag, 3. Dezember 2015

Die Entmündigung aus Staatsräson

Die Entmündigung aus Staatsräson in Österreich 
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Die Entmündigung hat in Österreich Tradition. Das geht bis auf die Monarchie der HabsburgerInnen zurück. 
Prinz Philipp von Sachsen-Coburg und Gotha und seine Gemahlin Prinzessin Louise
Schon Kaiser Franz Joseph I. ließ die Schwester seiner Schwiegertochter, die ein sehr ausschweifendes Leben in Abbazia und Trieste führte, entmündigen - via Aktengutachten von Prof. Dr. med. Wagner-Jauregg. 
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Heute ist es nicht mehr so leicht, solche Fälle zu verheimlichen. 
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Wenn jemand zum Beispiel eine Strafanzeige gegen das BM für Finanzen macht, wo Geheimdienste Beamte im Staatsinteresse vergiften müssen, dann bleibt nur mehr die Entmündigung. 
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Zu viele ZeugInnen und ErmittlerInnen in Straftaten, die Pressekonferenzen angekündigt hatten, wo die Gefahr bestand, dass das Staatsgefüge ins Wanken gerät, mussten schon in die ewigen Jagdgründe gehen, gewollt oder ungewollt. 
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Da gibt es natürlich die wunderbare, geniale Methode: to push the button. 
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Oder: Man täuscht einen Todesfall vor und lässt die Person dann in einem anderen Land unter falscher Identität ein schönes Leben führen.
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Sterben Sie doch endlich, BOND, sagte schon die MI-6-Chefin zu James Bond, der seine Tätigkeit über hatte. The licence to kill scheint ja nicht immer lustig zu sein. 
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Nicht nur JournalistInnen und Beamte werden in Österreich entmündigt, auch KünstlerInnen, die im Laufe ihrer künstlerischen Tätigkeit sehr viel Geld lukrieren konnten. 
Natürlich ist es auch üblich, Menschen, die einen Umsturz planen oder den Staat nicht anerkennen, zu entmündigen. Da ist ja sogar ein klares Selbstfürsorge-Defizit erkennbar. 
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Alles ist Theater - oder mit Nestroy: IS DOCH OLLES NET WOHR...is doch olles net wohr...


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Der Begriff der Staatsräson (auch Staatsraison) bedeutet das Streben nach Sicherheit und Selbstbehauptung des Staates mit beliebigen Mitteln. 
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Nach Wolfgang Kersting stellt er eine „Rangordnungsregel für Interessens- und Rechtskollisionen“ dar. Dies meint zumeist die klassische Dreiheit „voluntas, necessitas und utilitas“ („Wille, Notwendigkeit, Nützlichkeit“) als Legitimationsgrößen staatlicher Handlungen.
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In diesem Sinn ist die Staatsräson ein vernunftgeleitetes Interessenskalkül einer Regierung, unabhängig von der Regierungsform, und einzig der Aufrechterhaltung des funktionierenden Staatsgebildes verpflichtet.
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Das Lexikon der Politik definiert den Begriff „Staatsräson“ als ein „in der italienischen Renaissance (vor allem Machiavelli) erstmals auf den Begriff gebrachtes, grundsätzliches Orientierungs- und Handlungsprinzip, welches die Erhaltung des Staates bzw. der staatlichen Autorität und/oder sogar deren Steigerung zur entscheidenden politischen Maxime erklärt. […]“
Alternativ bietet das Wörterbuch zur Politik drei verschiedene Definitionen der Staatsräson:
  • Als erstes wird Staatsräson als „Vorrang der Staatsinteressen vor allen anderen Interessen“ interpretiert,
  • eine zweite Definition sieht Staatsräson als „Staatsnotwendigkeit, im Gegensatz zur individuellen Vernunft und Notwendigkeit“.
  • Eine dritte Unterscheidung erkennt in ihr einen „Grundsatz, dem zufolge oberster Maßstab staatlichen Handelns die Wahrung und Vermehrung des Nutzens des Staates ist, auch unter Inkaufnahme der Verletzung von Moral- und Rechtsvorschriften“.
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Als bedeutendster Verfechter der Idee der Staatsräson gilt unbestritten der florentinische Staatsdenker Niccolò Machiavelli. Dieser verklausuliert jedoch die als Arkanwissen geltende Strategie der Herrschaftserhaltung, indem er sich der nicht ganz eindeutigen Begriffskonstruktion mantenere lo stato bedient – also von der Aufrechterhaltung des Staates (auch Zustandes der Herrschaft/Regierung) spricht. Demgegenüber ist sein Landsmann Giovanni Botero rund 60 Jahre nach Machiavellis Tod als geistiger Urheber des Begriffes der Staatsräson in die Geschichtsbücher eingegangen. In seiner epochalen Schrift Della Ragion di Stato 1589 hat Botero als erster den Versuch unternommen zu definieren, was unter Staatsräson im Sinne der zeitgenössischen ragion di stato zu verstehen sei. Botero bezeichnet den Staat als eine „auf Dauer gestellte Herrschaft über ein Volk“ und die Staatsräson als „Kenntnis der Mittel, die zur Gründung, Erhaltung und Erweiterung dieser Herrschaft vonnöten sind.“
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Die Idee der Staatsräson ist nicht direkt entgegengesetzt zur Philosophie des deutschen Grundgesetzes, welches Menschen und nur ihnen einen primären und unantastbaren Rechtsstatus zugesteht und nur dort Notwendigkeit zur Regulierung sieht, wo es Interessenkonflikte zwischen Menschen gibt. Dem Staat selbst wird sehr wohl ein Rechtsstatus zugestanden, der einem Menschen ebenbürtig oder sogar überlegen sei. Die Idee der Staatsräson aber sieht den Staat als mindestens ebenbürtig zu, wenn nicht höherwertig gegenüber einem Menschen an, so dass es nach dieser Philosophie im Falle von Konflikten zu Entscheidungen kommen kann, die den abstrakten Staat bevorteilen, konkrete Menschen aber benachteiligen.
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Der Terminus der Staatsräson, auch ratio statusragione di statoraison d’état oder reason of state genannt, ist zum Synonym für eine politische Klugheitslehre, eine Strategie des prudenter loco et tempore („mit praktischem Verstand für Ort und Zeit“) geworden.
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In Deutschland wurde der Begriff der Staatsräson erst nach dem Ende des Dreißigjährigen Krieges in den politischen Diskurs eingeführt. Er trug der Tatsache Rechnung, dass die einzelnen deutschen Fürsten nunmehr jeweils absolutistisch in Nachahmung des französischen Sonnenkönigs Ludwig XIV. regierten, den Kaiser nur noch formell anerkannten und auch alle religiösen und moralischen Fragen selbst entschieden. 
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Joseph von Eichendorff schreibt, dass „die sogenannte ‚Staatsraison‘, ein diplomatisches Schachspiel verhüllter Intentionen“, damals „in der Politik an die Stelle der christlichen Moral“ getreten sei. Er stellt Herzog Anton Ulrich von Braunschweig (1633–1714) als literarischen Protagonisten der Staatsräson vor: Der Herzog, welcher Braunschweig gewaltsam erobert und dann zum Zweck des Erwerbs von Köln den Glauben gewechselt hatte, schrieb voluminöse Geschichtsromane, in denen die „Hofräthsel“ der braunschweigischen Diplomatie allegorisch verschlüsselt dargestellt wurden.
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Das AMS und das BRZ arbeiten bereits seit 40 Jahren zusammen. Auch mit den Universitäten und der Buchhaltungsagentur besteht seit zehn Jahren eine enge Partnerschaft. Diese Jubiläen machen deutlich, wie sehr Informations- und Kommunikationstechnologien den Arbeitsalltag der BRZ-Kunden dominieren.
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Der Megatrend „Digitalisierung“ verändert den Alltag der Menschen. Die Fähigkeit der Gesellschaft, sich weiterzuentwickeln und zu modernisieren ist eng mit dem Ausbau von Informations- und Kommunikationstechnologien verknüpft. IKT treibt auch die digitale Transformation im öffentlichen Bereich voran. Sie unterstützt die Verwaltung dabei kundenorientierter und effizienter zu werden.

20/40: AMS FEIERT DOPPELT 

Vor 40 Jahren firmierte das AMS noch als Arbeitsamt und das BRZ war ein Schwerpunkt- Rechenzentrum im Bundesrechenamt. Ziel der damals neuen IT-Applikation „Arbeitslosenversicherung“ war es, die Verrechnung und Auszahlung des Arbeitslosengeldes zu automatisieren. Mit der Ausgliederung 1994 wurde das AMS EDV-mäßig neu organisiert. Zahlungs- und Verrechnungsaufträge auf Papier waren 1998 Geschichte. Drei Jahre später wurde mit den AMS-Geschäftsstellen nur noch papierlos kommuniziert. 2004 entwickelte das BRZeine IT-Lösung für die Verwaltung des Personals. Ein weiterer Meilenstein war 2009 die Aufnahme der Leistung „Mindestsicherung“ in die Applikation Arbeitslosenversicherung. Für Mitte 2016 ist der Start für das sogenannte „Skill-Matching“ geplant. Hier wird dem Computer der Abgleich von offenen Stellen und dafür geeigneten Arbeitssuchenden übertragen.
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IKT IST SCHLÜSSELFAKTOR

„Bei aller Beratungskompetenz, die unsere Mitarbeiter/innen aufweisen müssen, ist IKT zum Schlüsselfaktor für ein funktionierendes Arbeitsmarktservice geworden“, meint AMS-Vorstand Dr. Herbert Buchinger. „Ohne IKT könnten wir heute weder die Berechnung und Anweisung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung noch die Vermittlung von Arbeitsuchenden auf offene Stellen gewährleisten.“
Auch die systematische Sammlung und Aufbereitung von Informationen zur Beobachtung des Arbeitsmarktes und zur Steuerung des Unternehmens wären ohne moderne Informationstechnologielösungen nicht möglich. „Das BRZbetreibt für uns alle Applikationen zur Auszahlung von Geldern an Arbeitslose sowie an die eigenen Mitarbeiter/innen“, so der AMS-Vorstand.
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BHAG FEIERT 10. GEBURTSTAG

Die Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG) nahm 2004 ihre Tätigkeit auf. In zehn Jahren konnte sie ihr Image als das Dienstleistungsunternehmen für das öffentliche Rechnungswesen aufbauen und stärken. „Die Verrechnungsprozesse des Bundes werden heute elektronisch durchgeführt. Pro Jahr werden so rund 4,8 Millionen Transaktionen generiert. Demgegenüber werden nur 7.000 Belege in Papierform bearbeitet“, erklärt Geschäftsführer Mag. Helmut Brandl.
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IKT IST VORAUSSETZUNG

Die Leistungserbringung der BHAG erfolgt also fast ausschließlich auf elektronischem Wege. Moderne Informations- und Kommunikationstechnologien hält Mag. Helmut Brandl deshalb für unverzichtbar: „Ohne IKT kann sich weder unsere Agentur noch das Rechnungswesen weiterentwickeln. IKT ist bei uns nicht nur eine massive Unterstützung, sondern die Voraussetzung für unser Tun.“ Bei der Bereitstellung, Servicierung und Weiterentwicklung steht der Buchhaltungsagentur das BRZ als Partner zur Seite.
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UNI.SAP: 10 JAHRE IM EINSATZ 

Im Jänner 2004 wurden alle österreichischen Universitäten aus der Bundesverwaltung ausgegliedert und zu juristischen Personen des öffentlichen Rechts umgewandelt. Im Sinne einer leistungsorientierten Verwaltungsführung sollten damals Personalmanagement und Rechnungswesen modernisiert werden. Die Aufgabenstellung lautete, den elektronischen Workflow so zu gestalten, dass administrative Arbeitsabläufe effizient abgewickelt werden können. UNI.SAP ist eine maßgeschneiderte Softwarelösung auf SAP-Basis. Diese verwenden mittlerweile achtzehn österreichische Universitäten für ihr Personalmanagement und zwanzig für ihr Rechnungswesen. Die Umsetzung war im Bildungsbereich eines der größten SAP-Projekte in Europa.
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OFFENHEIT UND TRANSPARENZ

Seit zehn Jahren ist das BRZ für die laufende Weiterentwicklung und den Betrieb der SAP-Anwendungen verantwortlich. DI Dr. Sabine Seidler, Rektorin der TU Wien, über die Zusammenarbeit: „Basierend auf Offenheit und Transparenz wird gemeinsam an der Weiterentwicklung von UNI.SAP gearbeitet. Die Komplexität des Projektes und die speziellen Anforderungen erfordern eine enge Kooperation, um erfolgreich zu agieren.“
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Freitag, 6. November 2015

Pflegschaftsverfahren (Entmündigungsverfahren nach DDR-Vorbild): Wie Bezirksgericht, Landesgericht für Zivilrechtssachen und Oberlandesgericht Wien einander widersprechen

Die endlose Geschichte einer Entmündigung aus politischen Gründen:

Mag.a Rosemarie B. Hoedl berichtet:

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Sachwalterschaft auf Österreichisch (Geschichte einer weißen Folter):

Bis 30. Oktober 2015 hat das Oberlandesgericht Wien mir eine Schuld von 187 Euro gestundet, die folgendermaßen im Juli 2013 (Euro 354,--Gerichtsgebühren für Pflegschaftsrechnungs-Beschlüsse von März 2010 und Mai 2012) entstanden ist:

In allen Sachwalterschaftsbeschlüssen des Bezirksgerichtes Wien-Liesing steht geschrieben: DIE KOSTEN TRÄGT ENDGÜLTIG DER BUND (Psychiatrische Gutachten, Beschlüsse, Pflegschaftsrechnungen exklusive Sachwalterhonorare - steuerfrei versteht sich)

Ich habe für einen eventuellen Revisionsrekurs an den OGH im August 2012 um Verfahrenshilfe angesucht. Diese ist mir vom Bezirksgericht Wien-Liesing per Beschluss vom 26. September und 15. Oktober 2012 bewilligt worden.

Per Bescheid der Rechtsanwaltskammer Wien vom 9. November 2012 wurde Dr. Ralph T. als Verfahrenshelfer bestellt. Dieser tat nichts und so musste ich einen Antrag wegen a.o.Revisionsrekurs an den OGH selbst verfassen! Der Antrag wurde per Beschluss des LGZRS vom 28. Mai 2013 ABGELEHNT.

Im Juli 2013 wurde meine Kandidatur für die Nationalratswahlen am 29.9.2013 bekannt gegeben. DREI TAGE SPÄTER erhielt ich vom Bezirksgericht Wien-Liesing eine Zahlungsaufforderung über Euro 354,-- betreff GERICHTSGEBÜHREN SACHWALTERSCHAFT Mag.a Rosemarie B. Hoedl. Warum diese Zahlungsaufforderung entstanden ist nicht klar. Das ist beim Bezirksgericht Wien-Liesing nie klar. Ich wurde im Januar 2009 aufgrund eines fingierten Zahlungsbefehls (T-Mobile 660 Euro) daselbt im Auftrag von BMF/BRZ (9 Jahre rückwirkend) entmündigt.

Die Sachwalterschaft wurde per Beschluss vom 21. Juni 2011 am Bezirksgericht Wien-Liesing beendet. 
Die Folgen dauern aber an (Einmal Mündel - immer Mündel) 

INTERESSANT IST DIE RECHTSMEINUNG DES OBERLANDESGERICHTES Wien vom 15. Januar 2014 (siehe BESCHEID oben, die Entmündigungsrichterin Mag. Romana W. von 2009 am BG Wien 23 ist übrigens am OLG Wien im Bereich Patente tätig):

Zitat Anfang: 

IM VORLIEGENDEN FALL wurde die Verfahrenshilfe am 22.8.2012 beantragt. Die beiden die Gerichtsgebühren auslösenden Beschlüsse wurden bereits VOR DEM ANTRAG (am 10. März 2010 und 15. Mai 2012) ausgestellt: (Zitat Ende Bescheid OLG Wien Januar 2014) 

DAS HEISST für die PFLEGSCHAFTSRECHNUNGEN (10. März 2010 und 15. Mai 2012 darf das GERICHT extra Gebühren verlangen.

Das heißt: Das Mündel muss dem Sachwalter nicht nur mindestens 20 Prozent seines Vermögens schenken, sondern muss für diesen FOLTER_BESCHLUSS DES BEZIRKSGERICHTES auch noch GEBÜHREN BEZAHLEN.

Von wegen: die Kosten für die Hinrichtung trägt also nicht endgültig der Bund.

Im Zahlungsbeleg im netbanking erlaube ich mir zu jeder Rate als Zahlungszweck Fairgame67-Folterrate zu schreiben. WARUM: Ich möchte mein Sachwalterschaftsverfahren deswegen so genau dokumentieren, damit es vielleicht auch in Österreich mal Menschenrechte für entmündigte Menschen gibt.

Natürlich ist das schwerster Amtsmissbrauch, wenn eine Richterin am Bezirksgericht Wien-Liesing (heute im OLG Wien als Richterin für Patente zuständig) vom Finanzministerium angerufen wird und um eine elf Jahre rückwirkende Entmündigung gebeten wird (auch der psychiatrische Gutachter wurde gebeten).



Die zuständige Staatsanwaltschaft legt aber im Auftrag von wem auch immer alle Anzeigen im Bereich Sachwalterschaft wegen Amtsmissbrauch (§ 302 STGB) zurück.

Dem Oberlandesgericht Wien (wo jene Richterin Katja B. im Bereich Strafsachen tätig ist, der der Anwalt der Grünen im Jahre 2008 den Vergleich bezüglich Denunzierung auf peterpilz. at diktiert hat - sie hat in anderen Medienrechtsfällen sehr wohl tausende von Euros Prominenten per Urteil zugesprochen)

http://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.co.at/2008/01/dr-alfred-n-autonummer-wien-06-und-die.html

LG Strafsachen Wien: September 2009: Marken- Urheberrecht und Medienrecht soll griffiger werden - aber nur für gewisse Persönlichkeiten 
http://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.co.at/2015/11/bescheid-olg-wien-januar-2014-das.html

schien es schon mal peinlich, dass das Bezirksgericht Wien-Liesing immer wieder neue Zahlungsforderungen erfand, um mich finanziell zu schwächen und damit unter Beweis zu stellen, dass ich nicht für mich sorgen kann (Selbstfürsorge-Defizit)



http://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.co.at/2015/11/bescheid-olg-wien-januar-2014-das.html


Daher hat das OLG Wien gewisse Rechtsmeinungen betreff § 9 GGG verdreht. Es ist wirklich ein starkes Stück für einen gerichtlichen Beschluss (Pflegschaftsrechnung) wo der Sachwalter sich des Vermögens des Kuranden per gerichtlichen Beschluss bemächtigt, auch noch GERICHTSGEBÜHREN ZU VERLANGEN: ("Die Kosten trägt endgültig der Bund???" ....das heißt das Bezirksgericht, das LG ZRS und das OLG Wien widersprechen einander und sich selbst in ihren Schriftsätzen, Bescheiden und Beschlüssen....Das ist TATSACHE SEIT VIELEN JAHREN und mir auch schon von einem Obsorge-Verfahren bekannt.

BG Wien-Liesing 30. Juni 2009: Die Kosten für das Entmündigungsverfahren gemäß FGO-67 trägt endgültig der Bund (Unterzeichnet von Richterin Mag. Romana W. - heute im Oberlandesgericht Wien zuständig für Patente) 

Die Verfahrenshilfe habe ich ja für einen eventuellen Revisionsrekurs beantragt. Es ist dieser Bescheid des Oberlandesgerichtes Wien vom 15. Januar 2014 vollkommener NON-SENSE - aus juristischer Sicht. Man wollte offenbar nur die bösen Taten des Bezirksgerichtes Wien 23 verschleiern.

Bescheid Oberlandesgericht Wien: Rechtsirrtum: Die Verfahrenshilfe wurde nicht für die Forderungen des Sachwalters (Pflegschaftsrechnungen) beantragt, sondern für einen ev. Revisionsrekurs an den OGH 

An diesem Folgeverfahren des Sachwalterschaftsverfahrens (ausgelöst durch meine Kandidatur für den Nationalrat am BG Liesing im Juli 2013) erkennt man, an welchem Korruptions-Abgrund die österreichische, speziell die Wiener Justiz angelangt ist. Keiner traut sich keinem zu widersprechen, nicht das Landesgericht dem Oberlandesgericht, nicht das Landesgericht dem Bezirksgericht. Jeder erpresst jeden. Jeder besticht jeden, damit er/sie Urteile schreibt, die dem Geldgeber zu Gute kommen.



Man scheint Anleihe am Ministerium für Staatssicherheit der DDR oder gar im Archipel Gulag genommen zu haben, um unbequeme Personen oder Menschen, die zu viel wissen, zu beseitigen bzw. gesellschaftlich zu vernichten.

Die Wiener Justiz ist der Abgesang auf die österreichische Demokratie, die es wahrscheinlich ohnehin nur zur Zierde gegeben hat. Es gilt natürlich die immerwährende Unschuldsvermutung. Wenn Du Dir einen Anwalt der Sonderklasse leisten kannst, dann ist das Urteil schon in gewissen Netzwerken "akkordiert", wie man in der höfischen Ministerialsprache zu sagen pflegt. (Fangts den Hendldieb, aber die großen Sachen lasst´s in Ruh- Zitat Hofrat Max Edelbacher, einst Chef der Wiener Polizeidirektion) 




Dennoch werde ich anhand der zahlreichen bereits publizierten Dokumente dieses umfangreichen Sachwalterschaftsverfahrens aus STAATSRÄSON (es sollte nichts was ich über mysteriöse Todesfälle in Finanzministerium und Brz erzähle ernst genommen werden) eine Verbesserung des Kuranden-Rechts und der Sachwalterschaftspraxis in Österreich anstreben. Auch korrupte RichterInnen gehen mal in die Pension oder ins Ausland und wechseln den Job. DAS GIBT HOFFNUNG!!!!!


Montag, 27. April 2015

Zur Lage der Menschenrechte: Nach Facebook-Zensur und Kontensperre muss Polit-Mündel 20.000 E-Mails rekonstruieren, chronologisieren und archivieren

Nach der Sperre ihres Facebook-Kontos "Österreichisches Justizopfer" ist das österreichische Polit-Mündel Mag.a Rosemarie B. Hoedl (Entmündigung aus politischen Gründen und wegen Zeugenschaft von Straftaten in bmf/brz) in einer prekären Situation: Es gibt sehr viel Arbeit, wie sie selbst berichtet. Besonders skandalös erscheint der Umstand, dass es kein gerichtliches Urteil zur Sperre dieses Kontos gibt! Auch die Facebook-Zentrale Europas in Irland weiß von keinen Hacking-Attacken:

Mag. Hoedl berichtet:

Da ich aufgrund der Sperre des Facebook-Kontos "Österreichisches Justizopfer" (ohne Begründung und Zusendung eines richterlichen Beschlusses - es besteht auch die Möglichkeit, dass die Post abgefangen wurde)

ca. 20.000 Mails rekonstruieren und ein Facebook-Konto wieder aufbauen muss,

mache ich mir Gedanken über die Durchsetzbarkeit der Menschenrechte - besonders Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung, Information, Recht auf Arbeit und Wohnung, Recht auf medizinische Behandlung etc...- in der Republik Österreich (deren 70. Geburtstag wir heute feiern)

und in der Europäischen Union!



Aber niemand ist zuständig! Beschwerden sind offenbar - wie man bei uns in Wien sagt - an das SALZAMT zu richten.

Ich habe eine Anfrage an die Facebook-Zentrale in Irland gestellt:








Ich habe eine Anfrage an die Datenschutzbehörde Irland gestellt.



Ich habe eine Anfrage an die ARGE Daten Wien geschickt (auch in Briefform).










Ich habe eine Anfrage an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gestellt (in französischer Sprache)




Novomatic, die ÖVP und das faire Glücksspiel: Abschlussbericht 2003 bis 2019

Das Glücksspiel in Österreich: Ein faires Spiel?  Abschlussbericht 2003 bis 2019 Mit der Hausdurchsuchung bei Harald N., CEO der Novomat...