Dienstag, 23. September 2014

AKTENEINSICHT: Lose Blätter aus Landl-Gate Teil 2

Das ist das LIEBLINGSBILD von WIEN EXTRA. Ein Auszug aus dem obigen Anlassbericht zu den mutmaßlichen Bodypacker-Dealern aus Schwarzafrika. Es zeigt folgendes: Es geht nicht um Meinl, es geht im Lebensalltag nicht um Kovats, um Grasser, Strasser, Meischberger und wie sie alle heißen. Mitten unter uns leben Leute, die genau 1 (in Zahlen: ein) Jahr Schulbildung haben. Das ist das Problem. (Foto: Auszug aus Anlassbericht, Fund an genannter Stelle am 8. August 2014 am Gehsteig vor Café Adam. Name und Adresse durch Wien Extra nachträglich mit schwarzem Balken versehen.)

Am 19. August 2014 setzte die Gruppe K der Wiener Staatsanwälte unter der Leitung von Julia Koffler-Pock eine Festnahmeanordndung gegen einen rumänischen Taschendieb auf, der ohne gesetzliche Meldung in Wien lebt. Er wird des neunfachen Diebstahls an U-Bahnreisenden verdächtigt und soll einen Strafprozess bekommen. Das Papier ist bis auf eine Seitenkorrektur mit dem blauen Kugelschreiber fertig getextet. (Foto: Festnahmeanordnung durch die Gruppe K der Staatsanwältin Julia Koffler Pock vom 19. August 2014, aus Altpapier vor dem Landesgericht Wien, entnommen am 22. August 2014. Das Papier wurde für die Veröffentlichung zum Zeigen des Belegs in den persönlichen Daten des Gesuchten nachträglich durch ein Bildbearbeitungsprogramm von Wien Extra komplett geschwärzt)

Die Festnahmeanordnung der durch die StPO 2008 qualifizierten Herrin über das Ermittlungsverfahren hat eine zweite Seite, die zum Teil reines Formblatt ist und daher nur klein gezeigt wird. Es werden so gut wie alle Haftgründe in Gang gebracht: Fluchtgefahr, Verdunkelung (wegen Bande) und Tatbegehung. (Foto: Festnahmeanordnung durch die Gruppe K der Staatsanwältin Julia Koffler Pock vom 19. August 2014, aus Altpapier vor dem Landesgericht Wien, entnommen am 22. August 2014. Das Papier wurde für die Veröffentlichung zum Zeigen des Belegs in den persönlichen Daten des Gesuchten nachträglich durch ein Bildbearbeitungsprogramm von Wien Extra komplett geschwärzt.)

Ein Duzend in der Wirtschaftscausa Yline beschuldigte Personen sitzen seit mehreren Monaten vor dem Richter im Landesgericht Wien im Großen Schwurgerichtssaal, doch irgendjemand aus dem Landesgericht hat 310 Seiten strahlend schöne Laserkopien des Aktes einfach weggeworfen. (Foto: Auszug aus dem Akt aus Altpapier vor dem Landesgericht Wien, entnommen Anfang Juli 2014; Randnotiz: Nicht das Scanbild, sondern die Kopie ist leider sehr schief)

Wenn man darüber spricht, dass junge Staatsanwälte Fehler machen, ist das Argument verstehbar. Wenn ein Erster Staatsanwalt am 14. August an die Oberstaatsanwalt einen Amtsbrief schreibt, der hier ausnahmsweise anonymisiert wiedergegeben wird, um den Beleg zu zeigen, darf nicht sein, dass man diesen Brief ohne viel Aufwand am 22. August 2014 in der Altpapiertonne findet. Staatsanwalt Steif ist seit zirka 1995 Ankläger und  es steht zu befürchten, dass er den sorglosen Umgang mit Papieren seit zwanzig Jahren so praktiziert. (Foto: Brief des Ersten Staatsanwaltes Steif an die Oberstaatsanwaltschaft vom 14. August 2014 aus Altpapier vor dem Landesgericht Wien, entnommen am 22. August 2014)

Marode Staatskonstruktionen wie das Steuerparadies Cypern wurden um Rechtshilfe ersucht, weil dort ein Konto der internationalen Tätergruppe liegt. (Foto: ON 279 aus Akt aus Altpapier vor dem Landesgericht Wien, entnommen am 8. August 2014)
Im rechtspopulistischen Staat Ungarn wurde die Hauptstädtische Oberstaatsanwaltschaft Budapest, Abteilung für Untersuchung und Überwachung, um Rechtshilfe ersucht. (Foto: ON 278 aus Akt aus Altpapier vor dem Landesgericht Wien, entnommen am 8. August 2014)

In Österreich lagen vier Konten, die mit dem Fall zu tun hatten. Drei bei der Meinl Bank, eines bei Volksbank. Am 29. Oktober 2013 bewilligte Staatsanwalt Stürzer die “Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte” (Inhaber, Verdichtung) und es stellte sich folgendes heraus: Inhaber der Konten sind mehrheitlich ungarische Staatsbürger.
Die Meinl-Konten wurde von den Betrügern nur als “Parkplatz” genutzt, um das Geld relativ rasch woanders zu lagern. So überwies der 44-jährige Meinl-Bank-Kontoinhaber Imre T., geboren in Ungarn und wohnhaft in Budapest, im Zeitraum von 28. März 2013 bis 12. November 2013 immerhin 266.194 Euro auf ein slowakisches Konto der “Tatra Banka”, das Henrik G. gehört. Zwischen 19. August 2013 und 7. Oktober 2013 überwies der gleiche Mann 43.256 Euro auf ein zypriotisches Konto der “Hellenic Bank” weiter.
Das zweite Meinl-Konto lief ebenso auf einen Ungarn, Sandor Gabor K., 49 Jahre alt, wohnhaft in Budapest. Zeichnungsberechtigt ist auch der 42-jährige Ukrainer Omelko A. Auf diesem Konto war Bewegung. Auch dieses Konto diente nur als “Parkraum” und “Vor-Ort-Konto” in Wien. Von 28. März 2013 bis 11. November 2013 überwiesen die Kontohalter K. und A. immerhin 330.200 Euro auf das Konto der “Tatra Bank”, das Henrik G. gehört. Von 19. August 2013 bis 7. Oktober 2013 überwies man 73.650 Euro auf ein zypriotisches Konto der “Hellenic Bank” weiter.
Das dritte Meinl-Konto lief ebenso auf einen Ungarn. Der 24-jährige Gergely T. überwies im Zeitraum 28. März 2013 bis 11. November 2013 immerhin 217.250 Euro auf ein slowakisches Konto der “Tatra Banka”, das Henrik G. gehört.  Von 13. März 2013 bis 7. Oktober 2013 überwies er 48.450 Euro auf ein zypriotisches Konto der “Hellenic Bank” weiter.
Es gab noch ein Konto bei der Wiener Volksbank, das auf den 38-jährigen Ungarn Tamas Karoly K. lautete, ein Mann aus dem Verdächtigenumfeld, der von 30. November 2012 bis 17. Jänner 2013 immerhin 170.035 Euro auf ein zypriotisches Konto der “Hellenic Bank” leitete. K. dürfte seinen Spielraum nach Deutschland verlagert haben, denn die Staatsanwaltschaft Augsburg führt seit 2014 ein Ermittlungsverfahren, wonach er nun in Deutschland ein Zahlkonto für Medizinprodukte eröffnet habe. Das Volksbank-Konto hingegen wurde im Jänner 2013 geschlossen und war in der aktuellen Wiener Untersuchung nicht mehr zentral. Relevant blieben die drei Meinl Bank-Konten. (Ende Zitat MJO) 
Immounternehmer Rene Benko hat drei Anwälte in Beschäftigung und wurde am OLG Wien dennoch am 13. August 2013 zu 12 Monaten bedint verurteilt. Anfang August 2014 legte der OGH Wien nach und bestätigte die Strafe. (Fotoauszug: OLG Urteil)