Dienstag, 23. September 2014

Vom Rechtshilfe-Ersuchen und den guten Beziehungen zwischen Österreichs Justiz und der Justiz des Nachbar-Staates Slowakei

Auf Wien-Extra lesen wir:

Slowakische Briefe
Das muss dem Ersten Staatsanwalt Franz Steif dieser Tage auch passiert sein. Er verfasste am 14. August 2014 ein Amtsschreiben an die Oberstaatsanwaltschaft, in dem er von einer verzwickten Causa berichtet, die nicht voran geht.
Hintergrund: Der vollbärtige Erste Staatsanwalt übermittelte am 29. Mai 2012 einen Brief an die Generalstaatsanwaltschaft der Slowakei mit dem Ersuchen, dass man die Strafverfolgung einer slowakischen Staatsbürgerin übernimmt, da diese dort und nicht in Österreich gemeldet ist. Es geht um mutmaßlichen Stempelbetrug in der VAE Botschaft in Wien und Kontobehebungen bei der Bank Austria.
Der Brief aus Wien stieß in der Slowakei nicht auf Zustimmung und somit nicht sofort auf Gehör. Der Erste Staatsanwalt musste eineinhalb Jahre auf eine Antwort warten. Diese kam am 28. Jänner 2014 mit einer Ablehnung des Gesuchs. Dass die Mühlen der Justiz sprichwörtlich langsam mahlen, belegt, dass der Erste Staatsanwalt sieben Monate (!) später an seine Oberstaatsanwaltschaft Wien, also am 14. August 2014, ein Amtsschreiben richtete, in dem er die Sachlage der bisherigen Korrespondenz zusammenfasst.
Wenig Bewegung in einer slowakischen Cause, die wie eine heiße Kartoffel zwischen Wien und Bratislava herumgereicht wird. Keiner will den Fall haben. (Foto:  Brief des Ersten Staatsanwaltes Steif an die Oberstaatsanwaltschaft vom 14. August 2014, Seite 2, aus Altpapier vor dem Landesgericht Wien, entnommen am 22. August 2014)
Die Bearbeitung eines Rechtshilfe-Ersuchen zwischen Österreich und Bratislava (eine Autostunde von Wien entfernt) dauert also mehr als zwei Jahre! 
Umso mehr verwundert es, dass der Sektionschef aus dem Justizministerium bereits im Jänner 2010 in der Zeitschrift BRZ-Direkt stolz über die gute Zusammenarbeit im Bereich JUSTIZ und E-JUSTIZ zwischen Österreich und der Slowakei (seit 1. Mai 2004 Mitglied der Europäischen Union) berichtet
E-JUSTIZ: Zusammenarbeit Österreich und Slowakei 

Zitat Mr. E-Justiz:  Erst mit der regelmäßigen Erfassung der sogenannten Verwendungsdaten im Rahmen des PIS ab dem Jahre 1983 war die JUSTIZ in der Lage, exakt den Personal-Einsatz in den einzelnen Geschäftsbereichen darzustellen und damit aussagekräftige Vergleichsberechnungen anzustellen.

 Mit diesem Entwicklungsschritt war die JUSTIZ bahnbrechend und Vorbild für alle andere Ressorts. Wie wichtig das für eine zuverlässige und gerechte Planstellen-bewirtschaftung war, geht daraus hervor, dass viele JustizmitarbeiterInnen und Justizmitarbeiter das Akronym PIS gleichsetzten mit den Verwendungsdaten der JUSTIZ, obwohl diese nur eine ressort-spezifische Anwendung innerhalb des weiten Aufgaben-Feldes des PIS (heute: PM-SAP) waren.

Wenig Bewegung in einer slowakischen Cause, die wie eine heiße Kartoffel zwischen Wien und Bratislava herumgereicht wird. Keiner will den Fall haben. (Foto:  Brief des Ersten Staatsanwaltes Steif an die Oberstaatsanwaltschaft vom 14. August 2014, Seite 2, aus Altpapier vor dem Landesgericht Wien, entnommen am 22. August 2014)

Der Brief aus Wien stieß in der Slowakei nicht auf Zustimmung und somit nicht sofort auf Gehör. Der Erste Staatsanwalt musste eineinhalb Jahre auf eine Antwort warten. Diese kam am 28. Jänner 2014 mit einer Ablehnung des Gesuchs. Dass die Mühlen der Justiz sprichwörtlich langsam mahlen, belegt, dass der Erste Staatsanwalt sieben Monate (!) später an seine Oberstaatsanwaltschaft Wien, also am 14. August 2014, ein Amtsschreiben richtete, in dem er die Sachlage der bisherigen Korrespondenz zusammenfasst.
Wenig Bewegung in einer slowakischen Cause, die wie eine heiße Kartoffel zwischen Wien und Bratislava herumgereicht wird. Keiner will den Fall haben. (Foto:  Brief des Ersten Staatsanwaltes Steif an die Oberstaatsanwaltschaft vom 14. August 2014, Seite 2, aus Altpapier vor dem Landesgericht Wien, entnommen am 22. August 2014)

Mit einem gewissen Stolz hat mich auch erfüllt, dass ich rund 25 Jahre später die alten Unterlagen darüber im Rahmen eines EU-TWINNING Projektes mit der Slowakei zum Thema „Messung der richterlichen Arbeitsauslastung“ hervorholen konnte. Seit dem Jahre 2007 sind die Verwendungsdaten nach österreichischen Vorbild auch in der Slowakei ein wichtiges Messinstrument. Wolfgang Fellner, BM für Justiz

Weitere Berichte aus dem Tempel der Perfektion - Wien Bundesrechenzentrum: 
Was der hybride Rückbrief ist? Ein elektronischer Rückbrief an die Behörde, wenn ein RSA- oder RSB-Brief angenommen wurde. Am 11. Juli 2014 gab es eine Panne. (Foto: Email untereinander, von Amt zu Amt, gefunden im Altpapier im Juli 2014)

BRZ – Poststraße
Das Bundesrechenzentrum (BRZ) mit knapp 1.000 Mitarbeitern verkauft sich als EDV-Zentrum der Republik und Tempel der Perfektion. Es dürfte nicht alles klappen, was man dort in die Hand nimmt. Das geht aus einem internen Schriftverkehr hervor.
Es geht um die elektronische Poststraße, oder das was man Schriftverkehr der Behörden, darunter die Justiz, mit seinem Fußvolk nennt. Diese Poststraße läuft komplett über das BRZ in Wien 3. Dort gab es am 11. Juli 2014 eine sehenswerte Panne.
Man lernt laufend dazu. Was ein “hybrider Rückbrief” ist, war bis vor kurzem nicht klar. Es ist ein elektronischer Rückscheinbrief an die Behörde. Die Post scannt die Übernahmebestätigungen ein und schickt diese an das Bundesrechenzentrum retour, das diese ausliest und an die Fachbehörden verteilt (etwa: an das LGS Wien). Es gibt zwei Kernvarianten: Der RSA- oder RSB-Brief wurde angenommen. “Klärungsfälle” sind solche, wo der Empfänger verzogen, verstorben, seine Adresse geändert hat, untergetaucht oder eben nicht erreichbar ist (“Nichtbehebung”).
Kein einziger Rückscheinbrief kam an, dafür 9.000 Fehlermeldungen.  Diese Action bot der 11. Juli 2014.  (Foto: Email untereinander, von Amt zu Amt, gefunden im Altpapier im Juli 2014)
Üblicherweise sind die Klärungsfälle eine Minderheit, da viele rechtstreue Bürger sind. Am 11. Juli 2014 wurde kein einziger Rückscheinbrief an das Bundesrechenzentrum geschickt und dafür wurden im Gegenzug an einem einzigen Tag 9.000 Klärungsfälleausgelöst.
Man ist überzeugt, dass man im Tempel der Perfektion, dem Bundesrechenzentrum, die “Sache mit dem hybriden Rückschein” löst und die Geschäftsstellen der Gerichte nicht damit im Arbeitseifer bremst, 9.000 Adressen vom 11. Juli 2014 überprüfen zu müssen.
Irgendwann wird man auch die Problematik lösen, dass man die Amtskommunikation gewissenhaft und gut abschirmt, aber die Emails, die man darüber führt, weniger gewissenhaft und gut.
Der Perfektionsanspruch, mit dem Minister Brandstätter seine Justizverwaltung nach Außen verkauft, ist verbesserbar.

Marcus J. Oswald (Ressort: GerichtLandl Gate)

AKTENEINSICHT: Lose Blätter aus der Justiz und ein kleiner Brauner beim Meinl am Graben

Der Staatsanwalt

Staatsanwalt Michael Radasztics will der Privatbank Meinl und ihren Protagonisten ans Zeug. Eines weiß man aus der Julian Assange-Zeit und der Julius Bär-Bank: Es ist diesen Leuten nur schwer etwas nachzuweisen. Doch man wird sehen. Sein Anklageentwurf umfasst 40 Seiten, wurde fünf Jahre vom Meidlinger Staatsanwalt Bernhard Löw vorbereitet und von ihm schließlich finalisiert. Die Mammutkaution von 100 Millionen Euro wurde den Meinls nur zu 90 % im Jahr 2013 rückerstattet. Man mag das deuten wie man will. (Foto: Blaulicht und Graulicht/Wien Extra, Marcus J. Oswald)

Die Angeklagten:

1. Lizenziat oec. Julius Lindbergh MEINL (geb. 9.07.1959)
2. MMag. Peter WEINZIERL (geb. 25.07.1965)
3. Günter WEISS (geb. 23.12.1961)
4. Dr. honoris causa Robert KOFLER (geb. 8.10.1956)
5. Honorar Professor Dr. Karl HEMPEL (geb. 8.02.1937)
Es wäre nicht das erste Mal in Wien, dass eine sogenannte Privatbank vor die Hunde geht.  Meinl hin oder her - der Name ist längst nur mehr Schall und Rauch, Julius Lindbergh V. längst der größter Steuerflüchtling Österreichs. Seine Mitarbeiter lieben es, im Verschwiegenen dicke Geschäfte zu machen. So war man sich nicht zu schade, ungarischen Viagra-Betrügern Kontoplatz zu geben. Wenn es um Kontogebühren geht, ist diesen Leuten, die stets von Seriösität faseln, jeder Kunde Recht. Hauptsache man streift die Prozente ein. Das Interessante ist, dass bei vier Personen aus dem Angeklagtenumfeld in der Schlußphase der Prozessvorbereitung am 8. Jänner 2014 Kontoöffnungen durchgeführt wurden. Das geht aus dem Staatsanwältetagebuch des Meidlinger Juristen Bernhard Löw hervor. Da davon ausgegangen werden kann, dass es sich dabei um die Zweit- bis Fünftbeschuldigten handelt, da man bei Julius V. vermutlich schon im Vorfeld dessen U-Haft (2009) nachgeschaut hat, läuft derzeit die gesamte Spitze dieser ominösen Privatbank mit offenen Konten durch Wien. Auch eine Wiener Spezialität. Wie der Name des vermutlich größten Steuerflüchtlings Österreichs, Julius V. (Foto: Auszug aus dem Tagebuch des Meidlinger Juristen. Für jene, die nun gleich wieder ausflippen: Alfred Worm machte einst aus dem Verschlußakt BAWAG drei Sondernummern in NEWS. Also: Ball flach halten. Nicht gleich durch die Decke gehen. Der Meidlinger Staatsanwalt Löw ist selber Schuld, wenn er seine Arbeitsunterlagen aus einem Verlußakt zum Altpapier wirft. Er muss damit rechnen, dass sich das jemand holt, da er nach alter Sachenrechtslehre den Besitz (possessio) durch das Bereitstellen am Gehsteig aufgegeben hat. Pech gehabt. SSKM, sagten wir im Gymnasium zu solch geistlosem Vorgehen: Selber Schuld kein Mitleid.)


Die Zeugen und die Anklage

Nach derzeitigem Informationsstand sind 18 Zeugen geplant, die im Prozess rund umangenommene Untreue in der Höhe von 211.909.041,86 Euro ihren Kenntnisstand zur Sache zu Gehör bringen sollen.
1. Jacob Frans VERHEIJ (Far East, Niederlande, zu 99,99% Aktienhalterin der MB AG)
2. Alexander Johannes BRAAM (Mitglied des Aufsichtsrats MB AG)
3. Thomas MEINL (Mitglied des Aufsichtsrats MB AG)
4. Thomas NILSSON (Mitglied des Aufsichtsrats MB AG)
5. Karl KULOVITS (Julius Meinl Versicherungsservice & Leasing GesmbH)
6. RA Dr. Oskar WINKLER
7. Mag. Stephan VISY
8. Klara KALMAR
9. MMag. Eva-Maria LÜBKE
10. Mag. Judit RESCH (Meinl Bank AG) – zeugenschaftlich einvernommen am 11. Februar 2014
11. Mag. Andrea NIEDERSÜSS (Deloitte Wirtschaftsprüfung)
12. Dr. Alexius GÖSCHL (Deloitte Wirtschaftsprüfung) – zeugenschaftlich einvernommen am 16. Dezember 2013
13. RA Mag. Dr. Lothar WILTSCHEK – zeugenschaftlich einvernommen am 16. Dezember 2013
14. RA Dr. Georg SCHIMA
15. RA Dr. Georg DIWOK – zeugenschaftlich einvernommen am 16. Dezember 2013
16. Mag. Monika TANZER (FMA) – zeugenschaftlich einvernommen am 22. Jänner 2014
17. Mag. Martin HAMMER (Notenbank ÖNB, Abteilungsleiter “Bankenrevision”) – zeugenschaftlich einvernommen am 29. Jänner 2014
18. Mag. Roman MANG (Notenbank ÖNB, Abteilung “Bankenrevision”) – zeugenschaftlich einvernommen am 29. Jänner 2014
Für die Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung. Für die Zeugen die Wahrheitspflicht.
Der Verteidiger in Strafsachen 
50 Jahre Erfahrung: Herbert Eichenseder. Er soll den Schopf der Meinls aus dem Sumpf der Verstrickungen ziehen. Ob ihm der Königsschritt, die Abwehr der Anklageschrift, gelingt, wird dieser Tage entschieden. Falls ja, kann er sich als reicher Mann ins private Ausgedinge zurückziehen und mit seinem Enkelkind Gerichtsprozesse besuchen, wie er das jetzt schon an manchen Tagen tut. (Foto: Blaulicht und Graulicht/Wien Extra, Marcus J. Oswald)
Der “Meinl-Prozess” steht in der Tradition des Bawag-Prozesses (Finanzmarkt), jedoch nicht in dieser Umfänglichkeit mit 118 Prozesstagen. Wenn ein Y-Line-IBM-Prozess mit elf Angeklagten mehr als 15 Prozesstage bisher verbraucht hat und ein Steiner-Prozess mit vier Angeklagten (Richard, Rocky, Easy, Langer Peter) und einer anderen Themenlage (Rotlichtkabalen) 35 Prozesstage in Anspruch genommen hat, ist beim Meinl-Prozess mit fünf Angeklagten (Quintett) mit einer Verhandlungsdauer von 15 bis 25 Tagen zu rechnen.
Quelle: http://wienextra.wordpress.com/2014/08/06/prozess-gegen-julius-lindbergh-meinl-teil-eins-das-personal/




AKTENEINSICHT Lose Blätter aus Landl-Gate und ein kaputter Geschirrspüler in der Staatsanwaltschaft

Kein Leben ohne Geschirrspüler. Die Staatsanwaltschaft Wien hat ihren am 17. Juli 2014 reparieren lassen. Die Tür ging nicht zu. Der Service kostete 237,90 Euro. Ein Neugerät kommt auf 410 Pfund. Es ging sich noch knapp aus. (Foto: Rechnung an Installateur)

Es gibt Theorien, die besagen, dass zu Zeiten des papierlosen Büros sich der Papierverbrauch in Wahrheit vervierfacht hat. In Zeiten des elektronischen Aktes, elektronischen Agierens und elektronischen Schriftverkehrs scheint das so zu sein. Außerdem ist der Erklärungsbedarf zu Verorndungen groß. Hier gibt eine Sachbearbeiterin dem Handwerker die Anweisung, wie die Zahlung zu erfolgen hat, schickt ihm das per Email, macht vom Bildschirm einen Screenshot, druckt diesen aus und wird das Papier zum Altpapier. (Foto: Rechnungsinformation)

Am 19. August 2014 setzte die Gruppe K der Wiener Staatsanwälte unter der Leitung von Julia Koffler-Pock eine Festnahmeanordndung gegen einen rumänischen Taschendieb auf, der ohne gesetzliche Meldung in Wien lebt. Er wird des neunfachen Diebstahls an U-Bahnreisenden verdächtigt und soll einen Strafprozess bekommen. Das Papier ist bis auf eine Seitenkorrektur mit dem blauen Kugelschreiber fertig getextet. (Foto: Festnahmeanordnung durch die Gruppe K der Staatsanwältin Julia Koffler Pock vom 19. August 2014, aus Altpapier vor dem Landesgericht Wien, entnommen am 22. August 2014. Das Papier wurde für die Veröffentlichung zum Zeigen des Belegs in den persönlichen Daten des Gesuchten nachträglich durch ein Bildbearbeitungsprogramm von Wien Extra komplett geschwärzt)

Die Festnahmeanordnung der durch die StPO 2008 qualifizierten Herrin über das Ermittlungsverfahren hat eine zweite Seite, die zum Teil reines Formblatt ist und daher nur klein gezeigt wird. Es werden so gut wie alle Haftgründe in Gang gebracht: Fluchtgefahr, Verdunkelung (wegen Bande) und Tatbegehung. (Foto: Festnahmeanordnung durch die Gruppe K der Staatsanwältin Julia Koffler Pock vom 19. August 2014, aus Altpapier vor dem Landesgericht Wien, entnommen am 22. August 2014. Das Papier wurde für die Veröffentlichung zum Zeigen des Belegs in den persönlichen Daten des Gesuchten nachträglich durch ein Bildbearbeitungsprogramm von Wien Extra komplett geschwärzt.)

Seite 3 der Festnahmeanordnung durch die Gruppe K der Staatsanwaltschaft Wien zeigt, dass das Papier am 19. August 2014 so gut wie fertig getextet war. Rechts oben besserte - offenbar die Gruppeleiterin Koffler-Pock persönlich - jedoch das Datum auf 20. August 2014 aus. An diesem Tag dürfte das Papier fertig geworden sein, und wurde vermutlich an diesem Tag von der Gruppenleiterin und von einem Richter unterschrieben. Ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung gilt die Fahnung als aktiviert und wird in den Polizeicomputer eingepflegt. (Foto: Festnahmeanordnung durch die Gruppe K der Staatsanwältin Julia Koffler-Pock vom 19. August 2014, aus Altpapier vor dem Landesgericht Wien, entnommen am 22. August 2014.)

Ein Beschluss der Staatsanwältin landet im Papier-Müll zur Akteneinsicht, weil sich die Sekretärin um einen Tag beim Datum geirrt hat:

Seite 3 der Festnahmeanordnung durch die Gruppe K der Staatsanwaltschaft Wien zeigt, dass das Papier am 19. August 2014 so gut wie fertig getextet war. Rechts oben besserte - offenbar die Gruppeleiterin Koffler-Pock persönlich - jedoch das Datum auf 20. August 2014 aus. An diesem Tag dürfte das Papier fertig geworden sein, und wurde vermutlich an diesem Tag von der Gruppenleiterin und von einem Richter unterschrieben. Ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung gilt die Fahnung als aktiviert und wird in den Polizeicomputer eingepflegt. (Foto: Festnahmeanordnung durch die Gruppe K der Staatsanwältin Julia Koffler-Pock vom 19. August 2014, aus Altpapier vor dem Landesgericht Wien, entnommen am 22. August 2014.)

AKTENEINSICHT: Lose Blätter aus Landl-Gate Teil 2

Das ist das LIEBLINGSBILD von WIEN EXTRA. Ein Auszug aus dem obigen Anlassbericht zu den mutmaßlichen Bodypacker-Dealern aus Schwarzafrika. Es zeigt folgendes: Es geht nicht um Meinl, es geht im Lebensalltag nicht um Kovats, um Grasser, Strasser, Meischberger und wie sie alle heißen. Mitten unter uns leben Leute, die genau 1 (in Zahlen: ein) Jahr Schulbildung haben. Das ist das Problem. (Foto: Auszug aus Anlassbericht, Fund an genannter Stelle am 8. August 2014 am Gehsteig vor Café Adam. Name und Adresse durch Wien Extra nachträglich mit schwarzem Balken versehen.)

Am 19. August 2014 setzte die Gruppe K der Wiener Staatsanwälte unter der Leitung von Julia Koffler-Pock eine Festnahmeanordndung gegen einen rumänischen Taschendieb auf, der ohne gesetzliche Meldung in Wien lebt. Er wird des neunfachen Diebstahls an U-Bahnreisenden verdächtigt und soll einen Strafprozess bekommen. Das Papier ist bis auf eine Seitenkorrektur mit dem blauen Kugelschreiber fertig getextet. (Foto: Festnahmeanordnung durch die Gruppe K der Staatsanwältin Julia Koffler Pock vom 19. August 2014, aus Altpapier vor dem Landesgericht Wien, entnommen am 22. August 2014. Das Papier wurde für die Veröffentlichung zum Zeigen des Belegs in den persönlichen Daten des Gesuchten nachträglich durch ein Bildbearbeitungsprogramm von Wien Extra komplett geschwärzt)

Die Festnahmeanordnung der durch die StPO 2008 qualifizierten Herrin über das Ermittlungsverfahren hat eine zweite Seite, die zum Teil reines Formblatt ist und daher nur klein gezeigt wird. Es werden so gut wie alle Haftgründe in Gang gebracht: Fluchtgefahr, Verdunkelung (wegen Bande) und Tatbegehung. (Foto: Festnahmeanordnung durch die Gruppe K der Staatsanwältin Julia Koffler Pock vom 19. August 2014, aus Altpapier vor dem Landesgericht Wien, entnommen am 22. August 2014. Das Papier wurde für die Veröffentlichung zum Zeigen des Belegs in den persönlichen Daten des Gesuchten nachträglich durch ein Bildbearbeitungsprogramm von Wien Extra komplett geschwärzt.)

Ein Duzend in der Wirtschaftscausa Yline beschuldigte Personen sitzen seit mehreren Monaten vor dem Richter im Landesgericht Wien im Großen Schwurgerichtssaal, doch irgendjemand aus dem Landesgericht hat 310 Seiten strahlend schöne Laserkopien des Aktes einfach weggeworfen. (Foto: Auszug aus dem Akt aus Altpapier vor dem Landesgericht Wien, entnommen Anfang Juli 2014; Randnotiz: Nicht das Scanbild, sondern die Kopie ist leider sehr schief)

Wenn man darüber spricht, dass junge Staatsanwälte Fehler machen, ist das Argument verstehbar. Wenn ein Erster Staatsanwalt am 14. August an die Oberstaatsanwalt einen Amtsbrief schreibt, der hier ausnahmsweise anonymisiert wiedergegeben wird, um den Beleg zu zeigen, darf nicht sein, dass man diesen Brief ohne viel Aufwand am 22. August 2014 in der Altpapiertonne findet. Staatsanwalt Steif ist seit zirka 1995 Ankläger und  es steht zu befürchten, dass er den sorglosen Umgang mit Papieren seit zwanzig Jahren so praktiziert. (Foto: Brief des Ersten Staatsanwaltes Steif an die Oberstaatsanwaltschaft vom 14. August 2014 aus Altpapier vor dem Landesgericht Wien, entnommen am 22. August 2014)

Marode Staatskonstruktionen wie das Steuerparadies Cypern wurden um Rechtshilfe ersucht, weil dort ein Konto der internationalen Tätergruppe liegt. (Foto: ON 279 aus Akt aus Altpapier vor dem Landesgericht Wien, entnommen am 8. August 2014)
Im rechtspopulistischen Staat Ungarn wurde die Hauptstädtische Oberstaatsanwaltschaft Budapest, Abteilung für Untersuchung und Überwachung, um Rechtshilfe ersucht. (Foto: ON 278 aus Akt aus Altpapier vor dem Landesgericht Wien, entnommen am 8. August 2014)

In Österreich lagen vier Konten, die mit dem Fall zu tun hatten. Drei bei der Meinl Bank, eines bei Volksbank. Am 29. Oktober 2013 bewilligte Staatsanwalt Stürzer die “Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte” (Inhaber, Verdichtung) und es stellte sich folgendes heraus: Inhaber der Konten sind mehrheitlich ungarische Staatsbürger.
Die Meinl-Konten wurde von den Betrügern nur als “Parkplatz” genutzt, um das Geld relativ rasch woanders zu lagern. So überwies der 44-jährige Meinl-Bank-Kontoinhaber Imre T., geboren in Ungarn und wohnhaft in Budapest, im Zeitraum von 28. März 2013 bis 12. November 2013 immerhin 266.194 Euro auf ein slowakisches Konto der “Tatra Banka”, das Henrik G. gehört. Zwischen 19. August 2013 und 7. Oktober 2013 überwies der gleiche Mann 43.256 Euro auf ein zypriotisches Konto der “Hellenic Bank” weiter.
Das zweite Meinl-Konto lief ebenso auf einen Ungarn, Sandor Gabor K., 49 Jahre alt, wohnhaft in Budapest. Zeichnungsberechtigt ist auch der 42-jährige Ukrainer Omelko A. Auf diesem Konto war Bewegung. Auch dieses Konto diente nur als “Parkraum” und “Vor-Ort-Konto” in Wien. Von 28. März 2013 bis 11. November 2013 überwiesen die Kontohalter K. und A. immerhin 330.200 Euro auf das Konto der “Tatra Bank”, das Henrik G. gehört. Von 19. August 2013 bis 7. Oktober 2013 überwies man 73.650 Euro auf ein zypriotisches Konto der “Hellenic Bank” weiter.
Das dritte Meinl-Konto lief ebenso auf einen Ungarn. Der 24-jährige Gergely T. überwies im Zeitraum 28. März 2013 bis 11. November 2013 immerhin 217.250 Euro auf ein slowakisches Konto der “Tatra Banka”, das Henrik G. gehört.  Von 13. März 2013 bis 7. Oktober 2013 überwies er 48.450 Euro auf ein zypriotisches Konto der “Hellenic Bank” weiter.
Es gab noch ein Konto bei der Wiener Volksbank, das auf den 38-jährigen Ungarn Tamas Karoly K. lautete, ein Mann aus dem Verdächtigenumfeld, der von 30. November 2012 bis 17. Jänner 2013 immerhin 170.035 Euro auf ein zypriotisches Konto der “Hellenic Bank” leitete. K. dürfte seinen Spielraum nach Deutschland verlagert haben, denn die Staatsanwaltschaft Augsburg führt seit 2014 ein Ermittlungsverfahren, wonach er nun in Deutschland ein Zahlkonto für Medizinprodukte eröffnet habe. Das Volksbank-Konto hingegen wurde im Jänner 2013 geschlossen und war in der aktuellen Wiener Untersuchung nicht mehr zentral. Relevant blieben die drei Meinl Bank-Konten. (Ende Zitat MJO) 
Immounternehmer Rene Benko hat drei Anwälte in Beschäftigung und wurde am OLG Wien dennoch am 13. August 2013 zu 12 Monaten bedint verurteilt. Anfang August 2014 legte der OGH Wien nach und bestätigte die Strafe. (Fotoauszug: OLG Urteil)

AKTENEINSICHT: Lose Blätter aus Landl-Gate (Porta Justitia)

Kuriose Altpapier-Artefakte des österreichischen Gerichtsalltags


Montag vergangener Woche vermeldete das Bundeskriminalamt einen Schlag gegen die Organisierte Kriminalität. In zweijähriger Zusammenarbeit mit Behörden aus Großbritannien, Frankreich und Spanien wurde eine international tätige Gruppierung ausgehoben, die mit gefälschtem Viagra Millionen gedreht haben soll. Es hat nicht viel gefehlt -und "Operation Vigorali" hätte in einem Desaster geendet. Weil die Staatsanwaltschaft Wien eine an die fünf Bankenfachverbände adressierte "Anordnung der Auskunft über Bankkonten", datiert mit 5. August 2014 (vom LG genehmigt am 6. August), vollständig im Altpapier entsorgt hatte. In dem 25-seitigen Dokument werden die Namen von 17 Verdächtigen genannt; dazu die gesamte Geschichte des Falls und vorläufige Ermittlungsergebnisse einschließlich detaillierter Observationsberichte. (Ende Zitat Profil) 
Nachdem der Finder Marcus Oswald - er hat nun selbst Ärger mit der Justiz -das Dokument am 25. August bei der Polizei abgegeben hatte, musste die gesamte Operation eiligst adaptiert werden. Der international akkordierte Zugriff am 1. September - allein in Wien wurden acht Personen verhaftet -war nach profil-Recherchen so nie geplant. In einem Fetzen Papier freilich manifestiert sich die feine Ironie dieser in der Rechtsgeschichte wohl beispiellosen Affäre. Es handelt sich um das Fragment eines E-Mails von "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk an die Adresse Landesgericht und Justizministerium. Ausgehend vom Fall Strasser beklagt er den Umstand, dass es für Journalisten schwierig sei, an schriftliche Urteile erster Instanz zu kommen. Der Ausdruck des Mails wurde entsorgt. Zusammen mit zahllosen Urteilen. (Ende Zitat Profil). 

Was der hybride Rückbrief ist? Ein elektronischer Rückbrief an die Behörde, wenn ein RSA- oder RSB-Brief angenommen wurde. Am 11. Juli 2014 gab es eine Panne. (Foto: Email untereinander, von Amt zu Amt, gefunden im Altpapier im Juli 2014)
Hybrider Rückschein aus dem Tempel der Perfektion (O-Zitat MJO) 
Auch Aktenteile der YLine sind offenbar im Müll gelandet.

480 Euro Geldstrafe lautete das Urteil nach einer Anklage nach Herabwürdigung religiöser Lehren und Verhetzung (Freispruch zu diesem Punkt), jedoch 54 Seiten lang ist das Urteil der Richterin Bettina Neubauer. Man sagt danke. (Foto: Deckblatt des Fundes aus Altpapier des Gerichtsgebäudes im Sommer 2014 am Gehsteig vor Café Adam.)

Richter Wilhelm Mende fungierte als Ezzesgeber und Diskussionsanreger zum Thema schnellere Verfahren (Schnellverfahren). Das sogenannte Mende-Papier wurde angeregt in Kreisen der Justiz diskutiert und zeigt auch, dass dort, trotz aller Kritik, nicht dis dümmsten Köpfe eines Maturajahrgangs arbeiten. (Foto: Email zum Thema, aus Altpapier im Juli 2014 vor den Toren des Landesgerichtes Wien am Gehsteig.)

Der damalige steirische Landesrat Gerhard Kurzmann hatte in Graz einen Prozess rund um die FPÖ-Webseite Moschee Baba, die laut Ankläger zur Unruhe gegen Muslime aufreizte. Er wurde jedoch freigesprochen. Der 20-Seiten Strafantrag lag im Sommer 2014 in der Altpapiertonne des Landesgerichtes Wien am Gehsteig. (Foto: Deckblatt Strafantrag, Adresse von Wien Extra mit schwarzem Balken für Veröffentlichung bereinigt).

Mirko Kovats war das, was man einen Tycoon nennt: In jedem Interview, und Wien Extra liegen mehr als zehn vor, sagte er immer: Es läuft bestens. Es läuft von selber. Dieses Geschäftsjahr wird noch besser als das vorige. Bis 2010. Nun sind diverse Wirtschaftsverfahren im Laufen. (Foto: Zwischengutachten Keppert,  lag im Sommer 2014 in der Altpapiertonne des Landesgerichtes Wien am Gehsteig.)

Anlassberichte zu kleinen Suchtgiftfällen aus Wien sind relativ uninteressant, da die Fälle Massenware. Das dachte vermutlich auch der Erste Staatsanwalt Thomas Vecsey. Der an ihn gerichtete Anlassbericht vom 19. Juli 2014 landete bereits am 8. August im Altpapier. (Foto: Deckblatt von gehefteter Unterlage, entnommen im August 2014 am Gehsteig. Name und Adresse durch Wien Extra nachträglich mit schwarzem Balken versehen.)


Dienstag, 16. September 2014

Landl-Gate, Massenentmündigungen, Amtsmissbrauch: Führt die österreichische Justiz und Sicherheitsdirektion sich selbst AD ABSURDUM?

Derzeit erregt in Wiens Justizkreisen die Tatsache, dass Tonnen von Akten unbeobachtet über Monate (sic!) in einem Papier-Container vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien in der Nacht von einem blogger (der leider auch schon Insasse in Justizvollzugsanstalten war) wegtransportiert werden konnten (mit dem Fahrrad) die Gemüter.

So etwas scheint nur in Österreich möglich zu sein? Vielleicht.

Jedenfalls müsste in jedem anderen zivilisierten Rechtsstaat zumindest die Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft, der Sektionschef im Justizministerium oder gar der Justizminister zurücktreten. In Österreich bleibt alles beim Alten. Im besten Fall muss eine Rechtspflegerin ein Disziplinarverfahren über sich ergehen lassen. Vielleicht bekommt sie ein psychiatrisches Gutachten, wird entmündigt (besachwaltert) und darf mit 40 Jahren in den wohlverdienten Invaliditäts-Ruhestand gehen.

Die Rolle der Zeitschrift PROFIL

Spätestens seit der sogenannten Affäre "Groer" vom März 1995 weiß man, dass eine Wochenzeitschrift sogar Kardinäle stürzen kann, nicht aber Minister oder Ministerinnen. Damals schon wurden Informanten "gekauft" und nachher dann nicht gut behandelt.

"Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen - mitunter wieder in die JVA?"

Damals im Frühling 1995 (es gab noch kein Facebook und kein google) war in ganz Wien die Zeitschrift PROFIL ausverkauft.
Heute juckt es kaum jemanden, wenn Profil irgend etwas berichtet.
So ändern sich die Zeiten.

CUI BONO?

Man möchte fast meinen, dass hinter PROFIL ganz andere Auftraggeber(innen) stehen, die die österreichische Justiz als komplett lächerlich hinstellen möchten. Da erinnert man sich an den 1. April 2009, als der MEINL-Erbe Julius der V. - so wie Graf Eisenstein in der Operette "Die Fledermaus" - für eine Nacht ins Gefängnis musste. Die Justiz hat 100 Millionen Euro bekommen, damit Julius Lindbergh Meinl (der Fünfte) wieder freikam. Von wem? Ach ja, von einem Milliardär namens Martin S., der Julius freikaufte. Obwohl dieser in Israel Einreise-Verbot hat, hat er doch gute Beziehungen zu PROFIL.

Conclusio:
Man möchte also in diesem letzten Aufbäumen des PRINT-MEDIUM-BUSINESS die österreichische Justiz als derartig lächerlich, korrupt und unfähig hinstellen (wieso gibt es keine Überwachungskameras in der Nähe des größten Straflandesgerichtes Österreichs?) dass die Fälle Meinl, Y-Line, Kovats etc. verblassen.

Wir sind doch alle Brüder und Schwestern - und wir müssen einander helfen.

Die Unfähigkeit und Lächerlichkeit der Justiz im Bereich SW-Missbrauch

Auch im Bereich Sachwalterschaftsmissbrauch hat sich die Justiz als vollkommen unfähig und korrupt erwiesen.

Wie sonst ist es möglich, dass ein Sektionschef aus dem Finanzministerium bei einem Wiener Bezirksgericht anruft und die elf Jahre rückwirkende Geschäftsunfähigkeit (Entmündigung) einer ehemaligen SAP-Beraterin aus dem Bundesrechenzentrum bestellt und die Richterin noch ihren Amtsmissbrauch (nach § 302 STGB) dokumentiert?

Wie sonst ist es möglich, dass das Landesgericht für Zivilrechtssachen die Taten der Bezirksgerichte im Bereich Massenentmündigungen und Polit-Entmündigungen deckt?

Wie sonst ist es möglich, dass das BM für Landesverteidung am Bezirksgericht Wien-Favoriten anruft, um die Fortsetzung der Entmündigung einer Wiener Journalistin zu erreichen? (Siehe: ceiberweiber - die Kammerhofer-Files)

Die RichterInnen an den Bezirksgerichten entmündigen also "auf Bestellung" - der Dreier-Senat am Landesgericht für Zivilrechtssachen bestätigt in fast allen Fällen die Korruption und Entmündigung aus dubiosen Gründen an Bezirksgerichten.

Somit ist die Korruption im Bereich SW-Missbrauch an den Bezirksgerichten systematisiert und die Möglichkeit eines REKURSES eine reine Atrappe, eine FARCE.

Vermutlich erhalten die Richter auch von den Banken, die die Entmündigung von alten vermögenden Menschen einleiten, Provisionen.
Dieser Amtsmissbrauch im Bereich Entmündigung/Sachwalterschaft wird natürlich auch von den Staatsanwaltschaften gedeckt. Es werden alle Anzeigen betreff Sachwalterschaftsmissbrauch in den Papierkorb geworfen - wahrscheinlich ebenso ungeschreddert - oder vielleicht doch geschreddert, um den Amtsmissbrauch an der Staatsanwaltschaft zu verheimlichen.

Budgetnovelle 2009 Sachwalterschaftsrecht

Im Juni 2009 wurde durch eine Novelle zum Budget die Massensachwalterschaft durch ein Bundesgesetz wieder ermöglicht.
Offenbar kennen sich Rechtsanwälte, Staatsanwälte, Richter etc. vom Jus-Studium an der Universität.
Somit will man sich das "G´schäfterl" mit den Entmündigungen und Sachwalterschaften nicht verderben.

Durch die Entmündigung von Querulanten, Zeugen in Straftaten, Journalisten, die aufmüpfig sind, ehemalige Beamte, erspart man den Richtern am Straflandesgericht viel ARBEIT.

Gerade wenn es um Entmündigung aus Staatsräson geht, sind die Richter am Bezirksgericht sehr willig.
Man entmündigt schnell und einfach - manchmal durch Aktengutachten.

Die Entmündigungen an Österreichs Bezirksgerichten (mit Deckung durch Staatsanwaltschaften und Landesgerichte für Strafsachen) führen eigentlich den ganzen RECHTSSTAAT ad absurdum.

Groteske am Rand (Datenmissbrauch im Bundesrechenzentrum)

Die Daten werden im Bundesrechenzentrum gespeichert. Auf das Projekt "Verfahrensautomation JUSTIZ" und ELAK ist man in Österreich besonders stolz. Daher wundert es sehr, dass trotzdem tausende von Akten und Gerichtsdokumenten ausgedruckt werden.

Als eine besondere Justiz-Groteske am Rand erscheint in diesem Zusammenhang der Fall HOEDL:

Kollegen aus dem Bundesrechenzentrum haben eine Obsorge-Akte aus dem Jahre 1998 (inklusive familienpsychologisches Gutachten Prof. MAX FRIEDRICH) von willigen Amtsmissbrauchern im BRZ ausheben lassen: Somit konnte dann der Sektionschef aus dem Finanzministerium beim psychiatrischen Gutachter Dr. KÖGLER die elf Jahre rückwirkende Geschäftsunfähigkeit der Hoedl im April 2009 via Bezirksgericht Wien-Liesing "bestellen"

Aber auch für die Zeitpunkte

Mai 2005: Tod eines Betriebsrates im Bundesrechenzentrum

März 2007: Eurofighter-U-Ausschuss

sollte man die SAP-Beraterin aus dem BRZ (Projekt Bundeshaushaltsverrechnung) rückwirkend als geschäftsunfähig erklären lassen. (Somit sollte ihre Anzeige vom Januar 2006 als Anzeige einer Verrückten interpretiert werden können.)

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen deckt übrigens alle Beschlüsse des Bezirksgerichtes in der Causa HOEDL: Der Dreier-Senat bezeichnet in einem Beschluss vom 5.9.2012 die elf Jahre rückwirkende Entmündigung als ZUGUNSTEN DES POLIT-MÜNDELS HOEDL und vor allem wegen der Tilgung von geringfügigen Schulden als notwendig.

Die Komplizen und Komplizinnen sitzen also in der 2. Instanz, im sogenannten Dreier-Senat, der alle Rekurse im Bereich Sachwalterschaft abwehren muss.

Gerade der Fall HOEDL (chronologieeinerentmuendigung.blogspot.com) schildert ausführlich, wie sich die Justiz im Bereich ZIVILRECHT und Außerstreitverfahren komplett AD ABSURDUM führt.

Im Bereich STRAFRECHT und Polizei-Aktionen wird wohl der FALL LANDL-GATE das korrupte Fass zum Überlaufen bringen:
Wir werden sehen, wie sich die Justiz dieses Mal aus der Affäre zieht.

Vermutlich werden NEUWAHLEN alles überdecken: Es gibt dann neue Minister und die Sektionschefs im Justizministerium wird man wohl aufgrund eines Aktengutachtens in den wohlverdienten Vorruhe-Stand schicken.

Eigentlich nichts Neues seit dem Fall LUCONA oder??????



Die Lex Hoedl, Landl Gate, SW-Missbrauch und der Niedergang der österreichischen Justiz


Landl-Gate - BRZ-Gate - Justiz-Gate - der Sachwalterschaftsmissbrauch im Rahmen von LEX HOEDL und warum Folter in Österreich nach wie vor NICHT GRATIS ist.....



















Sonntag, 14. September 2014

Antwort zu Kommentar von Eva Pichler, Mobbing-SHG Graz

S.g. Frau Pichler, danke für Ihr Mitgefühl betreff blog Justitia Austriaca!

Besonders traurig ist, dass meine Ex-Kollegen in Bundesrechenzentrum und Finanzministerium Wien (illegal) die im Bundesrechenzentrum gespeicherten Obsorge-Akten und familienpsychologischen Gutachten von 1998 (sic!) ausheben ließen und Sektionschef Winter (BMF) im April 2009 beim Bezirksgericht Wien-Liesing auf dieser "Bemessungsgrundlage" (Datenmissbrauch nach § 146a STGB Österreich) meine elf Jahre rückwirkende Geschäftsunfähigkeit "bestellte" (mit Amtshilfe-Ersuchen an psychiatrischen Gutachter Dr. Kögler, Mödling).
Ich hatte Glück: die Richterin am Bezirksgericht Wien-Liesing dokumentierte ihren Amtsmissbrauch und ich fand den Aktenvermerk der Richterin, der den Amtsmissbrauch bestätigte, bei einer Akteneinsicht am Bezirksgericht Wien-Liesing im Juli 2009, als die Richter auf Urlaub waren. Ich musste allerdings drei Stunden am Gericht warten!!! 

Für folgende Zeitpunkte wurde von meiner ehemaligen Dienststelle im BRZ/ BMF meine Geschäftsunfähigkeit "bestellt":

März 2007: Eurofighter-U-Ausschuss, Denunzierung auf www.peterpilz.at 

Mai 2005: Tod eines Betriebsrates im BRZ

November 2003: Tod eines hohen Beamten im BM für Finanzen (ich musste nach seinem Tod seine Arbeit machen im Projekt: Bundeshaushaltsverrechnung auf SAP)

Sommer 1998: Obsorgeverfahren mit Gutachten Prof. Max Friedrich.

Die TäterInnen sind heute angesehene AbteilungsleiterInnen in Bundesrechenzentrum und Finanzministerium.
Ich wurde nach der Fair-Game-Order von Scientology zum Freiwild erklärt.

Um Datenmanipulationen (Justiz, Budget) im Bundesrechenzentrum an den SAP-Servern weiterhin zu vertuschen, hat man meine GU bestellt und durch die BezirksrichterInnen meine Entmündigung und Entrechtung in allen Lebensbereichen einleiten lassen.

Ich musste unter dem Pseudonym Barbara Habsburg meine Geschichte erzählen, ansonsten ich nicht überlebt hätte.
Nach meiner neuerlichen Nationalratskandidatur 2013 wurden - wie schon im September 2008 - fingierte Zahlungsbefehle am Bezirksgericht Wien-Liesing "erfunden", um meine Entmündigung (2008) einzuleiten und/oder (2013) mich finanziell gemäß Fair-Game-Order zu vernichten. Der Sachwalter Dr. W. aus 1030 Wien beendete die Sachwalterschaft, weil er wörtlich nicht in "Machenschaften rund um Finanzministerium und Bundesrechenzentrum hineingezogen werden wollte und um seinen guten Ruf als Rechtsanwalt in Wien fürchtete. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien deckt den Amtsmissbrauch am Bezirksgericht Wien-Liesing in allen Ebenen und allen Beschlüssen. 

Sie sehen: Es genügt also schon eine nicht bezahlte Rechnung und ein Rekurs gegen einen bedingten Zahlungsbefehl über eine T-Mobile-Forderung von Euro 660,--, um bei der 1. Tagsatzung zum REKURS (28.11.2008) eine Entmündigung aus politischen Gründen  in Österreich einzuleiten. (Doppelter Amtsmssbrauch)

Die Ereignisse rund um "Landl-Gate" bestätigen meine Erfahrungen, dass die österreichische Justiz zutiefst korrupt geworden ist (wienextra.wordpress.com).

Liebe Grüße

Mag.a Rosemarie B. Hoedl
1230 WIEN
Initiative gegen Sachwalterschaftsmissbrauch und
Optimierung des Außerstreitverfahren

Alle Akten und Gerichtsdokumente online

chronologieeinerentmuendigung.blogspot.co.at

Montag, 8. September 2014

Landl Gate: Das Jahr 2008 und die Richterin im Minirock

Der Beginn des Jahres 2008 brachte in bezug auf Landl-Gate nicht viel Gutes: Eine Richterin im Minirock am Straflandesgericht musste im Auftrag des Anwalts der GRÜNEN einen Vergleich schreiben, damit nachher die Entmündigung für die ehemalige SAP-Beraterin aus dem Bundesrechenzentrum eingeleitet werden kann:





Landl Gate: Auf dem Weg zum E Government - und eine Denunzierung aus dem Jahre 2007

Die Autorin dieser Zeilen hat sich übrigens schon im Sommer 2007 davon überzeugen können, dass am Landesgericht für Strafrechtssachen zwar sehr gut Klavier gespielt wird, es ganz liebe Hunde und Hündinnen gibt - wenn man aber eine Anzeige betreff Mediengesetz machen will, dann ist man auf verlorenem Posten, man findet KEIN GEHÖR. Niemand will einem Auskunft geben:













Landl Gate: Vom Rechtsstatus des bloggers und die Hürden des Redaktionsgeheimnisses

Sehr genial ist folgender blog verfasst, daher wird er hier verlinkt:

http://wienextra.wordpress.com/2014/09/07/in-eigener-sache-landl-gate/

http://ylinestory.files.wordpress.com/2014/08/20140901-profil-2014-36-040.pdf

http://wienextra.wordpress.com/2014/08/31/landl-gate-installateur-in-der-staatsanwaltschaft/

http://www.digitales.oesterreich.gv.at/site/5231/default.aspx

Ziele des ELAK

  • Der ELAK im Bund löst den Papierakt als Original ab.
  • Der Einsichts- und Schriftverkehr zwischen den Ressorts findet weitgehend auf elektronischem Weg statt. Dadurch verkürzen sich die Laufzeiten der Verwaltungsprozesse stark.
  • Eine eventuelle Ausweitung auf nachgeordnete Dienststellen ist konzeptionell möglich, aber nicht Gegenstand des Projektes "ELAK im Bund".

Nutzen für Bürgerinnen und Bürger

  • Eingebrachte Anliegen können rascher erledigt werden, da sich durch den ELAK die internen Wege verkürzen.
  • Auskünfte können schneller erteilt werden, da der ELAK einen rascheren Zugriff auf Akten und eine effizientere Recherche erlaubt.
  • Schriftstücke können Bürgern elektronisch übermittelt werden.
  • Unabhängigkeit von Zeit und Ort beim Zugriff auf Geschäftsfälle und Dokumente.
  • Reduzierung von Arbeitsschritten durch Automatisierung (z.B.automatische Versionserstellung).
  • Nachvollziehbarkeit und Dokumentation.
  • Vereinfachte Bearbeitung und Übermittlung von Akten an die befassten Dienststellen.
  • Schutz vor unbefugtem Zugriff.

Landl Gate - auf dem Weg zum papierlosen Büro: Staatsanwältinnen küsst man nicht - man spielt Klavier

Im Landesgericht für Strafsachen Wien wird sehr viel Klavier gespielt, wovon sich die Autorin dieser Zeilen bereits im Sommer 2007 (als sie Anzeige betreff Mediengesetz Denunzierung auf der Website von Peter Pilz  erstatten wollte - das Ergebnis war die Entmündigung ein Jahr später, die Anzeige konnte mündlich nicht eingebracht werden, da am LG Strafsachen Klavier bzw. mit dem Hund vor dem Büro gespielt wurde) 

Daher hat man keine Zeit, die Entsorgung der Akten auch fachmännisch überprüfen zu lassen. 

Da berichtet der blogger Marcus O. Anfang Zitat:

Am 19. August 2014 setzte die Gruppe K der Wiener Staatsanwälte unter der Leitung von Julia Koffler-Pock eine Festnahmeanordndung gegen einen rumänischen Taschendieb auf, der ohne gesetzliche Meldung in Wien lebt. Er wird des neunfachen Diebstahls an U-Bahnreisenden verdächtigt und soll einen Strafprozess bekommen. Ds Papier ist bis auf eine Seitenkorrektur mit dem blauen Kugelschreiber fertig getextet. (Foto: Festnahmeanordnung durch die Gruppe K der Staatsanwältin Julia Koffler-Pock vom 19. August 2014, aus Altpapier vor dem Landesgericht Wien, entnommen am 22. August 2014. Das Papier wurde für die Veröffentlichung zum Zeigen des Belegs in den persönlichen Daten des Gesuchten nachträglich durch ein Bildbearbeitungsprogramm von Wien Extra komplett geschwärzt)

(Wien, im September 2014) Mit viel Fantasie lässt sich nachvollziehen, warum es in der Staatsanwaltschaft Wien in Zeiten des elektronischen Aktes (ELAK) zu so vielen Papierakten kommt. Es sind Konzeptausdrucke, bei denen 99,99 % der Inhalte korrekt sind, aber etwa eine Zahl falsch geschrieben ist oder ein Buchstabe fehlt. Diese 0,01 % Fehlerquote führt dazu, dass man viele Papierversionen herstellt und die Vorversion zum Altpapier gelegt hat.
Das geschieht durchschnittlichen Computernutzern auch. Jedoch scheint im Staatsdienst, wo man auf Kostenökonomie wenig achtet, offenbar Usus, dass man alles stets ausdruckt. Ein solches Beispiel nun.
U-Bahn-Täter
Die 47-jährige Staatsanwältin Julia Koffler-Pock will aktuell einen rumänischen Taschlzieher verhaften lassen. Der 36-Jährige zog in Wiener U-Bahnen laut offenbar gesicherten Erkenntnissen zwischen April und Juli 2014 neun Mal Geldbörsen mit Kredit- und Bankomatkarten.
Da Taschendiebe strukturell meist zu Dritt auftreten – Abdecker (der ablenkt), Zieher (der nimmt), Läufer (der die Beute vom Tatort verbringt und die zurückbleibendenAbdecker und Zieher bei allfälliger Betretung durch Polizei entlastet) -, agierte der Rumäne nach Erkenntnissen (wohl: Videobilder der Wiener Linien) in der Gruppe.
Der Ermittlungsakt ist fertig. Was fehlt, ist der Täter. Dazu schrieb die Staatsanwältin aus der “Gruppe K”, die seit Jahren durch die Bank Alltags- und Straßenkriminalität anklagt, eine Festnahmeanordnung am 19. August 2014.
Die Festnahmeanordnung der durch die StPO 2008 qualifizierten Herrin über das Ermittlungsverfahren hat eine zweite Seite, die zum Teil reines Formblatt ist und daher nur klein gezeigt wird. Es werden so gut wie alle Haftgründe in Gang gebracht: Fluchtgefahr, Verdunkelung (wegen Bande) und Tatbegehung. (Foto: Festnahmeanordnung durch die Gruppe K der Staatsanwältin Julia Koffler Pock vom 19. August 2014, aus Altpapier vor dem Landesgericht Wien, entnommen am 22. August 2014. Das Papier wurde für die Veröffentlichung zum Zeigen des Belegs in den persönlichen Daten des Gesuchten nachträglich durch ein Bildbearbeitungsprogramm von Wien Extra komplett geschwärzt.)
Die Festnahmeanordnung der durch die StPO 2008 qualifizierten Herrin über das Ermittlungsverfahren hat eine zweite Seite, die zum Teil reines Formblatt ist und daher nur klein gezeigt wird. Es werden so gut wie alle Haftgründe in Gang gebracht: Fluchtgefahr, Verdunkelung (wegen Bande) und Tatbegehung. (Foto: Festnahmeanordnung durch die Gruppe K der Staatsanwältin Julia Koffler-Pock vom 19. August 2014, aus Altpapier vor dem Landesgericht Wien, entnommen am 22. August 2014. Das Papier wurde für die Veröffentlichung zum Zeigen des Belegs in den persönlichen Daten des Gesuchten nachträglich durch ein Bildbearbeitungsprogramm von Wien Extra komplett geschwärzt.)
Die Staatsanwältin nennt die Haftgründe und zieht alle Register der Strafprozessordnung: Fluchtgefahr wegen fehlender Meldung im Zentralregister, Verdunkelung wegen Arbeiten in der Bande und Tatbegehung, weil Stehlen als Beruf gesehen wird.
Das Papier war auf jeden Fall am 19. August 2014 fertig. Jedoch fehlten noch die Unterschriften der Gruppenleiterin der Gruppe K der Staatsanwaltschaft Wien und die Paraphe eines Richters.
Offenbar, das ist jetzt Spekulation, wollte man sich noch einen Tag Zeit lassen. Daher änderte – anzunehmen – die Gruppenleiterin Koffler-Pock handschriftlich das Datum von 19. August auf 20. August 2014. Das geht aus Seite 3 der Festnahmeanordnung hervor.
Seite 3 der Festnahmeanordnung durch die Gruppe K der Staatsanwaltschaft Wien zeigt, dass das Papier am 19. August 2014 so gut wie fertig getextet war. Rechts oben besserte - offenbar die Gruppeleiterin Koffler-Pock persönlich - jedoch das Datum auf 20. August 2014 aus. An diesem Tag dürfte das Papier fertig geworden sein, und wurde vermutlich an diesem Tag von der Gruppenleiterin und von einem Richter unterschrieben. Ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung gilt die Fahnung als aktiviert und wird in den Polizeicomputer eingepflegt. (Foto: Festnahmeanordnung durch die Gruppe K der Staatsanwältin Julia Koffler-Pock vom 19. August 2014, aus Altpapier vor dem Landesgericht Wien, entnommen am 22. August 2014.)
Seite 3 der Festnahmeanordnung durch die Gruppe K der Staatsanwaltschaft Wien zeigt, dass das Papier am 19. August 2014 so gut wie fertig getextet war. Rechts oben besserte – offenbar die Gruppeleiterin Koffler-Pock persönlich – jedoch das Datum auf 20. August 2014 aus. An diesem Tag dürfte das Papier fertig geworden sein, und wurde vermutlich an diesem Tag von der Gruppenleiterin und von einem Richter unterschrieben. Ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung gilt die Fahnung als aktiviert und wird in den Polizeicomputer eingepflegt. (Foto: Festnahmeanordnung durch die Gruppe K der Staatsanwältin Julia Koffler-Pock vom 19. August 2014, aus Altpapier vor dem Landesgericht Wien, entnommen am 22. August 2014.)
Rechts oben wurde durch einen Kugelschreiber, den vermutlich die Leiterin der Gruppe K der Wiener Staatsanwälte persönlich führte, das Datum auf 20. August 2014 geändert.
An diesem Tag, ein Mittwoch, wurde höchstwahrscheinlich das Papier noch einmal imallerletzten Endzustand mit dem Computer ausgedruckt, von StA Mag. Julia Koffler-Pock unterschrieben, mit einer Paraphe eines abteilungszuständigen Richters taggleich versehen, und damit die “Ausschreibung” zur Festnahme aktiviert. Sie wird an das LKA Wien gefaxt und dort in den Polizeicomputer der Sicherheitsbehörde eingepflegt.
Das Problem bei diesen Abläufen ist, dass solche Vorgänge Sache der Verschwiegenheit im Amt sind und NICHT im Altpapier mit vollem Namen liegen dürfen. Die angehefteten Scans zeigen, dass das Papier in unversehrtem, tadellosem Zustand ist und weder zerrissen, noch zerküllt ist, daher nicht geklebt werden musste.
Vorletzte Versionen
Der Umstand, dass die Festnahme noch nicht unterschrieben ist, zeigt deutlich, dass die Anordnung in mehreren Schritten erarbeitet wurde und die “vorletzte Version” jene war, die man achtlos zum Altpapier gab.
Diese “vorletzte Version” ist jedoch zu 99,99% ident mit der Letztversion, die, versehen mit allen Unterschriften an das LKA Wien geschickt wird.
Das Papier wurde gesichert und dient der Gesamtanalyse der Zustände am Landesgericht Wien. Nach Abschluss der Analysen wird sich leider zeigen – soviel Vorgriff darf bereits jetzt sein -, dass die Gruppe K der Staatsanwaltschaft Wien eine ganz große Schwachstelle (Koffler-Pock; Fischer, Mechtler, Luschin) im mangelnden Umgang mit dem Schutz personenbezogener Daten war. Das – und noch einiges mehr – wird das Ende der Gesamt-Analyse erbringen.
Marcus J. Oswald (Ressort: GerichtLandl Gate)

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