Mittwoch, 8. Januar 2014

Die Lex Hoedl im Sachwalterschaftsrecht - ein Kafka-esker Prozess im Auftrag der Finanzverwaltung?

Sehr anschaulich analysiert Frau Mag.a Hoedl, ehemals Angestellte im Bundesrechenzentrum (Bereich Umstellung der Bundeshaushaltsverrechnung auf SAP), ihr Entmündigungsverfahren, das in der Tat an den Roman von Franz Kafka "Der Prozess" erinnert. Eine schikanöse Bürokratie in mehreren Justiz-Instanzen versuchte und versucht Frau Mag. Hoedl gesellschaftlich und finanziell zu vernichten, nur weil sie Zeugin von mysteriösen Todesfällen und Erkrankungen rund um Bundesrechenzentrum, Finanzministerium und Buchhaltungsagentur Wien wurde. Aber bitte lesen Sie selbst:

Mein Entmündigungsprozess und Sachwalterschaftsverfahren erinnert mich immer mehr an das großartige, unvollendete Werk von Franz Kafka DER PROZESS:

http://de.wikipedia.org/wiki/Der_Process

Josef K. versucht verzweifelt, Zugang zum Gericht zu finden, doch auch dies gelingt ihm nicht. Er beschäftigt sich immer öfter mit seinem Prozess, obwohl er anfangs das Gegenteil beabsichtigte. Er gerät dabei immer weiter in ein albtraumhaftes Labyrinth einer surrealen Bürokratie. Immer tiefer dringt er in die Welt des Gerichts ein. Gleichzeitig dringt jedoch auch das Gericht immer mehr in Josef K.s Leben ein. Ob tatsächlich ein irgendwie gearteter Prozess heimlich voranschreitet, bleibt sowohl dem Leser als auch Josef K. verborgen. Gleiches gilt für das Urteil: K. erfährt es nicht, aber er empfindet selbst, dass seine Zeit abgelaufen ist. Josef K. fügt sich einem nicht greifbaren, mysteriösen Urteilsspruch, ohne jemals zu erfahren, weshalb er angeklagt war und ob es tatsächlich dazu das Urteil eines Gerichtes gibt. Am Vorabend seines 31. Geburtstages wird Josef K. von zwei Herren abgeholt und in einem Steinbruch „wie ein Hund“ erstochen.

Auch in meinem Fall - ich wurde aufgrund eines erfundenen Zahlungsbefehls am BG Liesing nach Intervention und im Auftrag von BM für Finanzen und Bundesrechenzentrum - für zwei Jahre und sechs Monate entmündigt - läuft es nach dem Schema von Franz Kafka ab: 

Es werden durch das Bezirksgericht Wien-Liesing immer wieder neue Zahlungsforderungen erfunden, vor allem nach meiner Nationalratskandidatur 2013 und 2008, um mir via Zahlungsunfähigkeit ein SELBSTFÜRSORGEDEFIZIT und eine psychische Krankheit, die eine Sachwalterschaft notwendig macht, nachzuweisen. 

Da ich aber juristische Kenntnisse habe, hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen jetzt eine sogenannte LEX HOEDL erfunden, um meine gesellschaftliche und finanzielle Vernichtung auch höchstinstanzlich als DE IURE zu begründen: 

Zitat aus dem Bescheid des LG für Zivilrechtssachen vom 4. Dezember 2013

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe samt Vermögensbekenntnis vom 15.08.2012 ist beim Bezirksgericht Liesing am 22.08.2012 eingelangt. Die Gebührenpflicht entstand jedoch bereits mit Zustellung der Entscheidungen (betreff Pflegschaftsrechnungen, Anmerkung der Redaktion) und zwar ON 39 am 11.03.2010 (eigentlich 10.3.2010, Anmerkung der Redaktion) und ON 84 am 21.05.2012 (eigentlich 12.05.2012, Anmerkung der Redaktion) und kann rückwirkend nicht mehr beseitigt werden. Ende Zitat LG ZRS 

Kommentar: Den Antrag auf Verfahrenshilfe stellte ich, die Ex-Kurandin nicht für die Pflegschaftsrechnungen, sondern für einen Revisionsrekurs bzw. eine Zulassungsvorstellung beim OGH Wien. Warum: Die elf Jahre rückwirkend bestellte Geschäftsunfähigkeit besonders für 1998 (Obsorgeverfahren, im Bundesrechenzentrum gespeichert), Mai 2005 (Tod eines Betriebsrates im Bundesrechenzentrum, meiner ehemaligen Arbeitsstelle) sowie März 2007 (Denunzierung meiner Person auf www.peterpilz.at zum Höhepunkt des Eurofighter-U-Ausschusses) sowie die grobe Vernachlässigung und Fehler des Sachwalters bei der Finanzgebarung und Vernögensverwaltung (er reagierte nicht auf Mahnschreiben von Firmen, wo offene Forderungen gegen mich bestanden, und verweigerte medizinische Zusatzleistungen, die die Krankenkasse nicht bezahlt) lassen Rückschlüsse auf grobe Verfahrensmängel zu. 

Die Rechtsanwaltskammer Wien bestellte per Bescheid vom 9.11.2012 Rechtsanwalt Dr. Trischler als Verfahrenshelfer. Die Grundlage für diesen Bescheid der RAK Wien waren die Beschlüsse des BG Wien-Liesing vom 26.9.2012 und 15.10.2012

Dr. Trischler teilt selbst mit, dass er als Verfahrenshelfer für einen eventuellen Revisionsrekurs an den OGH (Rechtsanwaltspflicht) bestellt wurde. 

Dennoch erstellte das LG für Zivilrechtssachen am 28.5.2013 einen ablehnenden Bescheid gegen diesen Antrag. 

Die LEX HOEDL begründet sich nun wie folgt: 

Eine Entscheidung über die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung unterliegt der Gebührenpflicht nach TP 7 lit c Z 2 GGG und beträgt EIN VIERTEL der Entschädigung, die der Person zuerkannt wird, der die Vermögensverwaltung obliegt, mindestens jedoch € 78,--. Fällig werden die Gebühren gemäß § 2 Z 3 GGG mit der Zustellung der Entscheidung an den gesetzlichen Vertreter des Pflegebefohlenen. Die Zahlungspflicht trifft gemäß § 23 Absatz 2 GGG jene Person, in deren Interesse die Prüfung durch das Gericht erfolgte, nämlich DEN PFLEGEBEFOHLENEN. Ende Zitat Bescheid 4.12.2013, unterzeichnet: die PRÄSIDENTIN des LG FÜR ZIVILRECHTSSACHEN 

Kommentar: Das Gericht in zweiter Instanz (Landesgericht für Zivilrechtssachen) windet sich also in alle Richtungen. Die Zahlungsaufforderung vom Juli 2013 durch das Bezirksgericht Wien-Liesing muss mit allen Mitteln begründet werden. Ursachen könnten wohl darin zu finden sein, dass ich am 2. Juli 2013 wiederum (so wie schon 2008) eine Kandidatur für den Nationalrat unterzeichnete. Ein weiterer Grund könnte darin liegen, dass ich mich über einen Beschluss des BG Liesing vom 11.Juni 2013 lustig machte, wo 1,80 Euro Gerichtsgebühren für oben genanntes Verfahren festgelegt werden. 

Interessant ist noch zu erwähnen, dass Dr. Trischler, der von der Rechtsanwaltskammer Wien bestellte Verfahrenshelfer, auch Sachwalter im umstrittenen Sachwalterschafts- und Delogierungsfall Gisela Frimmel war. 
Von Dr. Trischler erhielt ich NIE ein Schreiben per Post, welches seine Aufgabe, einen Antrag auf Revisionsrekurs beim OGH zu stellen, dokumentierte. Vielmehr erhielt ich nur Beschimpfungen von dieser Rechtsanwaltskanzlei (per Mail) und dann - wiederum per Mail - den offensichtlich von der Rechtsanwaltskanzlei Trischler beim LG für ZRS "bestellten" Beschluss vom 28.5.2013

Es ist normalerweise bei Rechtsanwaltsleistungen üblich, dem Mandanten bzw. Pflegebefohlenen eine genaue Aufstellung der Leistungen gemäß RECHTSANWALTSTARIFGESETZE, zu zustellen. 

Ich habe von Dr. Trischler NIE eine Abrechnung gemäß Rechtsanwaltstarifgesetz erhalten. Stattdessen wurde im Juli 2013 von der Kostenbeamtin Stocker eine Zahlungsaufforderung von € 354,-- an mich zugestellt. Als ich die Aufforderung vom 8. Juli 2013 juristisch als nichtig gegenüber dem Bezirksgericht Wien-Liesing in einem Schreiben an LG ZRS, BG und BMJ (Sektion Zivilrecht) begründete, verschärfte man die Gangart: 

Am 25. Juli 2013 wurde eine offizielle Zahlungsaufforderung mit Androhung von Exekution an mich mit blauem Brief versandt. 

Den Antrag auf Zahlungsberichtigung schickte ich in Kopie an den Leiter des Bezirksgerichtes Wien-Liesing Dr. Schindler. Dieser kam geöffnet von der Post (1233 Wien-Atzgersdorf) zurück. Begründung: Falsche Adressierung: 1230 Wien, Haeckelstraße 8. 

Daher kann ich davon ausgehen, dass auch die Herr- und Frauschaften bei der Post sowie T-Mobile und A1 beim Spiel gegen mich mitmischen müssen. 

Sehr ungerne erinnere ich mich an die höhnischen Blicke einer Nachbarin im Wohn-Stiegenhaus, die Buchhalterin bei A1 ist. Offensichtlich ist sie gemeinsam mit den Ex-Kollegen und Ex-Vorgesetzten aus dem Bundesrechenzentrum und Finanzministerium eine der Drahtzieherinnen meiner Entmündigung und Entrechtung, nur damit alle Zeugenaussagen betreff mysteriöse Todesfälle, Erkrankungen im Finanzministerium, Buhag und Bundesrechenzentrum als Aussagen einer wörtlich "paranoiden Verschwörungstheoretikerin, die die Übersicht über ihre Alltagsgeschäfte verloren hat" (Zitat LG ZRS, Beschluss vom 18.9.2009, zugestellt an das BG Liesing am 15.10.2009, zugestellt an das Mündel am 11.11.2009) dargestellt werden können. 

War also die Kandidatur für den Nationalrat, die ich am 2. Juli unterzeichnete, ein Grund, um weitere ungerechtfertigte Zahlungsforderungen gegen mich zu erheben, damit man mich zumindest finanziell vernichtet (wenngleich schon keine weitere Entmündigung geplant ist)? 

Dazu muss ich wieder einen Rückblick ins Jahr 2008 und 2009 machen: 

9.1.2008: Verhandlung LG für Strafsachen wegen Denunzierung www.peterpilz.at. Rechtsanwalt Dr. Noll diktiert der Richterin das Urteil (Vergleich) und meint zur Hoedl: "Sie haben eh kein Geld für eine Privatklage" 

13.5.2008: Hackenmorde Hietzing 

8. Juli/20.August 2008: Mehrfache Vorladung der Hoedl beim Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Wien (Finanzminister Molterer sagt: ES REICHT) 

26.8.2008: Im Auftrag von NP Prammer wird ehemaliger Vorgesetzter der Hoedl Leiter der Bundes-Buchhaltungsagentur Wien. 

4. August 2008: Anstellung bei Christenpartei Österreich, Vorbereitung der Nationalratskandidatur 

18.9.2008: T-Mobile bringt via Kanzlei Sattlegger/Dorninger Linz beim BG Wien-Liesing den Zahlungsbefehl ein. Grundforderung 660,-- (Sobald die SW errichtet war, sollte T-Mobile auf die gesamte Forderung von Euro 1.300,--verzichten, was der Sachwalter als seine Glanzleistung im SW-Verfahren Hoedl darstellte) 

28.9.2008: Nationalratswahlen 

11.10.2008: Jörg Haider stirbt bei einem Unfall in Kärnten. Zuvor hatte er 11 Prozent für das BZÖ gewonnen. 

24.10.2008: Eva Glawischnig wird Chefin der Grünen, die Buchhaltungsagentur schreibt einen weiteren Schuldschein für den Venetia-Chef. 

28.11.2008: 1. Tagsatzung betreff Rekurs Zahlungsbefehl T-Mobile. Die Richterin Bauer-Moitzi meint: "Sie gehören ja besachwaltert". Ich meinte: Ich habe bereits im September 2007 mit den Linzer Rechtsstudien begonnen, leider kenne ich mich im Zivilrecht (Außerstreitverfahren) noch nicht so gut aus. 

2.12.2008: Angelobung Kabinett Faymann eins durch den Bundespräsidenten. 

8.12.2008: Neo-BMVIT-Ministerin Bures und Parteichef HC Strache fliegen von New York Airport John Fitzgerald Kennedy im selben Flugzeug nach Wien. Detail am Rande: Die Ministerin auf Staatskosten mit Familie und Entourage 

16.12.2008: Erstanhörung Mag. Wieser, BG Liesing, leitet das Entmündigungsverfahren ein. 
Mag. Hoedl lässt sich wie ein Lamm zur Schlachtbank führen. 

19.12.2008: Die Journalistin Bader wird gegen ihren Willen in die geschlossene psychiatrische Abteilung des Kaiser-Franz-Josef-Spitals Wien gebracht. "Clearing" der Hoedl beim Verein für Sachwalterschaft Wien-Wilhelmstraße. Zuständige Sozialarbeiterin: Mag. Susanne Schlager. 

2.1.2009: Aktengutachten von Dr. Meszaros für die sich in der geschlossenen Psychiatrie befindlichen Journalistin von ceiberweiber. 

7.1.2009: Beschluss BG Liesing: Dr. W. wird zum einstweiligen Sachwalter der Hoedl bestimmt. 

18.3.2009: Beschluss BG Favoriten: Sachwalterin wird für die Betreiberin von www.ceiberweiber.at bestimmt. 

22.4.2009: Untersuchung der Hoedl beim psychiatrischen Gutachter Dr. Herbert Kögler. 

29.4.2009: Sektionschef Winter ruft beim Bezirksgericht Wien-Liesing an und ersucht den psychiatrischen Gutachter, die Hoedl ELF JAHRE rückwirkend zu entmündigen. Siehe Aktenvermerk. 

14.5.2009: Entmündigungsverhandlung Hoedl, BG Wien-Liesing 

18.5.2009: Beschluss Entmündigung Hoedl, BG Liesing 

18.9.2009: Beschluss LG Zivilrechtssachen Wien: Die Hoedl ist eine krankhafte paranoide Verschwörungstheoretikerin (die aufgrund ihrer Verschwörungstätigkeiten und Realitätsverlust - sie bildet sich ein für das BRZ und BMF gearbeitet zu haben - die Übersicht über ihre Alltagsgeschäfte verloren hat) , daher wird der Rekurs gegen den Beschluss vom 18.5.2009 (Richterin Mag. Romana Wieser) abgewiesen. 

15.10.2009: Zustellung des Beschluss vom LG ZRS bei BG Liesing. 

11.11.2009: Zustellung des Beschlusses beim Mündel, zugleich 6. Todestag des Wolfgang Schweinhammer, Beamter im BM für Finanzen, Ex-Kollege der Hoedl 

16.12.2009: SAP-Kompetenzzentrum BRZ feiert 10-jähriges Bestehen und erfolgreiche Entmündigung der Hoedl mit Hilfe des BM für Justiz!