Samstag, 11. Januar 2014

Die Lex Hoedl einfach erklärt: Pflegschaftsrechnungen, Beschlüsse, Gerichtsgebühren und neu erfundene Gerichtsgebühren

Bescheid LG Zivilrechtssachen 4.12.2013 Lex Hoedl Seite 1 
Das Landesgericht für Zivilrechtssachen unter der Präsidentschaft von stv.Präsidenten Helfried Haas Dem Antrag auf Zahlungsberichtigung vom 31.Juli 2013 wird nicht Folge gegeben.

Bescheid LG für Zivilrechtssachen Lex Hoedl Seite 2

Zitat: Eine Entscheidung über die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung unterliegt der Gebührenpflicht nach TP 7 lit c Z.2 GGGG und beträgt ein Viertel der Entschädigung, die der Person (SachwalterIn, Anmerkung der Redaktion) zuerkannt wird, der die Vermögensverwaltung obliegt, mindestens jedoch € 78,--. Fällig werden die Gebühren gemäß § 2 Z 3 GGG mit der Zustellung der Entscheidung an den gesetzlichen Vertreter des Pflegebefohlenen (Sachwalter). Die Zahlungspflicht trifft gemäß § 23 Abs.2 GGG jene Person, in deren Interesse die Prüfung durch das Gericht erfolgte, nämlich den Pflegebefohlenen (Mündel, Anmerkung der Redaktion). 

Eckdaten der Sachwalterschaft

18.9.2008: Zahlungsforderung T-Mobile 

28.9.2008: Kandidatur des zukünftigen Mündels bei den Nationalratswahlen 

28.11.2008: Bei der 1. Tagsatzung betreff Rekurs Zahlungsforderung T-Mobile leitet die Richterin das Entmündigungsverfahren ein 

7.1.2009: Errichtung einer einstweiligen Sachwalterschaft

29.4.2009: Bestellung einer elf Jahre rückwirkenden Geschäftsunfähigkeit für September 1998, Mai 2005 und März 2007

18.9.2009: Beschluss Errichtung einer Sachwalterschaft in vollem Umfang für Mag. Hoedl 

10.3.2010: Beschluss Erste Pflegschaftsrechnung (Die Forderung des SW wird vom Gericht um die Hälfte gekürzt, daraufhin vernachlässigt der Sachwalter seine Pflichten)
Lex Hoedl: Pflegschaftsrechnung BG Liesing 10. 3.2010 Das Gericht kürzt die Forderung des Sachwalters von Euro 1.330,- auf Euro 580,--, worauf der Sachwalter erzürnt ist und sich nicht mehr um die Angelegenheiten des Mündels kümmert 
17.5.2011: Untersuchung - psychiatrisches Gutachten zwecks Aufhebung der Sachwalterschaft

21.6.2011: Beschluss Aufhebung der Sachwalterschaft 

15.5.2012: Pflegschaftsrechnung (Schlussrechnung) wird durch Bezirksgericht per Beschluss bestätigt.

Lex Hoedl: Beschluss Pflegschaftsrechnung  - fast ein Jahr nach Aufhebung der Sachwalterschaft 
5.9.2012: Beschluss LG ZRS: Dem Rekurs gegen die Pflegschaftsrechnung wird nicht Folge geleistet

26.9.2012: Beschluss BG Antrag auf Verfahrenshilfe (Revisionsrekurs) wird genehmigt 

15.10.2012: Beschluss BG Antrag auf Verfahrenshilfe wird genehmigt

9.11.2012: Bescheid Rechtsanwaltskammer: Dr. T. wird als Verfahrenshelfer für Verfahren OGH zur Verfügung gestellt. 

28.5.2013: Beschluss LG ZRS: Ein Verfahren beim OGH wird abgelehnt.

2.7.2013: Ex-Mündel unterschreibt Nationalratskandidatur.

11.6.2013: Beschluss Bezirksgericht: Kosten: 1,80 

8.7.2013: Zahlungsaufforderung Bezirksgericht Euro 354;--

25.7.2013: Zahlungsklage, Zahlungsbefehl durch das Bezirksgericht über Euro 354,--

4.12.2013: Bescheid Landesgericht für Zivilrechtssachen: Dem Antrag auf Zahlungsberichtigung wird nicht Folge geleistet.

10.12.2013: Zustellung Bescheid LG ZRS Wien

Kommentar: Da der von der Rechtsanwaltskammer Wien bestellte Verfahrenshelfer Dr. T. für ein mögliches Verfahren NIE eine Rechnung für seine Dienstleistung nach Rechtsanwaltstarifgesetz legte, musste das Bezirksgericht Wien-L und das mit dem Bezirksgericht kooperierende Landesgericht für Zivilrechtssachen kurzerhand eine BEGRÜNDUNG für die Zahlungsforderung von Euro 354,-- (kurz nach Bekanntgabe der Nationalratskandidatur des Ex-Mündels) finden: 

Man fand oder erfand im Gerichtsgebührengesetz eine gute Ausrede für diese ungerechtfertigte Zahlungsforderung 

Das Mündel muss also nicht nur die Pflegschaftsrechnung in voller Höhe bezahlen, sondern auch noch die gerichtliche Entscheidung über die Bestätigung des Pflegschaftsgerichts. Diese beträgt angeblich ein Viertel der Entschädigung des Sachwalters. 
Beispiel: 
Wenn also der Sachwalter eine Endrechnung von Euro 12.000,-- verlangt und dies per gerichtlichem Beschluss bestätigt wird, so muss das Ex-Mündel also noch einmal bis zu Euro 3.000,-- an Gerichtsgebühren bezahlen, mindestens aber Euro 78,--. 

Interessant ist, dass dieser Betrag bzw. dieses Gesetz (Lex Hoedl) weder in der 

1. Pflegschaftsrechnung vom 10. März 2010 

noch in der 

2. Pflegschaftsrechnung vom 15. Mai 2012 angeführt ist. 

Sehr bedauerlich ist auch, dass Fehler und grobe Fahrlässigkeiten von Sachwaltern gegenüber dem Pflegebefohlenen (obwohl im ABGB als strafbar verankert) von den meisten Richtern nicht geahndet werden. 

Bescheid RAK Wien, 9.11.2012 
Einfacher gesagt:

Folter ist in Österreich noch immer nicht gratis, auch wenn pro forma Verfahrenshilfe gewährt wird. 

Oder weiß bei Österreichs Justiz die eine Hand nicht, was die andere macht und muss die eine Hand trotzdem die andere Hand weißwaschen? 

Horror pur. Die armen alten und behinderten Menschen, die sich nicht wehren können und solchermaßen (durch Gerichtsgebührengesetz und Sachwalterrecht teilweise gedeckt) enteignet werden, können uns in der Tat leid tun. Wir sollten ihnen helfen.