Dienstag, 23. September 2014

AKTENEINSICHT: Lose Blätter aus Landl-Gate (Porta Justitia)

Kuriose Altpapier-Artefakte des österreichischen Gerichtsalltags


Montag vergangener Woche vermeldete das Bundeskriminalamt einen Schlag gegen die Organisierte Kriminalität. In zweijähriger Zusammenarbeit mit Behörden aus Großbritannien, Frankreich und Spanien wurde eine international tätige Gruppierung ausgehoben, die mit gefälschtem Viagra Millionen gedreht haben soll. Es hat nicht viel gefehlt -und "Operation Vigorali" hätte in einem Desaster geendet. Weil die Staatsanwaltschaft Wien eine an die fünf Bankenfachverbände adressierte "Anordnung der Auskunft über Bankkonten", datiert mit 5. August 2014 (vom LG genehmigt am 6. August), vollständig im Altpapier entsorgt hatte. In dem 25-seitigen Dokument werden die Namen von 17 Verdächtigen genannt; dazu die gesamte Geschichte des Falls und vorläufige Ermittlungsergebnisse einschließlich detaillierter Observationsberichte. (Ende Zitat Profil) 
Nachdem der Finder Marcus Oswald - er hat nun selbst Ärger mit der Justiz -das Dokument am 25. August bei der Polizei abgegeben hatte, musste die gesamte Operation eiligst adaptiert werden. Der international akkordierte Zugriff am 1. September - allein in Wien wurden acht Personen verhaftet -war nach profil-Recherchen so nie geplant. In einem Fetzen Papier freilich manifestiert sich die feine Ironie dieser in der Rechtsgeschichte wohl beispiellosen Affäre. Es handelt sich um das Fragment eines E-Mails von "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk an die Adresse Landesgericht und Justizministerium. Ausgehend vom Fall Strasser beklagt er den Umstand, dass es für Journalisten schwierig sei, an schriftliche Urteile erster Instanz zu kommen. Der Ausdruck des Mails wurde entsorgt. Zusammen mit zahllosen Urteilen. (Ende Zitat Profil). 

Was der hybride Rückbrief ist? Ein elektronischer Rückbrief an die Behörde, wenn ein RSA- oder RSB-Brief angenommen wurde. Am 11. Juli 2014 gab es eine Panne. (Foto: Email untereinander, von Amt zu Amt, gefunden im Altpapier im Juli 2014)
Hybrider Rückschein aus dem Tempel der Perfektion (O-Zitat MJO) 
Auch Aktenteile der YLine sind offenbar im Müll gelandet.

480 Euro Geldstrafe lautete das Urteil nach einer Anklage nach Herabwürdigung religiöser Lehren und Verhetzung (Freispruch zu diesem Punkt), jedoch 54 Seiten lang ist das Urteil der Richterin Bettina Neubauer. Man sagt danke. (Foto: Deckblatt des Fundes aus Altpapier des Gerichtsgebäudes im Sommer 2014 am Gehsteig vor Café Adam.)

Richter Wilhelm Mende fungierte als Ezzesgeber und Diskussionsanreger zum Thema schnellere Verfahren (Schnellverfahren). Das sogenannte Mende-Papier wurde angeregt in Kreisen der Justiz diskutiert und zeigt auch, dass dort, trotz aller Kritik, nicht dis dümmsten Köpfe eines Maturajahrgangs arbeiten. (Foto: Email zum Thema, aus Altpapier im Juli 2014 vor den Toren des Landesgerichtes Wien am Gehsteig.)

Der damalige steirische Landesrat Gerhard Kurzmann hatte in Graz einen Prozess rund um die FPÖ-Webseite Moschee Baba, die laut Ankläger zur Unruhe gegen Muslime aufreizte. Er wurde jedoch freigesprochen. Der 20-Seiten Strafantrag lag im Sommer 2014 in der Altpapiertonne des Landesgerichtes Wien am Gehsteig. (Foto: Deckblatt Strafantrag, Adresse von Wien Extra mit schwarzem Balken für Veröffentlichung bereinigt).

Mirko Kovats war das, was man einen Tycoon nennt: In jedem Interview, und Wien Extra liegen mehr als zehn vor, sagte er immer: Es läuft bestens. Es läuft von selber. Dieses Geschäftsjahr wird noch besser als das vorige. Bis 2010. Nun sind diverse Wirtschaftsverfahren im Laufen. (Foto: Zwischengutachten Keppert,  lag im Sommer 2014 in der Altpapiertonne des Landesgerichtes Wien am Gehsteig.)

Anlassberichte zu kleinen Suchtgiftfällen aus Wien sind relativ uninteressant, da die Fälle Massenware. Das dachte vermutlich auch der Erste Staatsanwalt Thomas Vecsey. Der an ihn gerichtete Anlassbericht vom 19. Juli 2014 landete bereits am 8. August im Altpapier. (Foto: Deckblatt von gehefteter Unterlage, entnommen im August 2014 am Gehsteig. Name und Adresse durch Wien Extra nachträglich mit schwarzem Balken versehen.)