Mittwoch, 15. Januar 2014

Lex Hoedl im Sachwalterschaftsrecht, Franz Kafka und Asterix erobert Rom

Die Entscheidung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen in der ehemaligen Sachwalterschaftssache Hoedl vom 4.12.2013 begründet die Lex Hoedl wie folgt:

Asterix erobert Rom: Aufgabe Passierschein 38: 
Frau Mag. Rosemarie Barbara Hoedl, ehemals SAP-Beraterin im Bundesrechenzentrum (Umstellung der Bundeshaushaltsverrechnung auf SAP), ist im Auftrag des BM für Finanzen und Bundesrechenzentrums (SAP Kompetenz-Zentrum für Bundeshaushalt, Beamten-Personalmanagement, nachgeordnete Dienststellen der Bundesministerien, 20 österreichische Universitäten) am 18.5.2009 durch das Bezirksgericht ihres Wohnsitzes entmündigt worden. 

Zugleich bestellte ein Sektionschef aus dem Finanzministerium beim Bezirksgericht und psychiatrischen Gutachter Dr. Kögler die elf Jahre rückwirkende Geschäftsunfähigkeit der Hoedl besonders für die Zeiträume

Aktenvermerk 30. April 2009: Elf Jahre rückwirkend bestellte Geschäftsunfähigkeit - vermutlich im Auftrag des BM für Finanzen und Bundesrechenzentrums (SAP-Kompetenzzentrums) 
Sommer/Herbst 1998: Obsorgeverfahren

Mai 2005: Tod eines Betriebsrates im Bundesrechenzentrum

März 2007: Denunzierung der Hoedl auf www.peterpilz.at und Höhepunkt des parlamentarischen "Eurofighter-U-Ausschuss" Wien

Der Auslöser für die Entmündigung war eine offene Rechnung bei T-Mobile Austria mit einer ursprünglichen Zahlungsforderung von 660 Euro sowie die Kandidatur der Hoedl bei der Nationalratswahl 2008 für die Christenpartei Österreichs. 

Nach einem langwierigen Verfahren über zwei Instanzen mit Online-Dokumentation seit Februar 2010 im Internet-Café (http://erinnerungeneinerentmuendigten.blogspot.co.at/2013/08/was-die-republik-uber-mich-wei-und-was.html) wurde nach der neuerlichen Kandidatur der Hoedl bei der Nationalratswahl 2013 wieder eine gerichtliche ZAHLUNGSFORDERUNG erfunden, um der Hoedl wieder (im Auftrag von wem auch immer) in der Urlaubszeit vor den Nationalratswahlen finanzielle Schwierigkeiten zu bereiten. Ob eine neuerliche Entmündigung wegen der Nationalratskandidatur 2013 geplant war, ist nicht bekannt. Anmerkung: Der Sachwalter hielt sein Ex-Mündel Hoedl kurz - trotz hohen Guthabens auf dem Girokonto. Das Girokonto muss gefüllt werden und das Mündel ausgehungert werden, damit das Sachwalterhonorar sich erhöht. Dennoch war das Einkommen der Hoedl dem Sachwalter zu gering, sodass er vermutlich aus finanziellen Gründen die Sachwalterschaft beendete.

Gegen die gerichtliche Zahlungsaufforderung vom 25. Juli 2013 (kurz nach Bekanntgabe der Kandidatur der Hoedl) erhob die Hoedl ANTRAG auf Zahlungsberichtigung.

Mit Bescheid vom 4.12.2013 wird durch das Landesgericht für Zivilrechtssachen dem Berichtigungsantrag nicht Folge gegeben.

Formalfehler in der Begründung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen: 

1. Mit dem angefochtenen Zahlungsauftrag schrieb die Kostenbeamtin die Entscheidungsgebühr gemäß TP (Tarifpost) 7 lit c Z 2 Gerichtsgebührengesetz (GGG) in Höhe von einem Viertel der zuerkannten Entschädigungen (1/4 von € 510,--/ON 39 und 1/4 von € 870/ON 84) des Sachwalters in Höhe von gesamt € 346,-- zuzüglich der Einhebungsgebühr gemäß § 6 Abs.1 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) in Höhe von € 8,-- vor, da aufgrund einer bereits vorangegangenen Zahlungsaufforderung keine Zahlung erfolgte. Ende Zitat 

Kommentar:

Die Pflegschaftsrechnung vom 10.3.2010 betrug € 530,--. Die ursprüngliche Forderung des Sachwalters betrug € 1.330,--. Da das Bezirksgericht per Beschluss die Forderung des Sachwalters reduzierte, kümmerte sich der Sachwalter in weiterer Folge überhaupt nicht mehr um die Angelegenheiten seines Mündels Hoedl und begründete (als Jurist, sic)  jegliche Beschwerde des Mündels über seine Untätigkeit als wörtlich Bestätigung für das "Krankheitsbild der Hoedl". 


Pflegschaftsrechnung BG Liesing 10. März 2010: Der vom Sachwalter geforderte Betrag von Euro 1.330,-- wird vom Gericht auf 530 Euro gekürzt! 
Für die Exkulpierung der Kostenbeamtin Stocker am Bezirksgericht fälscht das Landesgericht für Zivilrechtssachen also auch Zahlen. ("Die muss aber gute Beziehungen haben, wenn sie sogar in zweiter Instanz gedeckt wird", Bemerkung eines Rechtskundigen) 

Die Pflegschaftsrechnung vom 15.5.2012 betrug € 975,-- und nicht € 870,--. 


Pflegschafts-Endrechnung von Euro 975,-- wird 11 Monate nach Aufhebung der Sachwalterschaft vom Gericht per Beschluss vom 15.5.2012 bestätigt 
Nun stellt sich die Frage, ob die RichterInnen des Landesgerichts nicht rechnen gelernt haben oder die Zahlen absichtlich verfälschen, um die Forderung von € 354,-- zu rechtfertigen. Es gilt natürlich die immerwährende Unschuldsvermutung.

2. Eine Entscheidung über die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung unterliegt der Gebührenpflicht nach TP (Tarifpost) 7 lit c Z 2 GGG und beträgt EIN VIERTEL der Entschädigung, die der Person zuerkannt wird, der die Vermögensverwaltung obliegt, mindestens jedoch € 78,--. Fällig werden die Gebühren gemäß § 2 Z 3 mit der Zustellung der Entscheidung an den gesetzlichen Vertreter des Pflegebefohlenen (Sachwalter, Anmerkung der Redaktion). Die Zahlungspflicht trifft gemäß § 23 Abs.2 GGG jene Person, in deren Interesse die Prüfung durch das Gericht erfolgte, nämlich den Pflegebefohlenen. 


Asterix ist fest entschlossen, Rom zu erobern. Auch die Aufgabe Passierschein A 38 wird er brilliant lösen
Kommentar: Die Gebührenpflicht würde also ein Viertel von 530 Euro bzw. 975 Euro betragen. Nun stellt sich die Frage, ob die Gebührenpflicht für die Pflegschaftsrechnung vom 10.3.2010 im Sommer 2013 nicht schon verjährt ist. Auch hier können die RichterInnen offenbar nicht 13 minus 10 ausrechnen. 

975,-- Euro dividiert durch Vier = 273,75

530,-- Euro dividiert durch Vier = 132,50

132, 50 Euro plus 273, 75 Euro =  Euro 406,25 

Bei Nicht-Verjährung der Pflegschaftsrechnung vom 10.3.2010 würde sich also der Betrag auf Euro 406,25 summieren. 


Passierschein A 38 ist nicht zu bekommen? 

Conclusio: 
Die Forderung von Euro 354,-- erscheint also als reine Schikane, nachdem sich das Ex-Mündel Hoedl im Sommer 2013 erlaubte, wiederum für den Nationalrat zu kandidieren. 

Außerdem ist die Interpretation des LG für Zivilrechtssachen Wien zu hinterfragen, wonach "eine Entscheidung über die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung der Gebührenpflicht nach Tarifpost 7 lit c Z 2 GGG ein VIERTEL der Entschädigung"  für den Sachwalter zu betragen hat. 

Aus dem Gesetzestext: 7. Neben den Entscheidungs- und Vergleichsgebühren nach Tarifpost 7 sind in Pflegschafts-, Sachwalterschafts- und Unterhaltssachen mit Ausnahme der in Anmerkung 3a zur Tarifpost 12 sowie der in Tarifpost 12a angeführten Gebühren keine weiteren Gerichtsgebühren zu entrichten. Tarifpost 12a ist auch auf Unterhaltsvorschusssachen anzuwenden. 
Franz Kafkas Prozess ist Vorbild für viele Gerichtsverfahren? 
Anmerkung: Da seit der Verleumdung der Frau H. auf der Website www.peterpilz.at im März 2007 klar war, dass § 297 STGB Verleumdung und § 111 STGB Üble Nachrede in Österreich, besonders wenn die "Grünen" bei den Gerichten "intervenieren", nicht bestraft wird und es keinen Schadenersatz laut Mediengesetz gibt, war die Entmündigte ermutigt, ihre Erinnerungen unter der Prämisse ihrer psychischen Krankheit ins Internet zu stellen. http://erinnerungeneinerentmuendigten.blogspot.co.at

Besonders interessant ist dabei zu erwähnen, dass jene Psychosekte, für die auch die Grünen arbeiten, bereits mehrere Verleumdungskampagnen in Österreich von den USA aus organisiert hat, z.B. die Waldheim-Kampagne. 


Mag. Hoedl wird auf www.peterpilz.at als Scientologin denunziert, die Budget-Systeme manipuliert haben soll. Siehe dazu auch Guardian Office, heute osa 
 http://terragermania.com/2012/03/28/das-geheimnis-von-scientology/

Die Übernahme von Scientology durch das Establishment 
LRH hatte seine gesamten Urheberrechte auf Scientology bereits 1958 an das Guardian Office abgegeben. Der IRS-Agent Meade Emory schaffte es mit einem sehr raffiniert ausgeklügelten Konzept in Zusammenarbeit mit seinen IRS-Kollegen Norton S. Karno, den Lenske-Brüdern und anderen die Urheberrechte des Guardian Office (geführt von Hubbards Frau Mary Sue) in die Hände der “Church of Spiritual Technology” (CST) zu bringen, die geleitet wird vom IRS-Agenten Meade Emory. 1981 wurde die Scientology-Organisation von Edgar Bronfman aufgekauft, dies ist auch das Jahr, in dem viele ehemalige Scientologen ihren Rücktritt erklärten. Ende Zitat 
www.peterpilz.at März 2007 
Die Übernahme von Scientology durch das Establishment 
LRH hatte seine gesamten Urheberrechte auf Scientology bereits 1958 an das Guardian Office abgegeben. Der IRS-Agent Meade Emory schaffte es mit einem sehr raffiniert ausgeklügelten Konzept in Zusammenarbeit mit seinen IRS-Kollegen Norton S. Karno, den Lenske-Brüdern und anderen die Urheberrechte des Guardian Office (geführt von Hubbards Frau Mary Sue) in die Hände der “Church of Spiritual Technology” (CST) zu bringen, die geleitet wird vom IRS-Agenten Meade Emory. 1981 wurde die Scientology-Organisation von Edgar Bronfman aufgekauft, dies ist auch das Jahr, in dem viele ehemalige Scientologen ihren Rücktritt erklärten. Ende Zitat 

Siehe dazu auch die Kampagne gegen den österreichischen Bundespräsidenten Kurt Waldheim. 

Die Organisation der Grünen Österreich ist stark an die Organisation der Psychosekte angelehnt. 











Samstag, 11. Januar 2014

Die Lex Hoedl einfach erklärt: Pflegschaftsrechnungen, Beschlüsse, Gerichtsgebühren und neu erfundene Gerichtsgebühren

Bescheid LG Zivilrechtssachen 4.12.2013 Lex Hoedl Seite 1 
Das Landesgericht für Zivilrechtssachen unter der Präsidentschaft von stv.Präsidenten Helfried Haas Dem Antrag auf Zahlungsberichtigung vom 31.Juli 2013 wird nicht Folge gegeben.

Bescheid LG für Zivilrechtssachen Lex Hoedl Seite 2

Zitat: Eine Entscheidung über die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung unterliegt der Gebührenpflicht nach TP 7 lit c Z.2 GGGG und beträgt ein Viertel der Entschädigung, die der Person (SachwalterIn, Anmerkung der Redaktion) zuerkannt wird, der die Vermögensverwaltung obliegt, mindestens jedoch € 78,--. Fällig werden die Gebühren gemäß § 2 Z 3 GGG mit der Zustellung der Entscheidung an den gesetzlichen Vertreter des Pflegebefohlenen (Sachwalter). Die Zahlungspflicht trifft gemäß § 23 Abs.2 GGG jene Person, in deren Interesse die Prüfung durch das Gericht erfolgte, nämlich den Pflegebefohlenen (Mündel, Anmerkung der Redaktion). 

Eckdaten der Sachwalterschaft

18.9.2008: Zahlungsforderung T-Mobile 

28.9.2008: Kandidatur des zukünftigen Mündels bei den Nationalratswahlen 

28.11.2008: Bei der 1. Tagsatzung betreff Rekurs Zahlungsforderung T-Mobile leitet die Richterin das Entmündigungsverfahren ein 

7.1.2009: Errichtung einer einstweiligen Sachwalterschaft

29.4.2009: Bestellung einer elf Jahre rückwirkenden Geschäftsunfähigkeit für September 1998, Mai 2005 und März 2007

18.9.2009: Beschluss Errichtung einer Sachwalterschaft in vollem Umfang für Mag. Hoedl 

10.3.2010: Beschluss Erste Pflegschaftsrechnung (Die Forderung des SW wird vom Gericht um die Hälfte gekürzt, daraufhin vernachlässigt der Sachwalter seine Pflichten)
Lex Hoedl: Pflegschaftsrechnung BG Liesing 10. 3.2010 Das Gericht kürzt die Forderung des Sachwalters von Euro 1.330,- auf Euro 580,--, worauf der Sachwalter erzürnt ist und sich nicht mehr um die Angelegenheiten des Mündels kümmert 
17.5.2011: Untersuchung - psychiatrisches Gutachten zwecks Aufhebung der Sachwalterschaft

21.6.2011: Beschluss Aufhebung der Sachwalterschaft 

15.5.2012: Pflegschaftsrechnung (Schlussrechnung) wird durch Bezirksgericht per Beschluss bestätigt.

Lex Hoedl: Beschluss Pflegschaftsrechnung  - fast ein Jahr nach Aufhebung der Sachwalterschaft 
5.9.2012: Beschluss LG ZRS: Dem Rekurs gegen die Pflegschaftsrechnung wird nicht Folge geleistet

26.9.2012: Beschluss BG Antrag auf Verfahrenshilfe (Revisionsrekurs) wird genehmigt 

15.10.2012: Beschluss BG Antrag auf Verfahrenshilfe wird genehmigt

9.11.2012: Bescheid Rechtsanwaltskammer: Dr. T. wird als Verfahrenshelfer für Verfahren OGH zur Verfügung gestellt. 

28.5.2013: Beschluss LG ZRS: Ein Verfahren beim OGH wird abgelehnt.

2.7.2013: Ex-Mündel unterschreibt Nationalratskandidatur.

11.6.2013: Beschluss Bezirksgericht: Kosten: 1,80 

8.7.2013: Zahlungsaufforderung Bezirksgericht Euro 354;--

25.7.2013: Zahlungsklage, Zahlungsbefehl durch das Bezirksgericht über Euro 354,--

4.12.2013: Bescheid Landesgericht für Zivilrechtssachen: Dem Antrag auf Zahlungsberichtigung wird nicht Folge geleistet.

10.12.2013: Zustellung Bescheid LG ZRS Wien

Kommentar: Da der von der Rechtsanwaltskammer Wien bestellte Verfahrenshelfer Dr. T. für ein mögliches Verfahren NIE eine Rechnung für seine Dienstleistung nach Rechtsanwaltstarifgesetz legte, musste das Bezirksgericht Wien-L und das mit dem Bezirksgericht kooperierende Landesgericht für Zivilrechtssachen kurzerhand eine BEGRÜNDUNG für die Zahlungsforderung von Euro 354,-- (kurz nach Bekanntgabe der Nationalratskandidatur des Ex-Mündels) finden: 

Man fand oder erfand im Gerichtsgebührengesetz eine gute Ausrede für diese ungerechtfertigte Zahlungsforderung 

Das Mündel muss also nicht nur die Pflegschaftsrechnung in voller Höhe bezahlen, sondern auch noch die gerichtliche Entscheidung über die Bestätigung des Pflegschaftsgerichts. Diese beträgt angeblich ein Viertel der Entschädigung des Sachwalters. 
Beispiel: 
Wenn also der Sachwalter eine Endrechnung von Euro 12.000,-- verlangt und dies per gerichtlichem Beschluss bestätigt wird, so muss das Ex-Mündel also noch einmal bis zu Euro 3.000,-- an Gerichtsgebühren bezahlen, mindestens aber Euro 78,--. 

Interessant ist, dass dieser Betrag bzw. dieses Gesetz (Lex Hoedl) weder in der 

1. Pflegschaftsrechnung vom 10. März 2010 

noch in der 

2. Pflegschaftsrechnung vom 15. Mai 2012 angeführt ist. 

Sehr bedauerlich ist auch, dass Fehler und grobe Fahrlässigkeiten von Sachwaltern gegenüber dem Pflegebefohlenen (obwohl im ABGB als strafbar verankert) von den meisten Richtern nicht geahndet werden. 

Bescheid RAK Wien, 9.11.2012 
Einfacher gesagt:

Folter ist in Österreich noch immer nicht gratis, auch wenn pro forma Verfahrenshilfe gewährt wird. 

Oder weiß bei Österreichs Justiz die eine Hand nicht, was die andere macht und muss die eine Hand trotzdem die andere Hand weißwaschen? 

Horror pur. Die armen alten und behinderten Menschen, die sich nicht wehren können und solchermaßen (durch Gerichtsgebührengesetz und Sachwalterrecht teilweise gedeckt) enteignet werden, können uns in der Tat leid tun. Wir sollten ihnen helfen. 





Mittwoch, 8. Januar 2014

Die Lex Hoedl im Sachwalterschaftsrecht - ein Kafka-esker Prozess im Auftrag der Finanzverwaltung?

Sehr anschaulich analysiert Frau Mag.a Hoedl, ehemals Angestellte im Bundesrechenzentrum (Bereich Umstellung der Bundeshaushaltsverrechnung auf SAP), ihr Entmündigungsverfahren, das in der Tat an den Roman von Franz Kafka "Der Prozess" erinnert. Eine schikanöse Bürokratie in mehreren Justiz-Instanzen versuchte und versucht Frau Mag. Hoedl gesellschaftlich und finanziell zu vernichten, nur weil sie Zeugin von mysteriösen Todesfällen und Erkrankungen rund um Bundesrechenzentrum, Finanzministerium und Buchhaltungsagentur Wien wurde. Aber bitte lesen Sie selbst:

Mein Entmündigungsprozess und Sachwalterschaftsverfahren erinnert mich immer mehr an das großartige, unvollendete Werk von Franz Kafka DER PROZESS:

http://de.wikipedia.org/wiki/Der_Process

Josef K. versucht verzweifelt, Zugang zum Gericht zu finden, doch auch dies gelingt ihm nicht. Er beschäftigt sich immer öfter mit seinem Prozess, obwohl er anfangs das Gegenteil beabsichtigte. Er gerät dabei immer weiter in ein albtraumhaftes Labyrinth einer surrealen Bürokratie. Immer tiefer dringt er in die Welt des Gerichts ein. Gleichzeitig dringt jedoch auch das Gericht immer mehr in Josef K.s Leben ein. Ob tatsächlich ein irgendwie gearteter Prozess heimlich voranschreitet, bleibt sowohl dem Leser als auch Josef K. verborgen. Gleiches gilt für das Urteil: K. erfährt es nicht, aber er empfindet selbst, dass seine Zeit abgelaufen ist. Josef K. fügt sich einem nicht greifbaren, mysteriösen Urteilsspruch, ohne jemals zu erfahren, weshalb er angeklagt war und ob es tatsächlich dazu das Urteil eines Gerichtes gibt. Am Vorabend seines 31. Geburtstages wird Josef K. von zwei Herren abgeholt und in einem Steinbruch „wie ein Hund“ erstochen.

Auch in meinem Fall - ich wurde aufgrund eines erfundenen Zahlungsbefehls am BG Liesing nach Intervention und im Auftrag von BM für Finanzen und Bundesrechenzentrum - für zwei Jahre und sechs Monate entmündigt - läuft es nach dem Schema von Franz Kafka ab: 

Es werden durch das Bezirksgericht Wien-Liesing immer wieder neue Zahlungsforderungen erfunden, vor allem nach meiner Nationalratskandidatur 2013 und 2008, um mir via Zahlungsunfähigkeit ein SELBSTFÜRSORGEDEFIZIT und eine psychische Krankheit, die eine Sachwalterschaft notwendig macht, nachzuweisen. 

Da ich aber juristische Kenntnisse habe, hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen jetzt eine sogenannte LEX HOEDL erfunden, um meine gesellschaftliche und finanzielle Vernichtung auch höchstinstanzlich als DE IURE zu begründen: 

Zitat aus dem Bescheid des LG für Zivilrechtssachen vom 4. Dezember 2013

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe samt Vermögensbekenntnis vom 15.08.2012 ist beim Bezirksgericht Liesing am 22.08.2012 eingelangt. Die Gebührenpflicht entstand jedoch bereits mit Zustellung der Entscheidungen (betreff Pflegschaftsrechnungen, Anmerkung der Redaktion) und zwar ON 39 am 11.03.2010 (eigentlich 10.3.2010, Anmerkung der Redaktion) und ON 84 am 21.05.2012 (eigentlich 12.05.2012, Anmerkung der Redaktion) und kann rückwirkend nicht mehr beseitigt werden. Ende Zitat LG ZRS 

Kommentar: Den Antrag auf Verfahrenshilfe stellte ich, die Ex-Kurandin nicht für die Pflegschaftsrechnungen, sondern für einen Revisionsrekurs bzw. eine Zulassungsvorstellung beim OGH Wien. Warum: Die elf Jahre rückwirkend bestellte Geschäftsunfähigkeit besonders für 1998 (Obsorgeverfahren, im Bundesrechenzentrum gespeichert), Mai 2005 (Tod eines Betriebsrates im Bundesrechenzentrum, meiner ehemaligen Arbeitsstelle) sowie März 2007 (Denunzierung meiner Person auf www.peterpilz.at zum Höhepunkt des Eurofighter-U-Ausschusses) sowie die grobe Vernachlässigung und Fehler des Sachwalters bei der Finanzgebarung und Vernögensverwaltung (er reagierte nicht auf Mahnschreiben von Firmen, wo offene Forderungen gegen mich bestanden, und verweigerte medizinische Zusatzleistungen, die die Krankenkasse nicht bezahlt) lassen Rückschlüsse auf grobe Verfahrensmängel zu. 

Die Rechtsanwaltskammer Wien bestellte per Bescheid vom 9.11.2012 Rechtsanwalt Dr. Trischler als Verfahrenshelfer. Die Grundlage für diesen Bescheid der RAK Wien waren die Beschlüsse des BG Wien-Liesing vom 26.9.2012 und 15.10.2012

Dr. Trischler teilt selbst mit, dass er als Verfahrenshelfer für einen eventuellen Revisionsrekurs an den OGH (Rechtsanwaltspflicht) bestellt wurde. 

Dennoch erstellte das LG für Zivilrechtssachen am 28.5.2013 einen ablehnenden Bescheid gegen diesen Antrag. 

Die LEX HOEDL begründet sich nun wie folgt: 

Eine Entscheidung über die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung unterliegt der Gebührenpflicht nach TP 7 lit c Z 2 GGG und beträgt EIN VIERTEL der Entschädigung, die der Person zuerkannt wird, der die Vermögensverwaltung obliegt, mindestens jedoch € 78,--. Fällig werden die Gebühren gemäß § 2 Z 3 GGG mit der Zustellung der Entscheidung an den gesetzlichen Vertreter des Pflegebefohlenen. Die Zahlungspflicht trifft gemäß § 23 Absatz 2 GGG jene Person, in deren Interesse die Prüfung durch das Gericht erfolgte, nämlich DEN PFLEGEBEFOHLENEN. Ende Zitat Bescheid 4.12.2013, unterzeichnet: die PRÄSIDENTIN des LG FÜR ZIVILRECHTSSACHEN 

Kommentar: Das Gericht in zweiter Instanz (Landesgericht für Zivilrechtssachen) windet sich also in alle Richtungen. Die Zahlungsaufforderung vom Juli 2013 durch das Bezirksgericht Wien-Liesing muss mit allen Mitteln begründet werden. Ursachen könnten wohl darin zu finden sein, dass ich am 2. Juli 2013 wiederum (so wie schon 2008) eine Kandidatur für den Nationalrat unterzeichnete. Ein weiterer Grund könnte darin liegen, dass ich mich über einen Beschluss des BG Liesing vom 11.Juni 2013 lustig machte, wo 1,80 Euro Gerichtsgebühren für oben genanntes Verfahren festgelegt werden. 

Interessant ist noch zu erwähnen, dass Dr. Trischler, der von der Rechtsanwaltskammer Wien bestellte Verfahrenshelfer, auch Sachwalter im umstrittenen Sachwalterschafts- und Delogierungsfall Gisela Frimmel war. 
Von Dr. Trischler erhielt ich NIE ein Schreiben per Post, welches seine Aufgabe, einen Antrag auf Revisionsrekurs beim OGH zu stellen, dokumentierte. Vielmehr erhielt ich nur Beschimpfungen von dieser Rechtsanwaltskanzlei (per Mail) und dann - wiederum per Mail - den offensichtlich von der Rechtsanwaltskanzlei Trischler beim LG für ZRS "bestellten" Beschluss vom 28.5.2013

Es ist normalerweise bei Rechtsanwaltsleistungen üblich, dem Mandanten bzw. Pflegebefohlenen eine genaue Aufstellung der Leistungen gemäß RECHTSANWALTSTARIFGESETZE, zu zustellen. 

Ich habe von Dr. Trischler NIE eine Abrechnung gemäß Rechtsanwaltstarifgesetz erhalten. Stattdessen wurde im Juli 2013 von der Kostenbeamtin Stocker eine Zahlungsaufforderung von € 354,-- an mich zugestellt. Als ich die Aufforderung vom 8. Juli 2013 juristisch als nichtig gegenüber dem Bezirksgericht Wien-Liesing in einem Schreiben an LG ZRS, BG und BMJ (Sektion Zivilrecht) begründete, verschärfte man die Gangart: 

Am 25. Juli 2013 wurde eine offizielle Zahlungsaufforderung mit Androhung von Exekution an mich mit blauem Brief versandt. 

Den Antrag auf Zahlungsberichtigung schickte ich in Kopie an den Leiter des Bezirksgerichtes Wien-Liesing Dr. Schindler. Dieser kam geöffnet von der Post (1233 Wien-Atzgersdorf) zurück. Begründung: Falsche Adressierung: 1230 Wien, Haeckelstraße 8. 

Daher kann ich davon ausgehen, dass auch die Herr- und Frauschaften bei der Post sowie T-Mobile und A1 beim Spiel gegen mich mitmischen müssen. 

Sehr ungerne erinnere ich mich an die höhnischen Blicke einer Nachbarin im Wohn-Stiegenhaus, die Buchhalterin bei A1 ist. Offensichtlich ist sie gemeinsam mit den Ex-Kollegen und Ex-Vorgesetzten aus dem Bundesrechenzentrum und Finanzministerium eine der Drahtzieherinnen meiner Entmündigung und Entrechtung, nur damit alle Zeugenaussagen betreff mysteriöse Todesfälle, Erkrankungen im Finanzministerium, Buhag und Bundesrechenzentrum als Aussagen einer wörtlich "paranoiden Verschwörungstheoretikerin, die die Übersicht über ihre Alltagsgeschäfte verloren hat" (Zitat LG ZRS, Beschluss vom 18.9.2009, zugestellt an das BG Liesing am 15.10.2009, zugestellt an das Mündel am 11.11.2009) dargestellt werden können. 

War also die Kandidatur für den Nationalrat, die ich am 2. Juli unterzeichnete, ein Grund, um weitere ungerechtfertigte Zahlungsforderungen gegen mich zu erheben, damit man mich zumindest finanziell vernichtet (wenngleich schon keine weitere Entmündigung geplant ist)? 

Dazu muss ich wieder einen Rückblick ins Jahr 2008 und 2009 machen: 

9.1.2008: Verhandlung LG für Strafsachen wegen Denunzierung www.peterpilz.at. Rechtsanwalt Dr. Noll diktiert der Richterin das Urteil (Vergleich) und meint zur Hoedl: "Sie haben eh kein Geld für eine Privatklage" 

13.5.2008: Hackenmorde Hietzing 

8. Juli/20.August 2008: Mehrfache Vorladung der Hoedl beim Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Wien (Finanzminister Molterer sagt: ES REICHT) 

26.8.2008: Im Auftrag von NP Prammer wird ehemaliger Vorgesetzter der Hoedl Leiter der Bundes-Buchhaltungsagentur Wien. 

4. August 2008: Anstellung bei Christenpartei Österreich, Vorbereitung der Nationalratskandidatur 

18.9.2008: T-Mobile bringt via Kanzlei Sattlegger/Dorninger Linz beim BG Wien-Liesing den Zahlungsbefehl ein. Grundforderung 660,-- (Sobald die SW errichtet war, sollte T-Mobile auf die gesamte Forderung von Euro 1.300,--verzichten, was der Sachwalter als seine Glanzleistung im SW-Verfahren Hoedl darstellte) 

28.9.2008: Nationalratswahlen 

11.10.2008: Jörg Haider stirbt bei einem Unfall in Kärnten. Zuvor hatte er 11 Prozent für das BZÖ gewonnen. 

24.10.2008: Eva Glawischnig wird Chefin der Grünen, die Buchhaltungsagentur schreibt einen weiteren Schuldschein für den Venetia-Chef. 

28.11.2008: 1. Tagsatzung betreff Rekurs Zahlungsbefehl T-Mobile. Die Richterin Bauer-Moitzi meint: "Sie gehören ja besachwaltert". Ich meinte: Ich habe bereits im September 2007 mit den Linzer Rechtsstudien begonnen, leider kenne ich mich im Zivilrecht (Außerstreitverfahren) noch nicht so gut aus. 

2.12.2008: Angelobung Kabinett Faymann eins durch den Bundespräsidenten. 

8.12.2008: Neo-BMVIT-Ministerin Bures und Parteichef HC Strache fliegen von New York Airport John Fitzgerald Kennedy im selben Flugzeug nach Wien. Detail am Rande: Die Ministerin auf Staatskosten mit Familie und Entourage 

16.12.2008: Erstanhörung Mag. Wieser, BG Liesing, leitet das Entmündigungsverfahren ein. 
Mag. Hoedl lässt sich wie ein Lamm zur Schlachtbank führen. 

19.12.2008: Die Journalistin Bader wird gegen ihren Willen in die geschlossene psychiatrische Abteilung des Kaiser-Franz-Josef-Spitals Wien gebracht. "Clearing" der Hoedl beim Verein für Sachwalterschaft Wien-Wilhelmstraße. Zuständige Sozialarbeiterin: Mag. Susanne Schlager. 

2.1.2009: Aktengutachten von Dr. Meszaros für die sich in der geschlossenen Psychiatrie befindlichen Journalistin von ceiberweiber. 

7.1.2009: Beschluss BG Liesing: Dr. W. wird zum einstweiligen Sachwalter der Hoedl bestimmt. 

18.3.2009: Beschluss BG Favoriten: Sachwalterin wird für die Betreiberin von www.ceiberweiber.at bestimmt. 

22.4.2009: Untersuchung der Hoedl beim psychiatrischen Gutachter Dr. Herbert Kögler. 

29.4.2009: Sektionschef Winter ruft beim Bezirksgericht Wien-Liesing an und ersucht den psychiatrischen Gutachter, die Hoedl ELF JAHRE rückwirkend zu entmündigen. Siehe Aktenvermerk. 

14.5.2009: Entmündigungsverhandlung Hoedl, BG Wien-Liesing 

18.5.2009: Beschluss Entmündigung Hoedl, BG Liesing 

18.9.2009: Beschluss LG Zivilrechtssachen Wien: Die Hoedl ist eine krankhafte paranoide Verschwörungstheoretikerin (die aufgrund ihrer Verschwörungstätigkeiten und Realitätsverlust - sie bildet sich ein für das BRZ und BMF gearbeitet zu haben - die Übersicht über ihre Alltagsgeschäfte verloren hat) , daher wird der Rekurs gegen den Beschluss vom 18.5.2009 (Richterin Mag. Romana Wieser) abgewiesen. 

15.10.2009: Zustellung des Beschluss vom LG ZRS bei BG Liesing. 

11.11.2009: Zustellung des Beschlusses beim Mündel, zugleich 6. Todestag des Wolfgang Schweinhammer, Beamter im BM für Finanzen, Ex-Kollege der Hoedl 

16.12.2009: SAP-Kompetenzzentrum BRZ feiert 10-jähriges Bestehen und erfolgreiche Entmündigung der Hoedl mit Hilfe des BM für Justiz! 

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