Mittwoch, 26. Februar 2014

Obsorge-Entzugsverfahren/ Besuchsrechtsverfahren: Procedere, Kosten und Verbesserungsvorschläge

Procedere Obsorgeverfahren:

Nach dem das Kind aus der Familie entrissen ist (wegen Gefahr in Verzug) und in einem Krisenzentrum der Jugendwohlfahrtsbehörde untergebracht ist, läuft also das juristische Procedere.

Wenn es Gegenanträge der entrechteten Eltern beim Bezirksgericht gibt, dann beauftragt das Bezirksgericht die Wiener Jugendgerichtshilfe mit umfangreichen Untersuchungen.

Wiener Jugendgerichtshilfe

Die Wiener Jugendgerichtshilfe ist eine dem Bundesministerium für Justiz, Vollzugsdirektion nachgeordnete Dienststelle und in Österreich einzigartig.

Die Aufgaben der Wiener Jugendgerichtshilfe sind unter anderem im § 48 JGG 1988 (Jugendgerichtsgesetz) geregelt. Dort heißt es:

Die Gerichte und Staatsanwaltschaften können Organe der Jugendgerichtshilfe insbesondere damit betrauen,

1. alle Umstände zu erheben, die für die Beurteilung der Person und der Lebensverhältnisse eines Unmündigen oder Jugendlichen maßgebend sind;
2. an einem außergerichtlichen Tatausgleich oder an der Vermittlung oder Durchführung von gemeinnützigen Leistungen, Schulungen und Kursen mitzuwirken;
3. über die Beseitigung bestehender Schäden oder Gefahren für die Erziehung oder Gesundheit oder eines Unmündigen oder Jugendlichen Vorschläge zu erstatten und bei Gefahr in Verzug unmittelbar erforderliche Maßnahmen zu treffen;
4. die für die Entscheidung über die Verhängung und Aufrechterhaltung der Verwahrungs- und Untersuchungshaft über den Beschuldigten maßgeblichen Umstände zu ermitteln;
5. in bezirksgerichtlichen Jugendstrafsachen dem Beschuldigten durch Übernahme der Verteidigung Beistand zu leisten. Ende Zitat
www.bmj.gv.at

Die Wiener Jugendgerichtshilfe wird vor allem bei Obsorge-Anträgen von Vater oder Mutter um Erhebung und Stellungnahme durch das Amt für Jugend und Familie beauftragt.
Einige Wochen nach Fremd-Unterbringung und Antrag auf Obsorge-Entzug beim zuständigen Bezirksgericht beginnt die Jugendgerichtshilfe mit ihren Erhebungen, Vorladungen und Untersuchungen durch Diplomierte Sozialarbeiterinnen und Psychologinnen.
 
Die PflegschaftsrichterInnen sind vor allem an psychologischen Stellungnahmen interessiert, die den Beschluss auf Übertragung der Obsorge an den JWT (Jugendwohlfahrtsträger) untermauern sollen.
PflegschaftsrichterInnen beurteilen nicht gerne den geistigen Zustand einer entrechteten Mutter, bzw. eines entrechteten Vaters (und sind dazu auch nicht befugt).
 
1. Tätigkeit für das Pflegschaftsgericht

Für die Bezirksgerichte im Wiener Sprengel führt die Wiener Jugendgerichtshilfe Erhebungen durch und erarbeitet psychologische Stellungnahmen. Diese Arbeit ist für Richterinnen und Richter eine Entscheidungshilfe und wichtige Grundlage, wenn über Zuteilung der Obsorge, über Besuchsrechtsanträge, über Anträge auf Verfügung von Hilfen zur Erziehung entschieden werden muss.
Dafür werden dem Gericht eine umfassende Sozialanamnese und ein ausführlicher psychologischer Befund übermittelt, damit eine für das Kindeswohl sinnvolle Vorgangsweise getroffen werden kann.

In manchen Fällen gelingt es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wiener Jugendgerichtshilfe, gemeinsam mit den Beteiligten eine Lösung der Probleme zu finden. In vielen Fällen geht es bei den Interventionen auch um die Aufklärung der Betroffenen: Kindeseltern, denen ein oder mehrere Kinder abgenommen wurden, oder im Streit (Trennung, Scheidung) lebende Eltern.

Zu den wichtigsten Arbeiten zählt es, Kinder im Verfahren schonend zu befragen. Dabei werden die Bedürfnisse der Kinder im Pflegschaftsverfahren artikuliert. Ziel im Pflegschaftsverfahren ist es, vor allem den Kindern eine Chance für einen Neubeginn oder eine neue Entwicklung zum Kindeswohl zu ermöglichen. Ende Zitat www.bmj.gv.at

In manchen Fällen beauftragen Eltern, denen das Kind weggenommen wurde, einen Rechtsanwalt. Dies kostet (ohne Verfahrenshilfe) natürlich wieder sehr viel Geld: entweder für den Bund (mit Verfahrenshilfe) oder für die Eltern, denen in den meisten Fällen nicht bewusst ist, dass die absolute Entscheidungsgrundlage für die Richterinnen im Obsorge-Beschluss die Berichte und Stellungnahmen des JWT an das Bezirksgericht sind.
Warum: Weil die Sozialarbeiterinnen die Familie mitunter über Jahre betreut haben und z.B. auch alle Polizei-Einsätze in bezug auf Gewalt und "Wegweisungen" dokumentiert haben.
 
Wozu also die langwierigen Untersuchungen durch die Jugendgerichtshilfe, wenn der Beschluss ohnehin schon a priori vereinbart ist?

Könnte es sein, dass die psychologischen Stellungnahmen der Jugendgerichtshilfe nur die Psychologischen und sozialarbeiterischen Stellungnahmen des JWT untermauern sollen und die Richterinnen für alle Fälle exkulpieren sollen?

Die Richter können sich dann auf die psychologischen Stellungnahmen in bezug auf die Geisteskrankheit der Mutter und/oder des Vaters nach ICD (International Classification of Deseases) berufen! Eine psychische Erkrankung der Mutter/ des Vaters (untermauert durch ein psychiatrisches Gutachten) ist auf alle Fälle ein gewichtiger Grund für die Kindesabnahme!

In den meisten Fällen haben jene Eltern, denen die Obsorge per bezirksgerichtlichen BESCHLUSS entzogen worden ist, auch beim REKURS an das Landesgericht für Zivilrechtssachen keine Chance.
Ebenso wie im Sachwalterschaftsverfahren scheint es mit dem Richtersenat in zweiter Instanz akkordiert zu sein, dass das Landesgericht den Beschluss des Bezirksgerichtes abschreibt und den REKURS ablehnt.

Die Rolle der Jugendgerichtshilfe

Besonders perfid erscheint in diesem Zusammenhang die Praxis der Mitarbeiterinnen der Jugendgerichtshilfe, den Eltern Hoffnung zu machen und folgende Äußerungen zu treffen: "Sie haben aber eine schöne Wohnung. Sie präsentieren sich ja hervorragend. Es gibt sicher keinen Grund, dass sie nicht erziehungsfähig sind".

Man muss sich vorstellen, was die Erhebungen der Jugendgerichtshilfe (die nur den meist a priori vereinbarten gerichtlichen Beschluss psychologisch untermauern sollen) dem Steuerzahler, der Steuerzahlerin kosten!

Um die Berichte des regionalen Jugendamtes zu bestätigen, geht die Jugendgerichtshilfe wie folgt vor:

1. Gespräch mit Mutter - meist im Büro der Jugendgerichtshilfe (mit Psychologin, Sozialarbeiterin, Sozialpädagogin)
2. Gespräch mit Vater - wie oben
3. Hausbesuch beim Vater: die Kosten müssen extra berechnet werden, wenn Sozialarbeiterinnen, Sozialpädagoginnen, Psychologinnen in ganz Wien und Umgebung herumfahren und mitunter einen ganzen Arbeitstag - oft gut bewirtet von den verzweifelten, entkindeten leiblichen ELTERN - die Wohnung oder das Haus derselbigen begutachten.
4. Hausbesuch bei der Mutter: siehe oben
5. Hausbesuch der Jugendgerichtshilfe in Tirol beim Onkel, wo das Kind in Pflege untergebracht ist (FAHRTKOSTEN, Zulagen für Spätschicht übernimmt der Bund!)
6. Konferenz im Krisenzentrum mit allen Beteiligten
7. Telefonate mit Richterinnen und Sozialarbeiterinnen der Regionalstelle des Jugendamtes, um sich zu "akkordieren" (wie man im Österreichischen Amtsdeutsch spricht)
8. Telefonate der Jugendgerichtshilfe mit den Sozialarbeiterinnen und Sozialpädagoginnen der Krisenzentren, Krisen-Wohngemeinschaften etc.
 
UND WER BEZAHLT DIESES AUFWÄNDIGE VERFAHREN FÜR EINEN ohnehin a priori durch den Antrag des JWT vereinbarten Beschlusses des Bezirksgerichts?

Vielleicht der Steuerzahler, die Steuerzahlerin?
In den meisten Fällen: JA

Im Durchschnitt dauert ein Obsorge-Verfahren von der Kindeswegnahme bis zum Beschluss des Richters im Bundesland Wien ein Jahr.

Die Kosten könnten erheblich gesenkt werden, wenn man das oftmalige Tarn- und Täuschmanöver der Jugendgerichtshilfe beiseite ließe. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Exkurs Familienpsychologisches Gutachten:

Wenn der Richter also nach den aufwändigen Erhebungen der Jugendgerichtshilfe noch immer zu keinem Beschluss gekommen ist oder es noch zu keiner Entscheidung im Bereich "Besuchsrechtsverfahren" gekommen ist, so bestellt der Richter einen/eine gerichtlich beeidete Familienpsychologin (en) oder einen gerichtlich beeideten Sachverständigen im Bereich der Psychiatrie, Neurologie und Kinderpsychiatrie.

Ein solches Gutachten, wo Kinder und Eltern in der Ordination des Gerichtsgutachters, der Gerichtsgutachterin vorgeladen werden und die Eltern (einzeln oder gemeinsam) in der Interaktion mit ihren Kindern beobachtet und begutachtet werden, kostet ca. 2.500 bis 3.000 Euro.

Wenn die Eltern Verfahrenshilfe beantragt haben, übernimmt wiederum der BUND (die Republik, das heißt der Steuerzahler, die Steuerzahlerin) die erheblichen Kosten für so ein Gerichtsgutachten.

Dann allerdings hat der Bezirksrichter, die Bezirksrichterin eine klare Entscheidungsgrundlage: das psychiatrische Gutachten: In Österreich zählt ja das Gutachten eines Arztes noch immer mehr als das eines Psychologen.

Oft beauftragt der JWT die stellungnehmenden Psychologen und Psychologinnen auch noch mit einer Stellungnahme zur Psychopathologie der Mutter bzw. des Vaters, damit der Antrag des JWT betreff Erziehungs-Unfähigkeit auch wissenschaftlich bestätigt ist.

Bereits im gerichtlichen Antrag des JWT auf Entzug der Obsorge werden von Sozialarbeiterinnen oft psychische Krankheiten von Eltern, denen die Kinder weggenommen wurden, angedeutet.

Da werden Borderline-Erkrankungen (früher "Manisch-depressives Irresein") vermutet und unterstellt.
Dazu ist anzumerken, dass einer Sozialarbeiterin des Jugendamtes eine psychiatrische Diagnose - schon aus gesetzlichen Gründen - nicht erlaubt ist.
 
Summa summarum könnte man also die Arbeit der Jugendgerichtshilfe auch also Beschäftigungs-Therapie bzw. Job-Beschaffungs-Maschinerie im Rahmen des Obsorge-Verfahrens betrachten.

Wozu sonst kommt eine aufwändige Erhebungs- und Untersuchungsmaschinerie in Gang, wenn - man könnte schätzen - mehr als 90% der Anträge des Jugendwohlfahrtsträgers auf ENTZUG der Obsorge (wegen Gefahr in Verzug) von den zuständigen Bezirkgerichten (Pflegschaftsabteilungen) statt gegeben wird


und nebenbei durch Tarnen und Täuschen im Verhalten gegenüber den entkindeten (und meist auch schon entfremdeten Eltern noch unzulässig Hoffnung gemacht wird?