Mittwoch, 15. Januar 2014

Lex Hoedl im Sachwalterschaftsrecht, Franz Kafka und Asterix erobert Rom

Die Entscheidung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen in der ehemaligen Sachwalterschaftssache Hoedl vom 4.12.2013 begründet die Lex Hoedl wie folgt:

Asterix erobert Rom: Aufgabe Passierschein 38: 
Frau Mag. Rosemarie Barbara Hoedl, ehemals SAP-Beraterin im Bundesrechenzentrum (Umstellung der Bundeshaushaltsverrechnung auf SAP), ist im Auftrag des BM für Finanzen und Bundesrechenzentrums (SAP Kompetenz-Zentrum für Bundeshaushalt, Beamten-Personalmanagement, nachgeordnete Dienststellen der Bundesministerien, 20 österreichische Universitäten) am 18.5.2009 durch das Bezirksgericht ihres Wohnsitzes entmündigt worden. 

Zugleich bestellte ein Sektionschef aus dem Finanzministerium beim Bezirksgericht und psychiatrischen Gutachter Dr. Kögler die elf Jahre rückwirkende Geschäftsunfähigkeit der Hoedl besonders für die Zeiträume

Aktenvermerk 30. April 2009: Elf Jahre rückwirkend bestellte Geschäftsunfähigkeit - vermutlich im Auftrag des BM für Finanzen und Bundesrechenzentrums (SAP-Kompetenzzentrums) 
Sommer/Herbst 1998: Obsorgeverfahren

Mai 2005: Tod eines Betriebsrates im Bundesrechenzentrum

März 2007: Denunzierung der Hoedl auf www.peterpilz.at und Höhepunkt des parlamentarischen "Eurofighter-U-Ausschuss" Wien

Der Auslöser für die Entmündigung war eine offene Rechnung bei T-Mobile Austria mit einer ursprünglichen Zahlungsforderung von 660 Euro sowie die Kandidatur der Hoedl bei der Nationalratswahl 2008 für die Christenpartei Österreichs. 

Nach einem langwierigen Verfahren über zwei Instanzen mit Online-Dokumentation seit Februar 2010 im Internet-Café (http://erinnerungeneinerentmuendigten.blogspot.co.at/2013/08/was-die-republik-uber-mich-wei-und-was.html) wurde nach der neuerlichen Kandidatur der Hoedl bei der Nationalratswahl 2013 wieder eine gerichtliche ZAHLUNGSFORDERUNG erfunden, um der Hoedl wieder (im Auftrag von wem auch immer) in der Urlaubszeit vor den Nationalratswahlen finanzielle Schwierigkeiten zu bereiten. Ob eine neuerliche Entmündigung wegen der Nationalratskandidatur 2013 geplant war, ist nicht bekannt. Anmerkung: Der Sachwalter hielt sein Ex-Mündel Hoedl kurz - trotz hohen Guthabens auf dem Girokonto. Das Girokonto muss gefüllt werden und das Mündel ausgehungert werden, damit das Sachwalterhonorar sich erhöht. Dennoch war das Einkommen der Hoedl dem Sachwalter zu gering, sodass er vermutlich aus finanziellen Gründen die Sachwalterschaft beendete.

Gegen die gerichtliche Zahlungsaufforderung vom 25. Juli 2013 (kurz nach Bekanntgabe der Kandidatur der Hoedl) erhob die Hoedl ANTRAG auf Zahlungsberichtigung.

Mit Bescheid vom 4.12.2013 wird durch das Landesgericht für Zivilrechtssachen dem Berichtigungsantrag nicht Folge gegeben.

Formalfehler in der Begründung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen: 

1. Mit dem angefochtenen Zahlungsauftrag schrieb die Kostenbeamtin die Entscheidungsgebühr gemäß TP (Tarifpost) 7 lit c Z 2 Gerichtsgebührengesetz (GGG) in Höhe von einem Viertel der zuerkannten Entschädigungen (1/4 von € 510,--/ON 39 und 1/4 von € 870/ON 84) des Sachwalters in Höhe von gesamt € 346,-- zuzüglich der Einhebungsgebühr gemäß § 6 Abs.1 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) in Höhe von € 8,-- vor, da aufgrund einer bereits vorangegangenen Zahlungsaufforderung keine Zahlung erfolgte. Ende Zitat 

Kommentar:

Die Pflegschaftsrechnung vom 10.3.2010 betrug € 530,--. Die ursprüngliche Forderung des Sachwalters betrug € 1.330,--. Da das Bezirksgericht per Beschluss die Forderung des Sachwalters reduzierte, kümmerte sich der Sachwalter in weiterer Folge überhaupt nicht mehr um die Angelegenheiten seines Mündels Hoedl und begründete (als Jurist, sic)  jegliche Beschwerde des Mündels über seine Untätigkeit als wörtlich Bestätigung für das "Krankheitsbild der Hoedl". 


Pflegschaftsrechnung BG Liesing 10. März 2010: Der vom Sachwalter geforderte Betrag von Euro 1.330,-- wird vom Gericht auf 530 Euro gekürzt! 
Für die Exkulpierung der Kostenbeamtin Stocker am Bezirksgericht fälscht das Landesgericht für Zivilrechtssachen also auch Zahlen. ("Die muss aber gute Beziehungen haben, wenn sie sogar in zweiter Instanz gedeckt wird", Bemerkung eines Rechtskundigen) 

Die Pflegschaftsrechnung vom 15.5.2012 betrug € 975,-- und nicht € 870,--. 


Pflegschafts-Endrechnung von Euro 975,-- wird 11 Monate nach Aufhebung der Sachwalterschaft vom Gericht per Beschluss vom 15.5.2012 bestätigt 
Nun stellt sich die Frage, ob die RichterInnen des Landesgerichts nicht rechnen gelernt haben oder die Zahlen absichtlich verfälschen, um die Forderung von € 354,-- zu rechtfertigen. Es gilt natürlich die immerwährende Unschuldsvermutung.

2. Eine Entscheidung über die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung unterliegt der Gebührenpflicht nach TP (Tarifpost) 7 lit c Z 2 GGG und beträgt EIN VIERTEL der Entschädigung, die der Person zuerkannt wird, der die Vermögensverwaltung obliegt, mindestens jedoch € 78,--. Fällig werden die Gebühren gemäß § 2 Z 3 mit der Zustellung der Entscheidung an den gesetzlichen Vertreter des Pflegebefohlenen (Sachwalter, Anmerkung der Redaktion). Die Zahlungspflicht trifft gemäß § 23 Abs.2 GGG jene Person, in deren Interesse die Prüfung durch das Gericht erfolgte, nämlich den Pflegebefohlenen. 


Asterix ist fest entschlossen, Rom zu erobern. Auch die Aufgabe Passierschein A 38 wird er brilliant lösen
Kommentar: Die Gebührenpflicht würde also ein Viertel von 530 Euro bzw. 975 Euro betragen. Nun stellt sich die Frage, ob die Gebührenpflicht für die Pflegschaftsrechnung vom 10.3.2010 im Sommer 2013 nicht schon verjährt ist. Auch hier können die RichterInnen offenbar nicht 13 minus 10 ausrechnen. 

975,-- Euro dividiert durch Vier = 273,75

530,-- Euro dividiert durch Vier = 132,50

132, 50 Euro plus 273, 75 Euro =  Euro 406,25 

Bei Nicht-Verjährung der Pflegschaftsrechnung vom 10.3.2010 würde sich also der Betrag auf Euro 406,25 summieren. 


Passierschein A 38 ist nicht zu bekommen? 

Conclusio: 
Die Forderung von Euro 354,-- erscheint also als reine Schikane, nachdem sich das Ex-Mündel Hoedl im Sommer 2013 erlaubte, wiederum für den Nationalrat zu kandidieren. 

Außerdem ist die Interpretation des LG für Zivilrechtssachen Wien zu hinterfragen, wonach "eine Entscheidung über die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung der Gebührenpflicht nach Tarifpost 7 lit c Z 2 GGG ein VIERTEL der Entschädigung"  für den Sachwalter zu betragen hat. 

Aus dem Gesetzestext: 7. Neben den Entscheidungs- und Vergleichsgebühren nach Tarifpost 7 sind in Pflegschafts-, Sachwalterschafts- und Unterhaltssachen mit Ausnahme der in Anmerkung 3a zur Tarifpost 12 sowie der in Tarifpost 12a angeführten Gebühren keine weiteren Gerichtsgebühren zu entrichten. Tarifpost 12a ist auch auf Unterhaltsvorschusssachen anzuwenden. 
Franz Kafkas Prozess ist Vorbild für viele Gerichtsverfahren? 
Anmerkung: Da seit der Verleumdung der Frau H. auf der Website www.peterpilz.at im März 2007 klar war, dass § 297 STGB Verleumdung und § 111 STGB Üble Nachrede in Österreich, besonders wenn die "Grünen" bei den Gerichten "intervenieren", nicht bestraft wird und es keinen Schadenersatz laut Mediengesetz gibt, war die Entmündigte ermutigt, ihre Erinnerungen unter der Prämisse ihrer psychischen Krankheit ins Internet zu stellen. http://erinnerungeneinerentmuendigten.blogspot.co.at

Besonders interessant ist dabei zu erwähnen, dass jene Psychosekte, für die auch die Grünen arbeiten, bereits mehrere Verleumdungskampagnen in Österreich von den USA aus organisiert hat, z.B. die Waldheim-Kampagne. 


Mag. Hoedl wird auf www.peterpilz.at als Scientologin denunziert, die Budget-Systeme manipuliert haben soll. Siehe dazu auch Guardian Office, heute osa 
 http://terragermania.com/2012/03/28/das-geheimnis-von-scientology/

Die Übernahme von Scientology durch das Establishment 
LRH hatte seine gesamten Urheberrechte auf Scientology bereits 1958 an das Guardian Office abgegeben. Der IRS-Agent Meade Emory schaffte es mit einem sehr raffiniert ausgeklügelten Konzept in Zusammenarbeit mit seinen IRS-Kollegen Norton S. Karno, den Lenske-Brüdern und anderen die Urheberrechte des Guardian Office (geführt von Hubbards Frau Mary Sue) in die Hände der “Church of Spiritual Technology” (CST) zu bringen, die geleitet wird vom IRS-Agenten Meade Emory. 1981 wurde die Scientology-Organisation von Edgar Bronfman aufgekauft, dies ist auch das Jahr, in dem viele ehemalige Scientologen ihren Rücktritt erklärten. Ende Zitat 
www.peterpilz.at März 2007 
Die Übernahme von Scientology durch das Establishment 
LRH hatte seine gesamten Urheberrechte auf Scientology bereits 1958 an das Guardian Office abgegeben. Der IRS-Agent Meade Emory schaffte es mit einem sehr raffiniert ausgeklügelten Konzept in Zusammenarbeit mit seinen IRS-Kollegen Norton S. Karno, den Lenske-Brüdern und anderen die Urheberrechte des Guardian Office (geführt von Hubbards Frau Mary Sue) in die Hände der “Church of Spiritual Technology” (CST) zu bringen, die geleitet wird vom IRS-Agenten Meade Emory. 1981 wurde die Scientology-Organisation von Edgar Bronfman aufgekauft, dies ist auch das Jahr, in dem viele ehemalige Scientologen ihren Rücktritt erklärten. Ende Zitat 

Siehe dazu auch die Kampagne gegen den österreichischen Bundespräsidenten Kurt Waldheim. 

Die Organisation der Grünen Österreich ist stark an die Organisation der Psychosekte angelehnt.