Montag, 16. Juni 2014

Die Methodik der systematischen Enteignung von alten vermögenden Menschen im Rahmen von Sachwalterschaftsmissbrauch in Österreich

Das System der Enteignung und Beraubung von alten, vermögenden Menschen im Rahmen von Sachwalterschaftsmissbrauch

Im ORF-Bürgeranwalt vom 14.6.2014 wurden zwei drastische Fälle von Sachwalterschaftsmissbrauch und (versuchter)Enteignung/Beraubung von älteren Menschen, die schöne Immobilien in Wien besitzen, aufgezeigt.

Da diese Art von Sachwalterschaftsmissbrauch unter Mitwirkung von Bezirksgerichten und willfährigen Gutachtern und Gutachterinnen Methode und System zu haben scheint und in vielen Punkten an "Organisierte Kriminalität" auf höchster Ebene (es gilt die Unschuldsvermutung) erinnert, soll hier en detail die METHODIK/SYSTEMATIK und brutale VORGANGSWEISE des Bestehlens von alten Menschen mit Hilfe der Justiz dargestellt werden. In einem weiteren blog werden wir die Systematik des Sachwalterschaftsmissbrauch in Österreich an einzelnen Missbrauchs-Fällen im Detail erläutern.

Da Immobilien die wichtigsten Wertgegenstände der zu beraubenden Missbrauchsopfer darstellen, versuchen wir in diesem blog den Diebstahl und die dubiose Vorgangsweise bzw. Methodik des Missbrauchs an Hand zweier Beispiele aus Wien-Penzing und Wien-Liesing aufzuzeigen.

1. Grundbuch: Das österreichische Grundbuch wird elektronisch im Wiener Bundesrechenzentrum geführt. Daher können Notare und Rechtsanwälte auf dieses Grundbuch (und Firmenbuch) über eine gesicherte elektronische Verbindung zugreifen. An den Bezirksgerichten werden Versteigerungen von Immobilien und Liegenschaften durchgeführt. Es liegt also nahe, am Bezirksgericht nach vermögenden älteren Menschen Ausschau zu halten. Dazu muss man gar nicht im Melderegister nachsehen, da ja die Geburtsdaten der Grundstücks-Eigentümer im GRUNDBUCH vermerkt sind.

2. Die Bank: Nun ist es an der Zeit, die Bankverbindung des alten Menschen herauszufinden bzw. Komplizen bei jener Bank zu luckrieren, wo der alte vermögende Mensch Girokonto, Sparbücher, Wertpapierdepots, Aktien etc. besitzt. Dann meldet der Bankangestellte (Komplize) dem Gericht (bei nicht allzu hoher Kriminalität des Angestellten werden auch Angehörige vielleicht pro forma informiert), dass die alte Dame/der alte Herr in letzter Zeit immer so hohe Beträge abhebt. Es bestehe der Verdacht einer Alzheimer-Erkrankung oder/und beginnenden DEMENZ. Daher wäre eine Entmündigung sinnvoll.

3. Das Gericht ist informiert und es wird - in den meisten Fällen - ein psychiatrisch-neurologisches AKTENGUTACHTEN erstellt, das die Grundlage für den Gerichtsbeschluss der Errichtung einer Sachwalterschaft in allen Bereichen ermöglicht. Zuvor wird aber meistens innerhalb von einer Stunde oder eines Tages ein einstweiliger Sachwalter bestellt (meistens ein Rechtsanwalt, der/die mit dem Richter befreundet ist und sonst nicht viel Geschäft macht z.B. durch lukrative Strafprozesse). Diese Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt glaubt dann aufgrund der Errichtung einer einstweiligen Sachwalterschaft und in Komplizenschaft mit dem Richter/der Richter alles mit dem Mündel machen zu dürfen, z.B. auch Vermögenswerte wegnehmen. Zum Beispiel wird die alte Dame/das alte Ehepaar - manchmal auch mit Hilfe von kriminellen MitarbeiterInnen - zu Hause aufgesucht. Es wird das Tür-Schloss ausgetauscht, die Wohnung des alten Menschen nach Wertpapieren und Bargeld durchforstet. Im Falle Christine G. mussten die alten Eltern aus Wien fliehen, weil der Sachwalter das Wohnungsschloss ausgetauscht hat und die Eltern gegen den Willen der Tochter und gegen den eigenen Willen in einem Pflegeheim unterbringen wollte und sich des gesamten Vermögens (Eigentumswohnung, Schmuck, Girokonto etc.) bemächtigen wollte. Sogar die Empfehlung des Hausarztes Dr. Rasinger (Abgeordneter zum Nationalrat) nützte nichts. Beide Eltern sind im Rahmen dieser Folter gestorben.

Im Falle H. in Wien-Penzing konnte der Sohn der zu beraubenden alten Dame noch mit der Drohung, die Polizei zu verständigen, Schlimmeres verhindern. Auch hier wollte ein Mitarbeiter der Kanzlei des Sachwalters die alte Dame, die in einem Haus in Wien-Penzing wohnt (das andere wohl gerne für sich und ihre teuren Ausbildungen luckrieren wollen) berauben, alle Wertgegenstände mitnehmen, sie in ein Pflegeheim transferieren und das Haus letztendlich zu einem hohen Preis verkaufen (mit Luckrierung von 20 % Prämie unter Mithilfe des Gerichts) und die alte Dame in einem Pflegeheim dann wohl schnell irgendwie das Zeitliche "segnen lassen". Es gilt für diese schweren Vorwürfe die Unschuldsvermutung.

Am Hofe 13 in Wien residiert ein sogenannter "Sachwalter-Kaiser", ein Wiener Rechtsanwalt, der mehr als 1000 Mündel zu betreuen hat und gemeinsam mit einem Wiener Psychiater (ebenfalls für Entmündigungen zuständig und einer gefährlichen Psychosekte nahestehend) eine STIFTUNG in Liechtenstein errichtet hat, wo die Vermögenswerte der Mündel wohl "MÜNDELSICHER" angelegt sind.

4. Die Hausverwaltung: Nehmen wir dazu den Fall Frimmel: Frau Frimmel war eine berühmte Schauspielerin und einst eine Schönheit. Sie wohnte zu einem günstigen Preis in einem sehr schönen alten Haus im 1. Bezirk von Wien. Da das Haus an einen thailändischen Prinzen verkauft werden sollte, ist man in Bezug auf SW-Missbrauch nach erfolgreicher Methodik vorgegangen: Der Betreuer von Frau Frimmel von der ERSTE Bank am Wien-Graben (bezüglich Komplizenschaft gilt die Unschuldsvermutung) regte beim Bezirksgericht Wien-Innere Stadt eine Sachwalterschaft für die Dame an. Sogar ihr Hausarzt war dagegen. Zahlreiche Medienberichte halfen nicht: Die Dame wurde gegen ihren Willen in ein günstiges Heim gebracht. Sie ist selbst Jüdin und sagte: "Das ist ja ärger als unter dem Hitler".

Die Rolle der Hausverwaltung oder krimineller Nachbarn ist bei diesem "Geschäftsmodell" äußerst wichtig: Sie können zum Beispiel melden, dass die Person verwahrlost ist oder sehr verwirrt im Stiegenhaus auftritt etc. Wenn es sich um Scientologen handelt, die für ihre Auditing-Kurse viel Geld brauchen, wird die Sache noch gefährlicher. Sie nehmen für solche Dienste gerne Provisionen. Auch hier gilt die Unschuldsvermutung, es sei aber auf diverse Literatur hingewiesen.

Um alte Mieter loszuwerden, die wenig Miete zahlen, gibt es in Wien da und dort auch schon mal eine "heiße Sanierung". Natürlich gilt auch hier die Unschuldsvermutung, weil die Gerichte ja in Komplizenschaft tätig sind (nicht alle, aber viele..) und es daher wohl nie zu einer Verurteilung oder gar einem Strafprozess kommen wird.

5. Die GutachterInnen: Pro forma muss für die Errichtung einer Sachwalterschaft ein Gutachter aus dem Bereich der Neurologie/Psychiatrie ein Gutachten erstellen, dass aus medizinischer Sicht bestätigen soll, dass bei der zu entmündigenden Person ein SELBSTFÜRSORGEDEFIZIT vorliegt und die Person sich nicht mehr um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern kann. Auch hier stehen den Bezirksgerichten zahlreiche Ärzte in Komplizenschaft zur Verfügung. Sie wollen sich wohl ein Zubrot dazuverdienen und es ist nicht auszuschließen, dass sie für Aktengutachten Provisionen erhalten. (Es gilt die Unschuldsvermutung)

Im Falle einer SAP-Beraterin aus dem Bundesrechenzentrum (die aufgrund ihrer Zeugenschaft in bezug auf Todesfälle und SAP-Budgetsystem-Manipulationen im österreichischen Finanzministerium entmündigt wurde) wurde der psychiatrische Gutachter sogar direkt von einem Sektionschef aus dem Finanzministerium gebeten, die Dame elf Jahre rückwirkend - für gewisse heikle Zeiträume - als "geschäftsunfähig" zu diagnostizieren. 


Das psychiatrische Gutachten als Grundlage für die Entmündigung 

Es scheint hier ein vorformulierter Text vorzuliegen, wo der Gutachter nur mehr den Namen des Mündels eintragen muss. In einigen Fällen müssen die Opfer sogar ihr Entmündigungs-Gutachten selbst bezahlen! In einigen - aus politischen Gründen dringenden - Entmündigungsfällen (siehe Stalin-Diktatur) gibt es auch sogenannte Aktengutachten, die mitunter sogar während der Weihnachtsfeiertage aus dem Urlaubsparadies an das zuständige Bezirksgericht gefaxt werden. (Siehe Fall Bader - die Kammerhofer-Files)

6. Die RichterInnen: Um einen lukrativen Fall einer Sachwalterschaft einem befreundeten Anwalt übergeben zu können, haben einige Richter an Wiens Bezirksgerichten eine besonders schlaue Methode entwickelt: Sie konstruieren Familienkonflikte z.B. zwischen den Söhnen des Mündels (siehe Fall der entmündigten Hofratswitwe aus der Finanzlandesdirektion Wien, NÖ, Burgenland) und behaupten dann in der Argumentation betreff Bestellung des Sachwalters, dass die Söhne der reichen Dame uneins sind und sich um die Erbschaft streiten. Besonders perfid war im oben genannten Fall, dass die Richterin am Bezirksgericht Wien-Hernals der Hofratswitwe nach dem Tod ihres Mannes einreden wollte, sie bekomme für das komplizierte Verlassenschaftsverfahren (die Hofratswitwe besitzt ein Zinshaus in Wien-Hernals) einen ANWALT zur Verfügung gestellt. In Wirklichkeit wurde vom BG Wien-Hernals ein brutaler Sachwalter bestellt, der die Hofratswitwenpension einkassierte und ausländische Schlepperbanden im Hause lagern ließ. Dieser SW-Missbrauch ist besonders krass, da der Mann des Opfers auch in der Restitutsionskommission war und offenbar war es auch ein Racheakt, da die Finanzlandesdirektion Wien in den 1990-er Jahren bei Scientologen Hausdurchsuchungen wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung durchführte (Quelle El Awadalla: Heimliches Wissen - Unheimliche Macht, Wien 1997).

Conclusio: Dieses Netzwerk der organisierten Kriminalität scheint von höheren Stellen gedeckt zu sein, da sich sowohl RichterInnen als auch BankerInnen und medizinische Gutachterinnen (manchmal auch Hausverwaltungen) sehr sicher bei ihren Taten fühlen. Sie behandeln Angehörige von "oben herab" und demütigen ihre zu bestehlenden Opfer auf sehr brutale Weise. Sie scheuen auch nicht davor zurück, in die Wohnungen ihrer Mündel einzubrechen, Wohnungs-Schlösser auszutauschen und ihre Mündel auf das Brutalste zu berauben - mit Hilfe von Komplizen, die sie als "SozialarbeiterInnen" (eigentlich Spitzel, die ausgeschickt werden, um potentielle reiche Mündel auszuforschen und einen Grund für die Entmündigung zu finden) anstellen (Siehe Christian B., Am Hofe 13). Die alten Menschen müssen in Pflegeheimen ein sehr unwürdiges Ende finden und es wird wohl (besonders wenn keine nahen Angehörigen vorhanden sind) auch bei ihrem Tode etwas nachgeholfen - alles mit freundlicher Genehmigung des Bezirksgerichtes. Nach dem Tod des Mündels erhält der Sachwalter, der in manchen Fällen nachgeholfen hat oder nachhelfen hat lassen, bis zu 20 Prozent aus der Verlassenschaft - je nach Wohlwollen des Richters, der Richterin und wohl Provisionshöhe für das Gericht.

Das kriminelle Geschäftsmodell des Sachwalterschaftsmissbrauchs in Österreich unter Mitwirkung von Bezirksgerichten und gerichtlich beeideten Gutachtern

Es hat sich also im Rahmen von Sachwalterschaftsmissbrauch ein unglaublich kriminelles Geschäftsmodell an Österreichs Bezirksgerichten entwickelt. Unqueme Beamte sollen durch die Entmündigung ausgeschaltet, Journalisten mundtot, alte Menschen, die Österreich nach dem Krieg wieder aufgebaut haben, sollen PER SYSTEM und METHODIK enteignet und entrechtet werden.

Aus dieser Grundsituation und Schieflage des österreichischen Justizsystems ergeben sich folgende Problematiken:

1. Die Ethik des Berufsstandes des Richters ist zu hinterfragen. Auch Richter müssen bei Straftaten entlassen werden können. Andere Richter müssen (wie im ABGB vorgesehen), Sachwalter, die ihren Aufgaben nicht nachkommen, VERURTEILEN und es muss dem geschädigten Mündel Schadenersatz geleistet werden (wie im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch vorgesehen).

2. Die Ethik des Berufsstandes des gerichtlich beeideten medizinischen Sachverständigen ist zu hinterfragen.

3. Die Rolle des Sachwalters und die Anforderungen an das Berufsbild des Sachwalters sind zu hinterfragen.

4. Der Gesetzgeber ist gefordert, ein neues Sachwalterrecht auszuarbeiten. Es muss vor allem verhindert werden, dass der Zweck der Errichtung einer Sachwalterschaft allein jener ist, dass das Mündel seiner Immobilien und seines ganzen Hab und Gutes beraubt wird (siehe Fall Demosthenes, Antike).

5. Da das kriminelle System in Wien bis zum Landesgericht für Zivilrechtssachen (das angehalten ist, durch den Dreier-Senat alle Rekurse gegen SW-Beschlüsse abzuschmettern) hinaufreicht, wird es sehr schwer sein, diese korrupte Justiz zu reinigen. Auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft alle Sammelklagen in Bezug auf Sachwalterschaft in den Papierkorb (siehe dazu Sammelklage Christine G., 2011 - http://sachwalterschaftsmissbrauch.blogspot.co.at/2012/10/eine-sammelklage-anzeige-betreff.html

6. Die Rolle des Bundesrechenzentrums: Da im Bundesrechenzentrum Wien auf den sogenannten "Justiz-Servern" alle Verfahren (Außerstreit, Strafrecht etc.) gespeichert sind, müsste man auch jene Angestellten des Bundesrechenzentrums entlassen und strafrechtlich zur Verantwortung ziehen, die illegal Grundbuch-Daten, Daten von Obsorge-Verfahren etc. an Nicht-Berechtigte weitergeben (siehe Fall Hödl, http://chronologieeinerentmuendigung.blogspot.co.at).

Anmerkung: Die Präsidentin des Landesgerichts für Zivilrechtssachen in Wien starb am 28.11.2008 auf mysteriöse Weise. Am selben Tag leitete die Richterin Bauer-Moitzi am Bezirksgericht Wien-Liesing in einer Tagsatz-Verhandlung betreff einer erfundenen T-Mobile-Rechnung (Rekurs zum Zahlungsbefehl) die Sachwalterschaft für Mag. Hoedl (ehemals SAP-Beraterin im Bundesrechenzentrum, Bundeshaushaltsverrechnung) ein.