Montag, 8. September 2014

Landl Gate - auf dem Weg zum papierlosen Büro: Staatsanwältinnen küsst man nicht - man spielt Klavier

Im Landesgericht für Strafsachen Wien wird sehr viel Klavier gespielt, wovon sich die Autorin dieser Zeilen bereits im Sommer 2007 (als sie Anzeige betreff Mediengesetz Denunzierung auf der Website von Peter Pilz  erstatten wollte - das Ergebnis war die Entmündigung ein Jahr später, die Anzeige konnte mündlich nicht eingebracht werden, da am LG Strafsachen Klavier bzw. mit dem Hund vor dem Büro gespielt wurde) 

Daher hat man keine Zeit, die Entsorgung der Akten auch fachmännisch überprüfen zu lassen. 

Da berichtet der blogger Marcus O. Anfang Zitat:

Am 19. August 2014 setzte die Gruppe K der Wiener Staatsanwälte unter der Leitung von Julia Koffler-Pock eine Festnahmeanordndung gegen einen rumänischen Taschendieb auf, der ohne gesetzliche Meldung in Wien lebt. Er wird des neunfachen Diebstahls an U-Bahnreisenden verdächtigt und soll einen Strafprozess bekommen. Ds Papier ist bis auf eine Seitenkorrektur mit dem blauen Kugelschreiber fertig getextet. (Foto: Festnahmeanordnung durch die Gruppe K der Staatsanwältin Julia Koffler-Pock vom 19. August 2014, aus Altpapier vor dem Landesgericht Wien, entnommen am 22. August 2014. Das Papier wurde für die Veröffentlichung zum Zeigen des Belegs in den persönlichen Daten des Gesuchten nachträglich durch ein Bildbearbeitungsprogramm von Wien Extra komplett geschwärzt)

(Wien, im September 2014) Mit viel Fantasie lässt sich nachvollziehen, warum es in der Staatsanwaltschaft Wien in Zeiten des elektronischen Aktes (ELAK) zu so vielen Papierakten kommt. Es sind Konzeptausdrucke, bei denen 99,99 % der Inhalte korrekt sind, aber etwa eine Zahl falsch geschrieben ist oder ein Buchstabe fehlt. Diese 0,01 % Fehlerquote führt dazu, dass man viele Papierversionen herstellt und die Vorversion zum Altpapier gelegt hat.
Das geschieht durchschnittlichen Computernutzern auch. Jedoch scheint im Staatsdienst, wo man auf Kostenökonomie wenig achtet, offenbar Usus, dass man alles stets ausdruckt. Ein solches Beispiel nun.
U-Bahn-Täter
Die 47-jährige Staatsanwältin Julia Koffler-Pock will aktuell einen rumänischen Taschlzieher verhaften lassen. Der 36-Jährige zog in Wiener U-Bahnen laut offenbar gesicherten Erkenntnissen zwischen April und Juli 2014 neun Mal Geldbörsen mit Kredit- und Bankomatkarten.
Da Taschendiebe strukturell meist zu Dritt auftreten – Abdecker (der ablenkt), Zieher (der nimmt), Läufer (der die Beute vom Tatort verbringt und die zurückbleibendenAbdecker und Zieher bei allfälliger Betretung durch Polizei entlastet) -, agierte der Rumäne nach Erkenntnissen (wohl: Videobilder der Wiener Linien) in der Gruppe.
Der Ermittlungsakt ist fertig. Was fehlt, ist der Täter. Dazu schrieb die Staatsanwältin aus der “Gruppe K”, die seit Jahren durch die Bank Alltags- und Straßenkriminalität anklagt, eine Festnahmeanordnung am 19. August 2014.
Die Festnahmeanordnung der durch die StPO 2008 qualifizierten Herrin über das Ermittlungsverfahren hat eine zweite Seite, die zum Teil reines Formblatt ist und daher nur klein gezeigt wird. Es werden so gut wie alle Haftgründe in Gang gebracht: Fluchtgefahr, Verdunkelung (wegen Bande) und Tatbegehung. (Foto: Festnahmeanordnung durch die Gruppe K der Staatsanwältin Julia Koffler Pock vom 19. August 2014, aus Altpapier vor dem Landesgericht Wien, entnommen am 22. August 2014. Das Papier wurde für die Veröffentlichung zum Zeigen des Belegs in den persönlichen Daten des Gesuchten nachträglich durch ein Bildbearbeitungsprogramm von Wien Extra komplett geschwärzt.)
Die Festnahmeanordnung der durch die StPO 2008 qualifizierten Herrin über das Ermittlungsverfahren hat eine zweite Seite, die zum Teil reines Formblatt ist und daher nur klein gezeigt wird. Es werden so gut wie alle Haftgründe in Gang gebracht: Fluchtgefahr, Verdunkelung (wegen Bande) und Tatbegehung. (Foto: Festnahmeanordnung durch die Gruppe K der Staatsanwältin Julia Koffler-Pock vom 19. August 2014, aus Altpapier vor dem Landesgericht Wien, entnommen am 22. August 2014. Das Papier wurde für die Veröffentlichung zum Zeigen des Belegs in den persönlichen Daten des Gesuchten nachträglich durch ein Bildbearbeitungsprogramm von Wien Extra komplett geschwärzt.)
Die Staatsanwältin nennt die Haftgründe und zieht alle Register der Strafprozessordnung: Fluchtgefahr wegen fehlender Meldung im Zentralregister, Verdunkelung wegen Arbeiten in der Bande und Tatbegehung, weil Stehlen als Beruf gesehen wird.
Das Papier war auf jeden Fall am 19. August 2014 fertig. Jedoch fehlten noch die Unterschriften der Gruppenleiterin der Gruppe K der Staatsanwaltschaft Wien und die Paraphe eines Richters.
Offenbar, das ist jetzt Spekulation, wollte man sich noch einen Tag Zeit lassen. Daher änderte – anzunehmen – die Gruppenleiterin Koffler-Pock handschriftlich das Datum von 19. August auf 20. August 2014. Das geht aus Seite 3 der Festnahmeanordnung hervor.
Seite 3 der Festnahmeanordnung durch die Gruppe K der Staatsanwaltschaft Wien zeigt, dass das Papier am 19. August 2014 so gut wie fertig getextet war. Rechts oben besserte - offenbar die Gruppeleiterin Koffler-Pock persönlich - jedoch das Datum auf 20. August 2014 aus. An diesem Tag dürfte das Papier fertig geworden sein, und wurde vermutlich an diesem Tag von der Gruppenleiterin und von einem Richter unterschrieben. Ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung gilt die Fahnung als aktiviert und wird in den Polizeicomputer eingepflegt. (Foto: Festnahmeanordnung durch die Gruppe K der Staatsanwältin Julia Koffler-Pock vom 19. August 2014, aus Altpapier vor dem Landesgericht Wien, entnommen am 22. August 2014.)
Seite 3 der Festnahmeanordnung durch die Gruppe K der Staatsanwaltschaft Wien zeigt, dass das Papier am 19. August 2014 so gut wie fertig getextet war. Rechts oben besserte – offenbar die Gruppeleiterin Koffler-Pock persönlich – jedoch das Datum auf 20. August 2014 aus. An diesem Tag dürfte das Papier fertig geworden sein, und wurde vermutlich an diesem Tag von der Gruppenleiterin und von einem Richter unterschrieben. Ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung gilt die Fahnung als aktiviert und wird in den Polizeicomputer eingepflegt. (Foto: Festnahmeanordnung durch die Gruppe K der Staatsanwältin Julia Koffler-Pock vom 19. August 2014, aus Altpapier vor dem Landesgericht Wien, entnommen am 22. August 2014.)
Rechts oben wurde durch einen Kugelschreiber, den vermutlich die Leiterin der Gruppe K der Wiener Staatsanwälte persönlich führte, das Datum auf 20. August 2014 geändert.
An diesem Tag, ein Mittwoch, wurde höchstwahrscheinlich das Papier noch einmal imallerletzten Endzustand mit dem Computer ausgedruckt, von StA Mag. Julia Koffler-Pock unterschrieben, mit einer Paraphe eines abteilungszuständigen Richters taggleich versehen, und damit die “Ausschreibung” zur Festnahme aktiviert. Sie wird an das LKA Wien gefaxt und dort in den Polizeicomputer der Sicherheitsbehörde eingepflegt.
Das Problem bei diesen Abläufen ist, dass solche Vorgänge Sache der Verschwiegenheit im Amt sind und NICHT im Altpapier mit vollem Namen liegen dürfen. Die angehefteten Scans zeigen, dass das Papier in unversehrtem, tadellosem Zustand ist und weder zerrissen, noch zerküllt ist, daher nicht geklebt werden musste.
Vorletzte Versionen
Der Umstand, dass die Festnahme noch nicht unterschrieben ist, zeigt deutlich, dass die Anordnung in mehreren Schritten erarbeitet wurde und die “vorletzte Version” jene war, die man achtlos zum Altpapier gab.
Diese “vorletzte Version” ist jedoch zu 99,99% ident mit der Letztversion, die, versehen mit allen Unterschriften an das LKA Wien geschickt wird.
Das Papier wurde gesichert und dient der Gesamtanalyse der Zustände am Landesgericht Wien. Nach Abschluss der Analysen wird sich leider zeigen – soviel Vorgriff darf bereits jetzt sein -, dass die Gruppe K der Staatsanwaltschaft Wien eine ganz große Schwachstelle (Koffler-Pock; Fischer, Mechtler, Luschin) im mangelnden Umgang mit dem Schutz personenbezogener Daten war. Das – und noch einiges mehr – wird das Ende der Gesamt-Analyse erbringen.
Marcus J. Oswald (Ressort: GerichtLandl Gate)