Mittwoch, 29. Oktober 2014

Lex Rosy im Sachwalterschaftsrecht: Die Justizminister erleichtert die Gerichtsgebühren- aber nur bis 4.400 Euro

Das Bundesministerium für Justiz teilt mit: Die Folter im Bereich Pflegschaftsverfahren wird bis zu einem Vermögen von ca. 4.400 Euro gratis.

Mündelkonto Mag. Rosemarie Hoedl: August 2011: Kontostand: Euro 4.727,41

Dazu ist anzumerken, dass der Sachwalter Dr. W. für das Staatsmündel Mag. Rosemarie B. Hoedl (11 Jahre rückwirkende Entmündigung im Auftrag von BRZ/ BMF)

bei Aufhebung der Sachwalterschaft im August 2011

exakt Euro 4.727,41 belassen hat.

Chronologie einer Entmündigung im Auftrag des Staates: Konto-Auszug Mündel Mag.a Rosemarie B. Hoedl vom 20. Juni 2011 - zugleich Gerichtstag Verhandlung Aufhebung der Sachwalterschaft mit Richter Mag. Zucker, Mag. Vinkovitc in Vertretung Dr. W., Psychiater Dr. Kögler und dem Mündel (Bezirksgericht Wien-Liesing) 
Was mit 500 Euro "Abschlagszahlung" an die Santander Bank (ein Küchenkredit war bereits abbezahlt) tatsächlich geschah ist unklar - vermutlich hat sich der Sachwalter die 500 Euro abgezweigt, da vom Polit-Mündel Hoedl so wenig zu holen war.

Auch vereinbarte der Sachwalter Dr. W. mit T-Mobile einen Deal (es gilt die Unschuldsvermutung).

Das Staatsmündel Hoedl (sie wusste zu viel aufgrund ihrer Tätigkeit für Finanzministerium, Bundesrechenzentrum, BMVIT, BMI und Oberste Organe)

SAP-Kompetenzzentrum Wien (Public Sector): Das Bild zeigt Vorgesetzte und Kollegen (-innen) des Staatsmündel Hoedl aus Finanzministerium und Bundesrechenzentrum 

wurde ja im Auftrag aufgrund einer erfundenen fingierten Schuld von T-Mobile im Herbst/Winter 2008/09 entmündigt. (Siehe dazu Entmündigungswelle nach Angelobung der Bundesregierung im Dezember 2008)

Der Deal zwischen Sachwalter und T-Mobile (unter Komplizenschaft des Bezirksgerichtes - es gilt die Unschuldsvermutung) schien folgender:

T-Mobile verzichtet auf die Forderung von 660,-- Euro plus ca. 250,-- Euro Gerichtsgebühren. Die Entmündigung im Auftrag des Finanzministeriums und Bundesrechenzentrums ist vollzogen - der Zweck heiligt die Mittel und

der Sachwalter steht vor dem Gericht (das natürlich auch mitspielen muss bei diesen akkordierten Entmündigungen aus Staatsräson) als

sehr guter Sachwalter da, weil er Schuldtilgungen und Schuldenerlässe für das Staatsmündel, erreicht hat.

Das Mündel, das in dieser Zeit ums Überleben kämpft (es bekommt kein Geld mehr vom Girokonto und die Bank darf es nicht mehr betreten) weiß zum Höhepunkt der Folter natürlich nicht, dass es ein Opfer einer akkordierten Entmündigung und Folter im Auftrag der Bundesregierung geworden ist.

17. Mai 2010: Höhepunkt der Sachwalterschaftsfolter . Der Rechtsanwalt und Sachwalter betätigt sich als Psychiater. Die Beschwerden des Mündels im Überlebenskampf rund um die Sachwalterschaftsfolter sind ein Ausdruckbild der Krankheit des Mündels

Nun hat das Mündel Hoedl zwei Mal für den Nationalrat kandidiert: 2008 für CPÖ und 2013 für das BZÖ.

Im Juli 2013 wurden Gerichtsgebühren für die Beschlüsse der Sachwalterschaft im Nachhinein vom Ex-Mündel Hoedl verlangt. Das Oberlandesgericht Wien hat eine Stundung der geforderten Zahlung von Euro 354,-- genehmigt.

Im Sommer 2014 hat das Staatsmündel Hoedl (Pseudonyme Habsburg-Baumann - nach den Großeltern und Urgroßeltern) einen Antrag an den Justizminister betreff Erlass der Gerichtsgebühren (Foltergebühren für Beschlüsse am Bezirksgericht) anlässlich ihrer Kandidatur für die Nationalratswahl gestellt.

Was macht der Justizminister? 

Er antwortet nicht - stattdessen gibt es wieder Anlass-Gesetzgebung.

Die Entmündigung im Auftrag der Republik muss ja mit allen Mitteln verschleiert und vertuscht werden (obwohl die Dämme der Justiz-Vertuschungen schön langsam brechen).

Nach der Lex Hoedl gibt es also die Lex Rosy im Sachwalterschafts-Recht.

Auch für einvernehmliche Scheidungen muss man bis zu einem Vermögen von Euro 4.400,-- keine Gebühren mehr bezahlen.

Dieser Betrag scheint keine Haus-Nummer zu sein, sondern sich direkt auf den Betrag von Euro 4.727,41 zu beziehen, den der Sachwalter auf dem Konto des Ex-Mündels HOEDL im Sommer 2011 belassen hat.

Der Sachwalter Dr. W. bekam es mit der Angst zu tun, als das Staatsmündel Hoedl ihre Geschichte zu erzählen begann: Es geht ja immerhin um mysteriöse Todesfälle im Finanzministerium, BRZ und Innenministerium sowie um die Bundeshaushaltsverrechnung der Republik Österreich auf SAP-Systemen.

Der Sachwalter Dr.W. übermittelte erst ein Jahr nach Aufhebung der Sachwalterschaft eine Pflegschaftsrechnung an das Bezirksgericht Wien-Liesing (auf Basis des Kontostandes vom August 2011 Euro 4.727,41) - unmittelbar nachdem das Staatsmündel Anzeige wegen Amtsmissbrauch gegen Richterin Mag. Wieser und den Sachwalter Dr. W. eingebracht hat (siehe dazu elf Jahre rückwirkende Entmündigung -auf Bestellung durch einen Sektionschef aus dem Bundesministerium für Finanzen)

BG Wien-Liesing: Aktenvermerk vom April 2009 bestätigt die Bestellung der elf Jahre rückwirkenden Entmündigung durch das BM für Finanzen


Die LEX ROSY im Sachwalterschaftsrecht (Pflegschaftsverfahren) 

Nach der Lex Hoedl im Gerichtsgebührengesetz können wir also guten Gewissens von der Lex Rosy oder auch Novelle zum Gerichtsgebührengesetz sprechen. 

Das Ziel dieser Novelle zum Gerichtsgebührengesetz: 

Alle Forderungen rund um die Folter von Staatsmündeln und im Auftrag der Politik gefolterten Menschen (Lehrer, Beamte, Journalisten etc..) sind also durch diese Anlass-Gesetzgebung auch im Nachhinein gerechtfertigt - besonders jene Forderungen rund um das Schreiben von Beschlüssen am Bezirksgericht Wien-Liesing. 

Der wahre Grund, die Entmündigung im Auftrag des Finanzministeriums, soll mit allen Mitteln verschleiert werden. Das erinnert in der Tat an diktatorische Systeme. 

Nebenbei soll der Justizminister als der gute Onkel dastehen, der jenen, die in Pflegschaftsverfahren betroffen sind, Geld sparen hilft. 

Die Lex Rosy kostet dem Justizministerium und damit dem Steuerzahler 

rund 1,4 Millionen Euro. 




Sonntag, 26. Oktober 2014

Schadenersatz auf Österreichisch (Mobbing in der Schule): Wenn ein Richter aus St. Pölten ein Gefälligkeitsurteil für die Gattin des Professors schreiben muss

Schadenersatz auf Österreichisch: 

Mai 2014: Urteil St. Pölten: Zwischen- und Teilurteil betreff "Mobbing" für Gattin des Verfassungsrechtlers - publiziert im Oktober 2014, um die Leistungen eines faulen grünen Abgeordneten in bezug auf Justiz-Korruption herauszustellen - es gilt die Unschuldsvermutung 


In Österreich ist jeder mit jedem irgendwie verbandelt. Da hat der Richter aus St. Pölten bei einem Professor
an der Universität Wien Verfassungsrecht gelernt und muss daher für die Gattin des Professors - quasi aus Dankbarkeit für die guten Noten - auch schon mal ein Gefälligkeitsurteil schreiben.

Gemobbt werden ja in Österreich viele Lehrer und LehrerInnen.

Dass aber ausgerechnet eine Schuldirektorin aus Biedermannsdorf in Niederösterreich, die zufällig die Gattin eines bekannten rot-grünen Verfassungsrechts-Experten der Universität Wien ist und in Mödling (Entmündigungsstadt) bei Wien an nobler Adresse wohnhaft ist, für das Mobbing durch eine Landesschul-Inspektorin (die sie zwei Mal im Jahr zu Gesicht bekam) fast 100.000 Euro Schadenersatz durch ein Teil-Urteil (der Richter ist vermutlich ein Student ihres Gatten) zugesprochen bekommt, ist schon

mega-erstaunlich. 

Zum Glück haben wir so dumme grüne Abgeordnete zum Nationalrat, die solche Gefälligkeitsurteile aus politischen Gründen auch noch publik machen, weil sie glauben, dass das ihre Leistung ist:

http://haraldwalser.twoday.net/stories/1022216813/

Dieses Gefälligkeitsurteil ist als exemplarisch für Österreichs Möchte-Gern-Justiz zu betrachten, es wird in der Folge auf diesem blog noch genau zu analysieren sein, vor allem ist ERSTAUNLICH, dass das Parlament sich so ausführlich mit den Gefälligkeitsanfragen des Abgeordneten Harald Walser zu beschäftigen hat und noch erstaunlicher ist, dass

ein Richter (Jurist) am Landesgericht in St.Pölten sich in einem 48-seitigen Gefälligkeit-Teil- Urteil und Gefälligkeits-Zwischen-Urteil sich mit Schul-Interna

wie

Praktika
Aufbaulehrgängen
Schulwahl-Fächer
Gestaltung der ersten Ferienwoche
Kommunikationswege zwischen Lehrern und Landesschul-Inspektoren

im Detail beschäftigen muss: Siehe Urteil vom Mai 2014 - Landesgericht St. Pölten

http://static.twoday.net/haraldwalser/files/Zwischenurteil.pdf

Noch viel erstaunlicher ist aber, dass die Auswirkungen des Mobbing durch ein Gutachten der Auftrags- und Gefälligkeitsgutachterin Dr. Gabriele Wörgötter (Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie) - es gilt die Unschuldsvermutung - begründet werden: Das Gutachten liegt dem Urteil nicht bei.

Wohl aber sind die parlamentarischen Anfragen von Harald Walser auf der Website des Parlamentes nachzulesen. (Früher wurden ja viele Dokumente auf www.parlament.gv.at einfach für den Bürger, die Bürgerin gesperrt - aber die derzeitige Nationalrats-Präsidentin scheint aufgrund mangelnder Ausbildung keinen Überblick zu haben)

Sogar der Orf und die Printmedien müssen sich mit dem Fall Meyer ausführlich beschäftigen. Bei vollen Bezügen sitzt Frau "Direktor" seit 4 Jahren und sechs Monaten zu Hause. Der Bürgeranwalt lässt den völlig unbefangenen Gatten Prof. Meyer ausführlich zu Wort. Der muss aber ein sehr schlechtes Gewissen haben.

http://kurier.at/chronik/niederoesterreich/industrieviertel/richter-bestaetigt-direktorin-wurde-gemobbt/90.469.926

Dienstag, 21. Oktober 2014

Auf der Basis eines Gefälligkeitsurteils aus St. Pölten: Amtshaftungsklage eines Polit-Mündels

Gattenliebe und Amtshaftung auf Österreichisch 

WILLST DU WAS GELTEN - MUSST DU KOMMEN AUS ST. PÖLTEN 

Republik Österreich 
Landesgericht St. Pölten
30. Mai 2014 

Zwischen- und Teilurteil 

Das Landesgericht St. Pölten erkennt durch den Richter Mag. Wessely (Student von Prof. Meyer?) in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Evelyn Mayer, Schuldirektorin, 2340 MÖDLING, An der Goldenen Stiege 10/13 (sic!), vertreten durch Schwartz, Huber-Medek und Partner Rechtsanwälte OG, 1010 Wien, Stubenring 2, wider die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, 1011 Wien, Singerstraße 17-19, unter Beteiligung der Nebenintervenientin auf Seite der beklagten Partei Hofrat Mag. Adelinde Ronniger, Landesschuliinspektorin, 3109 St. Pölten, Rennbahnstraße 29, wegen zuletzt Euro 86.797,51,-- s.A. und Feststellung (Euro 20.000,--) nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht 

1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei € 16.500,40 netto und € 70.297,11 brutto samt 4 % gestaffelter Zinsen zu bezahlen, besteht dem Grunde nach zu Recht. 

Seite 42: Die Feststellungen zur Erkrankung der Klägerin und insbesondere deren Ursache gründen auf dem Gutachten Dris. Wörgötter (Gabriele, Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie, Wien - Anmerkung der Redaktion) 

Der Einwand der Klägerin (geboren am 9.1.1954), sie habe ihre Schadenminderungsobliegenheit verletzt, weil sie das Angebot des Hofrat HELM (Landesschulrat NÖ) einer anderen Beschäftigung, nicht angenommen habe, ist für den Grund des Anspruchs ohne Bedeutung, weil dieses Angebot erst nach der Erkrankung der Kläger Dr. Meyer Evelyn kam und dessen Annahme den Eintritt eines Schadens nicht mehr hätte verhindern können. 

Landesgericht St. Pölten, Abteilung 3 
St. Pölten, 30. Mai 2014 
Mag. Wilhelm Wessely, Richter 

KOMMENTAR: Die Klägerin ist die Gattin des berühmtesten Verfassungsrechtlers Österreich (der von SPÖ und Grünen schon mehrfach als Justizminister im Gespräch war, daher müssen die Grünen auch Anfragen im Parlament betreff psychischer Erkrankung der Gattin stellen - siehe Anfrage Abg. Harald Walser 2012) und war von 1.12.2004 bis 2010 Direktorin einer berufsbildenden höheren Schule in Biedermannsdorf bei Wien. Sie fühlte sich von der Landesschul-Inspektorin Ronniger gemobbt (obwohl sie nur zwei bis vier Mal im Schuljahr mit ihr Kontakt hatte) 

Man kann davon ausgehen, dass die halbe Richterschaft und ein Großteil der Staatsanwälte der jüngeren Generation in Ost-Österreich bei Prof. Meyer - dem Gatten der Klägerin - an der Universität Wien studiert haben. 
Da muss man dann schon mal ein Gefälligkeitsurteil schreiben und sich in Urteilen mit Schul-Interna und Kommunikationswegen zwischen LehrerInnen und DirektorInnen beschäftigen - sowie als Richter auch mit dem psychischen Zuständen von LehrerInnen und Direktorinnen. (vgl. dazu SACHWALTERSCHAFT: hier beruft sich der Richter, die Entmündigungs-Richterin immer auf ein Auftrags- und Gefälligkeitsgutachten eines Psychiaters, das dem Beschluss des Bezirksgerichts als Begründung für die Entmündigung auch beiliegt). 

Im Falle der Dr. Evelyn Meyer wird ein psychiatrisches Gutachten von Frau Dr. Wörgötter  am Rande (Seite 42) erwähnt. Die arme Schuldirektorin ist so sensibel, dass sie die harsche Art der Landesschul-Inspektorin in den Wahnsinn trieb, was die Republik Österreich jetzt in einem Zwischen-Urteil fast 100.000 Euro kostet. 

Basierend auf diesem Zwischen- und Teil-Urteil des Richters Wessely (der sicher ein Student von Prof. Meyer war und dieses Gefälligkeitsurteil, das schwere Mängel aufweist - ein Richter darf sich nicht als Mediator in Schulangelegenheiten betätigen und schon gar nicht Gefälligkeitsurteile für die rot-grüne Bildungsschickeria schreiben - das widerspricht der österreichischen Verfassung, er hat also bei Prof. Meyer nicht gut gelernt...außerdem ist Prof. Meyer befangen und sollte als Ehegatte nicht im Bürgeranwalt auftreten....!!!! werde ich jetzt ebenfalls im Rahmen einer Amtshaftungsklage um Schadenersatz ansuchen (obwohl ich nicht mit einem Professor des Verfassungsrechts, bei dem viele RichterInnen studiert haben verheiratet bin. 

AMTSHAFTUNGSKLAGE 

Ausgehend von diesem Gefälligkeitsurteil für Frau Dr. Meyer und Gewährung von Schadenersatz (nur weil der Richter seinem Professor für Verfassungsrecht eine Freude machen will) 

werde ich also jetzt ebenfalls in der causa meiner 

von Finanzministerium und Bundesrechenzentrum beim Gutachter Dr. Herbert Kögler (MÖDLING) bestellten 

elf Jahre rückwirkenden Geschäftsunfähigkeit für 1998, 2005 und 2007

und Schäden betreff WEISSER FOLTER im Rahmen der Sachwalterschaft von Januar 2009 bis August 2011 mit gesundheitlichen Folge-Schäden und finanziellen Folge-Schäden 

AMTSHAFTUNGSKLAGE gegen die Republik Österreich einbringen. 

Es ist davon auszugehen, dass das Gutachten der Frau Dr. Wörgötter in der causa Dr. Evelyn Meyer ebenfalls ein Gefälligkeitsgutachten für die rot-grüne Bildungsschickeria im Süden von Wien war. 

Dr. Kögler, der als Psychiater in Mödling tätig ist, war für ein weiteres Gefälligkeitsgutachten wohl nicht mehr zu haben. 

Frau Dr. Meyer schaut recht gesund aus und sitzt  - wahrscheinlich bei vollen Bezügen - seit Mai 2010 zu Hause. Auch dies kostet der Republik Österreich sehr viel, weil sie ja schon mehr als vier Jahre im Krankenstand ist. 

QUOD LICET JOVI NON LICET BOVI  und die rot-grüne Bildungsschickeria im Süden von Wien 

Sogar der grüne Bildungssprecher Harald Walser (der nicht mit großer Intelligenz gesegnet ist - es gilt die Unschuldsvermutung) muss sich mittels parlamentarischer Anfragen an die damalige Unterrichtsministerin Claudia Schmied (2012) mit dem psychischen Zustand der angeblich gemobbten Dr. Meyer beschäftigen - im Auftrag des Fast-Justizministers Prof. Meyer (von der Grünen Gnaden....) 

Das ist Polit-Justiz der Sonderklasse - diesmal in rot-grüner Manier!!!! 

Wer sich bei meiner Amtshaftungsklage (Entmündigung im Auftrag der Republik - Eigentümervertreter Bundesminister für Finanzen) als NEBENINTERVENIENT einfindet, wird sich zeigen - vielleicht die Auftraggeber aus dem Finanzministerium (Sektionschef W., Justizministerium (Sektionschef Fellner) und Bundesrechenzentrum (SAP-AbteilungsleiterInnen)

Mag.a Rosemarie B. Hoedl 
1230 Wien 

Wien, 21. Oktober 2014 

Novomatic, die ÖVP und das faire Glücksspiel: Abschlussbericht 2003 bis 2019

Das Glücksspiel in Österreich: Ein faires Spiel?  Abschlussbericht 2003 bis 2019 Mit der Hausdurchsuchung bei Harald N., CEO der Novomat...