Mittwoch, 29. Oktober 2014

Lex Rosy im Sachwalterschaftsrecht: Die Justizminister erleichtert die Foltergebühren - aber nur bis 4.400 Euro

Das Bundesministerium für Justiz teilt mit: Die Folter im Bereich Pflegschaftsverfahren wird bis zu einem Vermögen von ca. 4.400 Euro gratis.

Mündelkonto Mag. Rosemarie Hoedl: August 2011: Kontostand: Euro 4.727,41

Dazu ist anzumerken, dass der Sachwalter Dr. W. für das Staatsmündel Mag. Rosemarie B. Hoedl (11 Jahre rückwirkende Entmündigung im Auftrag von BRZ/ BMF)

bei Aufhebung der Sachwalterschaft im August 2011

exakt Euro 4.727,41 belassen hat.

Chronologie einer Entmündigung im Auftrag des Staates: Konto-Auszug Mündel Mag.a Rosemarie B. Hoedl vom 20. Juni 2011 - zugleich Gerichtstag Verhandlung Aufhebung der Sachwalterschaft mit Richter Mag. Zucker, Mag. Vinkovitc in Vertretung Dr. W., Psychiater Dr. Kögler und dem Mündel (Bezirksgericht Wien-Liesing) 
Was mit 500 Euro "Abschlagszahlung" an die Santander Bank (ein Küchenkredit war bereits abbezahlt) tatsächlich geschah ist unklar - vermutlich hat sich der Sachwalter die 500 Euro abgezweigt, da vom Polit-Mündel Hoedl so wenig zu holen war.

Auch vereinbarte der Sachwalter Dr. W. mit T-Mobile einen Deal (es gilt die Unschuldsvermutung).

Das Staatsmündel Hoedl (sie wusste zu viel aufgrund ihrer Tätigkeit für Finanzministerium, Bundesrechenzentrum, BMVIT, BMI und Oberste Organe)

SAP-Kompetenzzentrum Wien (Public Sector): Das Bild zeigt Vorgesetzte und Kollegen (-innen) des Staatsmündel Hoedl aus Finanzministerium und Bundesrechenzentrum 

wurde ja im Auftrag aufgrund einer erfundenen fingierten Schuld von T-Mobile im Herbst/Winter 2008/09 entmündigt. (Siehe dazu Entmündigungswelle nach Angelobung der Bundesregierung im Dezember 2008)

Der Deal zwischen Sachwalter und T-Mobile (unter Komplizenschaft des Bezirksgerichtes - es gilt die Unschuldsvermutung) schien folgender:

T-Mobile verzichtet auf die Forderung von 660,-- Euro plus ca. 250,-- Euro Gerichtsgebühren. Die Entmündigung im Auftrag des Finanzministeriums und Bundesrechenzentrums ist vollzogen - der Zweck heiligt die Mittel und

der Sachwalter steht vor dem Gericht (das natürlich auch mitspielen muss bei diesen akkordierten Entmündigungen aus Staatsräson) als

sehr guter Sachwalter da, weil er Schuldtilgungen und Schuldenerlässe für das Staatsmündel, erreicht hat.

Das Mündel, das in dieser Zeit ums Überleben kämpft (es bekommt kein Geld mehr vom Girokonto und die Bank darf es nicht mehr betreten) weiß zum Höhepunkt der Folter natürlich nicht, dass es ein Opfer einer akkordierten Entmündigung und Folter im Auftrag der Bundesregierung geworden ist.

17. Mai 2010: Höhepunkt der Sachwalterschaftsfolter . Der Rechtsanwalt und Sachwalter betätigt sich als Psychiater. Die Beschwerden des Mündels im Überlebenskampf rund um die Sachwalterschaftsfolter sind ein Ausdruckbild der Krankheit des Mündels

Nun hat das Mündel Hoedl zwei Mal für den Nationalrat kandidiert: 2008 für CPÖ und 2013 für das BZÖ.

Im Juli 2013 wurden Gerichtsgebühren für die Beschlüsse der Sachwalterschaft im Nachhinein vom Ex-Mündel Hoedl verlangt. Das Oberlandesgericht Wien hat eine Stundung der geforderten Zahlung von Euro 354,-- genehmigt.

Im Sommer 2014 hat das Staatsmündel Hoedl (Pseudonyme Habsburg-Baumann - nach den Großeltern und Urgroßeltern) einen Antrag an den Justizminister betreff Erlass der Gerichtsgebühren (Foltergebühren für Beschlüsse am Bezirksgericht) anlässlich ihrer Kandidatur für die Nationalratswahl gestellt.

Was macht der Justizminister? 

Er antwortet nicht - stattdessen gibt es wieder Anlass-Gesetzgebung.

Die Entmündigung im Auftrag der Republik muss ja mit allen Mitteln verschleiert und vertuscht werden (obwohl die Dämme der Justiz-Vertuschungen schön langsam brechen).

Nach der Lex Hoedl gibt es also die Lex Rosy im Sachwalterschafts-Recht.

Auch für einvernehmliche Scheidungen muss man bis zu einem Vermögen von Euro 4.400,-- keine Gebühren mehr bezahlen.

Dieser Betrag scheint keine Haus-Nummer zu sein, sondern sich direkt auf den Betrag von Euro 4.727,41 zu beziehen, den der Sachwalter auf dem Konto des Ex-Mündels HOEDL im Sommer 2011 belassen hat.

Der Sachwalter Dr. W. bekam es mit der Angst zu tun, als das Staatsmündel Hoedl ihre Geschichte zu erzählen begann: Es geht ja immerhin um mysteriöse Todesfälle im Finanzministerium, BRZ und Innenministerium sowie um die Bundeshaushaltsverrechnung der Republik Österreich auf SAP-Systemen.

Der Sachwalter Dr.W. übermittelte erst ein Jahr nach Aufhebung der Sachwalterschaft eine Pflegschaftsrechnung an das Bezirksgericht Wien-Liesing (auf Basis des Kontostandes vom August 2011 Euro 4.727,41) - unmittelbar nachdem das Staatsmündel Anzeige wegen Amtsmissbrauch gegen Richterin Mag. Wieser und den Sachwalter Dr. W. eingebracht hat (siehe dazu elf Jahre rückwirkende Entmündigung -auf Bestellung durch einen Sektionschef aus dem Bundesministerium für Finanzen)

BG Wien-Liesing: Aktenvermerk vom April 2009 bestätigt die Bestellung der elf Jahre rückwirkenden Entmündigung durch das BM für Finanzen


Die LEX ROSY im Sachwalterschaftsrecht (Pflegschaftsverfahren) 

Nach der Lex Hoedl im Gerichtsgebührengesetz können wir also guten Gewissens von der Lex Rosy oder auch Novelle zum Gerichtsgebührengesetz sprechen. 

Das Ziel dieser Novelle zum Gerichtsgebührengesetz: 

Alle Forderungen rund um die Folter von Staatsmündeln und im Auftrag der Politik gefolterten Menschen (Lehrer, Beamte, Journalisten etc..) sind also durch diese Anlass-Gesetzgebung auch im Nachhinein gerechtfertigt - besonders jene Forderungen rund um das Schreiben von Beschlüssen am Bezirksgericht Wien-Liesing. 

Der wahre Grund, die Entmündigung im Auftrag des Finanzministeriums, soll mit allen Mitteln verschleiert werden. Das erinnert in der Tat an diktatorische Systeme. 

Nebenbei soll der Justizminister als der gute Onkel dastehen, der jenen, die in Pflegschaftsverfahren betroffen sind, Geld sparen hilft. 

Die Lex Rosy kostet dem Justizministerium und damit dem Steuerzahler 

rund 1,4 Millionen Euro.