Dienstag, 23. September 2014

AKTENEINSICHT: Lose Blätter aus der Justiz und ein kleiner Brauner beim Meinl am Graben

Der Staatsanwalt

Staatsanwalt Michael Radasztics will der Privatbank Meinl und ihren Protagonisten ans Zeug. Eines weiß man aus der Julian Assange-Zeit und der Julius Bär-Bank: Es ist diesen Leuten nur schwer etwas nachzuweisen. Doch man wird sehen. Sein Anklageentwurf umfasst 40 Seiten, wurde fünf Jahre vom Meidlinger Staatsanwalt Bernhard Löw vorbereitet und von ihm schließlich finalisiert. Die Mammutkaution von 100 Millionen Euro wurde den Meinls nur zu 90 % im Jahr 2013 rückerstattet. Man mag das deuten wie man will. (Foto: Blaulicht und Graulicht/Wien Extra, Marcus J. Oswald)

Die Angeklagten:

1. Lizenziat oec. Julius Lindbergh MEINL (geb. 9.07.1959)
2. MMag. Peter WEINZIERL (geb. 25.07.1965)
3. Günter WEISS (geb. 23.12.1961)
4. Dr. honoris causa Robert KOFLER (geb. 8.10.1956)
5. Honorar Professor Dr. Karl HEMPEL (geb. 8.02.1937)
Es wäre nicht das erste Mal in Wien, dass eine sogenannte Privatbank vor die Hunde geht.  Meinl hin oder her - der Name ist längst nur mehr Schall und Rauch, Julius Lindbergh V. längst der größter Steuerflüchtling Österreichs. Seine Mitarbeiter lieben es, im Verschwiegenen dicke Geschäfte zu machen. So war man sich nicht zu schade, ungarischen Viagra-Betrügern Kontoplatz zu geben. Wenn es um Kontogebühren geht, ist diesen Leuten, die stets von Seriösität faseln, jeder Kunde Recht. Hauptsache man streift die Prozente ein. Das Interessante ist, dass bei vier Personen aus dem Angeklagtenumfeld in der Schlußphase der Prozessvorbereitung am 8. Jänner 2014 Kontoöffnungen durchgeführt wurden. Das geht aus dem Staatsanwältetagebuch des Meidlinger Juristen Bernhard Löw hervor. Da davon ausgegangen werden kann, dass es sich dabei um die Zweit- bis Fünftbeschuldigten handelt, da man bei Julius V. vermutlich schon im Vorfeld dessen U-Haft (2009) nachgeschaut hat, läuft derzeit die gesamte Spitze dieser ominösen Privatbank mit offenen Konten durch Wien. Auch eine Wiener Spezialität. Wie der Name des vermutlich größten Steuerflüchtlings Österreichs, Julius V. (Foto: Auszug aus dem Tagebuch des Meidlinger Juristen. Für jene, die nun gleich wieder ausflippen: Alfred Worm machte einst aus dem Verschlußakt BAWAG drei Sondernummern in NEWS. Also: Ball flach halten. Nicht gleich durch die Decke gehen. Der Meidlinger Staatsanwalt Löw ist selber Schuld, wenn er seine Arbeitsunterlagen aus einem Verlußakt zum Altpapier wirft. Er muss damit rechnen, dass sich das jemand holt, da er nach alter Sachenrechtslehre den Besitz (possessio) durch das Bereitstellen am Gehsteig aufgegeben hat. Pech gehabt. SSKM, sagten wir im Gymnasium zu solch geistlosem Vorgehen: Selber Schuld kein Mitleid.)


Die Zeugen und die Anklage

Nach derzeitigem Informationsstand sind 18 Zeugen geplant, die im Prozess rund umangenommene Untreue in der Höhe von 211.909.041,86 Euro ihren Kenntnisstand zur Sache zu Gehör bringen sollen.
1. Jacob Frans VERHEIJ (Far East, Niederlande, zu 99,99% Aktienhalterin der MB AG)
2. Alexander Johannes BRAAM (Mitglied des Aufsichtsrats MB AG)
3. Thomas MEINL (Mitglied des Aufsichtsrats MB AG)
4. Thomas NILSSON (Mitglied des Aufsichtsrats MB AG)
5. Karl KULOVITS (Julius Meinl Versicherungsservice & Leasing GesmbH)
6. RA Dr. Oskar WINKLER
7. Mag. Stephan VISY
8. Klara KALMAR
9. MMag. Eva-Maria LÜBKE
10. Mag. Judit RESCH (Meinl Bank AG) – zeugenschaftlich einvernommen am 11. Februar 2014
11. Mag. Andrea NIEDERSÜSS (Deloitte Wirtschaftsprüfung)
12. Dr. Alexius GÖSCHL (Deloitte Wirtschaftsprüfung) – zeugenschaftlich einvernommen am 16. Dezember 2013
13. RA Mag. Dr. Lothar WILTSCHEK – zeugenschaftlich einvernommen am 16. Dezember 2013
14. RA Dr. Georg SCHIMA
15. RA Dr. Georg DIWOK – zeugenschaftlich einvernommen am 16. Dezember 2013
16. Mag. Monika TANZER (FMA) – zeugenschaftlich einvernommen am 22. Jänner 2014
17. Mag. Martin HAMMER (Notenbank ÖNB, Abteilungsleiter “Bankenrevision”) – zeugenschaftlich einvernommen am 29. Jänner 2014
18. Mag. Roman MANG (Notenbank ÖNB, Abteilung “Bankenrevision”) – zeugenschaftlich einvernommen am 29. Jänner 2014
Für die Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung. Für die Zeugen die Wahrheitspflicht.
Der Verteidiger in Strafsachen 
50 Jahre Erfahrung: Herbert Eichenseder. Er soll den Schopf der Meinls aus dem Sumpf der Verstrickungen ziehen. Ob ihm der Königsschritt, die Abwehr der Anklageschrift, gelingt, wird dieser Tage entschieden. Falls ja, kann er sich als reicher Mann ins private Ausgedinge zurückziehen und mit seinem Enkelkind Gerichtsprozesse besuchen, wie er das jetzt schon an manchen Tagen tut. (Foto: Blaulicht und Graulicht/Wien Extra, Marcus J. Oswald)
Der “Meinl-Prozess” steht in der Tradition des Bawag-Prozesses (Finanzmarkt), jedoch nicht in dieser Umfänglichkeit mit 118 Prozesstagen. Wenn ein Y-Line-IBM-Prozess mit elf Angeklagten mehr als 15 Prozesstage bisher verbraucht hat und ein Steiner-Prozess mit vier Angeklagten (Richard, Rocky, Easy, Langer Peter) und einer anderen Themenlage (Rotlichtkabalen) 35 Prozesstage in Anspruch genommen hat, ist beim Meinl-Prozess mit fünf Angeklagten (Quintett) mit einer Verhandlungsdauer von 15 bis 25 Tagen zu rechnen.
Quelle: http://wienextra.wordpress.com/2014/08/06/prozess-gegen-julius-lindbergh-meinl-teil-eins-das-personal/