Dienstag, 16. September 2014

Landl-Gate, Massenentmündigungen, Amtsmissbrauch: Führt die österreichische Justiz und Sicherheitsdirektion sich selbst AD ABSURDUM?

Derzeit erregt in Wiens Justizkreisen die Tatsache, dass Tonnen von Akten unbeobachtet über Monate (sic!) in einem Papier-Container vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien in der Nacht von einem blogger (der leider auch schon Insasse in Justizvollzugsanstalten war) wegtransportiert werden konnten (mit dem Fahrrad) die Gemüter.

So etwas scheint nur in Österreich möglich zu sein? Vielleicht.

Jedenfalls müsste in jedem anderen zivilisierten Rechtsstaat zumindest die Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft, der Sektionschef im Justizministerium oder gar der Justizminister zurücktreten. In Österreich bleibt alles beim Alten. Im besten Fall muss eine Rechtspflegerin ein Disziplinarverfahren über sich ergehen lassen. Vielleicht bekommt sie ein psychiatrisches Gutachten, wird entmündigt (besachwaltert) und darf mit 40 Jahren in den wohlverdienten Invaliditäts-Ruhestand gehen.

Die Rolle der Zeitschrift PROFIL

Spätestens seit der sogenannten Affäre "Groer" vom März 1995 weiß man, dass eine Wochenzeitschrift sogar Kardinäle stürzen kann, nicht aber Minister oder Ministerinnen. Damals schon wurden Informanten "gekauft" und nachher dann nicht gut behandelt.

"Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen - mitunter wieder in die JVA?"

Damals im Frühling 1995 (es gab noch kein Facebook und kein google) war in ganz Wien die Zeitschrift PROFIL ausverkauft.
Heute juckt es kaum jemanden, wenn Profil irgend etwas berichtet.
So ändern sich die Zeiten.

CUI BONO?

Man möchte fast meinen, dass hinter PROFIL ganz andere Auftraggeber(innen) stehen, die die österreichische Justiz als komplett lächerlich hinstellen möchten. Da erinnert man sich an den 1. April 2009, als der MEINL-Erbe Julius der V. - so wie Graf Eisenstein in der Operette "Die Fledermaus" - für eine Nacht ins Gefängnis musste. Die Justiz hat 100 Millionen Euro bekommen, damit Julius Lindbergh Meinl (der Fünfte) wieder freikam. Von wem? Ach ja, von einem Milliardär namens Martin S., der Julius freikaufte. Obwohl dieser in Israel Einreise-Verbot hat, hat er doch gute Beziehungen zu PROFIL.

Conclusio:
Man möchte also in diesem letzten Aufbäumen des PRINT-MEDIUM-BUSINESS die österreichische Justiz als derartig lächerlich, korrupt und unfähig hinstellen (wieso gibt es keine Überwachungskameras in der Nähe des größten Straflandesgerichtes Österreichs?) dass die Fälle Meinl, Y-Line, Kovats etc. verblassen.

Wir sind doch alle Brüder und Schwestern - und wir müssen einander helfen.

Die Unfähigkeit und Lächerlichkeit der Justiz im Bereich SW-Missbrauch

Auch im Bereich Sachwalterschaftsmissbrauch hat sich die Justiz als vollkommen unfähig und korrupt erwiesen.

Wie sonst ist es möglich, dass ein Sektionschef aus dem Finanzministerium bei einem Wiener Bezirksgericht anruft und die elf Jahre rückwirkende Geschäftsunfähigkeit (Entmündigung) einer ehemaligen SAP-Beraterin aus dem Bundesrechenzentrum bestellt und die Richterin noch ihren Amtsmissbrauch (nach § 302 STGB) dokumentiert?

Wie sonst ist es möglich, dass das Landesgericht für Zivilrechtssachen die Taten der Bezirksgerichte im Bereich Massenentmündigungen und Polit-Entmündigungen deckt?

Wie sonst ist es möglich, dass das BM für Landesverteidung am Bezirksgericht Wien-Favoriten anruft, um die Fortsetzung der Entmündigung einer Wiener Journalistin zu erreichen? (Siehe: ceiberweiber - die Kammerhofer-Files)

Die RichterInnen an den Bezirksgerichten entmündigen also "auf Bestellung" - der Dreier-Senat am Landesgericht für Zivilrechtssachen bestätigt in fast allen Fällen die Korruption und Entmündigung aus dubiosen Gründen an Bezirksgerichten.

Somit ist die Korruption im Bereich SW-Missbrauch an den Bezirksgerichten systematisiert und die Möglichkeit eines REKURSES eine reine Atrappe, eine FARCE.

Vermutlich erhalten die Richter auch von den Banken, die die Entmündigung von alten vermögenden Menschen einleiten, Provisionen.
Dieser Amtsmissbrauch im Bereich Entmündigung/Sachwalterschaft wird natürlich auch von den Staatsanwaltschaften gedeckt. Es werden alle Anzeigen betreff Sachwalterschaftsmissbrauch in den Papierkorb geworfen - wahrscheinlich ebenso ungeschreddert - oder vielleicht doch geschreddert, um den Amtsmissbrauch an der Staatsanwaltschaft zu verheimlichen.

Budgetnovelle 2009 Sachwalterschaftsrecht

Im Juni 2009 wurde durch eine Novelle zum Budget die Massensachwalterschaft durch ein Bundesgesetz wieder ermöglicht.
Offenbar kennen sich Rechtsanwälte, Staatsanwälte, Richter etc. vom Jus-Studium an der Universität.
Somit will man sich das "G´schäfterl" mit den Entmündigungen und Sachwalterschaften nicht verderben.

Durch die Entmündigung von Querulanten, Zeugen in Straftaten, Journalisten, die aufmüpfig sind, ehemalige Beamte, erspart man den Richtern am Straflandesgericht viel ARBEIT.

Gerade wenn es um Entmündigung aus Staatsräson geht, sind die Richter am Bezirksgericht sehr willig.
Man entmündigt schnell und einfach - manchmal durch Aktengutachten.

Die Entmündigungen an Österreichs Bezirksgerichten (mit Deckung durch Staatsanwaltschaften und Landesgerichte für Strafsachen) führen eigentlich den ganzen RECHTSSTAAT ad absurdum.

Groteske am Rand (Datenmissbrauch im Bundesrechenzentrum)

Die Daten werden im Bundesrechenzentrum gespeichert. Auf das Projekt "Verfahrensautomation JUSTIZ" und ELAK ist man in Österreich besonders stolz. Daher wundert es sehr, dass trotzdem tausende von Akten und Gerichtsdokumenten ausgedruckt werden.

Als eine besondere Justiz-Groteske am Rand erscheint in diesem Zusammenhang der Fall HOEDL:

Kollegen aus dem Bundesrechenzentrum haben eine Obsorge-Akte aus dem Jahre 1998 (inklusive familienpsychologisches Gutachten Prof. MAX FRIEDRICH) von willigen Amtsmissbrauchern im BRZ ausheben lassen: Somit konnte dann der Sektionschef aus dem Finanzministerium beim psychiatrischen Gutachter Dr. KÖGLER die elf Jahre rückwirkende Geschäftsunfähigkeit der Hoedl im April 2009 via Bezirksgericht Wien-Liesing "bestellen"

Aber auch für die Zeitpunkte

Mai 2005: Tod eines Betriebsrates im Bundesrechenzentrum

März 2007: Eurofighter-U-Ausschuss

sollte man die SAP-Beraterin aus dem BRZ (Projekt Bundeshaushaltsverrechnung) rückwirkend als geschäftsunfähig erklären lassen. (Somit sollte ihre Anzeige vom Januar 2006 als Anzeige einer Verrückten interpretiert werden können.)

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen deckt übrigens alle Beschlüsse des Bezirksgerichtes in der Causa HOEDL: Der Dreier-Senat bezeichnet in einem Beschluss vom 5.9.2012 die elf Jahre rückwirkende Entmündigung als ZUGUNSTEN DES POLIT-MÜNDELS HOEDL und vor allem wegen der Tilgung von geringfügigen Schulden als notwendig.

Die Komplizen und Komplizinnen sitzen also in der 2. Instanz, im sogenannten Dreier-Senat, der alle Rekurse im Bereich Sachwalterschaft abwehren muss.

Gerade der Fall HOEDL (chronologieeinerentmuendigung.blogspot.com) schildert ausführlich, wie sich die Justiz im Bereich ZIVILRECHT und Außerstreitverfahren komplett AD ABSURDUM führt.

Im Bereich STRAFRECHT und Polizei-Aktionen wird wohl der FALL LANDL-GATE das korrupte Fass zum Überlaufen bringen:
Wir werden sehen, wie sich die Justiz dieses Mal aus der Affäre zieht.

Vermutlich werden NEUWAHLEN alles überdecken: Es gibt dann neue Minister und die Sektionschefs im Justizministerium wird man wohl aufgrund eines Aktengutachtens in den wohlverdienten Vorruhe-Stand schicken.

Eigentlich nichts Neues seit dem Fall LUCONA oder??????