Sonntag, 23. Februar 2014

KLR-Rechnung für den Bund: Wie viel kostet das Obsorgeverfahren bzw. das Besuchsrechtsverfahren dem Steuerzahler - inkl. Verbesserungsvorschläge

Das Obsorge-Entzugsverfahren (Kindesabnahme durch den Jugendwohlfahrtsträger wegen Gefahr in Verzug laut § 215 ABGB) wird in Österreich ebenso wie das Sachwalterschaftsverfahren  (Entmündigungsverfahren) vom sogenannten "Pflegschaftsgericht" (Bezirksgericht) durchgeführt.

Abgesehen von den hohen Kosten (wenn z.B. die Republik die Kosten für familienpsychologische Gutachten übernimmt - siehe VERFAHRENSHILFE) ist das

Obsorge-Verfahren ebenso wie das
Besuchsrecht/Besuchskontaktverfahren

in Österreich stark verbesserungswürdig.

Kosten- und Leistungsrechnung Bund: Wieviel kostet eine Kindesabnahme (Obsorgeverfahren) dem Steuerzahler? Formular-Antrag des AJF für das Bezirksgericht: Antrag des JWT auf Betrauung mit der Obsorge gem. § 215 ABGB 
Aber alles der Reihe nach: Zum Ablauf des Obsorgeverfahrens und Besuchsrechtsverfahren (Außerstreit) am Pflegschaftsgericht = Bezirksgericht

Wenn das Amt für Jugend und Familie betreff einer erheblichen Kindeswohl-Gefährdung informiert wird, so führen Sozialarbeiterinnen eine erste Überprüfung am Wohnort des Kindes, z.B. bei der Ursprungsfamilie, durch.

Wenn Gefahr in Verzug besteht (aus der Sicht des Jugendamtes) so kann das Kind durch das Jugendamt mit sofortiger Wirkung in einem Krisenzentrum (in Wien z.B. Krisenzentren der MA 11) untergebracht werden.

Nun beginnt das juristische Verfahren.

Innerhalb einer Woche (8 Tagen) nach KINDESABNAHME muss das zuständige Jugendamt (z.B. MAG ELF, Wien, Regionalstelle) einen

ANTRAG des Jugendwohlfahrtsträgers (JWT) auf Betrauung mit der OBSORGE

gemäß § 215 ABGB i.V.m. § 176 ABGB

wegen Gefährdung des KINDESWOHLS

an das zuständige Wohnsitz-Bezirksgericht des KINDES stellen.

Antrag des Jugendwohlfahrtsträgers (Formular-Deckblatt) an das Bezirksgericht 

Formulartext:

Sofortmaßnahme im Zuge eines Abklärungsverfahrens wegen GEFAHR im Verzug (§ 215 Abs.1 zweiter Satz ABGB)

Der Obsorge-Berechtigten  wurde

1. die gesamte Pflege und Erziehung entzogen.
2. die Pflege und Erziehung in Teilbereichen, nämlich........entzogen.

Es wird daher beantragt wegen GEFÄHRDUNG DES KINDESWOHLS

1. die gesamte Pflege und Erziehung
2. die Pflege und Erziehung in Teilbereichen, nämlich........
3. die GESAMTE OBSORGE (also auch Vermögensverwaltung und juristische Vertretung)

an den JWT (JUGENDWOHLFAHRTSTRÄGER) zu übertragen.

Ende Formular Antrag JWT an Bezirksgericht

Verfahrensablauf 

Mitunter beginnt für die geschockte Mutter bzw. den geschockten Vater, denen man die Kinder entzogen hat, (manchmal mit Polizei-Einsatz, wenn Sozialarbeiterinnen überfordert sind) ein LEIDENSWEG.

Früher hatten entrechtete Mütter oder Väter kaum juristische Kenntnisse. Es ist ja noch gar nicht so lange her, da hatte bei unehelichen Kindern der Staat automatisch die Obsorge. Das scheint ein Relikt der patriarchalischen Gesellschaftsordnung zu sein.

Aber nun zum juristischen Verfahren, das ebenso wie die Entmündigung (= Pflegschaftsverfahren) zur Folter für die Betroffenen werden kann.

Wenn sich die entrechteten Eltern juristisch nicht wehren (können), kommt der Richter (die Richterin) recht bald zu einem BESCHLUSS.

Was erwartet der Pflegschaftsrichter , die Richterin von den Diplomierten SozialarbeiterInnen im Obsorgeverfahren: Referat eines Richters des BG Wien-Donaustadt 2008 
Gegen diesen Beschluss betreff Entzug der Obsorge kann Mutter/Vater einen REKURS an das zuständige Landesgericht für Zivilrechtssachen erheben.

Meistens wird dieser Rekurs - ebenso wie beim Entmündigungsverfahren - vom Landesgericht für Zivilrechtssachen (2. Instanz) abgelehnt.
Zu erwähnen ist, dass meist derselbe DREIER-RichterInnen-Senat im Landesgericht die REKURSE ablehnt wie im Sachwalterschaftsverfahren. Der entrechtete Bürger, die entrechtete Bürgerin scheint machtlos zu sein, wobei im Obsorge-Verfahren und Besuchsrecht-Verfahren das allmächtige JUGENDAMT auch Beschlüsse des Bezirksgerichtes (z.B. in bezug auf Besuchsrecht des Vaters) negieren/ ignorieren kann. Somit steht das Jugendamt über der Justiz - vor allem in bezug auf BESUCHSRECHT. In anderen demokratischen Rechtssystemen würde man das RECHTSBEUGUNG nennen.

Exkurs Besuchskontakt: Das Bezirksgericht schreibt einen Beschluss, dass ein Vater sein Kind ein Mal im Monat sehen darf. Die zuständige Sozialarbeiterin vertritt aber die Meinung, dass es für das Kindeswohl abträglich ist, dass der Vater sein Kind ein Mal im Monat sieht.

Was geschieht, wenn der Richter entscheidet, ein familienpsychologisches Gutachten einzuholen?

Bevor das Bezirksgericht dem Antrag des JWT Folge gibt, werden Mutter, Vater oder andere Erziehungsberechtigte vom Richter/ der Richterin vorgeladen.

Die Parteien können nun einen Antrag auf ein familienpsychologisches Gutachten stellen, das in der Regel zwischen 2.500 und 3.000 Euro kostet. Manchmal wird für so aufwändige Gutachten (wo das Kind in der Interaktion mit den Eltern beobachtet und begutachtet wird) auch Verfahrenshilfe vom Erstgericht (= Bezirksgericht) gewährt.

Ganz stolz ist man in Wien auf die Einrichtungen der JUGENDGERICHTSHILFE, die dem BM für Justiz unterstehen.

Bei der JUGENDGERICHTSHILFE sind eine Fülle von Sozialarbeiterinnen, Psychologinnen, Sozialpädagoginnen beschäftigt.
Man muss sich vorstellen, was das dem Steuerzahler an Zulagen kostet, wenn diese Fachkräfte die Wohnungen der entrechteten Eltern begutachten bzw. die Kinder in der INTERAKTION mit den Eltern begutachten.
Diese Kosten zu untersuchen, wäre ein Sonderprojekt im Rahmen des Projekts Kosten- und Leistungsverrechnung im Pflegschaftsverfahren.

Wo ist unterdessen das Kind?

Das arme Kind ist (meistens durch die gewaltsame Abnahme und Verlust des Zu-Hause) schwer traumatisiert und muss einige Wochen bei Krisen-Pflege-Eltern oder (noch schlimmer) in einem Krisen-Zentrum der Jugendwohlfahrt in einem Zimmer mit anderen traumatisierten Kindern verbringen. In diesen Krisenzentren der Jugendwohlfahrt sind wiederum unzählige Sozialarbeiterinnnen, Sozialpädagoginnen, Psychologen und Psychologinnen beschäftigt.

Die Kosten für diese Krisenunterbringung des Minderjährigen Kindes betragen in Wien PRO MONAT zwischen 2.500 und 3.000 Euro! Man könnte sich also von Seiten der Jugendwohlfahrtsbehörde (die Jugendwohlfahrt ist in Österreich laut Bundesverfassung Landessache) aus KOSTENGRÜNDEN überlegen, ob eine Betreuung der Eltern vor Ort und eine Belassung des Kindes in der vertrauten Umgebung nicht sinnvoller wäre.

Wenn sich die Erstellung des Richterlichen Beschlusses durch Anträge, Untersuchungen, Vorladungen der Jugendgerichtshilfe bzw. Gutachterinnen hinauszögert, wird das Kind in einer Pflegefamilie untergebracht. Das Kind wird hin- und hergerissen, aus gewohnten Umgebungen immer wieder herausgerissen, die psychische Störung ist vorprogrammiert.

Die Zahlungen des Bundeslandes an die Pflegefamilie sind enorm, in Wien gibt sogar Anstellungen (mit allen sozialrechtlichen Benefizien) für Pflegemütter und Pflegeväter.

Auch psychiatrische GutachterInnen kosten sehr viel Geld. Wenn beim Kind eine Behinderung festgestellt wird, so kann die Pflegefamilie Antrag auf Pflegegeld und erhöhte Familienbeihilfe stellen.

Resumée: Bis das Gericht den Antrag auf Entzug der Obsorge bestätigt, ist also eine regelrechte "Obsorge-Industrie" (es gilt die Unschuldsvermutung) mit dem Wohl oder Unwohl des Kindes beschäftigt. Für betroffene Eltern (mitunter auch für die entfremdeten Kinder) kann so ein Verfahren zur echten TORTUR werden. Auch die Eltern müssen natürlich ein psychiatrisches Gutachten vorlegen, das ihre Erziehungsfähigkeit bestätigt. Nicht immer gibt es für solch ein psychiatrisches/ psychologisches Gutachten VERFAHRENSHILFE für die Eltern. 

In der Regel dauert es von der (gewaltsamen) für das Kind oft mit einem TRENNUNGS-TRAUMA verbundenen Kindesabnahme bis zum Beschluss des Richters EIN JAHR - vor allem wenn sämtliche Institutionen wie Jugendgerichtshilfe, psychiatrische Beraterinnen der Jugendwohlfahrt etc...involviert sind.

Wenn man jetzt böse ist, könnte man auch sagen, da wird ein gewaltiges Geschäft auf dem Rücken eines armen, verängstigten Kindes gemacht. Das Kind wird zum Spielball der Behörden.

In Wien gibt es sogar Fälle, wo Sozialarbeiterinnen noch während des laufenden Verfahrens den Pflege-Eltern den Rat geben, beim Gericht einen Sonder-Antrag zu stellen, dass die leiblichen Eltern das Kind nicht mehr sehen dürfen. Somit haben die Pflegeeltern, die oft berufstätig sind, weniger Aufwand betreff Besuchskontakt zwischen leiblichen Eltern und Kind. In Wien ist es auch gängige Praxis, alleinstehende Frauen und gleichgeschlechtliche Pärchen bei der Vergabe von Pflegekindern zu bevorzugen. (Es gilt die Unschuldsvermutung?). 

Was geschieht mit behinderten (Pflege-) Kindern?

Auf Dauer nehmen Pflege-Eltern natürlich bevorzugt gesunde Kinder in Pflege, wenngleich die Sonder-Einnahmen für behinderte (Pflege-) Kinder nicht gering sind.
Manche Pflege-Eltern fühlen sich aber durch ein - mitunter auch nur leicht in der Entwicklung gestörtes Kind - überfordert.
Auch die Diagnose ADHS macht manchen Pflege-Eltern Angst.
Daher kommen die meisten in der Entwicklung beeinträchtigten Kinder (auch unter 10 Jahren) in kirchliche Wohngemeinschaften.
Schwer behinderte Kinder werden gerne in Pflegeheime abgeschoben, die geistliche Schwestern betreuen. Das ist ein besonders trauriges Kapitel in Österreichs Jugendwohlfahrt.

Will das Jugendamt Recht behalten?

Im Antrag auf Betrauung mit der Obsorge muss der Jugendwohlfahrtsträger eine ausführliche

Sachverhaltsdarstellung (mit Schilderung der Familiären und sozialen Verhältnisse) und Begründung für die Kindesabnahme (über mehrere Seiten mit chronologischer Darstellung der Entwicklung seit der Geburt des Kindes)

dem Bezirksgericht innerhalb von 8 Tagen übermitteln.

Viele entrechtete Eltern gehen nun von der (meistens) irrigen Annahme aus, dass ein RECHTSANWALT ihnen im Verfahren betreff Entzug der Obsorge bzw. Besuchsrecht helfen könne.

Wie gesagt hat der Jugendwohlfahrtsträger in Österreich mehr Macht als das Bezirksgericht bzw. der Pflegschaftsrichter, die Familienrichterin bzw. wird die Vorgangsweise zwischen den beiden Behörden gerne akkordiert: 

Soziale Arbeit und Pflegschaftsgericht Seminar 2008 Wien 
Richterinnen sind wohl extrem überfordert, wenn sie den Wahrheitsgehalt der Schilderungen der sozialen Verhältnisse durch den Jugendwohlfahrtsträger auch noch vor Ort überprüfen müssten.
Sprich: Ein Richter kann nicht die Wohnung jeder entrechteten Mutter aufsuchen und feststellen, ob die Wohnung aufgeräumt ist, ob gekocht wird, ob das Kind bzw. die Wohnung verwahrlost sind.

Also glaubt man in den meisten Fällen den Darstellungen des Antragsstellers (JWT) und untermauert dieses Beweismaterial dann noch durch die zahlreichen Angestellten und Berichte der Jugendgerichtshilfe.

Böse formuliert könnte man auch meinen: EINE KRÄHE HAKT DER ANDEREN KEIN AUGE AUS.

Ein Gutachter widerspricht dem anderen nicht. Eine Sozialarbeiterin widerspricht der anderen nicht, auch nicht die leitende Sozialarbeiterin ihrer Chefin und umgekehrt.

Welche Rolle spielen nun die Rechtsanwälte?

Was Wien betrifft, scheint eine Art "Agreement" mit der Rechtsanwaltskammer getroffen worden zu sein, (wieder nach dem Motto mit der Krähe????) dass die Rechtsanwälte ebenso wie die Richterinnen die Darstellungen der Sozialarbeiterinnen (die sozusagen in der Praxis die "Drecksarbeit" machen müssen) AUF KEINEN FALL IN FRAGE STELLEN.

Interessant ist die Formulierung im Antragsformular gemäß § 215 ABGB:

Es wird beantragt, diesbezüglich möglichst rasch zu entscheiden. Eine rasche Entscheidung dient der Sicherstellung des Kindeswohles, liegt auch im RECHTSSCHUTZ-Interesse der bisher Obsorge-Berechtigten (damit das Verfahren nicht zu lange hinausgezögert wird, Anmerkung der Redaktion) und ist im Hinblick auf den gravierenden Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 MRK) dringend geboten.

Sollten im Rahmen des Pflegschaftsverfahrens KOSTEN entstehen, wird vorsorglich angeregt für die Minderjährige, den Minderjährigen VERFAHRENSHILFE zu bewilligen. Ende Zitat

Conclusio: In jener Phase von der Kindesabnahme bis zum Beschluss des Bezirksgerichtes (die im Schnitt zwischen 6 Monaten und einem Jahr dauert) gibt es also viel Arbeit und ein mächtiges Honorar für viele Gutachterinnen, Sozialpädagoginnen, Sozialarbeiterinnen, Krisen-Pflege-Eltern, Wohngemeinschaften, Erzieherinnen (früher "Fürsorgerinnen"). Es haben sich ganz neue Berufsbilder entwickelt, die eifrig dabei mithelfen, das Kind ganz von den leiblichen Eltern zu entfremden. (Es gilt die Unschuldsvermutung)

Das arme Kind ist hin- und hergerissen zwischen Erziehungsberechtigten und Behörden. Man könnte fast meinen, es hat sich ein Geschäftsmodell "Pflegekind" entwickelt. Ganz schlimm ist natürlich auch, wenn ein Vater sein Kind nur in einem Besuchscafé sehen kann, wo er pro Stunde bis zu 50 Euro zahlen muss. Wenn die Mutter dann in eine andere Stadt zieht, gibt der Vater meistens auf. Einige Väter haben schon aus Verzweiflung Selbstmord begangen. Es ist nicht auszuschließen, dass auch Mütter im Rahmen eines solchen Entfremdungsprozesses in die Verzweiflung getrieben werden.
Auch Kinder haben schon den Wunsch geäußert, sich das Leben zu nehmen.

Den Entwicklungsschaden der Kinder werden spätere Generationen psychologisch zu begutachten haben.

Verbesserungsvorschläge:

1. Man sollte das Verfahren betreff Kindesabnahme um einiges verkürzen.
2. Es sollten eigene PflegschaftsrichterInnen für Familienrecht ausgebildet und eingesetzt werden.
3. Die Entmündigungs-Richter sollten getrennte Aufgaben-Gebiete haben.
4. Sozialarbeiterinnen beim Jugendamt sollten über eine eigene Ausbildung in Systemischer Familientherapie und Mediation verfügen.
5. Es sollte unbedingt vermieden werden, das Kind mit Polizei-Gewalt aus der Familiären Wohnung zu holen, da dies ein neuerliches schweres TRAUMA für das Kind bedeutet.
6. Ausgebildete systemische Therapeuten sollten sich mit allen Familienmitgliedern zusammen setzen und gemeinsam Lösungsvorschläge erarbeiten.
7. Für behinderte Kinder sollten engagierte Pflege-Eltern eigene Ausbildungen erhalten.
8. Eine Familien-Zusammenführung sollte immer angestrebt werden, die Großeltern - wenn vorhanden - müssen eingebunden werden.
9. Die Entfremdung zwischen leiblichen Eltern und Kind sollte mit allen Mitteln vermieden werden.
10. Ein Kind hat das Recht auf Vater und Mutter. Die Mutter sollte verpflichtet werden, das Kind nicht gegen den Vater zu instrumentalisieren und umgekehrt.

Kindesabnahmen in Österreich

Rechtsgrundlagen:

§ 215 ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch)
(1) Der Jugendwohlfahrtsträger hat die zur Wahrung des Wohles eines Minderjährigen erforderlichen gerichtlichen Verfügungen im Bereich der Obsorge zu beantragen.Bei Gefahr im Verzug kann er die erforderlichen Maßnahmen der Pflege und Erziehung vorläufig mit Wirksamkeit bis zur gerichtlichen Entscheidung selbst treffen; er hat diese Entscheidung unverzüglich, jedenfalls innerhalb von acht Tagen, zu beantragen. Im Umfang der getroffenen Maßnahmen ist der Jugendwohlfahrtsträger vorläufig mit der Obsorge betraut.
(2) Eine einstweilige Verfügung nach den §§ 382b und 382e EO sowie deren Vollzug kann der Jugendwohlfahrtsträger als Vertreter des Minderjährigen beantragen, wenn der sonstige gesetzliche Vertreter einen erforderlichen Antrag nicht unverzüglich gestellt hat; § 212 Abs. 4 gilt hiefür entsprechend.

§ 2. Jugendwohlfahrtsgesetz Wien
(1) Der öffentlichen Jugendwohlfahrt kommt die allgemeine Aufgabe zu, die Familie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in der Pflege und Erziehung Minderjähriger zu beraten und zu unterstützen.
(2) Öffentliche Jugendwohlfahrt ist zu gewähren, wenn und insoweit die Erziehungsberechtigten das Wohl des Minderjährigen nicht gewährleisten.
(3) Die öffentliche Jugendwohlfahrt darf in familiäre Bereiche und Beziehungen nur insoweit eingreifen, als dies zum Wohl des Minderjährigen notwendig ist. Dies ist besonders auch dann der Fall, wenn zur Durchsetzung von Erziehungszielen Gewalt angewendet oder körperliches oder seelisches Leid zugefügt wird.

Kommentar: Körperliches und seelisches Leid wird dem Kind auch zugefügt, wenn Sozialarbeiterinnen mit Polizeigewalt das Kind von der Mutter trennen und aus der häuslichen Umgebung entfernen!