Mittwoch, 20. November 2013

Zur Problematik des Aktengutachtens

Unqueme Menschen, ehemalige Beamte, Zeugen von Straftaten, Journalisten, Querulanten, Straftäter, Angeklagte bei Gericht werden in Österreich gerne durch ein sogenanntes AKTENGUTACHTEN entmündigt.

Was ist ein Aktengutachten? 

Ein Aktengutachten wird in Österreich aufgrund der AKTENLAGE bei Gericht erstellt. Das bedeutet, dass der psychiatrische Sachverständige Schriftsätze, Briefe, E-Mails, Web-Sites der zu entmündigenden Person durchforstet und auf Grund des Schriftbildes und der Häufigkeit von Eingaben eine schwere psychische Erkrankung diagnostiziert, die mitunter eine Verhandlungsunfähigkeit aufgrund des psychiatrischen Gutachtens zur Folge hat. 

Sehr gerne werden in Österreich auch Angeklagte, die das Gericht durch unzählige Eingaben überfordern (mitunter aufgrund ihres hohen juristischen Wissens) durch ein Aktengutachten entmündigt. Der Sachwalter ist dann zugleich Straf-Pflichtverteidiger und kann das Strafverfahren des Entmündigten Angeklagten schnell beenden. 
Aber es geschieht in Österreich auch bisweilen, dass kritische Journalisten oder ehemalige Angestellte der Bundesverwaltung aufgrund der "Aktenlage" auch rückwirkend als "geschäftsunfähig" diagnostiziert werden, meistens im Auftrag von Sektionschefs und/oder Kabinettschefs der betreffenden Bundesministerien. Da kann schon mal ein Sektionschef aus dem Finanzministerium an einem Wiener Bezirksgericht anrufen und eine 10 Jahre rückwirkende Geschäftsunfähigkeit beim psychiatrischen Gutachter bestellen, z.B. für die Zeiträume von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. 

Da werden zu Entmündigende mit Polizeigewalt beim Gutachter in Wien vorgeführt oder zu entmündigende Journalisten werden in der Psychiatrie wegen Fremdgefährdung zwangsuntergebracht. Die Medikation und das Aktengutachten übernimmt in heiklen Fällen (Rechnungshof-Beamte, Verteidigungsministerium etc...) meistens Dr. Kurt Meszaros, Facharzt der Psychiatrie und Neurologie in Wien-Alserstadt. 

Zitat aus einem Beschluss eines Kärntner Bezirksgerichts:

Aus dem bisherigen Aktenmaterial lässt sich mit hoher Wahrscheinlichkeit auf eine psychische Erkrankung, nämlich eine paranoide Störung schließen, eine Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis müsste differentialdiagnostisch mitbedacht werden. 
 
Aufgrund des Schriftbildes kann man sagen, dass es immer bei paranoiden Persönlichkeiten dazu kommt, dass sie sehr viele Eingaben machen und RANDBEMERKUNGEN machen mit vielfachen Beschuldigungen, die nichts mit der Materie zu tun haben und im GEDANKENGANG entgleisen. 

Aus psychiatrischer Sicht wäre eine Besachwalterung für Vertretung vor Ämtern, Gerichten und Behörden angeraten. Ende Zitat Aktenvermerk BG Kärnten.