Freitag, 22. November 2013

§ 21-TäterInnen: Symposium Maßnahmenvollzug Juridicum Universität Wien

Bericht über das Symposium zum Maßnahmenvollzug in Wien: die § 21 a und § 21 b – Häftlinge als zu begutachtende Menschen?

Symposium Maßnahmenvollzug Juridicum Wien 20. November 2013 Seite 1 

Am 20. November 2013 fand in Wien (Juridicum) ein hochkarätiges Symposium zum Thema „Maßnahmenvollzug“ für geistig abnorme RechtsbrecherInnen (§ 21 STGB) statt.

Die VeranstalterInnen waren Prof. Bernd-Christian FUNK und der Verein VICTIMS MISSION.

Von 9 Uhr bis 17 referierten folgende Persönlichkeiten:

Dr. Alois Birklbauer: Lebenslange Freiheitsstrafe aufgrund einer Persönlichkeitsstörung? Die Unterbringung geistig abnormer Rechtsbrecher als faktische Sicherheitsverwahrung – zur Problematik von § 21 STGB

Dr. Astrid Wagner: Bedingte Einweisung – eine vergessene Möglichkeit. Kommentar: Frau Rechtsanwältin Dr. Wagner berichtete anschaulich über ihren Mandanten, ein besonderes Opfer, nämlich ein Polizist, der in Notwehr NEUN MAL auf eine psychisch kranke Frau in Wien-Fünfhaus geschossen hat. Sie erreichte einen Freispruch für den Polizisten und eine bedingte Einweisung für die Täterin, die schwer verletzt nun ihr Dasein in einer betreuten Wohngemeinschaft für psychisch Kranke fristen muss bzw. darf.

Dr. Katharina Rueprecht: Das Verfahren zur bedingten Entlassung – wie es sein sollte und wie es ist  Kommentar: Frau Dr. Rueprecht ließ einen ehemaligen Häftling erzählen, der mit 15 Jahren durch ein Aktengutachten (kopiert für mehrere Häftlinge) inhaftiert wurde. Anschaulich erzählte der Ex-Häftling wie schwer es ist, eine Wiederaufnahme des Verfahrens in Österreich zu erreichen. Ein Ministerialrat aus dem Justizministerium stellte fest, dass vor der Justizreform durch Christian Broda alle jugendlichen Straftäter entmündigt worden sind.

Dr. Bernd-Christian Funk: Grundrechtliche Aspekte des Verfahrens zur bedingten Entlassung Kommentar: Prof. Funk hat ein sehr gutes Buch geschrieben über die „Staatsgewalt“, spezifische Fälle und die Menschenrechtsverletzungen, die damit in Österreich begangen wurden, sind in diesem Buch dargestellt.

Dr. Manfred Nowak: Der österreichische Maßnahmenvollzug aus menschenrechtlicher Sicht  Kommentar: Prof. Nowak ist auch Mitglied und Leiter einer Besuchskommission der Volksanwaltschaft Wien. Ein Sozialarbeiter aus dem Publikum berichtete aus der Praxis der Besuchskommission der Volksanwaltschaft.

Albert Holzbauer: Zur Archäologie des Maßnahmenvollzugs § 21 STGB Absatz 2 die Heilkraft der Staatsgewalt Der Sozialarbeiter Holzbauer berichtete über die Geschichte der Inhaftierung von geistig abnormen RechtsbrecherInnen

Symposium Maßnahmenvollzug Juridicum Wien 20. November 2013 Seite 2

DDDr. Franz Langmayr: Sinn und Unsinn von Strafe und Maßnahme Der emeritierte Rechtsanwalt zeichnete ein Zukunftsbild einer Gesellschaft ohne Gefängnisse und wie wir dort hinkommen können.

Prof. Dr. Norbert Nedopil: Was kann der Maßnahmenvollzug beim Blick über Landesgrenzen lernen? Kommentar: der Psychiater aus Deutschland (München) lieferte Zahlen und Statistiken und Information über Urteile des Bundesverfassungsgerichts Deutschland zum Thema des geistig abnormen Rechtsbrechers, bzw. der geistig abnormen Rechtsbrecherin. Dazu berichten Frank Nordhausen und Liane von Billerbeck: Die bisher aussagekräftigste deutsche Studie über Scientology-Anhänger erstellte der Münchner Psychiatrie-Professor NORBERT NEDOPIL zusammen mit zwei Kollegen 2002 im Auftrag der bayrischen Landesregierung: Nedopil hatte schon 1984 das erste bedeutende psychiatrische Gutachten über Scientology in Deutschland publiziert und darin festgestellt, dass ihre Techniken geeignet seien, psychische Störungen hervorzurufen. Für das neue Gutachten wurden 19 Experten sowie 26 Mitglieder und Aussteiger von Scientology über die angewendeten Psycho- und Sozialtechniken befragt. Dabei stellte sich heraus, dass rund die Hälfte der Ex-Scientologen sich schon bei ihrem EINTRITT in die Sekte als psychisch labil oder krank bezeichnete. NEDOPIL konstatiert: Diese Menschen lassen sich leichter anwerben als andere und werden häufiger abhängiger, als sie es jemals zuvor von DROGEN, THERAPIEN oder Partnern waren. Ende Zitat Nordhausen/Billerbeck. Kommentar: Es ist also zu befürchten, dass durch Sekten-Psychotechniken auch Psychosen ausgelöst werden, die dann zu Straftaten führen?

Dr. Nikolaus Lehner: Sachverständigenrecht und Gutachtertätigkeit Kommentar: Der emeritierte Rechtsanwalt beklagte, dass es kein ausgefeiltes Standesrecht für Gutachter gibt, sowie keine Standesregeln. Der Gutachter ist Diener des Gerichts und RichterInnen putzen sich oft ab, weil sie sagen: Ich habe keine medizinischen Kenntnisse, der psychiatrische Gutachter soll das STRAFAUSMASS und die Gefährlichkeit des geistig abnormen Rechtsbrechers, der geistig abnormen Rechtsbrecherin.

Dr. Klaus Burtscher: The Sound of Science: Fehlerquellen bei der Diagnostik und Diagnose in forensischen Gutachten: Kommentar: Der Neuropsychologe und gerichtlich beeidete Sachverständige Dr. Burtscher versteckte sich in seinem Vortrag hinter Statistiken, Zahlen und Zitaten aus „Expertisen“ etc. Dieser Vortrag war der farbloseste Vortrag ohne Fallbeispiele, sehr wohl lernte das Publikum etwas über Rohrschach-Test, Baumtest und andere Psychologische Tests, die beweisen sollen, dass ein Straftäter psychisch krank ist bzw. an einer schizo-affektiven Psychose leidet.

Dr. Helmut Schott: Transparenz und Nachvollziehbarkeit psychiatrischer Gutachten in Österreich – aus der Sicht des Anwalts Kommentar: Dieser Anwalt vertritt eine Opfergruppe von Opfern von Fehlgutachten, vor allem psychiatrischen Fehlgutachten. Er machte sich dadurch in der akademischen Zuhörerschaft lächerlich, weil er nicht einmal wusste, was HEURISTIK ist. Er hat wohl in der Schule kein Alt-Griechisch gehabt. Dr. Nedopil kritisierte ihn in einer Wortmeldung zum Vortrag.

Dr. Patrick Frottier: Zwangsbehandlung im Maßnahmenvollzug: Was ist das, warum gibt es sie, wie wird sie gehandhabt, wer bekommt sie? Und was wäre es, wenn es keine gäbe? Kommentar: Dr. Frottier (Kinderpsychiater) kritisierte eingangs das Psychiater-Bashing aus Teilen des Auditoriums. Er erklärte die Zusammenhänge zwischen Psychiatrie, Medizin und Justiz noch einmal durch anschauliche Power-Point-Präsentationen. Die PsychiaterInnen sind Gehilfen des Gerichts bei der Urteilsfindung. Angesprochen auf die Depotspritze (Neuroleptika, Psychopharmaka) für Kinder, erklärte Dr. Frottier, dass es besonders bei psychisch kranken Kindern und straffälligen Jugendlichen ein großer Fortschritt in der Psychiatrischen Wissenschaft ist, dass man ihnen eine DEPOT-Spritze (Psychopharmakum) verabreicht, sodass sie über längere Zeit ruhig gestellt sind. Die Problematik der Nebenwirkungen von Psychopharmaka wurde auch von Dr.Frottier nicht angesprochen. Eine Dame aus dem Auditorium (Frau Dalewska) beklagte, dass ihr die Kinder vom Jugendamt weggenommen worden sind. Die Moderation erteilte einen Ordnungsruf mit dem Kommentar: Herr Psychiater Dr. Frottier ist nicht vom JUGENDAMT.

Statement Dr. Norbert Minkendorfer zu der Problematik des § 21 STGB und geistig abnormen RechtsbrecherInnen 

Abschließende Diskussion: Der Psychiater Dr. David beklagte in mehreren Wortmeldungen die Verteufelung der Neuroleptika und erzählte aus seiner Praxis: Er war jahrelang Leiter der Drogenberatung der Stadt Wien und hat natürlich große Erfahrung im Umgang mit straffällig gewordenen Jugendlichen. Beamte aus dem Justizministerium stellten eindrücklich unter Beweis, dass die Verpflichtung der Überprüfung des Maßnahmenvollzugs durch das Justizministerium sehr ernst genommen werde.
Auch über die Menschenrechtsverletzungen in Strafanstalten für geistig abnorme RechtsbrecherInnen betreff Medikamentenversuche (noch nicht am Markt zugelassene Neuroleptika) konnte nicht diskutiert werden, ebenso nicht über die Problematik der Medikation von Neuroleptika/Psychopharmaka an Kindern und Jugendlichen bzw. deren Verwendung als Versuchskaninchen durch die Pharma-Industrie

Aktengutachten: Über die Problematik der Diagnose einer psychiatrischen Erkrankung aus der Entfernung (Aktengutachten) wurde leider nicht diskutiert. Prof. Nedopil erwähnte aber, dass er die Diagnose, ohne den Patienten je gesehen zu haben, nicht besonders liebe. Auch über die Entstehung einer Psychose aufgrund von Psychotechniken (z.B. durch Scientology-Methoden im AUDITING) wurde nicht diskutiert, obwohl Dr. Nedopil hier Fachmann ist im Auftrag der bayrischen Landesregierung seit fast 30 Jahren. Ein Häftling berichtete, dass ein Gutachter für jugendliche Straftäter die Massen-Gutachten kopierte und nur die Namen änderte. Ein Problem bei diesen Massengutachten für jugendliche StraftäterInnen dürfte wohl auch darin liegen, dass die Justiz für das Aktenstudium nicht viel bezahlt. 

Resumée, Aussichten und Prognosen: Österreich liegt bei der Zunahme im WEGSPERREN von geistig abnormen RechtsbrecherInnen voll im europäischen und internationalen Trend. Andererseits klagt die Justiz über Platz-, Personal- und Geldmangel. Es könnte auch sein, dass ausländische StraftäterInnen die Bequemlichkeit eines österreichischen Gefängnisses der Obdachlosigkeit im kalten Winter in Österreich vorziehen. Siehe dazu den Wiener Begriffs des "Schmalz" als alternativer Begriff zum Wort "Gefängnis". Die Ethymologie dieses Wortes scheint wohl aus früheren Zeiten zu kommen, wo man als armer Mensch oder "Mann der Straße"  ein kleines Delikt beging, um im Winter auch ein Schmalzbrot zur Verfügung zu haben.