Dienstag, 21. Oktober 2014

Auf der Basis eines Gefälligkeitsurteils aus St. Pölten: Amtshaftungsklage eines Polit-Mündels

Gattenliebe und Amtshaftung auf Österreichisch 

WILLST DU WAS GELTEN - MUSST DU KOMMEN AUS ST. PÖLTEN 

Republik Österreich 
Landesgericht St. Pölten
30. Mai 2014 

Zwischen- und Teilurteil 

Das Landesgericht St. Pölten erkennt durch den Richter Mag. Wessely (Student von Prof. Meyer?) in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Evelyn Mayer, Schuldirektorin, 2340 MÖDLING, An der Goldenen Stiege 10/13 (sic!), vertreten durch Schwartz, Huber-Medek und Partner Rechtsanwälte OG, 1010 Wien, Stubenring 2, wider die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, 1011 Wien, Singerstraße 17-19, unter Beteiligung der Nebenintervenientin auf Seite der beklagten Partei Hofrat Mag. Adelinde Ronniger, Landesschuliinspektorin, 3109 St. Pölten, Rennbahnstraße 29, wegen zuletzt Euro 86.797,51,-- s.A. und Feststellung (Euro 20.000,--) nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht 

1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei € 16.500,40 netto und € 70.297,11 brutto samt 4 % gestaffelter Zinsen zu bezahlen, besteht dem Grunde nach zu Recht. 

Seite 42: Die Feststellungen zur Erkrankung der Klägerin und insbesondere deren Ursache gründen auf dem Gutachten Dris. Wörgötter (Gabriele, Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie, Wien - Anmerkung der Redaktion) 

Der Einwand der Klägerin (geboren am 9.1.1954), sie habe ihre Schadenminderungsobliegenheit verletzt, weil sie das Angebot des Hofrat HELM (Landesschulrat NÖ) einer anderen Beschäftigung, nicht angenommen habe, ist für den Grund des Anspruchs ohne Bedeutung, weil dieses Angebot erst nach der Erkrankung der Kläger Dr. Meyer Evelyn kam und dessen Annahme den Eintritt eines Schadens nicht mehr hätte verhindern können. 

Landesgericht St. Pölten, Abteilung 3 
St. Pölten, 30. Mai 2014 
Mag. Wilhelm Wessely, Richter 

KOMMENTAR: Die Klägerin ist die Gattin des berühmtesten Verfassungsrechtlers Österreich (der von SPÖ und Grünen schon mehrfach als Justizminister im Gespräch war, daher müssen die Grünen auch Anfragen im Parlament betreff psychischer Erkrankung der Gattin stellen - siehe Anfrage Abg. Harald Walser 2012) und war von 1.12.2004 bis 2010 Direktorin einer berufsbildenden höheren Schule in Biedermannsdorf bei Wien. Sie fühlte sich von der Landesschul-Inspektorin Ronniger gemobbt (obwohl sie nur zwei bis vier Mal im Schuljahr mit ihr Kontakt hatte) 

Man kann davon ausgehen, dass die halbe Richterschaft und ein Großteil der Staatsanwälte der jüngeren Generation in Ost-Österreich bei Prof. Meyer - dem Gatten der Klägerin - an der Universität Wien studiert haben. 
Da muss man dann schon mal ein Gefälligkeitsurteil schreiben und sich in Urteilen mit Schul-Interna und Kommunikationswegen zwischen LehrerInnen und DirektorInnen beschäftigen - sowie als Richter auch mit dem psychischen Zuständen von LehrerInnen und Direktorinnen. (vgl. dazu SACHWALTERSCHAFT: hier beruft sich der Richter, die Entmündigungs-Richterin immer auf ein Auftrags- und Gefälligkeitsgutachten eines Psychiaters, das dem Beschluss des Bezirksgerichts als Begründung für die Entmündigung auch beiliegt). 

Im Falle der Dr. Evelyn Meyer wird ein psychiatrisches Gutachten von Frau Dr. Wörgötter  am Rande (Seite 42) erwähnt. Die arme Schuldirektorin ist so sensibel, dass sie die harsche Art der Landesschul-Inspektorin in den Wahnsinn trieb, was die Republik Österreich jetzt in einem Zwischen-Urteil fast 100.000 Euro kostet. 

Basierend auf diesem Zwischen- und Teil-Urteil des Richters Wessely (der sicher ein Student von Prof. Meyer war und dieses Gefälligkeitsurteil, das schwere Mängel aufweist - ein Richter darf sich nicht als Mediator in Schulangelegenheiten betätigen und schon gar nicht Gefälligkeitsurteile für die rot-grüne Bildungsschickeria schreiben - das widerspricht der österreichischen Verfassung, er hat also bei Prof. Meyer nicht gut gelernt...außerdem ist Prof. Meyer befangen und sollte als Ehegatte nicht im Bürgeranwalt auftreten....!!!! werde ich jetzt ebenfalls im Rahmen einer Amtshaftungsklage um Schadenersatz ansuchen (obwohl ich nicht mit einem Professor des Verfassungsrechts, bei dem viele RichterInnen studiert haben verheiratet bin. 

AMTSHAFTUNGSKLAGE 

Ausgehend von diesem Gefälligkeitsurteil für Frau Dr. Meyer und Gewährung von Schadenersatz (nur weil der Richter seinem Professor für Verfassungsrecht eine Freude machen will) 

werde ich also jetzt ebenfalls in der causa meiner 

von Finanzministerium und Bundesrechenzentrum beim Gutachter Dr. Herbert Kögler (MÖDLING) bestellten 

elf Jahre rückwirkenden Geschäftsunfähigkeit für 1998, 2005 und 2007

und Schäden betreff WEISSER FOLTER im Rahmen der Sachwalterschaft von Januar 2009 bis August 2011 mit gesundheitlichen Folge-Schäden und finanziellen Folge-Schäden 

AMTSHAFTUNGSKLAGE gegen die Republik Österreich einbringen. 

Es ist davon auszugehen, dass das Gutachten der Frau Dr. Wörgötter in der causa Dr. Evelyn Meyer ebenfalls ein Gefälligkeitsgutachten für die rot-grüne Bildungsschickeria im Süden von Wien war. 

Dr. Kögler, der als Psychiater in Mödling tätig ist, war für ein weiteres Gefälligkeitsgutachten wohl nicht mehr zu haben. 

Frau Dr. Meyer schaut recht gesund aus und sitzt  - wahrscheinlich bei vollen Bezügen - seit Mai 2010 zu Hause. Auch dies kostet der Republik Österreich sehr viel, weil sie ja schon mehr als vier Jahre im Krankenstand ist. 

QUOD LICET JOVI NON LICET BOVI  und die rot-grüne Bildungsschickeria im Süden von Wien 

Sogar der grüne Bildungssprecher Harald Walser (der nicht mit großer Intelligenz gesegnet ist - es gilt die Unschuldsvermutung) muss sich mittels parlamentarischer Anfragen an die damalige Unterrichtsministerin Claudia Schmied (2012) mit dem psychischen Zustand der angeblich gemobbten Dr. Meyer beschäftigen - im Auftrag des Fast-Justizministers Prof. Meyer (von der Grünen Gnaden....) 

Das ist Polit-Justiz der Sonderklasse - diesmal in rot-grüner Manier!!!! 

Wer sich bei meiner Amtshaftungsklage (Entmündigung im Auftrag der Republik - Eigentümervertreter Bundesminister für Finanzen) als NEBENINTERVENIENT einfindet, wird sich zeigen - vielleicht die Auftraggeber aus dem Finanzministerium (Sektionschef W., Justizministerium (Sektionschef Fellner) und Bundesrechenzentrum (SAP-AbteilungsleiterInnen)

Mag.a Rosemarie B. Hoedl 
1230 Wien 

Wien, 21. Oktober 2014