Dienstag, 23. September 2014

Vom Rechtshilfe-Ersuchen und den guten Beziehungen zwischen Österreichs Justiz und der Justiz des Nachbar-Staates Slowakei

Auf Wien-Extra lesen wir:

Slowakische Briefe
Das muss dem Ersten Staatsanwalt Franz Steif dieser Tage auch passiert sein. Er verfasste am 14. August 2014 ein Amtsschreiben an die Oberstaatsanwaltschaft, in dem er von einer verzwickten Causa berichtet, die nicht voran geht.
Hintergrund: Der vollbärtige Erste Staatsanwalt übermittelte am 29. Mai 2012 einen Brief an die Generalstaatsanwaltschaft der Slowakei mit dem Ersuchen, dass man die Strafverfolgung einer slowakischen Staatsbürgerin übernimmt, da diese dort und nicht in Österreich gemeldet ist. Es geht um mutmaßlichen Stempelbetrug in der VAE Botschaft in Wien und Kontobehebungen bei der Bank Austria.
Der Brief aus Wien stieß in der Slowakei nicht auf Zustimmung und somit nicht sofort auf Gehör. Der Erste Staatsanwalt musste eineinhalb Jahre auf eine Antwort warten. Diese kam am 28. Jänner 2014 mit einer Ablehnung des Gesuchs. Dass die Mühlen der Justiz sprichwörtlich langsam mahlen, belegt, dass der Erste Staatsanwalt sieben Monate (!) später an seine Oberstaatsanwaltschaft Wien, also am 14. August 2014, ein Amtsschreiben richtete, in dem er die Sachlage der bisherigen Korrespondenz zusammenfasst.
Wenig Bewegung in einer slowakischen Cause, die wie eine heiße Kartoffel zwischen Wien und Bratislava herumgereicht wird. Keiner will den Fall haben. (Foto:  Brief des Ersten Staatsanwaltes Steif an die Oberstaatsanwaltschaft vom 14. August 2014, Seite 2, aus Altpapier vor dem Landesgericht Wien, entnommen am 22. August 2014)
Die Bearbeitung eines Rechtshilfe-Ersuchen zwischen Österreich und Bratislava (eine Autostunde von Wien entfernt) dauert also mehr als zwei Jahre! 
Umso mehr verwundert es, dass der Sektionschef aus dem Justizministerium bereits im Jänner 2010 in der Zeitschrift BRZ-Direkt stolz über die gute Zusammenarbeit im Bereich JUSTIZ und E-JUSTIZ zwischen Österreich und der Slowakei (seit 1. Mai 2004 Mitglied der Europäischen Union) berichtet
E-JUSTIZ: Zusammenarbeit Österreich und Slowakei 

Zitat Mr. E-Justiz:  Erst mit der regelmäßigen Erfassung der sogenannten Verwendungsdaten im Rahmen des PIS ab dem Jahre 1983 war die JUSTIZ in der Lage, exakt den Personal-Einsatz in den einzelnen Geschäftsbereichen darzustellen und damit aussagekräftige Vergleichsberechnungen anzustellen.

 Mit diesem Entwicklungsschritt war die JUSTIZ bahnbrechend und Vorbild für alle andere Ressorts. Wie wichtig das für eine zuverlässige und gerechte Planstellen-bewirtschaftung war, geht daraus hervor, dass viele JustizmitarbeiterInnen und Justizmitarbeiter das Akronym PIS gleichsetzten mit den Verwendungsdaten der JUSTIZ, obwohl diese nur eine ressort-spezifische Anwendung innerhalb des weiten Aufgaben-Feldes des PIS (heute: PM-SAP) waren.

Wenig Bewegung in einer slowakischen Cause, die wie eine heiße Kartoffel zwischen Wien und Bratislava herumgereicht wird. Keiner will den Fall haben. (Foto:  Brief des Ersten Staatsanwaltes Steif an die Oberstaatsanwaltschaft vom 14. August 2014, Seite 2, aus Altpapier vor dem Landesgericht Wien, entnommen am 22. August 2014)

Der Brief aus Wien stieß in der Slowakei nicht auf Zustimmung und somit nicht sofort auf Gehör. Der Erste Staatsanwalt musste eineinhalb Jahre auf eine Antwort warten. Diese kam am 28. Jänner 2014 mit einer Ablehnung des Gesuchs. Dass die Mühlen der Justiz sprichwörtlich langsam mahlen, belegt, dass der Erste Staatsanwalt sieben Monate (!) später an seine Oberstaatsanwaltschaft Wien, also am 14. August 2014, ein Amtsschreiben richtete, in dem er die Sachlage der bisherigen Korrespondenz zusammenfasst.
Wenig Bewegung in einer slowakischen Cause, die wie eine heiße Kartoffel zwischen Wien und Bratislava herumgereicht wird. Keiner will den Fall haben. (Foto:  Brief des Ersten Staatsanwaltes Steif an die Oberstaatsanwaltschaft vom 14. August 2014, Seite 2, aus Altpapier vor dem Landesgericht Wien, entnommen am 22. August 2014)

Mit einem gewissen Stolz hat mich auch erfüllt, dass ich rund 25 Jahre später die alten Unterlagen darüber im Rahmen eines EU-TWINNING Projektes mit der Slowakei zum Thema „Messung der richterlichen Arbeitsauslastung“ hervorholen konnte. Seit dem Jahre 2007 sind die Verwendungsdaten nach österreichischen Vorbild auch in der Slowakei ein wichtiges Messinstrument. Wolfgang Fellner, BM für Justiz

Weitere Berichte aus dem Tempel der Perfektion - Wien Bundesrechenzentrum: 
Was der hybride Rückbrief ist? Ein elektronischer Rückbrief an die Behörde, wenn ein RSA- oder RSB-Brief angenommen wurde. Am 11. Juli 2014 gab es eine Panne. (Foto: Email untereinander, von Amt zu Amt, gefunden im Altpapier im Juli 2014)

BRZ – Poststraße
Das Bundesrechenzentrum (BRZ) mit knapp 1.000 Mitarbeitern verkauft sich als EDV-Zentrum der Republik und Tempel der Perfektion. Es dürfte nicht alles klappen, was man dort in die Hand nimmt. Das geht aus einem internen Schriftverkehr hervor.
Es geht um die elektronische Poststraße, oder das was man Schriftverkehr der Behörden, darunter die Justiz, mit seinem Fußvolk nennt. Diese Poststraße läuft komplett über das BRZ in Wien 3. Dort gab es am 11. Juli 2014 eine sehenswerte Panne.
Man lernt laufend dazu. Was ein “hybrider Rückbrief” ist, war bis vor kurzem nicht klar. Es ist ein elektronischer Rückscheinbrief an die Behörde. Die Post scannt die Übernahmebestätigungen ein und schickt diese an das Bundesrechenzentrum retour, das diese ausliest und an die Fachbehörden verteilt (etwa: an das LGS Wien). Es gibt zwei Kernvarianten: Der RSA- oder RSB-Brief wurde angenommen. “Klärungsfälle” sind solche, wo der Empfänger verzogen, verstorben, seine Adresse geändert hat, untergetaucht oder eben nicht erreichbar ist (“Nichtbehebung”).
Kein einziger Rückscheinbrief kam an, dafür 9.000 Fehlermeldungen.  Diese Action bot der 11. Juli 2014.  (Foto: Email untereinander, von Amt zu Amt, gefunden im Altpapier im Juli 2014)
Üblicherweise sind die Klärungsfälle eine Minderheit, da viele rechtstreue Bürger sind. Am 11. Juli 2014 wurde kein einziger Rückscheinbrief an das Bundesrechenzentrum geschickt und dafür wurden im Gegenzug an einem einzigen Tag 9.000 Klärungsfälleausgelöst.
Man ist überzeugt, dass man im Tempel der Perfektion, dem Bundesrechenzentrum, die “Sache mit dem hybriden Rückschein” löst und die Geschäftsstellen der Gerichte nicht damit im Arbeitseifer bremst, 9.000 Adressen vom 11. Juli 2014 überprüfen zu müssen.
Irgendwann wird man auch die Problematik lösen, dass man die Amtskommunikation gewissenhaft und gut abschirmt, aber die Emails, die man darüber führt, weniger gewissenhaft und gut.
Der Perfektionsanspruch, mit dem Minister Brandstätter seine Justizverwaltung nach Außen verkauft, ist verbesserbar.

Marcus J. Oswald (Ressort: GerichtLandl Gate)