Freitag, 14. Februar 2014

Chronologie einer Entmündigung 2013

Das Jahr 2013 brachte die Ablehnung des Revisionsrekurses an den OGH und weitere Zahlungsforderungen betreff Pflegschaftsrechnungen (ein Viertel des Sachwalterhonorars darf vom Gericht als Gebühr für das Schreiben einer Seite "Pflegschaftsrechnung" laut Gerichtsgebührengesetz einbehalten werden)
Das Motto: Folter ist nicht gratis

28. Mai 2013: Das Landesgericht für Zivilrechtssachen lehnt Revisionsrekurs und Zulassungsvorstellung an den OGH ab Begründung Seite 1 und 2 

28. Mai 2013: Das Landesgericht für Zivilrechtssachen lehnt Revisionsrekurs und Zulassungsvorstellung an den OGH ab Begründung Seite 3 und 4 

28. Mai 2013: Das Landesgericht für Zivilrechtssachen lehnt Revisionsrekurs und Zulassungsvorstellung an den OGH ab Begründung Seite 5 und 6 
Am 2. Juli 2013 unterschrieb das Ex-Mündel die Kandidatur für die Nationalratwahl im September 2013 - sechs Tage später kamen folgende Zahlungsforderungen durch das Bezirksgericht: 



25. Juli 2013: Zahlungsaufforderung gemäß Tarifpost Gerichtsgebührengesetz werden verschärft - es wird mit EXEKUTION gedroht!



 Juli 2013: Antrag auf Zahlungsberichtigung betreff Forderung laut Gerichtsgebührengesetz Pflegschaftsrechnungen vom 10. März 2010 und 15. Mai  2012 Seite 1

Juli 2013: Antrag auf Zahlungsberichtigung betreff Forderung laut Gerichtsgebührengesetz Pflegschaftsrechnungen vom 10. März 2010 und 15. Mai  2012 Seite 2


August 2013: Zahlungsberichtigung an den Leiter des Bezirksgerichts wird trotz richtiger Adressierung und Postleitzahl an die Antragstellerin (das Ex-Mündel) retourniert! 


4. Dezember 2013: BESCHEID Landesgericht für Zivilrechtssachen (Ablehnung der Zahlungsberichtigung) Seite 1

4. Dezember 2013: BESCHEID Landesgericht für Zivilrechtssachen (Ablehnung der Zahlungsberichtigung) Seite 2

4. Dezember 2013: BESCHEID Landesgericht für Zivilrechtssachen (Ablehnung der Zahlungsberichtigung) Seite 3